SFH-140454  Experten warnen: "Will Moser unser Rechtssystem in die Luft sprengen?"  kurier) Erstellt am 08.01.2018, 06:00,  Posting Dr. Lederbauer vom 8.1.2018  12.35  Uhr,  Neues Posting Dr.  Lederbauer vom 9.1.2018  14.15  Uhr
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Die Ankündigung, alte Gesetze zu streichen, stößt bei Rechtsexperten auf wenig Freude.

https://kurier.at/politik/inland/experten-warnen-will-moser-unser-rechtssystem-in-die-luft-sprengen/305.444.903
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BM Josef MoserAlso sprach der neue Bundesminister für Reform und Justiz,» Josef Moser: Der gesamte Rechtsbestand des Bundes soll überprüft und entrümpelt werden. Länder und Gemeinden will die Regierung danach einladen, es dem Bund gleich zu tun.

Die Ankündigung Mosers, alle Rechtsvorschriften des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts, die vor 2000 in Kraft getreten sind, außer Kraft zu setzen, (es sei denn, die Ministerien wollen bestimmte Paragrafen explizit belassen) verwundern Österreichs Rechtsexperten.

Unabsehbare Folgen

"Da kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie das funktionieren soll. Da kann es ja unabsehbare Folgen geben", sagt der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk im KURIER-Gespräch. "Will Moser unser Rechtssystem in die Luft sprengen?"

Sein Kollege Walter Obwexer von der Uni Innsbruck sieht das eben so: "Das Vorhaben halte ich jedenfalls für problematisch", sagt Obwexer. "Das Problem ist die Rechtssicherheit. So läuft man Gefahr, dass Bestimmungen aufgehoben werden, die man eigentlich doch brauchen würde. Da wäre es doch klüger, das Prozedere umzudrehen, also zuerst prüfen, was obsolet ist."

Obwexer erinnert daran, dass bereits im Jahr 2000 ein "Bundesrechtsbereinigungsgesetz" verfasst wurde, im Zuge dessen einige Bestimmungen abgeschafft wurden, nur um dann später wieder draufzukommen, dass diese doch wichtig gewesen seien.

Auch das nächste Projekt Mosers dürfte problematisch werden: Die neue Regierung will das "Übergangsgesetz" von 1920 aufheben. Dieses regelt, dass bestimmte Gesetzesmaterien des Bundes eine Zustimmung der Länder erfordern – und umgekehrt. Ziel ist nun, klar zu regeln, was der Bund macht und was die Länder machen.

"Was sicher stimmt, ist, dass sich dann leichter Regelungen schaffen lassen", erklärt Obwexer. Er befürchtet aber neue Konflikte zwischen Bund und Ländern. "Wenn dann Bund und Länder ohne Zustimmung der anderen Gesetzte machen können, sind Konflikte garantiert." Österreich sei nun einmal ein Land mit föderalen Strukturen.

Konfliktpotenzial

Auch Funk sieht hier Konfliktpotenzial zwischen Bund und Ländern und erinnert daran, dass etwa die Mindestsicherung seit einem Jahr von den Bundesländern geregelt wird – neun unterschiedliche Regelungen seien die Folge. Funk gibt weiter zu Bedenken, dass die bestehenden Bund-Länder-Verträge, wie sie in der Verfassung geregelt werden, "mit gutem Willen" besser und effizienter gestaltet werden könnten. "Jetzt wählt man die Lösung von Alexander dem Großen mit dem Gordischen Knoten – einfach mit dem Schwert durchschlagen. Nur ist das für mich die denkbar unintelligentste Lösung."

Nächster Punkt: Die Überregulierung, auch bekannt als "golden plating", soll abgeschafft werden. Zur Erklärung: Brüssel macht Vorgaben, etwa zur Allergen-Verordnung oder zum Betriebsanlagenrecht. Österreich muss diese Regeln in nationales Recht umsetzen, und "übererfüllt" dabei manche Regeln, etwa beim Konsumentenschutz oder beim Umweltschutz. "Das führt oft zu einem Wettbewerbsnachteil", erklärt Obwexer.

Sein Kollege Funk sieht das kritischer: "Auch da muss man aufpassen, da es hier um Eingriffe in große Regelungsstrukturen geht. Das kann man nicht so einfach zurückfahren, sondern muss sich genau über die Konsequenzen im Klaren sein." Jetzt könne man nur abwarten, welche Gesetze die Regierung vorlegt.

Übrigens sind auch die Bürger aufgefordert, beim Justizminister einzumelden, welche Regelungen sie für sinnlos oder falsch erachten. Jede Anfrage soll geprüft werden, bis zum Sommer will Moser die Reform beschließen.

» >> Trotz Kritik: Moser beharrt auf großflächiger Gesetzesaufhebung

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Posting Dr.  Lederbauer vom 8.1.2018  12.35  Uhr

" "Will Moser unser Rechtssystem in die Luft sprengen?"... Übrigens sind auch die Bürger aufgefordert, beim Justizminister einzumelden, welche Regelungen sie für sinnlos oder falsch erachten.. "


Es ist ein unglaublicher Zufall und eine glückliche Fügung, dass der ehemalige Präsident des Rechungshofs Dr. Moser nunmehr Bundesminister für Justiz ist.

Einige Anmerungen zu seinen Vorhaben.

Dr. Moser sollte sich nicht nur um auslaufende Gesetze kümmern, sondern ( auch ) um Gesetze, die gar nicht beschlossen wurden:

Ein Beispiel:


Menchenrechte sind in Östereich nicht umsetzbar, weil ein spezielles Gesetz fehlt.



