SFH-141939  Sebastian Kurz und der "NGO-Wahnsinn",  KURIERvon » Daniela Kittner  03.10.2019

Grüne wollen NGO-Vertreter zum Koalitionsverhandeln mit der ÖVP beiziehen: "Das wird ein ordentlicher Culture Clash."

https://kurier.at/politik/inland/sebastian-kurz-und-der-ngo-wahnsinn/400636241

Sebastian Kurz und die NGOs: Das Verhältnis zwischen dem Ex-Kanzler und Nichtregierungsorganisationen ist nicht gerade als innig bekannt. Milde ausgedrückt.

Kurz fiel wiederholt mit Kritik an Flüchtlingsrettungsaktionen durch » NGOs auf. „Man muss den NGO-Wahnsinn im Mittelmeer beenden", sagte er. Die Rettungsaktionen würden immer mehr Flüchtlinge aufs Meer locken, die NGOs würden das Schleppergeschäft befördern.

„Solche Aussagen sind gefährlich. Statt auf Dialog setzt Kurz auf ,Wir gegen die anderen'," kritisiert Amnesty International. Das letzte Treffen zwischen Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt liegt mehr als zwei Jahre zurück.

Das wird sich demnächst ändern. Kurz wird sich bald an einem Tisch mit Vertretern von Greenpeace, Vier Pfoten, Amnesty, WWF, Klimaschützern und vielen anderen Repräsentanten der Zivilgesellschaft wiederfinden.

Denn die Grünen verstehen sich als „verlängerter Arm" der NGOs im Parlament. Das hat Parteichef Werner Kogler bei seinem ersten Presseauftritt nach der Wahl klar gestellt. Und er hat angekündigt, dass die Grünen Experten der NGOs zu den Koalitionsgesprächen mitnehmen werden. Statt wie sonst Sozialpartner oder Beamte werden Wissenschafter und Vertreter der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen mit der » ÖVP teilnehmen.

„Das wird ein ordentlicher Culture Clash", meint die frühere Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. „Natürlich muss man im Parlament Kompromisse schließen und kann nicht zu 100 Prozent die Forderungen von NGOs umsetzen. Aber die Vertreter der Zivilgesellschaft wertzuschätzen, sie einzubinden, ihre Anliegen aufzunehmen, ist für die Grünen unerlässlich."

Für Grüne unerlässlich

Würden die Grünen der ÖVP zuliebe zu den NGOs auf Distanz gehen, „würden sie wieder aus dem Parlament fliegen", glaubt Stoisits. „Man darf ja nicht vergessen, dass die Grünen aus einer zivilgesellschaftlichen Bewegung heraus entstanden sind."

Der breite gesellschaftliche Dialog gehörte nicht zum politischen Repertoire der ersten Kanzlerschaft des Sebastian Kurz. Eher das Gegenteil war der Fall. Kurz hat die eigenen ÖVP-Teilorganisationen entmachtet und die Sozialpartner marginalisiert. Dass nun Greenpeace Pressekonferenzen abhält und dem angehenden Kanzler „Bedingungen für Koalitionsverhandlungen" ausrichtet, ist für Kurz sicher gewöhnungsbedürftig.

Der Sprecher von Greenpeace Österreich, Alexander Egit, glaubt jedoch, dass Sebastian Kurz sich ändern werde. „Kurz kann auch Grün", er müsse es nur wollen, meint Egit. Das Verhältnis von Greenpeace zur ÖVP sei generell recht gut. Ex-ÖVP-Mitarbeiter würden bei Greenpeace arbeiten. Die Kontakte zu den Landwirtschaftskammern seien intensiv, man teile viele Ziele, etwa, dass die Bauern nicht unter die Räder von Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt kommen. Aber es gebe auch trennende Themen, zum Beispiel Glyphosat.

Auch Amnesty setzt auf die Wandlungsfähigkeit von Sebastian Kurz. „Wir erwarten uns, dass es – in Anbetracht zum Beispiel der Klimakrise – einen ernsthaften Dialog auf Augenhöhe zwischen dem Kanzler und der Zivilgesellschaft, den vielen engagierten Leuten, die einen wichtigen Beitrag für ein respektvolles Miteinander leisten, gibt."

Auch in der Umgebung des ÖVP-Chefs wird kalmiert. Die Kurz-Kritik an den NGOs habe sich nur auf die Situation im Mittelmeer bezogen.

Die ÖVP-Führung beginnt bereits, sich mit der politischen Kultur des möglichen neuen Koalitionspartners auseinanderzusetzen. „Die Grünen wollen sicher sehr viel diskutieren", glaubt ein türkiser Berater. Unsicherer Nachsatz: „Und vielleicht Tofu als Pausensnack?"

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