SFH-141582  Unabhängigkeit und Kontrolle sollten kein Widerspruch sein, Die Presse  Anna Thalhammer 06.06.2019 um 15:28

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft warf Christian Pilnacek Amtsmissbrauch vor. Man könnte es auch mangelnde Kritikfähigkeit der Behörde nennen.

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Christian Pilnacek (Archivbild)
Christian Pilnacek (Archivbild) – Die Presse

Wer es sich zur Aufgabe gemacht hat, Korruption aufzuklären, der muss viel aushalten: Man macht sich – wissend – viele gewichtige Feinde in Politik und Wirtschaft. Es braucht ein dickes Fell.

Darum ist es wichtig, Einrichtungen wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu unterstützen und die Unabhängigkeit der Ermittlungen zu sichern. Die zweitgrößte Staatsanwaltschaft Österreichs gilt als eine der bestausgestatteten, dazu wurden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, um unabhängiges Ermitteln zu gewährleisten.

Wer die Karriere eines „Korruptionsjägers" beschreitet, der läuft nach einiger Zeit aber auch Gefahr, häufiger als nötig Verschwörungen oder Feinde zu wittern. Abstand und einen kühlen Kopf zu bewahren wird da schwierig. Darum braucht es bei komplexen Sachverhalten neben Unabhängigkeit und Freiheit durchaus auch Anleitung, Kontrolle und Hilfestellung, um sich nicht zu verrennen.

Wo die sensiblen Grenzen zwischen Unabhängigkeit und wichtiger Kontrolle, notwendigen Ermittlungen und unnötigem Einsatz von Mitteln, einer Beschneidung von Freiheiten und angemessener Kritik verlaufen, war zuletzt Grund für Auseinandersetzungen zwischen WKStA, Ministerium und Fachaufsicht. Diese gipfelten darin, dass seitens der WKStA eine Dienstbesprechung (heimlich) auf Tonband aufgezeichnet wurde, das Protokoll an Medien gespielt wurde – und Ex-Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek sowie Oberstaatsanwälte angezeigt wurden. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch. Man soll darauf gedrängt haben, Ermittlungen einzustellen.

In Anbetracht des Sachverhalts mutet das aus mehrerlei Perspektive absurd an. Erstens ist es eine Beleidigung der Intelligenz des als integer geltenden Ex-Generalsekretärs: Sollte er Amtsmissbrauch begehen wollen, wird er das wohl nicht coram publico in einer Dienstbesprechung tun.

Zweitens war laut Protokoll keine Rede davon, das Eurofighter-Verfahren einzustellen. Im Gegenteil: Vielmehr insistierte Pilnacek darauf, weiter, aber fokussierter zu ermitteln und nicht einfach ziellos herumzusuchen. Die Leiterin der WKStA sagte daraufhin trotzig, dass man das Verfahren so machen werde, wie es dem „Standard der Behörde" entspreche. „Auch, wenn dies mehr Zeit in Anspruch nimmt." Mit diesen angesprochenen Standards sind hoffentlich geltende Gesetze gemeint. Und da sieht die Strafprozessordnung etwa ein „Beschleunigungsgebot" vor. Ermittlungen dürfen nicht unnötig hinausgezögert werden. Pilnacek pochte weiters darauf, die Ergebnisse aus sieben Jahren Ermittlungen auch zu verwerten und nicht wieder von vorn anzufangen.

Die überlangen Verfahren – ohne positiven Abschluss – fallen bei der WKStA auf. Kaum ein großer Fall konnte die vergangenen Jahre auf den Boden gebracht werden. Auch das aktuelle Vorgehen der WKStA in der BVT-Causa lässt handwerklich zu wünschen übrig. Beispiele: Die Hausdurchsuchung wurde mittlerweile für unzulässig befunden. Die Kooperation mit dem Innenministerium war wohl etwas zu eng. Die Aktenführung war schleißig. Und: Die Vorwürfe haben sich eigentlich nicht erhärtet – trotzdem sucht die WKStA die Nadel im Heuhaufen, hofft auf Zufallsfunde, um das Vorgehen rechtfertigen zu können. So vernimmt die WKStA derzeit Dutzende Personen zu angeblich falsch abgerechneten Kaffeehausrechnungen.