Vgl.:

» SFH-13963 Dokumente zum Thema " Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar "
Es werden die wichtigsten Dokumente aufgelistet.


Vgl.:


» SFH-9704 e mail Dr. Lederbauer an BM Sebsatian Kurz vom 27.3.2014
ich habe bei der gestrigen Veranstaltung des KURIER versucht, Sie - wieder- auf das Problem der mangelnden Durchsetzbarkeit von Bürgerrechten und Menschenrechten in Österreich hinzuweisen
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=7078&page=


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http://www.so-for-humanity.com2000.at

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Wolfgang Dr. Lederbauer vor weniger als einer Minute » Melden   0 0

" "Will Moser unser Rechtssystem in die Luft sprengen?"... Übrigens sind auch die Bürger aufgefordert, beim Justizminister einzumelden, welche Regelungen sie für sinnlos oder falsch erachten.. "

" ... Will Moser unser Rechtssystem in die Luft sprengen?... Übrigens sind auch die Bürger aufgefordert, beim Justizminister einzumelden, welche Regelungen sie für sinnlos oder falsch erachten.. "

Es ist ein unglaublicher Zufall und eine glückliche Fügung, dass der ehemalige Präsident des Rechungshofs Dr. Moser nunmehr Bundesminister für Justiz ist.

Einige Anmerungen zu seinen Vorhaben.

Dr. Moser sollte sich nicht nur um auslaufende Gesetze kümmern, sondern ( auch ) um Gesetze, die gar nicht beschlossen wurden:

Ein Beispiel:

Menchenrechte sind in Östereich nicht umsetzbar, weil ein spezielles Gesetz fehlt.

Vgl.:

SFH-13963 Dokumente zum Thema " Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar "
Es werden die wichtigsten Dokumente aufgelistet.

Vgl.:

SFH-9704 e mail Dr. Lederbauer an BM Sebsatian Kurz vom 27.3.2014
ich
Es ist ein unglaublicher Zufall und eine glückliche Fügung, dass der ehemalige Präsident des Rechungshofs Dr. Moser nunmehr Bundesminister für Justiz ist.

Einige Anmerungen zu seinen Vorhaben.

Dr. Moser sollte sich nicht nur um auslaufende Gesetze kümmern, sondern ( auch ) um Gesetze, die gar nicht beschlossen wurden:

Ein Beispiel:

Menchenrechte sind in Östereich nicht umsetzbar, weil ein spezielles Gesetz fehlt.

Vgl.:

SFH-13963 Dokumente zum Thema " Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar "
Es werden die wichtigsten Dokumente aufgelistet.

Vgl.:

SFH-9704 e mail Dr. Lederbauer an BM Sebsatian Kurz vom 27.3.2014
ich habe bei der gestrigen Veranstaltung des KURIER versucht, Sie - wieder- auf das Problem der mangelnden Durchsetzbarkeit von Bürgerrechten und Menschenrechten in Österreich hinzuweisen
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=7078&page=

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» Anmerkung Dr. Lederbauer vom 8.1.2018  24.00

» Offensichtlich wurde das oa Posting wieder gelöscht. Warum nur, warum ?

»
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Neues Posting Dr.  Lederbauer vom 9.1.2018  00.05  Uhr
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"Will Moser unser Rechtssystem in die Luft sprengen?"... Übrigens sind auch die Bürger aufgefordert, beim Justizminister einzumelden, welche Regelungen sie für sinnlos oder falsch erachten.. "


Es ist ein unglaublicher Zufall und eine glückliche Fügung, dass der ehemalige Präsident des Rechungshofs Dr. Moser nunmehr Bundesminister für Justiz ist.

Einige Anmerungen zu seinen Vorhaben.

Dr. Moser sollte sich nicht nur um auslaufende Gesetze kümmern, sondern ( auch ) um Gesetze, die gar nicht beschlossen wurden:

Ein Beispiel:


Menchenrechte sind in Östereich nicht umsetzbar, weil ein spezielles Gesetz fehlt.



Vgl.:

» SFH-13963 Dokumente zum Thema " Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar "
Es werden die wichtigsten Dokumente aufgelistet.


Vgl.:


» SFH-9704 e mail Dr. Lederbauer an BM Sebsatian Kurz vom 27.3.2014
ich habe bei der gestrigen Veranstaltung des KURIER versucht, Sie - wieder- auf das Problem der mangelnden Durchsetzbarkeit von Bürgerrechten und Menschenrechten in Österreich hinzuweisen
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=7078&page=


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Neues Posting Dr.  Lederbauer vom 9.1.2018  14.15  Uhr
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"... Übrigens sind auch die Bürger aufgefordert, beim Justizminister einzumelden, welche Regelungen sie für sinnlos oder falsch erachten.. "


Es ist ein unglaublicher Zufall und eine glückliche Fügung, dass der ehemalige Präsident des Rechungshofs Dr. Moser nunmehr Bundesminister für Justiz ist.

Einige Anmerungen zu seinen Vorhaben.

Dr. Moser sollte sich nicht nur um auslaufende Gesetze kümmern, sondern ( auch ) um Gesetze, die gar nicht beschlossen wurden:

Ein Beispiel:


Menchenrechte sind in Östereich nicht umsetzbar, weil ein spezielles Gesetz fehlt.



Vgl.:

» SFH-13963 Dokumente zum Thema " Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar "
Es werden die wichtigsten Dokumente aufgelistet.


