SFH-141608  Justizkrieg befeuert Reformpläne, Die Presse,  Von Manfred Seeh 08.07.2019 um 18:32, Posting Dr. Lederbauer vom 11.7.2019  21.20 Uhr

SPÖ, Neos und Jetzt wollen, dass Christian Pilnaceks „Supersektion" geteilt wird. Hinter den Kulissen entstehen indessen Reformpläne für die Korruptionsstaatsanwaltschaft

https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5656500/Justizkrieg-befeuert-Reformplaene

Was hat das Parlament mit der Sektion von Christian Pilnacek vor?
Was hat das Parlament mit der Sektion von Christian Pilnacek vor? – (c) APA/GEORG HOCHMUTH


Wien. Seit 2010 wird die sogenannte Supersektion im Justizressort von jenem Mann geleitet, der im Laufe der Jahre zum (medialen) Frontmann, ja zum Gesicht des Hauses geworden ist – von Christian Pilnacek. Besagte Sektion ist sowohl für die Ausarbeitung neuer Strafgesetze als auch für die Kontrolle von Strafverfahren (Buwog, Eurofighter etc.) zuständig. Dies solle sich ändern, heißt es in einem Initiativantrag von SPÖ, Neos und Jetzt.

Darin wird auf die Zeit vor 2010 Bezug genommen. Früher gab es zwei Sektionen. Eben eine für die Legislative und eine für die Aufsicht über brisante Strafsachen sowie allfällige Weisungen an die zuständigen Staatsanwälte. Laut dem Antrag auf Änderung des Bundesministeriengesetzes habe sich „die Aufteilung (. . .) in hohem Maße bewährt".

Noch kurz zur Vorgeschichte: Die seinerzeit per ÖVP-Ticket ans Ruder gekommene Justizministerin Claudia Bandion-Ortner schuf die besagte Supersektion. Der damals schon lang gediente Legist Pilnacek wurde deren Leiter – mittlerweile „dient" der 56-Jährige übrigens seinem elften (!) Justizminister. Derzeit gehört Pilnacek zu den Akteuren des Justizkriegs, der zwischen ihm und seinen Leuten sowie der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien auf der einen – und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA, Leiterin: Ilse-Maria Vrabl-Sanda) auf der anderen Seite tobt. Es geht, wie berichtet, um unterschiedliche Auffassungen bei den Eurofighter-Ermittlungen. Pilnacek machte Druck auf die WKStA. Und empfahl, Seitenstränge des Verfahrens hintanzuhalten.

Wechselseitige Anzeigen

Die WKStA (sie hatte den monströsen Akt von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen) konterte, indem sie eine Dienstbesprechung heimlich aufzeichnete – und Pilnacek wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch anzeigte. Diese Anzeige wurde rasch niedergelegt. Eine Gegenanzeige der OStA wird noch bearbeitet. Nach Auffliegen dieses internen Kampfes hieß es in einer SPÖ-Aussendung: „SPÖ-Justizsprecher Jarolim fordert Rücktritt von Justiz-Generalsekretär Pilnacek."

Offiziell wird der nun von Johannes Jarolim und anderen eingebrachte Antrag auf Abschaffung der Supersektion so begründet: „Im Interesse der Strafrechtspflege soll wieder zum System der getrennten Organisationseinheiten zurückgekehrt werden." Zur Beschlussfassung könnte es am 25. September, vier Tage vor der Nationalratswahl, kommen. Auch die FPÖ hat für diese Frist gestimmt. Gibt es eine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben, werden zwei neue Sektionschef-Posten ausgeschrieben. Freilich könnte sich Pilnacek für einen der beiden bewerben.

Interessant ist auch, was im vorgeschlagenen neuen Gesetz sozusagen im Kleingedruckten steht: Die Sektion („Organisationseinheit") für Einzelstrafsachen plus Weisungsrecht „untersteht direkt und nicht delegierbar ausschließlich dem Bundesminister". Ein etwaiger Generalsekretär (eine solche Stelle wurde von Türkis-Blau in den Ministerien eingeführt) hätte dann nichts mehr zu sagen. Dafür aber die – wohlgemerkt: politisch besetzte – Spitze des Ressorts.

Aufstieg oder Entmachtung?

Indessen werden hinter den Kulissen auch für die WKStA Pläne gewälzt. Auf der einen Seite sind Begehrlichkeiten der Korruptionsjäger selbst zu hören. Die weisungsgebundene Behörde will mehr Freiheiten. Viel mehr. So gibt es die Idee, die WKStA auf die Ebene einer OStA (in Österreich gibt es derzeit sprengelweise vier OStA) zu hieven. Würde dies geschehen, fiele für die WKStA eine „lästige" Kontrollebene weg.

