SFH-141999  Neue Jobs im blauen Übergangsministerium, Die Presse  22.11.2019 um 15:07 von Hanna Kordik

Im Verkehrsministerium des blauen Übergangsministers Andreas Reichhardt werden offenbar noch rasch loyale Weggefährten mit feinen Jobs versorgt.

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Verkehrsminister Andreas Reichhardt sorgt für allerlei Beförderungen.

Im Verkehrsministerium des blauen Übergangsministers Andreas Reichhardt werden offenbar noch rasch loyale Weggefährten mit feinen Jobs versorgt.

Die Sache muss FPÖ-Chef Norbert Hofer eine schlaflose Nacht bereitet haben. Am Mittwoch um fünf Uhr morgens ging jedenfalls eine ziemlich lange, eng beschriebene Presseaussendung Hofers an die Redaktionen des Landes. Sie befasste sich mit dem Thema Postenschacher. Besser gesagt: mit dem Nicht-Postenschacher. Denn Hofer stellte klar: In seiner Zeit als FPÖ-Verkehrsminister seien Postenbesetzungen „ausschließlich nach fachlichen Kriterien" erfolgt. Wollen wir's hoffen. Aber Hofer weiß natürlich: Dank der Turbulenzen und strafrechtlichen Ermittlungen rund um die Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand ist die Bevölkerung einigermaßen irritiert. Da heißt es, vorsichtig sein. Ob das sein Nachfolger im Ministerium, Andreas Reichhardt, auch weiß? Im interimistisch geführten Verkehrsministerium bahnt sich jedenfalls eine recht seltsame Rochade an. Hurtig, hurtig – bevor das Ministerium in politisch andere Hände fällt.

Dort ist es jedenfalls längst Tagesgespräch: Andreas Weber, Mitglied des pflichtschlagenden Corps „Schacht Leoben", soll die Karriereleiter emporklettern. Er soll für die kommenden fünf Jahre Leiter der ministeriellen Gruppe „Innovation" werden. Nicht schlecht für jemanden, der erst im vergangenen Jahr Kabinettsmitarbeiter des damaligen Ministers Norbert Hofer war: Gruppenleiter kommen in der Hierarchie eines Ministeriums gleich nach den Sektionschefs – sie sind Leiter von Mini-Sektionen, wenn man so will. Und der Aufgabenbereich der Gruppe „Innovation" ist auch durchaus interessant: Da geht es um Forschungs- und Technologieförderung, da geht es um Energie- und Umwelttechnologien, da geht es um Mobilitäts- und Verkehrstechnologien.

Die interne Ausschreibung für den Job ist Anfang Oktober erfolgt, die Bewerbungsfrist ist bereits zu Ende gegangen. Jetzt steht nur mehr die offizielle Entscheidung an. Dem Vernehmen nach haben sich andere – bestens qualifizierte – Abteilungsleiter für den Posten beworben. Ihnen werden aber höchst bescheidene Chancen eingeräumt, ganz im Gegensatz zu Weber.

Und wie ist es möglich, dass Übergangsminister und Burschenschafter Andreas Reichhardt so mir nichts, dir nichts personalpolitische Fakten schafft? Ganz einfach: Laut Ausschreibungsgesetz muss sein Ministerium nicht öffentlich ausschreiben. Sämtliche externe Fachleute – etwa aus dem universitären oder dem Forschungsbereich – sind also von einer Bewerbung ausgeschlossen.

Schnell zum Abteilungsleiter gemacht

Voraussetzung einer solchen internen Ausschreibung ist, dass ein Abteilungsleiter des Ministeriums mit der Aufgabe des Gruppenleiters betraut werden soll. Und siehe da: Andreas Weber wurde erst per 16. September zum Leiter der Abteilung III/I 1 Grundsatzangelegenheiten gekürt. Er ist also frisch gebackener Abteilungsleiter. Und somit stünde seiner unkomplizierten Bestellung zum Gruppenleiter nichts mehr im Wege.