Vgl.:


» SFH-9704 e mail Dr. Lederbauer an BM Sebsatian Kurz vom 27.3.2014
ich habe bei der gestrigen Veranstaltung des KURIER versucht, Sie - wieder- auf das Problem der mangelnden Durchsetzbarkeit von Bürgerrechten und Menschenrechten in Österreich hinzuweisen
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Wolfgang Dr. Lederbauer vor weniger als einer Minute » Melden   0 0

"... Übrigens sind auch die Bürger aufgefordert, beim Justizminister einzumelden, welche Regelungen sie für sinnlos oder falsch erachten.. "

Es ist ein unglaublicher Zufall und eine glückliche Fügung, dass der ehemalige Präsident des Rechungshofs Dr. Moser nunmehr Bundesminister für Justiz ist.

Einige Anmerungen zu seinen Vorhaben.

Dr. Moser sollte sich nicht nur um auslaufende Gesetze kümmern, sondern ( auch ) um Gesetze, die gar nicht beschlossen wurden:

Ein Beispiel:

Menchenrechte sind in Östereich nicht umsetzbar, weil ein spezielles Gesetz fehlt.

Vgl.:

SFH-13963 Dokumente zum Thema " Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar "
Es werden die wichtigsten Dokumente aufgelistet.

Vgl.:

SFH-9704 e mail Dr. Lederbauer an BM Sebsatian Kurz vom 27.3.2014
ich habe bei der gestrigen Veranstaltung des KURIER versucht, Sie - wieder- auf das Problem der mangelnden Durchsetzbarkeit von Bürgerrechten und Menschenrechten in Österreich hinzuweisen
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=7078&page=

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Interessante Postings
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  • I. SMY vor einer Stunde » Melden   0 1

    Ist schon abenteuerlich was da manche meinen alles zu wissen ,warum da selbst keiner im Nationalrat sitzt. Generell kann man feststellen es sind überwiegend immer die Gleichen die meinen sie haben hellseherische Fähigkeiten , denn ich kann nicht erkennen dass irgend etwas schon bekanngegeben oder geändert wurde.

    Antworten
    • HARUN AL RASCHID vor 11 Minuten » Melden   0 0

      Das Interview in der ZiB2 hat nicht stattgefunden, das haben Hellseher erfunden

      Antworten
  • HARUN AL RASCHID vor 4 Stunden » Melden   2 2

    Es scheint ein Testlauf zu sein: Wieviel Absurdität kann man den Österreichern zumuten, und die Österreicher bedanken sich noch dafür und fragen nicht "ist er angrennt?".

    Antworten


  • Herbert Klatzer vor 5 Stunden » Melden   3 2

    Wenn die Experten wenig Freude haben, kann diese 'Entrümpelung' für die Bürger nur gut sein. Vielleicht kennt sich dann auch ein Nichtexperte bei den Gesetzen aus?

    Antworten
  • Walter Neumayer vor 5 Stunden » Melden   1 0

    Die Ankündigung alle Gesetze die vor dem Jahre 2000 beschlossen wurden -wenn möglich- aufzuheben ist völlig realitätsfremd. Grundsätzlich sollten nach dem erst 2017 beschlossenen Deregulierungsgrundsätzegesetz alle Gesetze überprüft werden ob die Bestimmungen notwendig und zeitgemäß sind und ob die angestrebten Wirkungen nicht auf andere Weise erreicht werden können . Sicherlich sollte der gesamte Rechtsbestand (immerhin gibt es lt.RIS ca.265.000 Rechtsvorschriften in x-tausenden Bundes.-und Landesgesetzen und Verordnungen.) unter diesen Kriterien durchforstet werden .Es kann doch nicht darum gehen wie alt die Gesetze sind sondern welche Regelungen dort getroffen sind.
    Defacto sind die-für das praktische Leben wichtigsten -Gesetze vor 2000 beschlossen worden wie zb.
    1811 ABGB-1867 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger-Bundesverfassungsgesetz 1920-Straßenverkehrsordung 1960-Kraftfahrgesetz 1967-Gewerbeordnung 1973-Strafgesetzbuch 1975-Lebensmittelgesetz 1975 Arbeitnehmerschutzgesetz 1994-Chemikaliengesetz 1996.u.a
    Die Ankündigung von Herrn Minister Moser kann also defacto nur Gesetze betreffen,die für das praktische Leben völlig irrelevant sind. Unter diesem Gesichtspunkt muß man wohl von einer populistischen Ankündigung ausgehen-was allerdings nichts an der Lage ändert,dass tatsächlich der gesamte Rechtsbestand durchforstet werden sollte -nur wird dies keineswegs bis Sommer 2018 möglich sein,da die Juristen des Justizministeriums ohne Mithilfe aller Juristen des Bundes mit dieser Aufgabe überfordert sein werden - aber lassen wir uns überraschen.Ich bin schon gespannt wieviele Rechtsvorschriften im Jahre 2020 im RIS zu finden sein werden.

    Antworten
    • Riva Leonis vor 5 Stunden » Melden   0 0

      "Wenn möglich" hat Moser nicht gesagt. Ich habe weiter hinten ein Video seiner Aussage in der ZIB verlinkt.

      Antworten

  • H. Langer vor 7 Stunden » Melden   5 3

    Um mit einem Slogan unseres Wunderwuzzimanager-Kurzzeitkanzler zu sprechen :
    "Endlich kommt Bewegung rein."
    Nur dass sie nicht von der linken Ecke kommt. die machen höchstens Rückzugsgefechte.