Davon abgesehen, dass die strafrechtliche Relevanz bezweifelt werden darf, beläuft sich der Schaden auf rund 1000 Euro. Das steht in keinem Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln. Und das ist es wohl auch, was Pilnacek und Fachaufsicht im aktuellen Fall zum Ausdruck bringen wollten. Der Versuch der WKStA, das als Amtsmissbrauch hinzustellen, wirkt wie eine beleidigte Trotzreaktion. Die Staatsanwaltschaft Linz hielt die Vorwürfe jedenfalls für unbegründet und legte die Anzeige zurück.

Der WKStA, so wichtig sie ist, würde etwas Selbstreflexion guttun. Denn Größe zeigt, wer eine Meinung hat, diese vertritt, aber den Weg auch ändert, wenn jemand bessere Argumente bringt. Das würde einer selbst ernannten Eliteeinheit zumindest gut anstehen.


Interessante Postings

Walter2

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Die Unterscheidung zwischen "großen und kleinen Geistern" (gemeint ist z.B. Intelligenz) ist theoretisch ganz einfach. "Große geister" haben z.B. die Fähigkeit, eigene Fehler nicht nur selbst zu erkennen sondern sie vielmehr auch einzugestehen und entsprechend zu reagieren. "Kleinen Geistern" ist eine solche Fähigkeit verwehrt.

Wenn daher Personen bei einer Ermittlungsbehörde, speziell ausgerichtet auf die Verfolgung großer Wirtschaftskriminalität, nunmehr bei der Prüfung von Kaffeehausrechnungen angekommen sind, könnte wohl jeder welcher ohne politische Scheuklappen durchs Leben geht, eine eindeutige Zuordnung derselben vornehmen?
kurz.robespierre2.0
0

Ein sehr gut geschriebener Artikel.
Vor allem das Argument Selbstreflexion der WKStA scheint mir der Schlüssel zu dieser Causa zu sein.
Als tgl. Konsument verschiedener Medien scheint mir seit Beginn die Erklärung Pilnaceks als schlüssig. Die WKStA fällt mir hingegen in verschiedenen Causen immer nur als Heunadelsucher auf. Der große Erfolg, in einem zugegebener Maßen schwierigem Umfeld, ist ihr bis dato verwehrt geblieben. Ich plädiere für standardisierte Mediation für die Mitarbeiter. Wer tgl. an Verschwörung denkt, sieht diese notgedrungen schon bei der kleinsten Kritik an sich.
XX65
0

Mich würde interessieren, ob das (heimliche) Aufnehmen von Dienstbesprechungen für die WKSTA normal ist, bzw. was für Tagesordnungspunkte diese spezielle Dienstbesprechung hatte, um sie fürs Aufnehmen geeignet erscheinen zu lassen?
Dr.M.Hiermanseder
13

Ganz richtig!
Der wahre Grund ist natürlich in der Politik zu suchen: die WKStA ist rot, das BMJ schwarz!
hwolf13
15

Danke Fr. Thalhammer .... sehr gut auf den Punkt gebracht und nicht in die "Amtsmissbrauch" Schreierei verfallen. Denke auch, dass die WKSTA da durchwegs mal die eigene Effizienz reflektieren sollte - ansonsten ist es Missbrauch öffentlicher Mittel!
wildwaldat
4
Frau Thalhammer danke!!!

Das hier ist nun nicht off topic:

Eigentlich beginnt alles ganz harmlos: Der patriotische Jaromir von Eynhuf beschließt, seinem Landesvater zu dessen Regierungsjubiläum seine Milchzahnsammlung zu verehren. Doch die Sammlung ist nicht komplett........

Herzmanovsky-Orlando, Der Gaulschreck im Rosennetz

Daran muß ich beim Lesen des Berichts von Frau Thalhammer denken.

Herrgott schau oba!

Onkelerich
32

Bravo! Auf den Punkt gebracht.

P S: ist das heimliche Aufnehmen von vertraulichen Sitzungen und dis Weitergabe an die Presse legal?
WHHW
10

Unabhängig sind die Staatsanwälte nicht, das waren nur die Untersuchungsrichter!
ananda96
30

Gratuliere, Frau Thalhammer !
Auf den Punkt gebracht - und hoffentlich lesen viele Berufsempörte und -entsetzte Ihren Artikel. Das würde deren Nerven sicherlich gut tun ;-))
Dr.TW
21

Pflichtlektüre für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ....
Selbsternannte "Eliteeinheiten" sollten zur Selbstreflektion fähig sein....
Schrapnell
29

Intelligenz bedeutet rechtzeitig wichtiges von unwichtigem zu unterscheiden, und nicht nach Jahren festzustellen eigentlich haben wir die meiste Zeit mit Peanuts verplempert. Auf Kosten des Steuerzahlers.


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