SFH-141613  Doskozil: "Die Schmerzgrenze haben wir schon erreicht" Die Presse   Thomas Prior 13.07.2019 um 14:53,  Posting Dr. Lederbauer vom 14.7.2019   00.10  Uhr

Die SPÖ müsse an ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten und eine Koalition mit der ÖVP in Betracht ziehen, findet Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5659007/Doskozil_Die-Schmerzgrenze-haben-wir-schon-erreicht

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – (c) Daniel Novotny

Glauben Sie, dass die SPÖ den Rückstand auf die ÖVP – bis zu 18 Prozentpunkte – bis zum 29. September noch aufholen kann?

Hans Peter Doskozil: In einem normalen Wahlkampf wird sich nicht mehr viel bewegen. Aber seit dem Ibiza-Video wissen wir, dass in der Politik nichts in Stein gemeißelt ist.

Sie sind also durchaus optimistisch?

Man muss optimistisch sein. Aber klar ist, dass wir – aus heutiger Sicht – eine schlechte Ausgangsposition haben.

War es ein Fehler, die Regierung Kurz abzuwählen?

Das glaube ich nicht. Es war eine Mischung aus innerparteilichen Überlegungen und objektiven Gründen, weil es schon problematisch ist, wenn ein Kanzler mit einem Minderheitenquorum die Regierungsthemen bestimmt und im Wahlkampf dann möglicherweise auch Staatsgelder für Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Daher war es wohl die richtige Entscheidung.

Unter den Nationalratskandidaten der SPÖ sind weder Neu- noch Quereinsteiger. Alle anderen Parteien öffnen sich, nur die Sozialdemokraten bleiben unter sich.

Es stimmt nicht, dass die Sozialdemokraten nur unter sich bleiben. Im Burgenland haben wir Gerhard Hutter, einen der wesentlichen Proponenten der Liste Burgenland, als Kandidaten für die Landtagswahl gewonnen. Aber zugegeben: Das ist die Landesebene.

Und im Bund? Hätte sich die SPÖ stärker um Personal von außen bemühen müssen?

Ich möchte die Bundesliste gar nicht weiter kommentieren, dafür ist die Parteivorsitzende verantwortlich. Was mich aber in weiterer Folge interessieren wird, ist das Vorzugsstimmenergebnis der einzelnen Kandidaten.

»Christian Kern hat in der Art und Weise, wie er die Partei übernommen und wieder verlassen hat, der SPÖ mehr geschadet als genützt. «

Hans Peter Doskozil

Können Sie uns erklären, warum die SPÖ in allen Segmenten ausdünnt? Die Arbeiter sind weg, die linksliberalen Jungen wählen lieber Grün, die Pensionisten haben bei der EU-Wahl mehrheitlich für die ÖVP gestimmt.

Manche führen das auf die Migrationspolitik zurück, aber das ist zu eng gefasst. Die Sozialdemokratie muss für ihre Wähler einstehen. Deutschland ist ein gutes Beispiel: Die SPD ist bei Hartz IV mitgegangen, viele Renten reichen zum Leben nicht aus, und es gibt immer noch über 20 Prozent prekäre Jobverhältnisse. Die Leute fragen sich natürlich, wozu es die SPD in der Regierung braucht. Dementsprechend sind die Wahlergebnisse. Und ähnlich sehe ich das in Österreich: Wir müssen die richtigen Themen aufgreifen.

Und zwar?

Für die klassische Arbeiterklientel wäre eine Positionierung pro Mindestlohn notwendig – wie wir das im Burgenland gemacht haben. Wir müssen die Pflege in den Mittelpunkt stellen. Und wenn wir an die jüngere Generation denken, dann ist der Klimawandel ein zentrales Anliegen. Aber die Themen muss man setzen – und dort, wo man zuständig ist, auch umsetzen. In der Vergangenheit gab es hier Versäumnisse, daher müssen wir an unserer Glaubwürdigkeit arbeiten. Ob das in einer kurzen Phase des Wahlkampfs gelingt, wird das Ergebnis zeigen. Bis jetzt, das muss man auch eingestehen, ist die SPÖ thematisch noch nicht durchgedrungen.

