SFH-141135 Der neue österreichische Justizminister wird sich dem Justizskandal stellen müssen,  17/01/2018 19:19 CET | Aktualisiert 17/01/2018 19:19 CET  

Das Foto zeigt den früheren österreichischen Justizminister Brandstetter (rechts im Bild) bei der Amtsübergabe an Josef Moser. Brandstetter zeigte bei diesem Fototermin nochmals gute Laune. Wie man es von Wolfgang Brandstetter bei solchen Gelegenheiten stets gewohnt war. Dennoch wirkte er hier schon ein wenig gebrochen.

http://www.huffingtonpost.de/entry/der-neue-osterreichische-justizminister-wird-sich-dem-justizskandal-stellen-mussen_de_5a5f1e0ae4b01203d809770b


In seiner Serie auf Huffblog:

Johannes Schütz deckt auf - Justizskandal in Österreich

Der frühere österreichische Justizminister Brandstetter musste aufgeben.

Katastrophaler Zustand der österreichischen Justizbehörde.

Öffentliche Debatte kann nicht vermieden werden.

Neuer Justizminister Moser muss Amtsmissbrauch abstellen.

Der bisherige österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter musste sich zurückziehen. Noch im August erklärte Brandstetter in einem Interview mit der österreichischen Presseagentur APA, dass er auch in der neuen Regierung: „Weiterhin das Justizressort leiten will“.

Die amtliche Wiener Zeitung, herausgegeben von der Republik Österreich, brachte dazu am 15. August den Beitrag: » „Brandstetter will Justizminister bleiben“.www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/910806_Justizminister-Brandtstetter-kandidiert-nicht.html).

Wolfgang Brandstetter wurde noch im Mai von der ÖVP sogar als Vizekanzler eingesetzt, dementsprechend sicher durfte er sich fühlen, auch mit seiner Ankündigung für das neuerliche Tätigkeit als Justizminister. Doch bereits im November 2017 musste Brandstetter aufgeben. In einer Rede am Richtertag, veranstaltet von der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter, die als Interessensvertretung wirkt, erklärte Brandstetter am 24. November seinen Rückzug.

Brandstetter mahnte in dieser Rede vor den Richtern noch „zur Vorsicht, wenn es um den Einbau direktdemokratischer Elemente geht“. Tatsächlich bietet die direkte Demokratie Instrumente der Kontrolle, die von einer Interessensvertretung der Richter auch skeptisch betrachtet werden können.

» „Brandstetter verlässt die Politik“, schrieb die bürgerliche Tageszeitung Die Presse. (» diepresse.com/home/innenpolitik/5326972/Brandstetter-verlaesst-die-Politik).

Wolfgang Brandstetter musste wohl einsehen, dass der katastrophale Zustand des von ihm geführten Justizministeriums in der kommenden Regierungsperiode jedenfalls publik wird und in die öffentliche Debatte kommt, damit eine Untersuchung der Vorfälle im Bereich der Justiz eingeleitet wird. Dies machte bereits der 16seitige Bericht deutlich, der am 13. Oktober 2017 in Deutschland auf Tabula Rasa – Magazin für Gesellschaft und Kultur veröffentlicht wurde: » Das österreichische Justizministerium: Strukturen der massenweisen Enteignungwww.tabularasamagazin.de/struktur-der-massenweisen-enteignung-das-oesterreichische-justizministerium/).

Auch meine Serie auf Huffington deckte den Justizskandal in Österreich deutlich auf: » In Österreich werden tausendfach Grundrechte verletzt – mit Unterstützung des Justizministeriums

Justizminister hat Einblick

Am Tag vor dem Rückzug von Wolfgang Brandstetter kam es noch zu einer öffentlichen Stellungnahme von Sabine Matejka, der neuen Vorsitzenden der österreichischen Richtervereinigung. Sie erklärte, wen die Richter gerne als Justizminister hätten::

„„Wir wären natürlich froh, wenn es jemand ist, der doch ein bisschen Einblick in die Justiz hat“.

Die Presse schrieb: » Richter wünschen sich Justizminister mit Einblick in die Justizhttps://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5326432/Richter-wuenschen-sich-Justizminister-mit-Einblick-in-die-Justiz).

Was diese Aussage bedeutet, angesichts des seit Jahren desaströsen Zustands der österreichischen Justizbehörden, das wird man noch im Detail untersuchen müssen.

Eva Marek würde wohl zur Forderung der österreichischen Richtervereinigung gut passen, als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Sie war als neue Justizministerin im Gespräch, so wurde in österreichischen Medien berichtet. Beispielsweise schrieb die Tageszeitung Standard am 15. Dezember: „Für die Justiz war am Freitag Eva Marek, Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, vorgesehen“ (» derstandard.at/2000070427656/FPOe-Ministerliste-fix-Kurz-zoegert-noch).

