SFH-8422  Frau Spindelegger: EU-Gehalt für Job im Rechnungshof ,  20.04.2013 | 11:31 |   (DiePresse.com), Posting Dr. Lederbauer vom 23.4.2013  13.15 Uhr

Die Gattin des Vizekanzlers ist vom Europäischen Rechnungshof nach Wien entsandt. Dort erhält sie gesetzeskonform das höhere Gehalt als EU-Beamtin.

 » http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1391756/Frau-Spindelegger_EUGehalt-fuer-Job-im-Rechnungshof-?_vl_backlink=/home/index.do

Margit Spindelegger, Vizekanzler Michael Spindeleggers Ehefrau, arbeitet im österreichischen Rechnungshof als Abteilungsleiterin, bezieht aber weiterhin als vom Europäischen Rechnungshof in Luxemburg entsandte EU-Beamtin ihr höheres Gehalt. Der Anspruch auf die Differenz auf ihr EU-Gehalt und diverse Zulagen seien laut Rechnungshof durch das EU-Beamtenstatut gedeckt. Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler sieht darin dennoch eine "komische Geschichte", berichtet das » Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wiederum zeigte sich gegenüber der APA über den "frauenfeindlichen Unterton" des Berichts verwundert.

Margit Spindelegger wurde 2008 zeitgleich mit der Ernennung ihres Mannes zum Außenminister als nationale Expertin von Luxemburg für sechs Jahre nach Wien versetzt. Hier bekommt sie seit 2010 ein Gehalt als Abteilungsleiterin, das zwischen 5000 und 6000 Euro brutto betragen soll. Durch das Dienstverhältnis mit der EU-Institution erhalte sie die Differenz zu ihrem höheren EU-Gehalt ausbezahlt - laut "profil" aktuell 11.680 Euro brutto in der Besoldungsstufe AD12. Weiters stehen ihr mehrere Zulagen zu.

Die Frau des Vizekanzlers wollte gegenüber dem Magazin keine Stellungnahme abgeben. Der Pressesprecher des EU-Rechnungshofes bestätigte die Entsendung bis zum Jahr 2014, die Aufzahlung der Differenz auf das EU-Gehalt und die Zulagen seien durch das EU-Beamtenstatut gedeckt.

Fischler: "Komische Geschichte"

Der ehemalige EU-Kommissar Fischler nennt die Entsendung von Margit Spindelegger in "profil" dennoch eine "komische Geschichte": "Es kann doch nicht die Aufgabe des Europäischen Rechnungshofes sein, den österreichischen zu unterstützen."

ÖVP-Generalsekretär Rauch erklärte, es handle sich um einen "komplett legalen Vorgang", der gesetzlich geregelt sei. Ihn störe jedoch der "frauenfeindliche Unterton, nach dem Motto: Die Frau darf nicht Karriere machen": "Für mich ist das eine äußerst seltsame Interpretation von Gleichberechtigung, wenn die Frau aufgrund des Berufs ihres Mannes einen beruflichen Nachteil haben sollte." Weiters lehnt er ab, dass Frau Spindeleggers berufliche Karriere damit in den Wahlkampf hineingezogen werden soll: Dies sei "schlechter Stil", so Rauch zur APA.

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Posting Dr. Lederbauer vom 23.4.2013  13.15 Uhr

...als nationale Expertin von Luxemburg für sechs Jahre nach Wien versetzt..."Es kann doch nicht die Aufgabe des Europäischen Rechnungshofes sein, den österreichischen zu unterstützen."...

Die Bemerkung, wonach der Einsatz  einer österreichischen Expertin,  die zunächst im Europäischen Rechnunghof, dann aber im österreichischen Rechnungshof tätig ist, komisch sei, erscheint tatsächlich komisch.

Österreich sollte froh sein, dass Österreicherinnen bzw Österreicher im Ausland erfolgreich tätig sind und dann ihre Expertise in einer österreichischen Institution einsetzen.

Auf diesem Gebiet - vor allem im Bereich des öffentlichen Dienstes - besteht noch viel Handlungsbedarf.

So hat man vor einiger Zeit lauthals bekundet, einen ( kurzfristigen ) Wechsel zwischen dem Öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft zu erleichtern.

