SFH-11376 Subventionen: Wie der Förderweltmeister agiert,  07.01.2016 | 18:23 |  Von Martin Fritzl  (Die Presse),Posting Dr. Lederbauer vom 8.1.2016  8.25 Uhr  
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Österreich gibt 19,25 Milliarden Euro für direkte und indirekte Förderungen aus. Wer die meisten Subventionen verteilen darf - und wer davon profitiert.
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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4899875/Subventionen_Wie-der-Forderweltmeister-agiert?offset=75&page=3#kommentar0

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Wien. Ist Österreich Förderweltmeister? Der Förderungsbericht des Bundes für das Jahr 2014, der am Mittwoch vom Parlament veröffentlicht worden ist, legt den Verdacht zumindest nahe. 19,25 Milliarden Euro betrug das gesamte Volumen an direkten und indirekten Förderungen. Das Volumen des Bundes wohlgemerkt – die Bundesländer und die Gemeinden haben alle auch noch zum Teil durchaus üppige Fördersysteme..


Allerdings ist da auch zu berücksichtigen, was alles unter dem Bereich Förderung zusammengefasst ist. Der überwiegende Teil davon, nämlich fast 14 Milliarden Euro, fällt unter den Begriff „indirekte Förderung", womit im Wesentlichen Ausnahmen im Steuerrecht gemeint sind. Alleinverdiener- und Kinderabsetzbetrag (1,6 Mrd. Euro), geringere Besteuerung von Abfertigungen (850 Mio.) und Überstunden (900 Mio.) oder die Forschungsprämie (489 Mio.) sind Beispiele für Anreize im Steuerrecht, die unter die Definition indirekter Förderung fallen.

5,26 Milliarden Euro zahlen die Ministerien an direkter Förderung aus. Der mit Abstand größte Teil davon, nämlich 1,65 Milliarden Euro, entfällt auf die Agrarförderungen, mit denen der Bund Förderungen der EU kofinanziert. Die damit finanzierten Maßnahmen sind vielfältig. Allein 615 Mio. Euro gingen als „von der Produktion entkoppelte Direktzahlungen" an Landwirte. Dazu kommt eine Vielzahl von kleineren Fördermaßnahmen wie etwa Milchkuhprämien (2,6 Mio.), Prämien für die Haltung von Mutterkühen (63,6 Mio.), Beihilfen für Schulmilch (707.246 Euro), Zuschüsse zu Personalkosten für Berater in den Landwirtschaftskammern (8,2 Mio.) oder Beihilfen für den Absatz österreichischer Weine (2,8Mio.). Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gebietet über einen zweiten prall gefüllten Fördertopf, jenen für die Umwelt mit fast 600 Mio. Euro.

Ebenfalls viel Geld zu vergeben haben Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Der Sozialminister wickelt seine Arbeitsmarktpolitik weitgehend über die Förderschiene ab. So gingen 262 Mio. Euro als Beihilfen für Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf. 159 Mio. wurden für betriebliche Lehrlingsausbildung aufgewendet. Der Wissenschaftsminister subventioniert einen großen Teil des Forschungsbudgets unterschiedlichster Insitutionen über das Förderungsbudget: 628 Mio Euro gab er dafür aus.

Breit gefächert ist die Fördertätigkeit des Kulturministeriums: Von den Tiroler Festspielen Erl (500.000 Euro) über die Wiener Symphoniker (254.355) bis hin zum Österreichischen Volksliedwerk (135.000) reichen die Subventionen. 94 Mio. Euro durfte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer 2014 insgesamt ausgeben. Im Vorjahr dagegen war es deutlich weniger: Sein Budget wurde auf 35Mio. zusammengekürzt.

Für die politisch brisanten Subventionen ist der Bundeskanzler verantwortlich. Werner Faymann ist nicht nur für die Volksgruppenförderung (3,5 Mio.) zuständig, sondern auch für politische Parteien (29,3 Mio.), deren Akademien (10,5 Mio) und für die Presseförderung (8,8 Mio.).

 

Geld für Blasmusik, Muslime

Weniger bekannt ist eine weitere politische Förderschiene, die im Familienministerium angesiedelt ist: Von dort werden Jugendorganisationen der Parteien subventioniert. Die Sozialistische Jugend (356.097) ebenso wie die Junge ÖVP (334.295), der Ring Freiheitlicher Jugend (232.553) oder die Grünen (159.880). Auch das Team 2.0, die weitgehend unbekannte Stronach-Jugendorganisation, durfte sich über 109.009 Euro freuen. Neben der Parteijugend werden aber auch parteinahe Vorfeldorganisationen wie die Naturfreunde, der Mittelschüler-Kartellverband oder die Gewerkschaftsjugend subventioniert. Und auch die Muslimische Jugend bekam 72.673 Euro. Das ist zwar nur halb so viel wie die Subvention für die Blasmusikjugend, aber doppelt so viel wie die Zuwendung für die Trachtenjugend.

Am wenigsten beim Verteilen von Subventionen mitspielen darf Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser: Sie hat nur 7,5 Mio. zur Verfügung, die hauptsächlich für Sucht- und Aidshilfe ausgegeben wurden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2016)

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Posting Dr. Lederbauer vom 8.1.2016  8.25 Uhr

...Ist Österreich Förderweltmeister?...

Man sollte nicht alle Förderungen pauschal verdammen. Spezielle Förderungen können sehr wohl - auch volkswirtschaflich - intessant und sinnvoll sein.