Über Eva Marek ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeigen nicht bearbeitet, wenn diese Sachwalter und Richter betreffen, die willkürliche Enteignungen finanziell motiviert durchführen. Oberstaatsanwältin Eva Marek, der Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wurden solche Strafanzeigen übersendet. Sie gibt keine Antwort auf diese Hinweise auf Korruption und Amtsmissbrauch in der österreichischen Justiz.

Die österreichischen Richter hatten allerdings schon öfter Erfolg bei solchen Postenbesetzungen, etwa bei der Besetzung der Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter im österreichischen Bundesministerium für Justiz. Der Posten wurde besetzt mit einer Richterin. die zuvor die Vorsitzende der Fachgruppe Verfassungs- und Dienstrecht in der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter war. Für ihre Funktion im Justizministerium erhielt die Richterin noch den Titel Oberstaatsanwältin. Ein Bericht dazu auf Huffington Post: „In Österreich werden tausendfach Grundrechte verletzt – mit Unterstützung des Justizministeriums“ (» www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/amtsmissbrauch-justizministerium-oesterreich_b_18456904.html).

Man wird Kritik an der österreichischen Richterschaft nicht abwehren können, indem man mit Sabine Matejka eine Frau an die Spitze der Richtervereinigung setzt, die attraktiv aussieht. Sie soll in der Öffentlichkeit für die Richter auftreten, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Eine solche PR-Strategie wird nicht genügen. Es waren längst entschiedene Maßnahmen erforderlich. Matejka wird im Krisenmanagement sich noch bewähren müssen.

Der neue Justizminister

Die Liste Sebastian Kurz, formerly called ÖVP, wollte auch in dieser Regierung wieder das Justizministerium besetzen.

Als neuer österreichischen Bundesminister für Justiz wurde inzwischen Josef Moser von der Liste Kurz berufen. Moser wurde in Kärnten geboren und war ursprünglich Mitglied der FPÖ. Moser wurde 1991 Bürochef von Jörg Haider, der damals Landeshauptmann (österreichische Bezeichnung für Ministerpräsident) in Kärnten war. Josef Moser verfügt über Erfahrung in weiteren politischen Funktionen. 2002 war er Klubdirektor des Parlamentsklubs der FPÖ. Josef Moser ist Absolvent der Rechtswissenschaften am Juridicum der Universität Wien.

2004 wurde Josef Moser noch für die FPÖ als Präsident des Rechnungshofes bestellt. Er übte diese Funktion bis Juni 2016 aus. Nach seiner Amtszeit gehörte Josef Moser nicht mehr der FPÖ an, die diese Kontrollfunktion im Rechnungshof beanspruchte, sondern tauchte auf der „Liste Sebastian Kurz“ auf dem dritten Platz auf. Als einer der wenigen Personen auf der „Liste Sebastian Kurz“, die aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeiten als kompetent für parlamentarische Aufgaben eingestuft werden konnten.

Härtere Strafen angekündigt

Justizminister Moser kündigte in Interviews bereits an, dass der Schwerpunkt seiner Tätigkeit im Jahr 2018 der Reform des Strafrechts gewidmet sein soll. Es sollen härtere Strafen bei Gewaltdelikten erfolgen. In einem Gespräch mit der Conny Bischofberger, der Starjournalistin der Kronen Zeitung, erklärte Josef Moser:

„Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik, wenn jemand die Rechtsordnung verlässt.“(» www.krone.at/604550).

Josef Moser erwähnte nicht die Verletzungen der Grundrechte und die Willkürakte in der Justiz, obwohl er den desaströsen Zustand des Bundesministeriums für Justiz, der jedenfalls seit Jahren gegeben ist, aus bereits vorliegenden Berichten kennen sollte. Als neuer Justizminister müsste er zuerst für Ordnung im Justizapparat sorgen, was dringend notwendig wäre. Das sollte der erste Schwerpunkt seiner Tätigkeit sein.

Man wird den neuen Justizminister Moser jedenfalls auf die Verletzungen von Grundrechten durch Amtsmissbrauch im Justizbereich aufmerksam machen. Justizminister Moser wird deutliche Hinweise auf Amtsmissbrauch im Bundesministerium für Justiz erhalten.

Verletzungen des Eigentumsrechts geschehen in Österreich täglich. Durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft, die auf der Basis von Amtsmissbrauch durchgeführt wird. Richterliche Willkürakte, die finanziell motiviert sind, führen zu eklatanten Verletzungen der Grundrechte. Gedeckt durch die Justizbehörde. Dafür sind tatsächlich strenge Strafen erforderlich. Man muss fordern, dass Justizminister Moser deutlich eingreift.

Auf Huffblog in meinem nächsten Beitrag der Serie

Johannes Schütz deckt auf: Justizskandal in Österreich:

Das Justizministerium übernimmt den Verfassungsdienst der Republik Österreich: Kontrollorgan kommt unter Kontrolle.

Johannes Schütz schreibt aktuell an seinem Buch "Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". Er ist Medienwissenschafter und ehemaliger Dozent an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu

Foto: Schlüsselübergabe im Justizministerium (Pressematerial: Bundesministerium für Justiz)

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