SFH-141399 Detalliertes Posting von Dr. Lederbauer zum Thema "Tierschützer Balluch blitzt bei Gerichtshof für Menschenrechte ab "  und zum Thema " Durchsetzbarkeit von Menschenrechten " . Menschenrechte sind nicht durchsetzbar.  6.2.2019


Ein grundsätzlicher und umfassender Diskussionsbeitrag zu einem Thema, das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft.

Posting Dr. Lederbauer vom 6.2.2019  14.10 Uhr

Zu  "...Trotz erwiesener Unschuld im Tierschützer-Prozess musste der Obmann des "Vereins gegen Tierfabriken" seine Verteidigungskosten zahlen. Martin Balluch hatte dagegen geklagt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine Klage abgewiesen..."

Teil 1:

Da hat Herr Balluch leider Pech gehabt. Vielleicht hätte er doch beim  UN Menschenrechtsausschuss in Genf eine Beschwerde einreihen sollen.

Aber:

Hätte er damit Erfolg gehabt, hätte er nichts gewonnen.

Warum?

Weil die österreichische Bundesregierung die " Views " des UN Menschenrechtsausschuss in Genf trotz eines völkerrechtlichen Vertrags nicht anerennt.

Wie oft, liegen die Probleme hinsichtlich der Menschenrechte viel tiefer und betreffen jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger. Das Thema ist äußerst wichtig und kann nicht in wenigen Worten dargelegt werden

Wieder einmal hat also der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention entschieden.

In dieser wird zB das besonders wichtige " Recht auf ein faires Verfahren " festgelegt. Wird zB. in einem ( Gerichts)verfahren dieses Recht verletzt, kann der Betroffene - nach Ausschöpfung des innerstattlichen Rechtsweges - unter bestimmten Umständen eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einreichen. Das ist geschehen.

Schön.

Soferne er damit erfolgreich gewesen wäre, wäre die innerstaaatliche Rechtsentscheidung nicht aufgehoben worden.!

Vgl.:

08.11.2008 | » » 200 Menschenrechte
» » SFH-0983 Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann den betreffenden konventionswidrigen Akt daher weder abändern noch aufheben.
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: ( EGMR) haben innerstaatlich praktisch keine Konsequenzen. Dies ist sollte europaweit diskutiert werden

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=1432&page=

http://www.so-for-humanity.com2000.at



Zu  "...Trotz erwiesener Unschuld im Tierschützer-Prozess musste der Obmann des "Vereins gegen Tierfabriken" seine Verteidigungskosten zahlen. Martin Balluch hatte dagegen geklagt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine Klage abgewiesen..."

Teil 2:
Neben der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK ) gibt es noch den weitestgehend unbekannten Internatinalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte ( CCPR )

Vgl.:
18.07.2017 | » » 100 Gesetze - Verordnungen
» » SFH-13999 Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Fassung vom 18.07.2017 ( Teil 1 )
Langtitel INTERNATIONALER PAKT ÜBER BÜRGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE StF: BGBl. Nr. 591/1978 (NR: GP XIV RV 230 AB 859 S. 97. BR: AB 1869 S. 378.) ...Anläßlich der Ratifikation bzw. des Beitrittes haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen (außer solchen gemäß Artikel 41 des Paktes) abgegeben:
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=9058&page=

Nach Ausschöpfung des innerstattlichen Rechtsweges kann man unter bestimmten Umständen eine Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss in Genf  einreichen.

Diesen Weg hat Herr Balluch nicht beschritten.
Auch da gibt es ein gravierendes Problem:

Ist die Beschwerde erfolgreich, wird dem Beschwerdeführer ein Rechtsmittel und ein angemessener Schadenersatz zugestanden.

Aber:
Soferne dort ein Beschwerdeführer erfolgreich ist, hat das keine Konsequenzen,  da die österreichische Bundesregierung die " Views des UN Menschenrechtsausschuss nicht anerkennt.

Vgl.:
» » SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=11&aid=4907&page=1


Vgl.:
www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=search&rubrik=144

Eine absolut unerträgliche Situaion zulasten der Bürgerinnen und Bürger.

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Zu  "...Trotz erwiesener Unschuld im Tierschützer-Prozess musste der Obmann des "Vereins gegen Tierfabriken" seine Verteidigungskosten zahlen. Martin Balluch hatte dagegen geklagt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine Klage abgewiesen..."

Teil 3:

Gerade hier ist die Politik gefordert:

Um Menschenrechte durchsetzbar zu machen,  ist seit vielen Jahrzehnten ein Gesetz überfällig.


Anmerkung Dr. Lederbauer vom 27.7.2013

" ...Der damalige Abgeordnete Schieder, der spätere Generalsekretär des Europarats

hat  weit geblickt und die berechtigte Frage nach den Konsequenzen der Entscheidungen ( Views ) des UN Menschenrechtsausschusses gestellt.

Diese für jede Bürgerin und jeden Bürger elementare Frage ging in der Folge im Laufe von Jahrzehnten unter bzw geriet offenbar in Vergessenheit...."

Bekanntlich kommen die meisten Gesetzesinitiativen von der Regierung. Es erscheint dringend erforderlich, dass die  Bundesregierung  nun endlich eine entsprechende Gesetzesinitiative  setzt.
Es ist vollkommen klar, dass solche entscheidenden Weichenstellungen von den Parteispitzen vorzunehmen sind.
.

Es handelt sich um einen klaren Fall von " legislativem Unrecht. ".

Zuständig ist der Aussenminister.


Der Sohn des damalige Abgeordneten Schieder, Herr Andreas Schieder könnte sich beim Wahlkampf für die Wahl zum europäischen Parlament dafür stark machen. Wir werden ihn und die anderen wahlwerbenden Gruppen auf diese ungeheure Problematik aufmerksam machen.

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Zu "...Trotz erwiesener Unschuld im Tierschützer-Prozess musste der Obmann des "Vereins gegen Tierfabriken" seine Verteidigungskosten zahlen. Martin Balluch hatte dagegen geklagt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine Klage abgewiesen..."

Teil 4:

Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Vertreter von Parteien in der Legislative und in der Regierung darauf hingewiesen, dass es sich um " legislatives Unrecht " handelt.

Geschehen ist nichts.

Es ist zu hoffen, dass diese Problematik nun endlich in der Öffentlichkeit diskutiert wird und die Politik entsprechende Initiativen setzt.

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