Das Wahlprogramm der SPÖ liest sich wie vor zehn oder 20 Jahren: Millionärssteuer, Gesamtschule, keine Pensionsautomatik. Hat die Partei keine neuen Ideen mehr?

Wir haben im Burgenland bewiesen, dass es neue Ideen gibt. Ab Oktober bringen wir pflegende Angehörige in ein Beschäftigungsverhältnis. Das ist ein komplett neuer Ansatz.

Und die Themensetzung auf Bundesebene?

Dafür ist die Parteispitze verantwortlich – wie am Ende auch für das Ergebnis. Und damit ist eigentlich alles gesagt.

Das heißt: Die Bundes-SPÖ sollte sich am Burgenland orientieren, wenn sie wieder bessere Ergebnisse erzielen möchte.

Wenn man langfristig jene Partei sein möchte, die man historisch glaubt, gewesen zu sein, muss man seine Ideen auch verwirklichen. Und nicht nur davon reden. Im Burgenland kommt, wie gesagt, mit 1. Jänner 2020 ein Mindestlohn von 1700 Euro netto.

Und das ist finanzierbar?

Das wird finanzierbar sein.

Hat das Burgenland so viele Reserven?

Das ist eine Frage der Systematik und der Schwerpunktsetzung im Budget.

In Dänemark haben die Sozialdemokraten die Wahl mit einem sehr restriktiven Zuwanderungsmodell gewonnen, das – auf österreichische Verhältnisse umgelegt – eher zur FPÖ passt. Ist das der Weg, den auch die SPÖ beschreiten sollte?

Ich kenne keine sozialdemokratische Partei in Europa, die wie Sebastian Kurz das australische Migrationsmodell fordert oder Positionen vertritt, die sich mit jenen der FPÖ decken. Auch nicht die dänische. Dass man jedoch eine klare und konsequente Linie verfolgt, auf Basis der Gesetze und der Menschenrechte, ist unbestritten. Das muss der Weg der SPÖ sein. Jeder, der etwas anderes vertritt, schadet der Partei.

Hat Carola Rackete, die Kapitänin der Sea-Watch 3, richtig gehandelt, als sie Flüchtlinge unerlaubterweise in den Hafen von Lampedusa gebracht hat?

Sie hat eine Entscheidung getroffen, aus meiner Sicht eine Interessenabwägung. Man weiß nicht, welchem Druck sie ausgesetzt war, wie die Situation an Bord war, wie es den Menschen gegangen ist. Um das beurteilen zu können, muss man dabei gewesen sein.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz war auch nicht dabei. Er hat diese Entscheidung aber insofern beurteilt, als er gemeint hat: Die Rettung aus Seenot dürfe nicht mit einem „Ticket nach Mitteleuropa" verbunden sein. Sehen Sie das auch so?

Die SPÖ hat ihr Asylmodell lang und breit erklärt. Wir sind für Verfahrenszentren außerhalb Europas. Der Altbundeskanzler hätte viel Zeit gehabt, als Kanzler und davor als Außenminister, seine Modelle umzusetzen oder zumindest auf europäischer Ebene zu befördern. Aber er hat ja auch ständig behauptet, dass die Balkanroute geschlossen sei. Mittlerweile wissen wir, dass sie niemals geschlossen sein wird.

Angenommen, die SPÖ verliert die Wahl: Muss Pamela Rendi-Wagner dann abtreten?

Ein Wahlergebnis, egal, auf welcher Ebene, muss verantwortet werden. Es gibt ja auch viel Vertrauensvorschuss, etwa in Form von Personal- und Themenhoheit. Am Ende muss das jeder für sich selbst entscheiden. Aber wir brauchen Spitzenpolitiker, die Wahlen gewinnen und nicht verlieren.

Gibt es eine Schmerzgrenze?

Die Schmerzgrenze haben wir schon erreicht – mit Christian Kern, auch mit Werner Faymann. Das waren die schlechtesten Ergebnisse der SPÖ.