Viel einfacher scheint es zu sein,  öffentlich Bedienstete , wenn sie kreativ sind und unternehmerisch denken, vom öffentlichen Dienst unter unglaublichen Umständen zu entfernen.

Vgl.:

» SFH-1159 Einleitung zum Fall Dr. Lederbauer Stand 2.8.2009
Die Leser und die Leserinnen werden in den Fall Dr. Lederbauer eingeführt. Dieses Dokument wird laufend ergänzt und aktualisiert.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=16&aid=1683&page=

Aber wen interessiert das schon?

» http://so-for-humanity.com2000.at

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» troootzi»
22.04.2013 13:25
0 0

...als nationale Expertin von Luxemburg für sechs Jahre nach Wien versetzt..."Es kann doch nicht die Aufgabe des Europäischen Rechnungshofes sein, den österreichischen zu unterstützen."...

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Die Bemerkung, wonach der Einsatz einer österreichischen Expertin, die zunächst im Europäischen Rechnunghof, dann aber im österreichischen Rechnungshof tätig ist, komisch sei, erscheint tatsächlich komisch.

Österreich sollte froh sein, dass Österreicherinnen bzw Österreicher im Ausland erfolgreich tätig sind und dann ihre Expertise in einer österreichischen Institution einsetzen.

Auf diesem Gebiet - vor allem im Bereich des öffentlichen Dienstes - besteht noch viel Handlungsbedarf.

So hat man vor einiger Zeit lauthals bekundet, einen ( kurzfristigen ) Wechsel zwischen dem Öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft zu erleichtern.

Viel einfacher scheint es zu sein, öffentlich Bedienstete , wenn sie kreativ sind und unternehmerisch denken, vom öffentlichen Dienst unter unglaublichen Umständen zu entfernen.

Vgl.:

SFH-1159 Einleitung zum Fall Dr. Lederbauer Stand 2.8.2009
Die Leser und die Leserinnen werden in den Fall Dr. Lederbauer eingeführt. Dieses Dokument wird laufend ergänzt und aktualisiert.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=16&aid=1683&page=

Aber wen interessiert das schon?

» http://so-for-humanity.com2000.at

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Interessante Postings

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» Onkelerich»
22.04.2013 14:22
0 0

Lt. RG Ornigram ist Frau Mag. Spindelegger in Abt. 4 (Bildung/Wissenschaft/Infrastruktur) für EU Finanzen zuständig.

Macht sie diesen Job nun im Interesse von Österreich oder im Interesse der EU? Ist sie die Aufpasserin der EU im RH Wien oder wie oder was? Neben den bisher genannten Aspekten ist auch das eine aufklrungsbedürftige Sache.

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» Cicero»
21.04.2013 17:12
5 32

Die kochende Volksseele > eine komische Geschichte

Und wieder ein zweideutiger Artikel, der die Volksseele zum Kochen bringt!

Schaut man genau hin, dann ist das Kochen der Volksseele zur Gänze unberechtigt.

Hier wird der Beitrag im Profil als Link angegeben. Liest man dort aufmerksam, worum es eigentlich geht, schaut die Chose ganz anders aus.

Der EU-Rechnungshof und die 27 nationalen Rechnungshöfe tauschen Mitarbeiter aus zum Zwecke der gegenseitigen Aufwertung. Gegenseitiger, praktischer Erfahrungsaustausch ist dazu die gängige Methode.

Gegenwärtig arbeiten 11 nationale Experten im EU-Rechnungshof und 6 EU-Mitarbeiter in den nationalen Rechnungshöfen unter anderem in Finnland, Italien und eben Österreich. Fr. Spindelegger ist eine solche EU-Expertin, die nach Österreich entsandt wurde.

Die Entsendung ist zeitlich befristet. Die entsandten Experten bleiben EU-Beamte und werden daher von der EU auch entlohnt. Die EU zieht dabei die nationale Entlohnung ab, sodaß der jeweilige Beamte nur auf die Höhe seines EU-Gehaltes kommt und daher durch die Entsendung keinen zusätzlichen Vorteil hat.

Frage, was gibt es da zu maulen?