Eine Sprecherin von Minister Reichhardt bestätigt gegenüber der „Presse" die interne Ausschreibung. Die Neubesetzung des Gruppenleiters sei auch – Übergangsregierung hin oder her – gestattet, weil der bisherige Leiter in Pension gegangen sei. Wer den Job bekommen werde, sei aber selbstverständlich noch völlig offen. Es gebe vier Bewerber.

Man wird sehen. Im Ministerium ist jedenfalls der Argwohn groß, dass rasch Jobs für Blaue geschaffen werden sollen, solange das noch möglich ist. Immerhin wurde auch erst vor wenigen Wochen Reichhardts Kabinettschefin zur Abteilungsleiterin gemacht.

Norbert Hofer will Rote gefördert haben

Und wie war das in der Vergangenheit? Zurück zu Norbert Hofers Presseaussendung: Darin schreibt er ausführlich, dass auch rote Manager und Ministeriumsmitarbeiter in seiner Ära zu Jobs oder Vertragsverlängerungen gekommen seien. Stimmt: Der SPÖ-nahe Andreas Matthä ist nach wie vor ÖBB-Chef (wiewohl er mit Arnold Schiefer einen blauen Finanzvorstand zur Seite gestellt bekam), die Präsidentin des Österreichischen Patentamtes, Mariana Karepova, wird ebenfalls der roten Reichshälfte zugerechnet. Im Vorstand des Straßenbaukonzerns Asfinag wurde zwar die rote Karin Zipperer durch den blauen Hartwig Hufnagl ersetzt. Allerdings ist Zipperer von sich aus gegangen, und da „betonte sie die gute Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat und dem Eigentümervertreter", wie Hofer wissen lässt.

Apropos Aufsichtsrat: In den ÖBB und der Asfinag, die zu 100 Prozent der Republik gehören und deren Eigentümervertreter das Verkehrsministerium ist, sind die Kontrollore natürlich überwiegend ausgewechselt worden. Es kamen FPÖ-Vertreter hinein. Hofer erklärt das so: „Es ist logisch, dass ich als Eigentümervertreter fachlich qualifizierte Personen entsende, denen ich vertraue." Eh. Nur äußerte er sich im vergangenen Jahr, nach vollbrachter Tat, ganz anders: „Von einer Umfärbung kann keine Rede sein", meinte Hofer damals recht blauäugig.

Stolz ist der frühere Verkehrsminister und nunmehrige FPÖ-Chef in seiner Presseaussendung auch über den Umstand, dass in seinem damaligen Ressort SPÖ-nahe Experten zu Sektionschefs wurden. Etwa das Ministeriums-Urgestein Gerhard Gürtlich, der zum Leiter der Sektion Verkehr ernannt worden sei.

Das stimmt so nicht ganz: Gürtlich ist, wie dem Organigramm des Ministeriums zu entnehmen ist, nur interimistischer Sektionschef. Heißt: Er ist auf Abruf dort. Hofer wollte nämlich die große Sektion reformieren und kleinteiliger machen. Was das für das weitere berufliche Schicksal Gürtlichs bedeutet hätte, ist also die Frage.

Der vergessene Telekomregulator

Völlig außer Acht gelassen hat Hofer in seiner Aussendung auch den Telekom-Regulator RTR: Dort musste der langjährige Chef, Johannes Gungl, Mitte 2019 gehen. Er wurde durch Klaus Steinmaurer ersetzt. Einem Mann mit besten Kontakten zur FPÖ. Steinmaurer hat sogar seinen Job bei der Deutschen Telekom gekündigt, bevor der RTR-Job überhaupt ausgeschrieben wurde. Seine Cooling-off-Zeit durfte er als Konsulent im Verkehrsministerium verbringen.

RTR ist somit zu einem guten Partner des Ministeriums geworden – in jeder Hinsicht: Seit Kurzem arbeitet dort Werner Weidlinger, ein Ex-Mitarbeiter von Andreas Reichhardt. In der RTR war man darob ein wenig konsterniert: Was ist Weidlingers Job-Description? Wozu wurde er in die RTR gesetzt? Doch dann folgte die Aufklärung: Der Mitarbeiter sei für den guten Kontakt zwischen Ministerium und RTR zuständig.
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