    Antworten
    • HARUN AL RASCHID vor 5 Stunden » Melden   1 6

      Er könnte auch seinen Hund äußerln führen. Das wäre weniger gefährlich für den Rechtsstaat, und gesund ist es auch.

      Antworten
  • Daniel Mustermax vor 7 Stunden » Melden   3 6

    Es ist ganz einfach: Moser hat keine Ahnung. Er ist, so wie die meisten in der Regierung, ein politisch komplett unerfahrener Quereinsteiger. So jemanden als Justizminister zu etablieren, ist brandgefährlich, spielt aber der FPÖ in die Hände. Da er keinerlei Erfahrung hat, merkt er das nicht einmal.

    Antworten
    • Kassandra Von Troja vor 6 Stunden » Melden   4 4

      Mein erster Gedanke und da braucht man kein Rechtsexperte zu sein. Und diese Regierung besteht fast nur aus solchen kleinen Maxis, die sich was vorstellen.

      Antworten

    • Agnes St vor 6 Stunden » Melden   3 2

      @Daniel Mustermax: Naja, wem sollte er wohl sonst in die Hände spielen, hier etwas aus seiner Vorgeschichte:
      Moser war Büroleiter von Jörg Haider ab 1991. Nur ein Jahr später avancierte Moser zum freiheitlichen Klubdirektor im Nationalrat und füllte diese Funktion bis 2002 aus. Danach fungierte der studierte Jurist kurzzeitig als Direktor der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG, wo er unter FP-Verkehrsminister Hubert Gorbach zum neuen starken Mann der ÖBB aufgebaut werden sollte. 2004 schließlich wurde er (mit schwarz-blauer Mehrheit) zum Rechnungshofpräsidenten gekürt.

      Antworten
      • Rudolf Rapp vor 31 Minuten » Melden   0 0

        Mosers FPÖ-Vergangenheit ist wohl nicht zu übersehen. NLP-geschult und Dampfplaudern. Sein letztes Interview sagt wohl alles!

        Antworten


  • Gerald Riedler vor 9 Stunden » Melden   10 13

    Alle korruptionsbeschränkenden Gesetze müssen abgeschafft werden. Das wird besonders auch unser neuer Justizminister wissen, hat er doch als persönlicher Sekretär des leider viel zu spät veschiedenen Jörg Haider Schmiergeld im Plastiksackerl entgegen genommen. Es hat dafür zwar auch schon früher keine Strafe gegeben, denn das Justizministerium ist schon lange in schwarzblauen Händen, aber es hat dumme Vorwürfe gegeben. Wenn aber Korruption und Steuerhinterziehung erlaubt sind, muss sich niemand mehr verstecken.


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Riva Leonis vor 23 Minuten » Melden   0 3

Für Harry Lime und alle, die versuchen, die im 2. Absatz wiedergegebene Aussage zu negieren, als fehlerhaft wiedergegeben etc. darzustellen:

"Ich werde noch im 1. Halbjahr dieses Jahres alle Rechtsvorschriften ausser Kraft setzen lassen, die vor dem 1.1.2000 kundgemacht worden sind, ..."


Hören Sie sich selbst an, was er gesagt hat:
» http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-800/12288249/ZIB-800/13959929/Justizminister-Josef-Moser-OeVP-moechte-Gesetzte-durchforsten/14211222


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Anna Hammel vor einer Stunde » Melden   7 8

das kommt halt heraus wenn ein ministerlaienspieler ins amt kommt.
als rechnungshof präsident zu kritisieren, ist halt doch einfacher, als minister vernünftige vorschläge zu machen.
dass moser nicht den geringsten schimmer hat, was er als minister machen will, hat er in seinem zib2 interview bewiesen - nichts als leere worthülsen.
von moserhab ich mir mehr erwartet.
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  • Riva Leonis vor 11 Stunden » Melden   16 19

    Das ist nicht nur eine kranke Idee, das ist ein Staatsstreich!

    Antworten
    • Ursula Salzwimmer vor 10 Stunden » Melden   10 6

      Ja find ich auch ! Dabei hab ich Moser doch als RH-Präsident geschätzt.

      Antworten
  • HARUN AL RASCHID vor 11 Stunden » Melden   16 13

    Von dem Schwachsinn, daß ER gar keine Gesetze außer Kraft setzen kann, wollen wir den Mantel des wohlwollenden Schweigens breiten. Er ist ja noch neu, er weiß eben nicht, wer bei uns Gesetze beschießt.

    Antworten
    • Riva Leonis vor 8 Stunden » Melden   2 1

      Sie glauben aber nicht wirklich, dass das Parlament sich weigern würde, ein von Moser vorgelegtes Gesetz zu beschließen, mit dem alle vor 2000 kundgemachten Gesetze aufgehoben werden?

      Die haben immerhin auch gerade erst das mit den Generalsekretären beschlossen,
      dass sie umfassende Weisungsbefugnis erhalten, dass sie vom Ausschreibungsgesetz ausgenommen werden ubd dass sie selbst entscheiden dürfen, ob und wann sie Beamtenstatus erhalten.

      Antworten
      • HARUN AL RASCHID vor 6 Stunden » Melden   1 1

        Wenn über 92 Mandatare das beschließen, müssen sie in Steinhof einen neuen Pavillon aufmachen

        Antworten
        • Riva Leonis vor 6 Stunden » Melden   0 0

          Ich würde nicht einmal 10 Cent darauf wetten, dass sie es nicht tun.

