SFH-140974  Innenpolitik Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ , SN   Sonntag 17. Dezember 2017 07:09 Uhr

Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) präsentierten nun, wie sie die kommenden fünf Jahre gestalten wollen. Sie wollen dabei "am System sparen, nicht am Menschen".

http://www.salzburg.com/download/2017-12/Regierungsprogramm.pdf.


Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) präsentierten nun, wie sie die kommenden fünf Jahre gestalten wollen. Sie wollen dabei "am System sparen, nicht am Menschen".

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache bei der Präsentation des Regierungsprogramms. SN/APA/AFP/ALEX HALADA
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache bei der Präsentation des Regierungsprogramms.

Auch wenn Österreich grundsätzlich gut dastehe, habe das Land in manchen Bereichen den Anschluss an die Spitze in Europa verloren. "Wir können uns auf ein starkes Sozialsystem verlassen, das aber nicht mehr treffsicher und effizient ist", hieß es bei der Präsentation des Regierungsprogramms. Österreich habe einen guten Wirtschaftsstandort, der aber im Vergleich mit unseren Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig genug sei. Und die Österreicher würden in einer freien und solidarischen Gesellschaft leben, die aber durch die steigende Migration immer mehr herausgefordert werde.

"Wir nehmen diese Herausforderungen an und sehen sie als Chance." In den kommenden fünf Jahren würden Kurz und Strache für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten wollen, um gute Lösungen für die Gegenwart und Zukunft unseres Landes zu erreichen. Die Grundlage dafür sei ein neuer sachlicher Stil in der Politik sowie eine klar pro-europäische Ausrichtung der Bundesregierung.

Das Regierungsprogramm

* » Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ zum Herunterladen

Die Eckpunkte

Bürokratieabbau
- Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger
- Nulllohnrunde für Politiker
- Evaluierung von effizienzsteigernden Maßnahmen in den Ministerien
- Klare Aufgabenreform
- Zusammenlegung von Bundesbehörden (zb. FMA und ÖNB)
- Neuordnung Bund/Land/Kompetenzbestände Artikel 10-15
- Abschaffung der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung
- Transparenzdatenbank für Förderungen mit Sanktionen
- Kürzung der Verwaltungskosten in den Ressorts um 5 Prozent
- Flexiblere Arbeitszeiten als Win-win für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- Verbindliche Bürokratiereduktion

Steuersenkung, Familie und Arbeit

- keine neuen Steuern
- Reduktion der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent
- 1500 Steuerbonus pro Kind pro Familie
- Entlastung kleiner Einkommen durch Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
- Tourismus stärken durch Steuerentlastung
- Ausbau Kinderbetreuung und flexible Öffnungszeiten
- Mietrecht Neu

Altersarmut und Pensionen

- Nach 40 Beitragsjahren: 1200 EUR Mindestpension, 1500 EUR für Familien
- Reform der Mindestsicherung
- Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 4
- Abschaffung aller Pensionsprivilegien
- Einführung von Landarztstipendien für den ländlichen Raum

Migration und Sicherheit

- 2100 zusätzliche Polizisten im Laufe der Legislaturperiode
- Umsetzung des Sicherheitspakets zur effektiven Terrorismusbekämpfung
- Stopp der illegalen Migration und Beschleunigung von Asylverfahren
- Schwerpunkt auf Cyber Security und Sicherheitsforschung
- Staatsbürgerschaftsrecht neu gestalten
- Strafgesetzbestimmung gegen politischen Islam
- Auflösung von auslandsfinanzierten Vereinen
- härtere Strafen für Gewalt an Frauen und Kindern

EU-Vorsitz

- Klares Bekenntnis zu Europa und zum geltenden Europarecht bei nationalen Gesetzesinitiativen
- Gipfel zur Lösung der Migrationsfrage auf Europäischer Ebene während der EU-Präsidentschaft

Digitalisierung

- Wieder zum Spitzenreiter bei E-Government werden
- Schaffung einer Digitalen Identität
- Schnellerer Breitband-Ausbau
- 5G-Vorreiterland werden
- Digitale Betriebsstätte für Google und Co
- Aufbau Digitale Plattform

Nachhaltigkeit und Klimaschutz

- Nationale Klima- und Energiestrategie
- Ausbau der erneuerbaren Energie - 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030
- Verstärkte Schaffung einer Kreislaufwirtschaft
- Vollständiger Ausstieg aus Stromproduktion durch Kohle
- Ausstieg aus Ölheizung im Neubau

Bildung - Schulreform

- zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene, die es brauchen
- Fokus auf Lesen, Schreiben und Rechnen mit Schulnoten
- Einführung einer Bildungspflicht
- Deutsch vor Schuleintritt mit Vorbereitungsklassen
- Einheitliche Herbstferien
- Stärkung des Lehrerberufs und mehr Durchlässigkeit mit der Privatwirtschaft
- Mehr Transparenz und Autonomie im Bildungssystem
- Mitwirkungspflicht der Eltern
- Bundeseinheitlicher Jugendschutz

Zuwanderung

- Neukodifizierung des Asyl- und Fremdenrechts mit Reduktion der illegalen Zuwanderung
- Sozialleistungen erst nach fünf Jahren
- Kürzung Mindestsicherung für Asylberechtigte
- Indexierung Familienbeihilfe ins Ausland
- Evaluierung Pensionen ins Ausland
- Zuwanderer-Datenbank mit Fremden- und Sozialwesen

‹zurück Seite Drucken
 

Bereitstellungszeit : 0.211 Sekunden | SQL: 7 | made by powerweb99.at