Praktischer Erfahrungsaustausch wird gerade noch erlaubt sein.

Und Hrn. Fischler darf man fragen, was ihn daran stört, warum er es als „komische Geschichte" erkennen will, wo er doch aus seiner Zeit als EU-Kommissar die Gegebenheiten aus eigener Wahrnehmung kennt.

Aber vielleicht ist das wirklich eine komische Geschichte. Aber nicht die Abordnung der Fr. Spindelegger, sondern die kochende Volksseel

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» Tan S. Taafl»
21.04.2013 17:04
14 0

Übliche Abzockerei der Beamtenbonzokraten

Zwei Sachen sind bemerkenswert: Die üppigen Gehälter der EU-Beamten weit über vergleichbaren Gehältern in der Privatwirtschaft und die Weiterbezahlung des erhöhten Gehalts bei Entsendung ins Heimatland (die ja wahrscheinlich nicht von der EU-Verwaltung gewünscht sondern von Frau Spindelegger angestrebt wurde). Jeder der für Steuererhöhungen und mehr Staatseinfluss ist, macht sich zum Propagandisten der Abzockerei der öffentlichen Angestellten.

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» Stefan H.»
21.04.2013 16:59
18 3

Luxemburg Expertin, das ich nicht lache

Hat Österreich nur für Luxemburg eine Expertin beim Rechnungshof beschäftigt oder für alle Länder dieser Welt?
Und woher stammt ihr Wissen über Luxemburg, von Wikipedia, vom Urlaub, oder von der Millionenshow? Gibt es da nachweisbare Expertisen? Und was ist jetzt mit den Beweisen über seine Sozialwohnung, wie lange müssen wir noch darauf warten? Fragen über Fragen. Wir wollen endlich Beweise sehen und zwar von beiden Herrschaften.

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Antworten » Cicero»
21.04.2013 18:52
4 12

Maulen, ohne zu wissen, worum es geht

Stefan H. ist Ihnen klar, welchen konzentrierten Blödsinn Sie hier von sich geben?

Der EU-Rechnungshof ist für die Rechnungsabläufe in der EU zuständig und nicht für alle Länder dieser Welt.

Der EU-Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg, sonst hat er mit Luxemburg genau so viel zu tun, wie für die anderen 26 EU-Mitglieder auch, darunter Österreich.

Frau Spindelegger wurde als EU-Beamtin nach Österreich entsandt. Darf die EU das nicht? Können Sie erklären, warum die EU das nicht dürfen soll?

Und daß der Erfahrungsaustausch zwischen den Rechnungshöfen sinnvoll ist, zeigt ein Bericht des EU-Rechnungshofes, der im Zusammenhang mit dem Brenner-Basis-Tunnel entstanden ist. Er ist mir im Wortlaut bekannt. Und Sie können ihn im Internet nachlesen.

Dort wird z.B. dargestellt, daß der Zeitgewinn, der auf der Schnellfahrstrecke zwischen Nürnberg und Ingolstadt erreicht wird, auf der Brennerstrecke wieder verloren geht.

Bitter, die Herren des EU-Rechnungshofes wissen – mangels lokaler Experten – offensichtlich nicht, daß auf der Schnellfahrstrecke Nürnberg – Ingolstadt keine Güterzüge verkehren können, während auf der Brennerstrecke Hochgeschwindigkeitszüge nicht möglich sind. Die Fahrzeiten diesen beiden Zugtypen auf den beiden Strecken kritisch zu vergleichen ist Unsinn.

Als Übergabebahnhof zwischen Österreich und Italien wird nicht der Bahnhof Brenner genannt, sondern die seit Jahren nicht mehr im Betrieb befindliche Haltestelle Brennersee.

Aber Sie maulen! Und wissen einen Schmarren!

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» Rudolf Wirthig»
21.04.2013 10:46
13 0

"komplett legaler Vorgang"

In dem Fall beweist der komplett legale Vorgang nur daß die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dem Mißbrauch Tür und Tor öffnen. Wenn die Frau des Vizekanzlers eine solche gesetzlich mögliche Regelung in Anspruch nimmt so bleibt ein schlechter Geschmack über.

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