          Antworten

  • Riva Leonis vor 11 Stunden » Melden   3 12

    Für Harry Lime und alle, die versuchen, die im 2. Absatz wiedergegebene Aussage zu negieren, als fehlerhaft wiedergegeben etc. darzustellen:

    "Ich werde noch im 1. Halbjahr dieses Jahres alle Rechtsvorschriften ausser Kraft setzen lassen, die vor dem 1.1.2000 kundgemacht worden sind, ..."
    Hören Sie sich selbst an, was er gesagt hat:
    » http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-800/12288249/ZIB-800/13959929/Justizminister-Josef-Moser-OeVP-moechte-Gesetzte-durchforsten/14211222

    Antworten

      • Riva Leonis vor 6 Stunden » Melden   0 0

        Wenn er alle Gesetze aufheben und DANACH prüfen lässt, was notwendig ist und was nicht mehr, haben Sie über Wochen bis Monate, bis zum Abschluß der Überprüfung, einen komplett rechtsfreien Raum.
        ...soweit zu IHREN geistigen Fähigkeiten.

        Antworten
    • Fritz-ulrich Hein vor 11 Stunden » Melden   9 4

      Man muss auch zwischen den Zeilen mithören. Und da bin ich ganz bei Herrn Moser.

      Antworten
      • Werner Stuiber vor 5 Stunden » Melden   1 0

        Bei einem, nämlich dem ranghöchsten, Juristen gehe ich davon aus, dass ich nicht primär zwischen den Zeilen hören bzw lesen muss. Das passt eher in die Märchenstunde. Ein Anwalt, der seinem Mandanten eine Materie so erklärt, dass er auf das zwischen den Zeilen achten muss, kann sich auch einen neuen Klienten suchen!

        Antworten

      • Johann Hochstöger vor 10 Stunden » Melden   4 7

        Ein Minister des Volkes sollte nicht zwischen den Zeilen zu den Großspendern sprechen sondern so das er vom Volk auch verstanden wird.

        Antworten

  • Ge Her vor 11 Stunden » Melden   8 21

    Jetzt will der EX-Blaue Plastiksackerlträger unser Rechtssystem in die Luft sprengen! *lol*

    Antworten
  • Klaus Eisenberger vor 12 Stunden » Melden   12 20

    Schreiben in diesem Forum nur Wappler? Es geht nicht um die Regierung oder um die Opposition. Es geht darum, dass man mit dem Recht nicht spielen darf. Wenn Reformen, dann nach reiflichen Überlegungen und nicht generell alles wegwischen ohne neue Lösungen parat zu haben.

    Antworten

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  • Alfred Kramer vor 12 Stunden » Melden   10 24

    Der BLAUE politische Amoklauf gewinnt an Fahrt. Parallelen zu Erdogan's Maßnahmen nach seinem vermeintlichen Putsch sind auch schon zu erkennen.

    Antworten
    • Kassandra Von Troja vor 7 Stunden » Melden   0 3

      Bin gespannt, wann Kurz merkt, welches Ei er da sich und diesem Land gelegt hat. Wer sich mit H. ins Bett legt, wacht mit F. auf....

      Antworten
  • Anna Hammel vor 12 Stunden » Melden   15 19

    das kommt halt heraus wenn ein ministerlaienspieler ins amt kommt.
    als rechnungshof präsident zu kritisieren, ist halt doch einfacher, als minister vernünftige vorschläge zu machen.
    dass moser nicht den geringsten schimmer hat, was er als minister machen will, hat er in seinem zib2 interview bewiesen - nichts als leere worthülsen.
    von moserhab ich mir mehr erwartet.
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    Antworten
    • Kassandra Von Troja vor 6 Stunden » Melden   0 2

      Wenn bei denen einer keine aktive Neonazi-Vergangenheit hat, ist er halt so ahnungs-
      und verantwortungslos

      Antworten
    • Gerhard Trunkl vor 12 Stunden » Melden   12 12

      Habe das ZIB 2 Interview gehört! Wie sie sagen: Keine einzige konkrete Antwort! Nur Allgemeinplätze! Keiner weiß, was das weden soll!

      Antworten
      • Gibt Den Senf dazu vor 11 Stunden » Melden   6 3

        War nur nebuloses Geschwafel.

        Antworten
  • Klaus Gstettenbauer vor 12 Stunden » Melden   9 20

    Ich hätte den Herrn ehemaligen Rechnungshofpräsidenten für juristisch intelligenter gehalten, schließlich ist er promovierter Jurist. Leider hat auch ihn der Populismus übermannt.

    Antworten
    • Erich Lo vor 10 Stunden » Melden   1 1

      In erster Linie ist er im Herzen schon immer blau gewesen.

      Antworten
  • Lectori Salutem vor 13 Stunden » Melden   11 14

    Der promovierte jurist Moser will ohne prüfung(sic!) "alle Rechtsvorschriften des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts, die vor 2000 in Kraft getreten sind, außer Kraft zu setzen". Solch eine aussage vom "kindkanzler" getätigt, würde kaum verwundern. Doch wenn Moser so etwas sagt, dann keimt in mir die vermutung, in dieser regierung grassiert ein virus, welcher realitätsverweigerung verursacht.

    Antworten
  • Riva Leonis vor 13 Stunden » Melden   8 18

    Die Ankündigung Mosers, alle Rechtsvorschriften des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts, die vor 2000 in Kraft getreten sind, außer Kraft zu setzen...

    Was betroffen wäre, Teil 3 (Ein paar habe ich noch gefunden ;-).)