Im Gegenzug wird im Ministerium und in der OStA darüber nachgedacht, in allen größeren Staatsanwaltschaften Österreichs Kompetenzzentren für Wirtschaftsstrafsachen einzurichten. Diesen Bereich würde die zentrale WKStA dann verlieren. Sie würde wieder zu dem werden, was sie früher war: eine Behörde „nur" zur Korruptionsbekämpfung (KStA), zuständig für Delikte wie Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit oder Geschenkannahme.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2019)


Posting Dr. Lederbauer vom 11.7.2019  21.20 Uhr

„...Im Interesse der Strafrechtspflege soll wieder zum System der getrennten Organisationseinheiten zurückgekehrt werden..." " ...Die Sektion („Organisationseinheit") für Einzelstrafsachen plus Weisungsrecht „untersteht direkt und nicht delegierbar ausschließlich dem Bundesminister.....".

Es stellt sich die Frage, wie gegen Kooruption vorgegangen wird und ob der nötige Gesamtüberblick gewährt wird.

Ein Beispiel aus der Bauwirtschaft:

Nachdem jahrzehntelang Lärmschutzwände vor allem ausgeflochtenen Holzlatten, die in relativ kurzer Zeit verrotten,  mit Millionenaufwand errichtet wurden, müssen diese Konstruktionen wieder abberochen, teuer entsorgt  und neu errichtet werden.

Wo sind die neuesten " Coups ", vor allem von der ASFINAG ?

Ausschreibung von " Holzbetonwänden " und Ablehnung jeder Alternative.


» SFH-13731 Alternativangebot Lärmschutzwand Pucking A 25 ECOOO-WALL HIABS, 16.8.2016 6.00 Uhr
ich übersende Ihnen nun mein Alternativangebot zur ausgeschriebenen „ Holzbetonwand „ Mein Angebot lautet: 6.551,20 m² ECOOO-WALL HIABS ( Grundkonzept ) a 250,-- EURO pro m²: Angebotssumme: 1,637.750 EURO

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=392&aid=8709&page=1


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„...Im Interesse der Strafrechtspflege soll wieder zum System der getrennten Organisationseinheiten zurückgekehrt werden..." " ...Die Sektion („Organisationseinheit") für Einzelstrafsachen plus Weisungsrecht „untersteht direkt und nicht delegierbar ausschließlich dem Bundesminister.....".

Teil 1:

Es stellt sich die Frage, wie gegen Kooruption vorgegangen wird und ob der nötige Gesamtüberblick gewährt wird.

Ein Beispiel aus der Bauwirtschaft:

Nachdem jahrzehntelang Lärmschutzwände vor allem ausgeflochtenen Holzlatten, die in relativ kurzer Zeit verrotten, mit Millionenaufwand errichtet wurden, müssen diese Konstruktionen wieder abberochen, teuer entsorgt und neu errichtet werden.

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Posting Dr. Lederbauer vom 11.7.2019  21.40 Uhr

Nochmals

Posting Dr. Lederbauer vom 31.7.2019 13.45 Uhr

„...Im Interesse der Strafrechtspflege soll wieder zum System der getrennten Organisationseinheiten zurückgekehrt werden..." " ...Die Sektion („Organisationseinheit") für Einzelstrafsachen plus Weisungsrecht „untersteht direkt und nicht delegierbar ausschließlich dem Bundesminister.....".

Teil 2:

Was ist der letzte " Coup " der ASFINAG ?


» SFH-141579 A2 Südautobahn 13 Meter hohe Lärmschutzwand für A2 bei Wiener Neudorf, Von APA Red. Erstellt am 06. Mai 2019 (19:34)
Der Lärmschutz an der Südautobahn (A2) bei Wiener Neudorf (Bezirk Mödling) wird saniert und teilweise erweitert. Die Detailplanung und auch der Bau sollen heuer beginnen.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=413&aid=9970&page=


Wir werden in Zukunft  dennoch das " Begrünte Lärmschutzsystem  ECOO-WALL "anbieten, das billiger ist und im Gegensatz zu der angepriesenen " Holzbetonwand " eine intensive  CO2 Assimilation und eine Feinstaubbindung durch Millionen von Pflanzblättern ermöglicht .

Vgl.: www.ecooowall.at

http://www.so-for-humanity.com2000.at

31.7.2019  13.45
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troootzi

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„...Im Interesse der Strafrechtspflege soll wieder zum System der getrennten Organisationseinheiten zurückgekehrt werden..." " ...Die Sektion („Organisationseinheit") für Einzelstrafsachen plus Weisungsrecht „untersteht direkt und nicht delegierbar ausschließlich dem Bundesminister.....".

