SFH-142113 Krimi um Fernwärme Wien: 15 Razzien,  KURIER von Kid Möchel  15.11.2012

Staatsanwaltschaft ermittelt in vier neuen Fällen wegen verbotener Preisabsprachen.


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Im Ermittlungsverfahren um mutmaßliche Preisabsprachen bei Auftragsvergaben der Fernwärme » Wien hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu einem neuen Schlag ausgeholt. Am Mittwoch haben Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) und der Landeskriminalämter Wien und Niederösterreich an 15 Standorten Hausdurchsuchungen durchgeführt. Insgesamt waren 50 Ermittler im Einsatz. Das bestätigt WKStA-Sprecher Erich Mayer dem KURIER. Zugleich ist es zu einer Festnahme auf „Anbieterseite“ gekommen.

In dem brisanten Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Rohrleitungs-Bauunternehmen und Mitarbeiter der Fernwärme Wien ging es anfangs um eine angeblich abgesprochene Auftragsvergabe. „Es haben sich nun weitere vier Vergabeverfahren herauskristallisiert, bei denen es zu Malversationen gekommen sein soll“, bestätigt Mayer dem KURIER. „Das Gesamtauftragsvolumen dieser Vergabeverfahren beträgt 25 Millionen Euro.“

Schwere Vorwürfe

In diesen vier Fällen soll es aber nicht nur zur Preisabsprachen unter den Bietern gekommen sein. „Die Firmen sollen gewisse Dinge der Fernwärme verrechnet haben, für die sie keine Leistungen erbracht haben“, erläutert der Staatsanwalt die Verdachtslage. „Die Fernwärme hat gezahlt und es sollen Kick-back-Zahlungen an Mitarbeiter der Fernwärme geflossen sein.“ Laut Mayer werde derzeit gegen zehn Verdächtige ermittelt.

Im Herbst 2011 waren die Ermittlungen durch den niederösterreichischen Rohrleitungsbau-Unternehmer Peter Peninger ausgelöst worden. Dieser hat damals die Fernwärme und deren Mutter, Wiener Stadtwerke Holding, mit schweren Absprache-Vorwürfen konfrontiert. Ende November 2011 haben die Fernwärme und die Wiener Stadtwerke als mutmaßlich Geschädigte eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Untreue und verbotener Absprachen bei Vergabeverfahren bei der WKStA eingebracht. Zugleich haben sie ein Forensikteam der Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO mit der Untersuchung des Falles beauftragt. Bereits Mitte Dezember 2011 waren elf Razzien in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol durchgeführt worden.

Erst Anfang August 2012 hat ein verdächtiger Fernwärme-Mitarbeiter in einer Einvernahme bei der WKStA ausgesagt, dass er von drei Baufirmen bzw. Rohrlegerfirmen sogenannte Ausfolgungsscheine erhalten habe. Damit könne er „mit bis zu 60 Prozent Rabatt zum Beispiel Baumaterial kaufen, das er privat benötigt“. Er „habe das als unbedenklich angesehen, zumal eine Rechnung ausgestellt wurde und er auch selbst bezahlt habe.“



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