SFH-141133 Aschermittwoch für die Justiz, Johannes Schuetz | Community

Österreich - Grundrechte Post am Aschermittwoch. Der österreichische Justizminister wird über die Verletzung von Grundrechten befragt.

https://www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/aschermittwoch-fuer-die-justiz


Die Ballsaison ist vorbei. Am Faschingssamstag traf sich die österreichische Justiz noch zum Juristenball in der Hofburg. Auf FREITAG wurde darüber berichtet:
» Die Justiz tanzt

Nach dem rauschenden Fest folgt die Ernüchterung. Der neue Justizminister Moser erhält ein Schreiben, in dem er über die Verletzung von Grundrechten befragt wird.

Offener Brief an den Justizminister veröffentlicht

Justizminister Moser wird in dem Schreiben befragt, welche Maßnahmen er setzen wird, damit die Verletzungen der Grundrechte in Österreich aufgeklärt werden? Wie wird Moser gegen die strafrechtlich relevanten Tatbestände vorgehen, die im Bereich der Justiz gegeben sind.


Das Schreiben wurde auf Huffington Post veröffentlicht:
» Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Justizminister

Verletzung von Grundrechten

In Österreich sind ernsthafte Verletzungen der Grundrechte dokumentiert. Insbesondere geht es um Verletzungen des Eigentumsrechts durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Dies wird auch durch die Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt.

Damit werden Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).

Im Bericht der Volksanwaltschaft für 2016 wurden wieder 239 Fälle von Sachwalterschaft genannt, bei denen im Berichtszeitraum "Beschwerden" vorgebracht wurden. Auf diese kriminellen Vorfälle in der Justiz wird seit Jahren hingewiesen. Ohne Reaktion.

Die Volksanwaltschaft nennt es „Beschwerden". Tatsächlich liegen Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände vor.

Justizminister Brandstetter gab auf

Josef Moser wurde im Dezember 2017 zum Justizminister ernannt. Die Angelobung beim österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen erfolgte am 18. Dezember 2017. Er wurde damit Nachfolger von Justizminister Wolfgang Brandstetter. Auf The European wurde über den Rücktritt Brandstetters berichtet:
» www.theeuropean.de/johannes-schuetz/13365-reisewarnung-oesterreich

Justizminister Wolfgang Brandstetter musste sich zurückziehen. Noch im August erklärte Brandstetter in einem Interview mit der österreichischen Presseagentur APA, dass er auch in der neuen Regierung „weiterhin das Justizressort leiten will". Die amtliche Wiener Zeitung, herausgegeben von der Republik Österreich, brachte am 15. August den Beitrag: „Brandstetter will Justizminister bleiben".

Wolfgang Brandstetter wurde noch im Mai von der ÖVP sogar als Vizekanzler eingesetzt, dementsprechend sicher durfte er sich fühlen. Doch Brandstetter musste aufgeben. In einer Rede am Richtertag, erklärte Brandstetter am 24. November seinen Rückzug.

Wolfgang Brandstetter musste wohl einsehen, dass der katastrophale Zustand des von ihm geführten Justizministeriums in der kommenden Regierungsperiode jedenfalls publik wird und in die öffentliche Debatte kommt. Dies machte bereits der 16seitige Bericht deutlich, der am 13. Oktober 2017 in Deutschland auf Tabula Rasa – Magazin für Gesellschaft und Kultur veröffentlicht wurde:

Das österreichische Jusitzministerium: » Strukturen der massenweisen Enteignung.

Jetzt wird der neue Minister Josef Moser mit dem Justizskandal konfrontiert:
» Der neue österreichische Justizminister wird sich dem Justizskandal stellen müssen

Ministerium wurde umbenannt

Das österreichische Justizministerium wurde bereits umbenannt. Es agiert jetzt unter der Bezeichnung:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Offenbar soll nicht gleich auf dem ersten Blick der Eindruck entstehen, dass es um das österreichische Justizministerium sich handelt. Eine Camouflage aus dem Reich der PR-Strategen. Die Umbennung wird nicht genügen. Minister Moser wird deutliche Maßnahmen setzen müssen, damit Amtsmissbrauch und Korruption in der österreichischen Justiz beendet werden.

© Autor: Johannes Schütz, 2018

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.


» Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
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