Teil 2:

Was ist der letzte " Coup " der ASFINAG ?


SFH-141579 A2 Südautobahn 13 Meter hohe Lärmschutzwand für A2 bei Wiener Neudorf, Von APA Red. Erstellt am 06. Mai 2019 (19:34)
Der Lärmschutz an der Südautobahn (A2) bei Wiener Neudorf (Bezirk Mödling) wird saniert und teilweise erweitert. Die Detailplanung und auch der Bau sollen heuer beginnen.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=413&aid=9970&page=

Wir werden in Zukunft dennoch das " Begrünte Lärmschutzsystem ECOO-WALL "anbieten, das billiger ist und im Gegensatz zu der angepriesenen " Holzbetonwand " eine intensive CO2 Assimilation und eine Feinstaubbindung durch Millionen von Pflanzblättern ermöglicht .

Vgl.: www.ecooowall.at

http://www.so-for-humanity.com2000.at

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Nochmals

Posting Dr. Lederbauer vom 31.7.2019 13.50 Uhr

„...Im Interesse der Strafrechtspflege soll wieder zum System der getrennten Organisationseinheiten zurückgekehrt werden..." " ...Die Sektion („Organisationseinheit") für Einzelstrafsachen plus Weisungsrecht „untersteht direkt und nicht delegierbar ausschließlich dem Bundesminister.....".


Teil 3:

Vgl.:

» SFH-13799 Präsentation Teil 1 ECOOO-WALL HIABS (High Absorbing) Stand 23.9.2016
Auf insgesamt 115 Folien wird die Entwicklung des "Begrünten" Lärmschutzsystems ECOWALL - später ECOOO-WALL HIABS (high absorbing) dargestellt. Weiters wird der Neustart des Projekts ECOOO-WALL HIABS beschrieben.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=392&aid=8790&page=

Wo beginnt Korruption?

Etwa wenn bei Ausschreibungen bestimmte Lösungen präferiert und die Konkurrenz bewusst ausgeschaltet wird?

Die Normantwort der Staatsanwaltschaft lautet allzuoft: " Es gibt keine Hinweise auf einen Anfangsverdacht "

So einfach sollte man   sich nicht machen.

http://www.so-for-humanity.com2000.at


31.7.2ß19  13.50
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troootzi
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„...Im Interesse der Strafrechtspflege soll wieder zum System der getrennten Organisationseinheiten zurückgekehrt werden..." " ...Die Sektion („Organisationseinheit") für Einzelstrafsachen plus Weisungsrecht „untersteht direkt und nicht delegierbar ausschließlich dem Bundesminister.....".


Teil 3:

Vgl.:

SFH-13799 Präsentation Teil 1 ECOOO-WALL HIABS (High Absorbing) Stand 23.9.2016
Auf insgesamt 115 Folien wird die Entwicklung des "Begrünten" Lärmschutzsystems ECOWALL - später ECOOO-WALL HIABS (high absorbing) dargestellt. Weiters wird der Neustart des Projekts ECOOO-WALL HIABS beschrieben.
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=392&aid=8790&page=

Wo beginnt Korruption?

Etwa wenn bei Ausschreibungen bestimmte Lösungen präferiert und die Konkurrenz bewusst ausgeschaltet wird?

Die Normantwort der Staatsanwaltschaft lautet allzuoft: " Es gibt keine Hinweise auf einen Anfangsverdacht "

So einfach sollte man sich nicht machen.

http://www.so-for-humanity.com2000.at
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Interessante Postings

COL1956
1

Letzten Endes geht es offensichtlich nicht um eine optimierte Funktionalität des Ministeriums, sondern es ist augenscheinlich nur der Versuch der Zwerge, aus parteipolitischen Gründen kombiniert mit Karrierestreben und Unfähigkeit die Spitzenfunktionen neu zu besetzen.
Zur Performance der WkStA kann man nur sagen, da wäre ein unverzüglicher LeiterInnenwechsel angebracht.

WHHW
0

Justiz ohne U-Richter geht gar nicht - bitte wieder einführen.

milomike
3

Populistisches Mikro-Management der Gesetzgeber um einen unbequemen Beamten wegzuorganisieren.

Normalerweise macht so etwas die Ressortleitung. Diesmal holt sich die SPÖ die Liste Haselsteiner vulgo NEOS und den Wahlverein Pilz vulgo Jetzt ins Boot.

megadoc
7

Wenn ich mir die Performance von Frau Ilse-Maria Vrabl-Sanda anschaue, bleibt nur Entmachtung!
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