SFH-14160 6Justiz: Soll Sektionschef Pilnacek entmachtet werden?   KURIER 05.07.2019

Das Ministerium soll umgebaut werden. Mit dem amtierenden Sektionschef habe das aber nichts zu tun, heißt es.

https://kurier.at/politik/inland/justiz-soll-sektionschef-pilnacek-entmachtet-werden/400543208

Seit Tagen beschäftigt den „Flurfunk" im Wiener Palais Trautson, dem Sitz des Justizministeriums, ein Gesetzesvorhaben, das manche abschätzig ein „Lex Pilnacek" nennen – also ein Gesetz, das auf Christian Pilnacek, früheren Generalsekretär und Leiter der Strafrechtssektion (IV) im Justizressort zugeschnitten sein soll.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sich » SPÖ, Neos und Liste Jetzt darauf geeinigt, dass die von Pilnacek geführte Sektion durch eine Änderung im Bundesministeriengesetz geändert, oder genauer: aufgeteilt, werden soll.

Die drei Parteien wollen „Straflegistik" und „Weisungen" voneinander trennen; die FPÖ hat den entsprechenden Antrag im Parlament unterstützt, bis September muss er beschlossen werden – daher auch der Name Fristsetzungsantrag.

Was ausnehmend technisch klingt, hätte für Pilnacek konkrete Konsequenzen: Änderungen in der Organisation des Ministeriums haben zwingend zur Folge, dass die betroffenen Spitzenjobs – im konkreten Fall der des Sektionschefs – neu ausgeschrieben werden müssen.

Da aber die Re-Organisation keine zwingende Notmaßnahme darstellt und die Übergangsregierung zudem nach dem Credo handelt, keine großen Entscheidungen zu treffen, stellt sich fast zwangsläufig die Frage: Warum muss die Sektion überhaupt neu organisiert werden? Ist es ein mehr oder weniger eleganter Versuch, den Sektionschef loszuwerden?

Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, verneint: „Die Trennung von Legistik- und Weisungssektion hat nichts mit dem amtierenden Sektionschef zu tun. Es handelt sich um eine Forderung, die alle namhaften Experten seit Jahren geäußert haben. Wir wollen eine Konfliktsituation bereinigen."

Der Konflikt besteht für Jarolim darin, dass jene Beamten, die mit Politikern und Experten das Strafrecht (weiter-)entwickeln (Legistik-Sektion), nicht die selben sein dürfen, die laufende Verfahren mit teils prominenter Beteiligung begleiten und diese auch – zum Beispiel mit Weisungen – beeinflussen.

Politikerkontakt

Genau in diese Richtung argumentiert auch Irmgard Griss, frühere OGH-Präsidentin und Neos-Mandatarin: „Wer in der Legistik tätig ist, hat Kontakt mit Politikern und dem Parlament, das liegt in der Natur der Sache. "

 

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