    Versicherungsvertragsgesetz von 1959
    Wasserrechtsgesetz von 1959
    Lebensmittelgesetz von 1975
    Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgeserz von 1959
    Versammlungsgesetz von 1953
    Luftfahrtgesetz von 1957

    Und viele, viele mehr. Die Idee ist sowas von krank!

    Antworten
    • I. SMY vor 2 Stunden » Melden   0 0

      Glauben Sie das wirklich was Sie da posten ??? Lassen Sie sich bitte bald helfen .

      Antworten
  • Gerhard Lammer vor 13 Stunden » Melden   27 6

    Endlich der richtige Ansatz!!!
    Wer ernsthaft die oft beschworene Verwaltungsreform in Angriff nehmen will muss zuerst bei den überflüssigen Gesetzen beginnen. Dass das Beamtenheer dagegen Sturm läuft ist verständlich, schließlich fürchte sie um einen Teil ihrer Existenzberechigung.

    Was das "golden plating" angeht ist hier unsere Beamtenschaft weltmeisterlich! Das einzige was unsere Wirtschaft noch gerettet hat ist die Tatsache, das bei unserem Hauptwirtschaftspartner Deutschland dieser Nonsens genauso exzessiv betrieben wird und dadurch die Nachteile nicht so gravierend sind.

    Es wird ein harter steiniger Weg für unsere neue Regierung um sich gegen die Besitzstandswahrer und Reformverweigerer im Gewerkschaftsfilz durchzusetzen. Ich hoffe, sie haben die Courage den eingeschlagenen Weg durchzuziehen

    Antworten
    • Erich Lo vor 10 Stunden » Melden   0 5

      Glauben Sie diesen Unsinn wirklich, den Sie da posten?

      Antworten
    • Johann Hochstöger vor 13 Stunden » Melden   14 10

      Wer zu dumm ist zwischen Verwaltungsreform und dem was Moser da unbedarft ankündigte zu unterscheiden sollte schweigen.

      Antworten
  • Gerald Riedler vor 13 Stunden » Melden   12 12

    Auf alle Fälle müssen die ganzen Nazi-Verbots- und Holocaustverleugnungsparagraphen abgeschafft werden. Es kann doch nicht sein, dass unsere Politiker vielleicht nicht einmal mehr das sagen dürfen, was aus ihren innersten Herzen kommt?

    Antworten
    • Kassandra Von Troja vor 6 Stunden » Melden   0 2

      Und genau das will er ja und genau das darf nicht sein. Jemand mit Neonazivergangenheit wie Strache, Hofer und der Verteidigungsminister hätten nie in RegierungsVERANTWORTUNG kommen dürfen. Regierung und Parlament sind von rechtsextremen Burschenschaftern unterwandert und mit den Generalsekretären kommen noch ein paar dazu

      Antworten
  • Riva Leonis vor 13 Stunden » Melden   9 11

    "Die Ankündigung Mosers, alle Rechtsvorschriften des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts, die vor 2000 in Kraft getreten sind, außer Kraft zu setzen..."

    Teil 2, was so alles betroffen isr:

    Suchtgiftgesetz von 1951
    Aktiengesetz von 1965
    Unterhaltsvorschussgesetz von 1985
    Urlaubsgesetz von 1976
    Schulunterrichtsgesetz von 1986
    Schulorganisationsgesetz von 1962
    Sozialversicherungsgesetz von 1955
    Bundesabgabenordnung von 1961
    Sicherheitspolizeigesetz von 1991
    Ausländerbeschäftigungsgesetz von 1975
    Und viele, viele mehr! Die Idee ist einfach nur krank.

    Antworten
    • Josef Radl vor 8 Stunden » Melden   4 1

      Verbotsgesetz 1947 nicht zu vergessen !

      Antworten
    • Robert Schreithofer vor 10 Stunden » Melden   1 1

      Händereib !!! Sie haben vergessen:
      Suchtmittelgesetz von 1998
      Dann ist wenigstens der Cannabis-Anbau legal ...

      Antworten
  • Karl Kraus vor 13 Stunden » Melden   7 8

    Eine brachiale Entrümpelung, so wie es dieser Herr beabsichtigt, hat mit einer wohldurchdachten Reform nichts gemeinsam: Verräterisch ist im linguistischen Sinne dieses Wort auch im Kontext mit Bürgerrechten, Konsumentenschutz usw. Ein durchaus gefährliches Spiel, das hier begonnen wird.

    Antworten
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  • Walter Neumayer vor 13 Stunden » Melden   1 2

    Ich kann mir nicht vorstellen,dass es bis Sommer 2018 möglich ist den Rechtsbestand des Bundes effektiv zu durchforsten. Immerhin findet man im RIS(Rechtsinformationssystem) 154.982 Bundesvorschriften(in x-tausenden Gesetzen)
    Ein Deregulierungsgrundsätzegesetz wurde erst zulertzt am 30.6.2020 erlassen.Der erste Schritt ird also sein dieses Grundsätzegesetz wieder zu ändern. Ich wünsche viel Erfolg und bin schon gespannt wieviele Einträge es im RIS 2020 geben wird
    Walter Neumayer

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  • HARUN AL RASCHID vor 13 Stunden » Melden   6 15

    Und jetzt bitte um Vorschläge, welches Gesetz unnötig ist: KONKRET bitte!

