SFH-11355  Geschäftszahl 8Ob537/87; 6Ob512/88; 6Ob95/13h ,

Rechtssatz

Das Erfordernis der Anwaltsfertigung als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Revision ist nach dem Zweck dieser Bestimmung (nämlich die Parteien vor Rechtsnachteilen zu bewahren, zur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens beizutragen und den OGH vor Überlastung durch unsachgemäße Ausführungen zu schützen) so zu verstehen, dass die Revision von einem Anwalt verfasst sein muss. Es ist daher unzulässig, der Revision ein von der Partei selbst verfasstes Schriftstück beizulegen und dessen Inhalt "zum Gegenstand der Revision" zu machen.



https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19870312_OGH0002_0080OB00537_8700000_002&ResultFunctionToken=e2ce60b0-4955-481a-9a1e-2d9e1e031785&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=6+Ob+95%2f13h&VonDatum=&BisDatum=22.12.2015&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=

‹zurück Seite Drucken
 

Bereitstellungszeit : 0.215 Sekunden | SQL: 7 | made by powerweb99.at