Ein Beispiel:

Start Ups, die ein Produkt entwicklen, das weltweit einsetzbar ist, brauchen einfach genügend finanzielle Mittel, um diesen schwierigen Prozess erfolgreich zu starten und langfristig umzusetzen.

Die Kosten einer Förderung können in solchen Fällen nur einen Bruchteil der langfristig zu erzielenden Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben betragen.

Angesehen davon müsste man auch den Nutzen solcher Projekte quantifizieren.

Langfristiges Denken ist angesagt...


http://so-for-humanity.com2000.at

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troootzi
08.01.2016 08:29
1

...Ist Österreich Förderweltmeister?...

Man sollte nicht alle Förderungen pauschal verdammen. Spezielle Förderungen können sehr wohl - auch volkswirtschaflich - intessant und sinnvoll sein.

Ein Beispiel:

Start Ups, die ein Produkt entwicklen, das weltweit einsetzbar ist, brauchen einfach genügend finanzielle Mittel, um diesen schwierigen Prozess erfolgreich zu starten und langfristig umzusetzen.

Die Kosten einer Förderung können in solchen Fällen nur einen Bruchteil der langfristig zu erzielenden Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben betragen.

Angesehen davon müsste man auch den Nutzen solcher Projekte quantifizieren.

Langfristiges Denken ist angesagt...

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Re: ...Ist Österreich Förderweltmeister?...

Hier gibts sehr viel Einsparungspotenzial!

Ich bin selbst Gründer eines InternetStartups, und habe erlebt, was hier abgeht.
Ö macht vieles richtig. zB F&E-Förderung
aber auch noch mehr falsch zB Markteintrittsförderung für Hightech-Firmen.

Was hier an Geld verbrannt wird erscheint auf keiner Statistik. Der Verwaltungsoverhead den der Steuerzahler blecht ist gewaltig, unpräzise und ineffizient. Wenn die Förderberaterin der aws mir unverblümt sagt:"wir wissen, dass wir oft die falsche Förderentscheidung treffen, aber wir halten uns an die Richtlinien", dann ist das Land nicht wettbewerbsfähig.

Ö fördert beim Markteintritt nicht die potenten projekte, sondern die, die vor dem Markteintritt schon gute Zahlen haben. Der Rest geht drauf, oder wandert aus und nimmt die öst. Fachkräfte mit.

Warum kann man diese Förderungen nicht schließen und statt dessen Investoren begünstigen, wenn sie in öst. Startups investieren. Die haben viel mehr Ahnung als eine Förderbank, agieren schneller, und helfen oft sogar operativ in den Firmen mit.
Es würde eine Investorenszene entstehen, eine Brutstätte der Wirtschaftserneuerung.

Daher bin ich teilweise gegen diese Art der Startup-Förderungen. Es ginge viel effizienter und effektiver.

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Antwort  Dr. Lederbauer vom 9.1.2016  21.15 Uhr

...Der Rest geht drauf, oder wandert aus und nimmt die öst. Fachkräfte mit...statt dessen Investoren begünstigen, wenn sie in öst. Startups investieren...

Selbstverständlich sollte man - zusätzlich - neue Wege für die Einbindung von Investoren finden, nicht zuletzt durch steuerliche Begünstigungen solcher Investments.

Allerdings müssen die Projekte so ausgereift sein, dass sie für Investoren genügend attraktiv sind.

Anders ausgedrückt:

Start Up Firmen sollten in der Lage sein, ihre Projekte in einer Weise darzustellen , dass sie in die Lage versetzt werden, unter verschiedenen Investoren eine Auswahl treffen können.

Ein schwieriger, aber gangbarer Weg.

» http://so-for-humanity.com2000.at

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...Der Rest geht drauf, oder wandert aus und nimmt die öst. Fachkräfte mit...statt dessen Investoren begünstigen, wenn sie in öst. Startups investieren...

Selbstverständlich sollte man - zusätzlich - neue Wege für die Einbindung von Investoren finden, nicht zuletzt durch steuerliche Begünstigungen solcher Investments.

Allerdings müssen die Projekte so ausgereift sein, dass sie für Investoren genügend attraktiv sind.

Anders ausgedrückt:

Start Up Firmen sollten in der Lage sein, ihre Projekte in einer Weise darzustellen , dass sie in die Lage versetzt werden, unter verschiedenen Investoren eine Auswahl treffen können.

Ein schwieriger, aber gangbarer Weg.

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Interessante Postings


loewe34
07.01.2016 19:11
7

Apropos Wirtschaftsförderungen

Ich sags mal wie es ist:

Firmen die was innovatives entwickeln - entwickeln das meist sowieso - dann wird geschaut ob man dafür nicht irgendeine Förderung kassieren kann - das erlebe ich sehr oft in der Praxis weil ich als selbstständiger Softwareentwickler die Projektangaben in den Anträgen ausfüllen muss. Diese Förderungen sind alle rausgeschmissen - die Firmen hätten das so oder so entwickelt.

Ich habe vor drei Jahren eine GmbH mit einem recht innovativem Produkt gegründet. Da sind mir "Unternehmensberater" die Türe eingerannt - die schauen das sie irgendwelche Förderungen kriegen - bei Zusage kassieren die dann 10-20 Prozent der Fördersumme. Zusage heißt aber noch nicht das man das Geld wirklich bekommt. Das ist eine ganze Branche die von sowas lebt.

Die haben oft "gute Kontakte" zu den Förderstellen und kommen da meist auch als erste dran. Firmen die das Geld dann wirklich für die Entwicklung eines innovativen Produktes bräuchten fehlt das Geld dann.

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