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    • Gerda Fischer vor 13 Stunden » Melden   12 0

      Harun, was Sie da von Lesern fordern, ist schon sehr realitätsfremd! Niemand, auch Top-Juristen nicht, kennen JEDES Gesetz. Ein Team von Juristen, jeder auf seinem (ihrem) Sachgebiet, müssen das durchforsten und bereinigen. Allgemein bekannt ist, um Ihrer Forderung nach "konkret" zu entsprechen, das Jugendschutzgesetz, das in den verschiedenen Bundesländern anders zu handhaben ist, einheitlich zu gestalten. Dann gibt es nicht mehr 9 unterschiedliche Gesetze, sondern nur mehr eines. Zufrieden?

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      • Riva Leonis vor 11 Stunden » Melden   0 2

        Das geht nur dann, wenn sie zuvor die Bestimmungen in der Verfassung streichen und neu fassen, die regeln wofür der Bund und wofür die Länder zuständig sind.

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    • Harry Lime vor 13 Stunden » Melden   7 1

      Das, und die nötigen Änderungen festzustellen, ist die Aufgabe der zuständigen Ministerien!

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      • HARUN AL RASCHID vor 13 Stunden » Melden   1 10

        Schwache Antwort. Also Sie wissen keines, aber groß den Mund aufreißen

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        • H. A. vor 9 Stunden » Melden   0 0

          Sie schmerzen.

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          • HARUN AL RASCHID vor 6 Stunden » Melden   0 0

            Dann ist der Zweck erfüllt

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  • D G vor 14 Stunden » Melden   11 1

    Na, da fallen mir als BürgerIN aber doch schon auf Anhieb einige Sache ein:

    * Bildungssystem: Braucht man wirklich Landes- und Bundesschulen?
    * Kinderbetreuung: Brauchen wir wirklich 9 verschiedene Regelungen?
    * Gesundheitssystem: Krankenhäuser z. B. gehören überregional geplant und nicht lt. BundesKaiser-Vorlieben
    * Jugendschutz: Wieso dürfen Kinder unter 14 in Wien bis 22 fortgehen, in der Steiermark z. B. nur bis 21?? Gut, ist ein kleiner Punkt, aber könnte man überregional entscheiden.
    * Mindestsicherung: Auch hier sollte es eine einheitliche Bundesregelung geben, einfach um die Asylwerber besser aufteilen zu können, allerdings sollte man nicht nach unten nivellieren und sich gegenseitig bei der Unterstützung unterbieten.

    Das fällt mir auf Anhieb ein. Da bin ich aber neugierig, ob der Herr Moser was weiterbringen wird.


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    • Johann Hochstöger vor 9 Stunden » Melden   0 0

      Sie verwechseln Verwaltungsreform und Justizreform

      Antworten
    • Johann Hochstöger vor 13 Stunden » Melden   0 8

      Einfallen tut jedem etwas.

      Aber wie kommt ein vermeintlicher Experte zur unbedarften Erkenntnis alles totzuknüppeln?

      Antworten
  • Hans Moser vor 14 Stunden » Melden   6 11

    Es muss alles "ZERSTÖRT" werden, damit Türkis/blau die versprochenen Veränderungen einleiten kann....

    Noch Fragen?

    Antworten
    • Gerhard Trunkl vor 13 Stunden » Melden   2 5

      Werden jetzt weitere Leuchttörme geliefert?

      Antworten

  • Gabi Sunny vor 14 Stunden » Melden   2 3

    Mir scheint es so, als ob z.B. der Vertrauensgrundsatz zur Lebensplanung, der besagt, dass Gesetze innerhalb von 5 Jahren nicht geändert werden können (z.B. Pensionsantrittsalter), damit sie ihr Leben planen können aufgelöst werden soll. Dies könnte bedeuten, dass das Pensionsantrittsalter für Frauen ab sofort auf 65 Jahre angehoben werden könnte und auch das Antrittsalter der Männer auf z.B. 70 Jahre wäre so rasch möglich. Ich hoffe, dass ich da nicht falsch liege.

    Antworten
  • Dietmar Fischer vor 14 Stunden » Melden   5 3

    Sry, bei einer Regierung die schon bei Nebensächlichkeiten wie der Raucherregelung knieweich die eigenen Wähler- und die Tabaklobby bedient -darf man wohl etwas besorgt sein.

    Wenn die Regierung wirklich etwas für das Volk tun will: einfach menschliche Arbeit NICHT wie deppert besteuern - während uns Steueroasenbeschiss & Gewinnverschieben jährlich zweistellige (!) Milliardenbeträge kosten : (

    Antworten
  • Riva Leonis vor 14 Stunden » Melden   5 11

    Ich habe das gestern schon im Teletext gelesen und dachte an einen Fehler, weil ein derartiger Schwachsinn kann ja gar niemandem ernsthaft einfallen!

    Was Moser da zB alles über Nacht ersatzlos usser Kraft setzen will:

    Strafgesetzbuch von 1974
    Einkommensteuergesetz von 1988
    Bundesverfassungsgesetz von 1920
    Konsumentenschutzgesetz vin 1979
    Angestelltengesetz von 1921
    Ehegesetz von 1938
    Strassenverkehrsordnung von 1966
    Gewerbeordnung von 1994
    Mietrechtsgesetz von 1981
    Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch von 1811.
    Und viele, viele mehr. Das ist einfach nur krank.

    Antworten
  • Wolfgang Amadeus vor 14 Stunden » Melden   3 13

    Erstaumlich, wieviele Möchtegernjuristen hier posten, oder sind das, wie so oft, die grosskotzigen Besserwisser aus dem rechten Lager.

