SFH-141612 E Mail Dr. Lederbauer an Frau Bundeskanzlerin Dr. Bierlein anläßlich der Veranstaltung Europa und der Rechtsstaat - Zusammenarbeit europäischer Verfassungsgerichte, Justizpalast Schmerlingplatz 11, 1010 Wien Mo., 15. Jul. 13:00-17:30 Uhr
Österreich ist selbstverständlich ein Rechtsstaat. Es stellt sich nur die Frage, ob er auch funktioniert. Ich möchte die Problematik an zwei Beispielen darstellen:
E Mail an THOMAS.OBERREITER@BKA.GV.AT
Wien, 14.7.2019
Sehr geehrter Herr Dr. Oberreiter,
nachdem ich keine E Mail Adresse der Frau Bundeskanzlerin gefunden habe sende ich Ihnen als Kabinettschef das ua Schreiben mit der Bitte um Weiterleitung an Frau BK Dr. Bierlein,
Mit bestem Dank
Dr. Lederbauer
Wien, 14.1.2019
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich erlaube mir, noch vor der Veranstaltung " Europa und der Rechtsstaat - Zusammenarbeit europäischer Verfassungsgerichte " im Justizpalast Schmerlingplatz 11, 1010 Wien Ihnen meine geplante Wortmeldung zur Kenntnis zu bringen, damit Sie besser informiert und vorbereitet sind.
Mein Name ist Dr. Lederbauer. Ich war fünfzehn Jahre lang Mitglied des Rechnungshofs und befasse mich jetzt mit Innovationen.
Zunächst möchte ich ihnen ganz herzlich zur Ernennung zur Bundeskanzlerin gratulieren. Sie übernehmen in einer schwierigen Zeit eine schwierige Aufgabe.
Ich finde, dass die heutige Veranstaltung eine besondere Bedeutung hat. Es geht also um den Rechtsstaat und Verfassungsgerichte
Österreich ist selbstverständlich ein Rechtsstaat. Es stellt sich nur die Frage, ob er auch funktioniert.
Ich möchte die Problematik an zwei Beispielen darstellen:
Die Durchsetzbarkeit von Menschenrechten ist in Österreich nicht möglich - zugegeben eine komplexe Problematik -, die aber jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin trifft.
Es fehlt ganz eindeutig ein Ausführungsgesetz zum " Fakultatativprotokoll zum Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte "
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=9011&page=
Der Verfassungsgerichtshof hat die bemerkenswerte Entscheidung getroffen, wonach eine Staatshaftung nur bei Nichtumsetzung von EU Recht besteht.
Vgl.:
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=72&aid=4376&page=1
Vom Verfassungsexperten zB. von Univ Prof. Dr. Funk wurde eindeutig festgestellt, dass es sich dabei sehr wohl um " legislatives Unrecht " handelt.
Ich möchte noch in der gebotenen Kürze auf eine aktuelle - höchst problematiche - Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs unter ihrer Präsidentschaft hinweisen:
Ich habe für meine kleine Entwicklungsfirma einen Antrag auf Verfahrenshilfe für eine Beschwerde beim VfGH wegen Ungleichbehandlung bei einer Auschreibung inFügen ( Tirol ) eingereicht. Dabei habe ich nicht alle - aber die wichtigsten - Dokumente beigelegt.
Vgl.:
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=427&aid=9729&page=
Sie haben als Präsidentin des VfGH entschieden, diesen Verfahrenshilfeantrag mit der Begründung abzulehnen, dass aufgrund der vorliegenden Unterlagen keine Aussicht auf Erfolg gegeben ist.
Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass sie nicht - wie jedes einfache Bezirksgericht es getan hätte - im Rahmen eines Verbesserungsauftrages zusätzliche Unterlagen angefordert haben.
Beim nächsten Fall werden wir uns jedenfalls wieder an den VfGH wenden.
In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass eine Zielsetzung der neuen Bundesregierung darin besteht, zu verwalten, aber keine neue Initiativen zu setzen.
Sofortige Initiativen sind aber dennoch dringend notwendig zB. im Bereich " Durchsetzbarkeit von Menschenrechten " und " Gravierende Fehlinvestitionen beim Lärmschutz und bei Verkehrsprojekten"
Es wäre dringend notwendig, ein Ausführungsgesetz zum " Fakultatativprotokoll zum Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte " vorzuschlagen und zu beschließen. Der zuständige Bundesminister ist der Aussenminister Mag. Schallenberg . Ich darf anregen, dieses Problem mit ihm zu besprechen.
Im Bereich des Lärmschutzes und bei Verkehrsprojekten gibt es gravierende Fehlinvestitionen in der Größenordnung von hunderten Millionen EURO mit volkswirtschaftlichen Schäden. die in die Milliarden EURO gehen.
Die ausschreibenden Stellen wie zB die ASFINAG schreiben Lärmschutzkonstruktionen aus " Holzbeton" aus und läßt Alternativen erst gar nicht zu.
Als besonders absurdes Beispiel ist das Projekt einer 13 (!) m hohen, 1.000 m langen Lärmschutzwand aus " Holzbeton " in Wiener Neudorf zu nennen.
Vgl.:
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=436&aid=9970&page=
Als weiteres besonders absurdes Beispiel ist das Verkehrsprojekt " Lückenschluß Autobahnring um Wien, Querung der Lobau " zu nennen. Hier soll ein 9 Kilometer langer, sechzig Meter tief liegender Tunnel mit ( derzeit ) geschätzten exorbitanten Kosten von 2 Milliarden EURO ausgeführt werden.
Es ist fast für jeden Laien nachvollziehbar, dass es hier eine wesentlich kostengünstigere und sicherere Lösung gibt: Eine " ECOOO-BRIDGE und einen ECOOO-TUNNEL "
Vgl.:
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=88&aid=8804&page=
In den letzen Jahren haben wir mehrere Bundeskanzler, die ASFINAG, das BMVIT und Politiker von Wien darauf aufmerksam gemacht.
Geschehen ist nichts.
Der in ihrer Regierung tätige Bundesminster Mag. Reichhardt kennt aus seiner früheren Funktion als Sektionschef im BMVIT ganz offensichlich die Problematik.
Ich darf vorschlagen, dass sie ihn darauf ansprechen.
Mir ist klar, dass sie als Bundeskanzlerin gegenüber dem BM Mag. Reichhardt bzw. BM Mag. Schallenberg kein Dirimierungsrecht, wohl aber eine Koordinationskompetenz haben.
Vgl.:
Website der östereichischen Bundesregierung
Aufgaben der Bundeskanzlerin
Die Bundeskanzlerin ist die Vorsitzende der Bundesregierung, verfügt jedoch über kein Weisungsrecht gegenüber den anderen Mitgliedern der Bundesregierung: Sie ist primus inter pares, also eine Ministerin wie die anderen auch, jedoch mit einigen zusätzlichen Aufgaben. Dazu zählt insbesondere die ihr von der Verfassung zugesprochene "Koordinationskompetenz". Dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass sie diese offenkundigen Probleme mit den beiden genannten Bundesministern wegen ihrer Koordinationskompetenz besprechen sollten.
Mir ist klar, dass die von mir angesprochenen Punkte komplex sind, hoffe aber dennoch, dass sie sich dieser wichtigen Punkte annehmen, die jede Bürgerin und jeden Bürger treffen.
Darf ich Sie abschließend fragen, wie sie die aufgezeigten Probleme sehen ?
Hochachtungsvoll
Dr. Wolfgang Lederbauer |
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