Schließen Sie eine Rückkehr in die Bundespolitik aus?

Ich schließe das dezidiert aus. Ich habe mich für das Burgenland entschieden. Wir haben Ende Jänner Wahlen, darauf konzentrieren wir uns.

Die SPÖ hat im Bund derzeit keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung. Die ÖVP will nicht mit ihr, und mit der FPÖ dürfte es sich nicht ausgehen. Wäre das anders, wenn Sie SPÖ-Vorsitzender geworden wären?

Es ist müßig, über zeitgeschichtliche Fragen zu diskutieren. Es stimmt aber, dass wir das Problem haben, keine Koalitionsvariante mehr zu sein. Mit den Blauen ist nach der ganzen Ibiza-Geschichte auf Bundesebene keine Koalition zu machen. Mit Grünen und Neos geht es rechnerisch nur schwer, und mit der ÖVP will man offensichtlich nicht. Das sehe ich schon als Defizit, weil es in der Politik nicht sein darf, dass persönliche Befindlichkeiten wichtiger als das Parteiinteresse sind.

Sollte man sich mit Kurz aussprechen?

Ich glaube schon, dass es wichtig wäre, ernsthaft koalitionsbereit in Richtung ÖVP zu sein.

Auch als Juniorpartner?

Auch als Juniorpartner.

Eine zeitgeschichtliche Frage noch: Kann man sagen, dass Sie von Christian Kern als sein Nachfolger in der Bundespartei verhindert wurden? Er trat schließlich erst zurück, nachdem Sie den Burgenländern schon als Landesparteichef verpflichtet waren.

Ich kann Christian Kerns Verhalten nicht beurteilen. Für mich passt das ausgezeichnet, es ist eine der schönsten Aufgaben, für sein Bundesland verantwortlich zu sein. Und Christian Kern hat – ich sage das immer wieder – in der Art und Weise, wie er die Partei übernommen und wieder verlassen hat, der SPÖ mehr geschadet als genützt.

Ist eine absolute Mehrheit das Ziel bei der Landtagswahl?

Absolute Mehrheiten sind in Zeiten wie diesen sehr, sehr schwierig. Für uns ist wichtig, dass wir stabil bleiben, ein Plus vor dem Ergebnis haben und in der nächsten Regierung vertreten sind.

Sie haben nie ausgeschlossen, dass Sie nach der Landtagswahl weiter mit der FPÖ regieren. Wieso ist nach dem Ibiza-Skandal im Land erlaubt, was im Bund verboten ist?

Die Koalition hat funktioniert, war getragen von Handschlagqualität. Es gibt eine gewisse Vertrauensbasis. Natürlich muss man die Lage nach einer Wahl neu beurteilen. Aber im Burgenland wird niemand ausgeschlossen.

Ihr Stellvertreter im Land, Hans Tschürtz, hat mehrmals mit Heinz-Christian Strache Urlaub auf Ibiza gemacht. Woher wissen Sie, dass er nichts gewusst hat?

Er hat sich erklärt – aus meiner Sicht glaubwürdig. Damit ist das für mich erledigt.

Zur Person

Seit 28. Februar 2019 ist Hans Peter Doskozil (49) Landeshauptmann des Burgenlands. Die Landes-SPÖ hat er bereits im September 2018 von Hans Niessl übernommen, damals noch als Landesrat für Finanzen, Infrastruktur und Kultur.
Von Jänner 2016 bis Dezember 2017
war Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister, zunächst unter Bundeskanzler Werner Faymann, danach unter Christian Kern. Bekannt wurde der Jurist während der Flüchtlingskrise 2015 als Landespolizeidirektor des Burgenlands. Seine politische Karriere begann Doskozil einst als Büroleiter von Niessl und Gemeinderat in seiner südburgenländischen Heimat Grafenschachen.

Am 26. Jänner 2019 wählt das Burgenland einen neuen Landtag. Die SPÖ hat einen Stimmenanteil von 42 Prozent zu verteidigen. Seit der Landtagswahl 2015 regieren die Sozialdemokraten im Burgenland mit der FPÖ.