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  • Alfons Richard vor 14 Stunden » Melden   14 2

    Interessant, dass Sie immer nur aus einer Warte berichten. Was Herr Moser wirklich vor hat wäre gut zu berichten. Dass man entrümpelt, heißt nicht ALLES raus zu schmeißen.

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    • Gerhard Trunkl vor 13 Stunden » Melden   1 8

      Ja, human raus und blau- national rein! Und natürlich eine Verfahrenseinstellung gegen Grasser!

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    • P. Ambros vor 13 Stunden » Melden   8 1

      Es ist traurig und eine Schande, wie der Plan von Moser über die Medien vermittelt wird. Mehr als oberflächlich und ohne nachzufragen, wenn etwas unklar erscheint.
      Es ist unmöglich, daß Moser per Federstrich zu einem bestimmten Datum alle Gesetze und Verordnungen außer Kraft setzt. Und daß er dies nicht plant, darüber sollte man kein Wort verlieren. Übrigens wäre das auch nicht möglich.
      Ein z.B. ab dem 1.1.2019 rechtsfreier Raum ist unmöglich. Und exakt dazu sollten die Medien nachfragen. Es gab und gibt höchst überflüssige Interviews mit Staatskünstlern zu Themen, wozu sie zwar eine Meinung, aber keine Kompetenz haben.
      Im konkreten Fall jedoch läßt man die Öffentlichkeit im Unklaren. Einfach Herrn Moser gefragt, wie er sich den Ablauf vorstellt - schon wäre Klarheit.
      Und daß Juristen angesichts der Lage Bedenken äußern, ist sicher verfrüht, aber nicht unlogisch. Sie sind nämlich, wie die Bevölkerung, im Unklaren.
      Was hier im Forum an Dummheit abgeht läßt sich ohne weiteres, zumindest teilweise, auf die Nicht- oder Halbinformation zurückführen.

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      • Wilhelm Gratzl vor 13 Stunden » Melden   0 2

        Schon wieder falsch interpretiert? Der Moser war in der ZIB 2 sehr deutlich, hatte nicht gemeint, überprüfen ob zeitgemäß, er sagte: AUSSETZEN" der Gesetze die vor dem Jahre 2000 beschlossen wurden. Kann man das falsch interpretieren! Ich bin kein Jurist, aber das weiß ich, was Überprüfung oder Aussetzung heißt!

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      • Johann Hochstöger vor 13 Stunden » Melden   0 2

        Also Entschuldigung.

        Jetzt haben sich die Herrschaften eigene Pressesprecher und einen speziellen Regierungssprecher auf unsere Kosten verpasst und einem alten Politfuchs wie Moser sollte man schon zutrauen dürfen unmissverständliche Infos an die Medien weiter zu geben.

        IM übrigen ist im Beitrag des Kurier keine Silbe zu finden wir hätten ab 1.1.2019 einen rechtsfreien Raum.

        Antworten
      • HARUN AL RASCHID vor 13 Stunden » Melden   0 1

        Das heißt, ich werde noch im ersten Halbjahr dieses Jahres alle Rechtsvorschriften außer Kraft setzen, die also vor dem 1.1.2000 kundgemacht worden sind

        Antworten
  • Georg Galambfalvy vor 14 Stunden » Melden   5 11

    Leider hat sich die Menschheit weiterentwickelt. Mit der globalen Zusammenarbeit von Ländern, Institutionen, Unternehmen prallen verschiedene Rechtssysteme aufeinander und müssen geregelt werden. Da wird man nicht viel ändern können. Also geht es, wenn überhaupt, um die persönlichen Rechte der BürgerInnen. Wahrscheinlich sollen die eingeschränkt werden!

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  • Peter Elfer vor 14 Stunden » Melden   8 19

    Wer "alles vor 2000" cancelt, unterminiert unser Rechtssystem fahrlässig.

    Aber vermutlich gezielt: Vom international angesehenen, erfolgreichen Rechtsstaat zum widerlichen, willkürlichen Kurz-Prozess-Rechts-Staat.

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    • Paule Paulson vor 14 Stunden » Melden   0 2

      Wenn die Kärntner Justizverbrechen international bekannt werden würden, bleibt vom "angesehenen Rechtsstaat" nichts mehr übrig.

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  • Maximilian I vor 15 Stunden » Melden   11 4

    Man könnte nach diesem Artikel doch tatsächlich der Meinung sein, dass Hr. Moser ein Volldepp sei, der nicht die geringste Ahnung hat was er tut. Denn die Experten sind sich einig: Unser Rechtssystem ist ohne Fehler und das Beste dieser Welt. Wer jemals mit einem Handelsgericht etc. zu tun hatte, kann das natürlich ausnahmslos bestätigen. Echt jetzt? Wäre da nicht ein etwas detailverliebtere Recherche von Nöten gewesen, damit der Leser dieses Artikels nicht das Gefühle bekommt, dass wir römische Recht gegen anglikanische austauschen. Oder ist Verfassungsrecht betroffen wo es eine 2/3 Mehrheit bedarf irgendetwas zu ändern? Ich denke soll Hr. Moser doch einmal machen, lästern kann man immer noch wenn es etwas konkretes gibt.

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    • Johann Hochstöger vor 14 Stunden » Melden   5 9

      Hat irgendeiner der befragten Experten behauptet es gäbe keine Reformbedarf?

      Die Aufregung rührt doch von Mosers unbedarft-unausgegorener Idee unsere gewachsenen rechtlichen Strukturen nicht mit der gebotenenfachlichen Kompetenz eines verantwortungsvollen Politikers sondern mit der Machete durchforsten zu wollen.

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