SFH-140140  Richter-Präsident kritisiert Kurz,  (APA / kni) Erstellt am 07.08.2017, 12:33,  Posting Dr. Lederbauer vom 11.8.2017  18.45 Uhr

ÖVP-Chef Sebastian Kurz sorgte am Wochenende für Aufsehen, weil er Gewaltdelikte stärker bestrafen will. Der Chef der Richtervereinigung hält davon nichts - und kritisiert die Vorgangsweise von Kurz.

https://kurier.at/politik/inland/richter-praesident-kritisiert-kurz/279.271.651


Werner Zinkl, Chef der Richtervereinigung

Der Präsident der Richtervereinigung hält nichts von einer von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geforderten weiteren Verschärfung des Strafrechts. "Da braucht man momentan nichts ändern", sagte Präsident Werner Zinkl mit Verweis auf die erst mit 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Änderungen am Montag.

Zinkl verwies darauf, dass erst mit der jüngsten Reform die Strafdrohungen teilweise angepasst wurden. Er glaube, das Strafrecht sei "ausgewogen genug". Auch halte er es für "nicht vernünftig", wenn man "aufgrund von Einzelfällen, deren Hintergrund man nicht kennt", Änderungen des Gesetzes fordert. Die Richter würden bei den Strafbemessungen "sehr sensibel" vorgehen, sie müssen alle Erschwernis- und Milderungsgründe abwiegen, betonte der Präsident.

ÖVP gibt sich unbeeindruckt

Hinsichtlich Äußerung von Außenminister Kurz, er habe allzu milde Urteile bei Gewalttätern "immer als extrem ungerecht" empfunden, meinte Zinkl, man müsse berücksichtigen, dass hinter Strafdrohungen auch generalpräventive Gründe liegen. Aber gerade bei Gewaltdelikten würde die Generalprävention wenig Wirkung zeigen, denn diese geschehen meist "aus der Situation heraus", die Täter würden von Emotionen geleitet: "Da hilft Generalprävention wenig." Anders hingegen verhalte sich das etwa bei Finanz- oder Betrugsdelikten, denn hier denke der Täter darüber nach und plane die Taten im Vorfeld - und könne durch Strafdrohungen auch abgeschreckt werden.

Grundsätzlich plädiert Zinkl dafür, dass man der aktuellen Reform eine Chance geben sollte: "Es sind gute Änderungen gewesen", die Gesetzeslage passe jetzt. "Man sollte auf die Richter und Staatsanwälte vertrauen, dass das gut gemacht wird." Eine Evaluierung, wie sie Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im KURIER angekündigt hatte, findet hingegen die Zustimmung Zinkls. Evaluierungen seien immer zu begrüßen, meinte der Richter-Präsident.

Die ÖVP reagierte verschnupft auf die Aussagen Zinkls: "Das eine ist die Gerichtsbarkeit, das andere die Gesetzgebung. Für uns bleibt nach den Vorfällen der jüngeren Vergangenheit klar: Es muss sich rasch am Strafausmaß etwas ändern", richtete ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger dem Präsidenten der Richtervereinigung aus.

Brandstetter will nun eine "umfassende Evaluierung" der Strafrechtsreform vom 1. Jänner 2016 durchführen. Sie soll sich nicht nur mit Strafen für Gewaltdelikte beschäftigen, sondern "auch die effektiven Auswirkungen im Bereich der Vermögensdelikte untersuchen. Letztlich geht es um das Gefühl fehlender Ausgeglichenheit der Strafen bei Vermögensdelikten und bei Gewaltdelikten", sagte der Minister. Künftig will er auch sogenannte "Justizkonferenzen" veranstalten, bei denen Richter und Staatsanwälte etwa über jene spektakulären Fälle diskutieren, deren juristische Erledigung auf starke Kritik in der Öffentlichkeit gestoßen ist.

(APA / kni) Erstellt am

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Posting Dr. Lederbauer vom 11.8.2017  18.45 Uhr

"....Es sind gute Änderungen gewesen", die Gesetzeslage passe jetzt. ...Evaluierungen seien immer zu begrüßen, meinte der Richter-Präsident...
...Die ÖVP reagierte verschnupft auf die Aussagen Zinkls: "Das eine ist die Gerichtsbarkeit, das andere die Gesetzgebung.."
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Es ist durchaus begrüssen, dasss sich ein Standesvertreter der Richter in Fragen der möglichen Änderung der Gesetzgebung zu Wort meldet.
 
Ebenso wichtig wäre es, wenn sich
ein Standesvertreter der Richter, der Staatsanwälte bzw der Rechtsanwälte auch dann zu Wort meldet, wenn gesetzliche Regelungen überhaupt fehlen.

Was ist damit gemeint?

Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar:

Warum?

Weil ein spezielles Gesetz fehlt.

Vgl.:


» SFH-13963 Dokumente zum Thema " Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar "
Es werden die wichtigsten Dokumente aufgelistet.http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=9011&page=

Es wäre schön, wenn sich auch die Richtervereinigung dieses Problems annähme, das jede Bürgerin und jeden Bürger massiv betrifft.

Wir werden mit dem
Präsident der Richtervereinigung Dr. Zinkl Kontakt aufnehmen.

 

http://so-for-humanity.com2000.at


Wolfgang Lederbauer vor weniger als einer Minute » Melden   0 0

"....Es sind gute Änderungen gewesen", die Gesetzeslage passe jetzt. ...Evaluierungen seien immer zu begrüßen, meinte der Richter-Präsident......Die ÖVP reagierte verschnupft auf die Aussagen Zinkls: "Das eine ist die Gerichtsbarkeit, das andere die Gesetzgebung.."
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Es ist durchaus begrüssen, dasss sich ein Standesvertreter der Richter in Fragen der möglichen Änderung der Gesetzgebung zu Wort meldet.

Ebenso wichtig wäre es, wenn sich ein Standesvertreter der Richter, der Staatsanwälte bzw der Rechtsanwälte auch dann zu Wort meldet, wenn gesetzliche Regelungen überhaupt fehlen.

Was ist damit gemeint?

Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar:

Warum?

Weil ein spezielles Gesetz fehlt.

Vgl.:

SFH-13963 Dokumente zum Thema " Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar "
Es werden die wichtigsten Dokumente aufgelistet.» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=9011&page=

Es wäre schön, wenn sich auch die Richtervereinigung dieses Problems annähme, das jede Bürgerin und jeden Bürger massiv betrifft.

Wir werden mit dem Präsident der Richtervereinigung Dr. Zinkl Kontakt aufnehmen.


» http://so-for-humanity.com2000.at





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