Posting Dr. Lederbauer vom 14.7.2019   00.10  Uhr

" ... Und die Themensetzung auf Bundesebene?.."

Man sollte nicht unerwähnt lassen, dass sich LH Doskozil nachdrücklich für die Interessen seiner Bürger einsetzt - zum Beispiel im Bereich des Lärmschutzes .

Er stellte klare Forderungen.

Vgl.:

» SFH-141159 A3-Verlängerung: Doskozil stellt Bedingungen, ÖVP will Volksbefragung
Anrainergemeinden müssen mit Plänen einverstanden sein, ansonsten will das Land Burgenland den A3-Ausbau verhindern – ÖVP: „Hier geht es nicht um Parteipolitik, es geht um die Region"

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=378&aid=9477&page=

Allerdings wird sich weisen, ob und wie er sich durchsetzt?

Wird er sich mit einer von der ASFINAG protegierten " Holzbetonwand " begnügen oder eine

" Begrünte Lösung " mit mehreren Varianten , die ihm vorgestellt  worden ist,   durchsetzen?

Vgl.

www.ecooowall.at

Dies ist zu hoffen...


http://www.so-for-humanity.com2000.at


.


troootzi

0

" ... Und die Themensetzung auf Bundesebene?.."

Man sollte nicht unerwähnt lassen, dass sich LH Doskozil nachdrücklich für die Interessen seiner Bürger einsetzt - zum Beispiel im Bereich des Lärmschutzes .

Er stellte klare Forderungen.

Vgl.:

SFH-141159 A3-Verlängerung: Doskozil stellt Bedingungen, ÖVP will Volksbefragung
Anrainergemeinden müssen mit Plänen einverstanden sein, ansonsten will das Land Burgenland den A3-Ausbau verhindern – ÖVP: „Hier geht es nicht um Parteipolitik, es geht um die Region"

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=378&aid=9477&page=

Allerdings wird sich weisen, ob und wie er sich durchsetzt?

Wird er sich mit einer von der ASFINAG protegierten " Holzbetonwand " begnügen oder eine

" Begrünte Lösung " mit mehreren Varianten , die ihm vorgestellt worden ist, durchsetzen?

Vgl.

www.ecooowall.at

Dies ist zu hoffen...


http://www.so-for-humanity.com2000.at

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Interessante Pstings

Expertise

4

Je weniger Menschen SPÖ wählen, desto wahrscheinlicher ist ein Vizekanzler Doskozil. Und das wäre gut für Österreich!
yxcvbnm
2

"wenn ein Kanzler mit einem Minderheitenquorum die Regierungsthemen bestimmt"
Der Mann hat halt gar keine Ahnung von parlamentarischer Demokratie und von Gewaltentrennung etc.
Nicht überall ist es mit einem Flascherl vom Blaufränkischen getan.
Das Burgenland hat ja in weiten Teilen eine weiten und großen Horizont.
Das sollte für den Burgenländer genügen.
Jeder nach seinen Möglichkeiten.
IchBinOptimist
3
„Hinter der Bundespartei stehen" ..... schaut anders aus.
Ka_Sandra
22

1700 netto Mindestlohn im Landesdienst, auch für unqualifizierte Leute wie Reinigungspersonal etc.?

