SFH-141581  Eurofighter: Vrabl-Sanda bekräftigt Vorwürfe, Die Presse 07.06.2019 um 08:00

WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda hat ihre Vorwürfe gegen den früheren Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verfahren wiederholt.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5640641/Eurofighter_VrablSanda-bekraeftigt-Vorwuerfe

WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda
WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda – REUTERS

Sie sei "noch nie in so eine Zwangslage" versetzt worden, "dass ich von meinen Vorgesetzten eine Vorgabe erhalten habe, die so nicht dem Gesetz entspricht", sagte die Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, im "ZIB2"-Interview.

Es habe Vorgaben gegeben, "die nicht in einer förmlichen Weisung erklärt wurden", sondern informelle Vorgaben, "die insgesamt bedeutet haben, "dass wir die Akten so schnell wie möglich, sehr rasch erledigen müssen - egal auf welche Weise", so die Chefin der WKStA. Es sei nicht konkret um die Einstellung, sondern um "eine Beendigung" gegangen - "ich möchte sagen egal wie".


Zu der Einschätzung, den frühere Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, und zwei Oberstaatsanwälte anzuzeigen, sei sie gemeinsam mit vier "erfahrenen Oberstaatsanwälten" wegen des Gesamtbildes gelangt. "Wir sind der Ansicht gewesen, dass es jedenfalls eine Anzeigepflicht gegeben hat."

Dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum fünf Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt habe, habe sie auch erst heute aus den Medien erfahren. Sie rechne damit, dass sie darunter ist, so Vrabl-Sanda: "Weil ich diejenige bin, die hauptverantwortlich für diese Anzeige ist." Sie stehe einer solchen Anzeige aber "grundsätzlich gelassen" entgegen.

(APA)


Interessante Postings

Sirius III

0

Irtgendwie verständlich, dass die ÖVP den Kickl nicht so mochte....
mypresse
0

Eine Schande wie man mit Steuergeld umgeht, das so viele Beamte das nicht klären können und das man eigentlich ja gar nicht gewillt ist, für die weitere Zukunft, diese Kontrollmissstände abzustellen. Bei mutmaßlicher Behördenwillkür im Kleinen, da wo es manchmal nur um Macht von Einzelnen geht, die einen furchtbaren Geschmack haben, da ist das Amtsgeheimnis das Hauptproblem, in diesen Netzwerkfreundschafts Ungerechtigkeiten Einsicht zu nehmen, meist noch am Land von starken Parteien gespielt und unter den Teppich gekehrt. Auf der einen Seite braucht man ja irgendwo die Staatsgewalt, aber ohne Kontrolle können daraus extrem kranke Fehleentscheidungen werden. Zurück: Eigentlich eine Schande der ganze Eurofighterfall und auch die Schwärzung von Untersuchungspapieren, etc.... Einfach zum Schämen für einige Hauptverantwortliche in Österreich. Jeder Euro gehört transparent prüfbar und die Befugnisse dazu müssen klar festgelegt sein. Gilt übrigens auch für Grundstücksverkäufe der Republik oder ihrer Firmen , bei der die Provisionen nicht einsichtig sind für ehemalige Politiker/Innen, die dann freundschaftlicherweise damit beauftragt wurden und deren Leistung sehr zweifelhaft ist. Österreich ist in dieser Hinsicht doch wie am Balkan, gilt auch für Bankenverfahren, die optisch mehr als zweifelhaft sind und nicht vom Fleck kommen. Unsere Kontrollstrukturen gehören sofort verändert - ein Staat der sich selber nicht kontrollieren kann, das geht überhaupt nich
Wa. Serro_
0

Großartig, solange die Justiz der Opposition und der FPÖ Recht gibt berufen sich diese auf die Autorität der Justiz - aber entscheidet sie mal anders, gehen sie auf die Justiz los.

Sorry, aber SPÖ, FPÖ und Jetzt haben sich von den demokratischen Grundprinzipien offenbar endgültig verabschiedet. Ich hoffe, sie werden vom Wähler ordentlich abgestraft.
MM
0

Zum Titel:

Was soll sie sonst tun?
Wenn man daneben liegt, erfordert es eine gewisse menschliche Größe, das zu zugeben. Hat aber nicht jeder.

Auffällig isr jedenfalls schon, dass aus dem Dunstkreis der WKSt gehäuft sehr solitäre Rechtsmeinungen auftauchen.
‹zurück Seite Drucken
 

Bereitstellungszeit : 0.23 Sekunden | SQL: 7 | made by powerweb99.at