SFH-141998  Türkis-Grün: Ab sofort geht es um die harten Dissenskapitel, KURIER  30.11.2019

Regierungsbildung: Die Fachgruppen haben ihre Papiere abgeliefert. Die harten Kapitel blieben offen. Jetzt wird es ernst.

https://kurier.at/politik/inland/tuerkis-gruen-ab-sofort-geht-es-um-die-harten-dissenskapitel/400690025


Bisher wurden die türkis-grünen Gespräche mit Wohlfühl-Vokabular beschrieben. „Interessant" seien die Gespräche, „ganz neue Standpunkte" lerne man kennen, „gut" sei das Klima. So ähnlich tönte es in den vergangenen Wochen aus der » ÖVP und von den Grünen.

Politisch interessant für die Bevölkerung wird es aber erst ab diesem Wochenende. Bisher fanden zwischen ÖVP und Grünen die eher leichten Aufwärmübungen statt. Ab jetzt geht es um jene inhaltlichen Kapitel, in denen Dissens herrscht, und zwar zum Teil beträchtlicher. In den kommenden beiden Wochen wird sich herausstellen, wie die ungleichen Partner zueinander finden können.

Weiß, Gelb, Rot

Die 33 Fachgruppen wurden von den Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler angewiesen, Schriftstücke über ihre Verhandlungsergebnisse zu verfassen. Und zwar so: Die Fachgruppen mussten Inhalte, über die sich die Teilnehmer einigten, gemeinsam verschriftlichen. Diese Passagen sollen nahtlos in den Koalitionspakt fließen.

Jene Inhalte, bei denen es einzelne Dissenspunkte gibt, waren gelb zu markieren.

Kapitel, bei denen Türkis und Grün komplett auseinander liegen, waren rot anzustreichen.

Kurz und Kogler bekamen am Freitag aus den 33 Fachgruppen 33 Papiere mit weißen, gelben und roten Passagen auf den Tisch. Ab sofort gilt es, aus allen gelben und roten ebenfalls weiße Textpassagen zu machen.

Dazu werden die Parteien über das Wochenende getrennt tagen, um intern Kompromissmöglichkeiten zu erörtern bzw. rote Linien festzulegen, über die sie nicht springen wollen.

Nonstop-Gespräche

Ab Montag wird dann wieder miteinander verhandelt – in unterschiedlichen Formationen: Es wird Vier-Augen-Gespräche zwischen Kurz und Kogler geben, die zwölfköpfige Steuerungsgruppe wird tagen, die eine oder andere Fachgruppe wird erneut einberufen oder eine Untergruppe gebildet. Die gesamte Woche ist durchgetaktet.

Rund um das kommende Wochenende 7./8. Dezember sollte absehbar sein, ob die Regierung vor Weihnachten zustande kommt. Ein grüner Bundeskongress müsste noch das Ergebnis gutheißen, dann ist die Ministerliste zu erstellen, die Angelobung und die Vorstellung der Regierung im Nationalrat vorzunehmen.

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