Meine Tochter hat vor 3 Jahren mit einem Master of Science in Genetik mit 1650 netto in Wien begonnen. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Man kann Populismus auch übertreiben.
IchBinOptimist
20
SPÖ und wirtschaftliches Denken schließen einander aus.
Karl Schenk
27
Wenigstens einer der einsieht das die SPÖ die Wahl nur verlieren kann. Sie hätte noch eine Chance gehabt an die türkisen heranzukommen, aber die haben sie sich mit dem Misstrauensantrag total verbaut. Die Wähler, davon 65% haben diese Aktion nicht verstanden und waren dagegen. Das freie Spiel der Kräfte, war reine Steuergeld Vernichtung. Eine Steuersenkung war da aber nicht dabei. Die hätte dem Wähler was gebracht, nämlich mehr Geld zum Ausgeben. Ich hoffe die Wähler werden nachdenken bevor sie das Kreuzerl machen woher das Geld kommen soll, was Rendi uns verspricht.
gridrunner
5
Bin gespannt. Doskozil ist derzeit der einzige SPÖ-Politiker, der Dinge offen anspricht.
Das Feymann und Kern die Sargnägel der SPÖ waren, wird man sonst nur hinter vorgehaltener Hand hören.
Die Apparatschiks der SPÖ wollten Gusenbauer los werden - dabei hatte er die Wahlen gewonnen und war der letzte SPÖ-Kanzler der glaubhaft etwas vertreten hat. Aber er war den Genossen zu modern.
Daher installierten sie die Marionette Feymann ...
Als sich herausstellte, dass dieser einfach nur schlecht war, rebellierten die progressiveren Teile und Kern wurde nach oben gespült.
Tja - der Schock der Apparatschiks währte Kurz und Kern wurde in seinen Gestaltungsmöglichkeiten derart kastriert, dass er zuerst die ÖVP als Koalitionspartner verlor (die Achse Ketn-Mitterlehner funktionierte gut, bloß wurde alles blockiert woraufhin die Türkisen die Geduld verloren, Mitterlehner stürzten und Kurz installierten, welcher sofort Neuwahlen ausrief) und schließlich genervt das Handtuch warf.
Expertise
13

Nach der Wahl ist immer alles anders. Nach der Wahl wird die PRW zurücktreten, dann kommt der Doskozil und verhandelt mit dem Kurz eine "Türkis-Hellrote" Koalition.
teblcat
10

Hoffentlich nicht
österr. Bürger
31
Gott behüte die ÖVP, in der nächsten absehbaren Zeit mit der SPÖ zu koalieren! Das wäre Schwachsinn hoch 10!
teblcat
14

sehe ich genauso, Hände weg mit den Roten
gridrunner
20
Witzige Gedächtnislücke:
Die SPD ist bei Hartz IV nicht mitgegangen, dieses System wurde unter SPD-Führung von Gerhard Schröder (Bundeskanzler 1998-2005 / SPD) beschlossen!

Da wird schon wieder dezent versucht, etwas zu relativieren...
brile
9

Ein langweiliges Interview!
Vor ein paar Wochen wurde schon ein ähnliches publiziert!
SPÖ halt, wie sie leibt und lebt ....
Laser15
20
Die Rahmenbedingungen in der SPÖ Bundespartei müssen katastrophal sein, wenn Doskozil jedes Engagement im Bund verweigert.
user123
16
2400 Brutto Mindestlohn für Landesangestellte. Wahnsinn. Das ist das Einstiegsgehalt für Akademiker. Da wird man künftig wohl noch mehr Vitamin B brauchen für einen Job beim Land. Weil als zB Reinigungskraft, Hauswart oder dergleichen kommst sonst nirgendwo auf so ein Gehalt. Ob man damit die Stimmen der regulären Hackler gewinnt die für 1500 brutto hackeln? Man darf gespannt sein.
Karl Schenk
10
Doskozil muss sich seine Stimmen auch kaufen. Es sind nicht nur Rote Hackler im Burgenland. Häupl hat's in Wien ja vorgemacht mit fast 7 Wochen Urlaub.
Fischill
1
Reinigung und Hauswart werden wahrscheinlich genauso an Leiharbeitsfirmen ausgelagert wie bei der Caritas.
Und die Finanzierbarkeit ist sowieso kein Problem, das zahlt eh der Bund.
Zwölfström
41

Doskozil ist Populist der Extraklasse.
1.700 Mindestlohn netto also.

Schön und gut.

Aber bitte nicht übersehen:
Nicht der Unternehmer Doskozil, sondern der Steuerzahler muss dafür blechen!
Mit dem Geld der anderen lässt sich leicht wirtschaften. Sozialismus pur: weltweit gescheitert.
IchBinOptimist
9
Eine echte Katastrophe. Kein Wunder, dass die Linken gegen die Schuldenbremse sind.
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