SFH-141398  Tierschützer Balluch blitzt bei Gerichtshof für Menschenrechte ab, Die Presse 06.02.2019 um 10:49, Posting Dr. Lederbauer vom 6.2.2019  14.25 Uhr

Trotz erwiesener Unschuld im Tierschützer-Prozess musste der Obmann des "Vereins gegen Tierfabriken" seine Verteidigungskosten zahlen. Martin Balluch hatte dagegen geklagt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine Klage abgewiesen

https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5574974/Tierschuetzer-Balluch-blitzt-bei-Gerichtshof-fuer-Menschenrechte-ab

TIERSCHUeTZER-PROZESS IN WIENER NEUSTADT
Der Tierschützer Balluch bei dem Prozess im Jahr 2011. – APA/ANDREAS PESSENLEHNER

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage von Martin Balluch für unzulässig erklärt. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) hatte vorgebracht, » nach seinem Freispruch im Wiener Neustädter Tierschützerprozess vom Jahr 2011 vom Bund keine Entschädigung für rund 600.000 Euro an Verteidigungskosten bekommen zu haben.

Ein Einzelrichter des EGMR sah keines der in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aufgezählten Rechte gebrochen. Die Beschwerde Balluchs wurde für unzulässig erklärt. "Diese Entscheidung ist endgültig und unterliegt keiner Berufung an einen Dreierausschuss, eine Kammer oder an die Große Kammer" heißt es in dem Schriftstück.

Bereits im März 2018 hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass Balluch keinen Anspruch auf Entschädigung hat. Der VGT-Obmann war wegen des Verdachts des Verbrechens der kriminellen Organisation mehr als drei Monate in Untersuchungshaft gesessen. In seiner Klage gegen die Republik führte er an, es wäre weder zu seiner Verhaftung noch zur Anklage gekommen, wenn bestimmte Beweismittel, und zwar vor allem der erst in der Hauptverhandlung vorgelegte Bericht über die verdeckte Ermittlung, nicht zurückgehalten worden wären.


Posting Dr. Lederbauer vom 6.2.2019  14.25 Uhr

" ...führte er an, es wäre weder zu seiner Verhaftung noch zur Anklage gekommen, wenn bestimmte Beweismittel, und zwar vor allem der erst in der Hauptverhandlung vorgelegte Bericht über die verdeckte Ermittlung, nicht zurückgehalten worden wären..."


Da hat Herr Balluch leider Pech gehabt. Vielleicht hätte er doch beim  UN Menschenrechtsausschuss in Genf eine Beschwerde einreihen sollen.

Vgl.:
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=383&aid=9802&page=


http://www.so-for-humanity.com2000.at

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troootzi
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" ...führte er an, es wäre weder zu seiner Verhaftung noch zur Anklage gekommen, wenn bestimmte Beweismittel, und zwar vor allem der erst in der Hauptverhandlung vorgelegte Bericht über die verdeckte Ermittlung, nicht zurückgehalten worden wären..."


Da hat Herr Balluch leider Pech gehabt. Vielleicht hätte er doch beim UN Menschenrechtsausschuss in Genf eine Beschwerde einreihen sollen.
Vgl.:

06.02.2019 | 140 Justiz/Menschenrechte
SFH-141939 Detalliertes Posting von Dr. Lederbauer zum Thema "Tierschützer Balluch blitzt bei Gerichtshof für Menschenrechte ab " und zum Thema " Durchsetzbarkeit von Menschenrechten " . Menschenrechte sind nicht durchsetzbar.
Ein grundsätzlicher und umfassender Diskussionsbeitrag zu einem Thema, das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft.
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=383&aid=9802&page=


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Interessante Postings

Centralmadurantt

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Wenn man sich anschaut was die Leute aus dem Umfeld des Vereins gegen Tierfabriken so für Aktionen schieben ( die Organisation selber achtet penibel drauf da nicht mit reingezogen zu werden) erscheints schon bissl dreist, dass der Balluch nachdem ihn die Strafrichter ungeschoren gelassen haben auch noch Geld vom Staat will.
Wobei den damals neuen Mafia-Paragraphen zum Einsatz zu bringen ein Fehlschuss eines übermotivierten Staatsanwalts war. Muss man auch sagen.

Stefan Jürgens
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gut so
Cessna
2
Egal, wie man zu Balluch steht. Aber freigesprochen zu werden und trotzdem die Kosten dafür zahlen zu müssen versteh ich irgendwie nicht....

Eugen L
2

Endlich eine Wohltat des ansonst völlig gaga agierenden EGMR.

Die Art und Weise des damaligen Zustandekommens des Freispruches war schon als "originell" zu bewerten, dafür jetzt auch noch den Staat zahlen lassen zu wollen ist völlig daneben.


premium rush
2

Also muß jeder für seine Fehler einstehen, nur die Justiz nicht?

Mir macht eine solche Entscheidung Angst.


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