SFH-142100  Wien Worauf sich Rot-Pink in Wien geeinigt hat,  Der Standard  16. November 2020, 18:01

Dem STANDARD liegt das gesamte 212-seitige Programm der ersten SPÖ-Neos-Koalition auf Landesebene vor. Ein Überblick – von Arbeit & Wirtschaft über Klima bis Transparenz

https://www.derstandard.at/story/2000121742689/worauf-sich-rot-pink-in-wien-geeinigt-hat

Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig sowie der künftige Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr von den Neos wollen ein Klimaschutzgesetz erarbeiten.

Foto: Regine Hendrich

Die Wiener SPÖ und die Neos haben am Montag nach Abschluss ihrer Verhandlungen einen ersten Einblick in das künftige rot-pinke Koalitionsabkommen für die künftige Stadtregierung gegeben. Angekündigt wurden etwa Investitionen in den Arbeitsmarkt und die Bildung. So sollen Klein- und Mittelbetriebe unterstützt und die "Joboffensive 50 plus" ausgebaut werden. Im Schulbereich wird neben dem Ausbau von Ganztagsstandorten eine Aufstockung des Personals versprochen. Dem STANDARD liegt das gesamte 212-seitige Programm der ersten SPÖ-Neos-Koalition auf Landesebene vor.

Zudem wurde am Montagabend bekannt, » dass einer der beiden Vizebürgermeisterposten laut APA an die SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál geht. Wiener Neos-Chef Christoph Wiederkehr wird den anderen bekleiden. Die Neos bekommen zudem die Bildungsagenden. Die SPÖ segnete den Pakt offenbar mit großer Mehrheit ab.

ARBEIT & WIRTSCHAFT

Die Corona-Krise ist für dieses Kapitel das Bindeglied. Rot und Pink betonen dabei, dass es gerade in Krisenzeiten wichtig ist zu investieren.

Da wäre zunächst einmal der 600 Millionen Euro schwere "Konjunktur-Turbo", der bereits Anfang Oktober von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) angekündigt wurde. Das Geld soll in Kindergärten und Schulen, Sportstätten und Bäder, den öffentlichen Verkehr und die Infrastruktur fließen.

Das "Gebot der Stunde" für die neue Regierung ist, die hohe Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Sie plant, dafür auf eine Vielzahl an Instrumenten zurückzugreifen – insbesondere der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (Waff) wird gestärkt. So soll dort ein neues Fachkräftezentrum eingerichtet werden (Stichwort Lehre), außerdem sollen die Programme mit einer breiten Infokampagne bekannter gemacht und die Arbeitsstiftungen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Gleiches gilt für AMS-Programme. Grundsätzlich werden viele bereits bestehende Förderungen ausgebaut, etwa auch die Joboffensive 50 plus.

In puncto Transparenz soll die Stadt in Zukunft neben dem Vermögenshaushalt auch den Ergebnishaushalt und den Finanzierungshaushalt offenlegen.

Das "Haus Wien" soll als One-Stop-Shop bessere Zugänge zu Behörden, aber auch zu Leistungen von städtischen Betrieben ermöglichen – inklusive App. Zur Entbürokratisierung gibt es eine eigene Arbeitsgruppe.

Auch eine "Grätzl-Offensive" wollen Rot und Pink: Die Geschäftsstraßenförderung soll dafür evaluiert werden, eine neue Datenbank verfügbare leerstehende Räume anzeigen.

Förderungen will Rot-Pink grundsätzlich nach dem Motto "Koste es, was es braucht" bewerten. Jedenfalls neu: eine Hotelförderung und eine Clubkulturförderung. (lhag)


BILDUNG

Wiens Schulen sollen die besten Schulen des Landes sein, ist im Koalitionspapier zu lesen. "Kein Kind darf zurückgelassen werden." Nach Abschluss der Pflichtschule sollen alle Schüler mit "den grundlegenden Kulturtechniken und Kompetenzen" ausgestattet sein, die ein "selbstbewusstes und selbstbestimmtes" Leben voraussetzt. Mit dem "Wiener Bildungsversprechen" will Rot-Pink "einen Turbo" bei der Schulentwicklung starten. Im Hauptfokus liegt die Unterrichtsqualität an jenen Schulen, die vor besonders hohen Herausforderungen stehen. Um das pädagogische Personal zu entlasten, werden diese Schulen von Schulentwicklungsexperten begleitet, um im Rahmen eines "partizipativen Prozesses ein individuelles Unterstützungs- und Entwicklungsprogramm zu erarbeiten". Jeder Schule stehen zusätzliche Ressourcen wie psychosoziale und Sprachförderkräfte sowie ein jährliches zusätzliches Sonderbudget zur Verfügung, das die Schule autonom einsetzen kann.

Rot-Pink hat sich zudem den Ausbau der verschränkten Ganztagsschulen vorgenommen. Zehn davon sollen pro Jahr hinzukommen. Diesen Herbst starteten 70 beitragsfreie Ganztagsschulen ins Semester. Langfristig soll es an jeder Wiener Schule eine Tagesbetreuung in offener oder verschränkter Form geben. Priorisiert werden in der Umstellung "Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen". Für die Aufnahme der Kinder in die verschränkte Ganztagsschule sollen neben der Wohnnähe zum Standort und der Berufstätigkeit der Eltern auch der sozioökonomische Hintergrund und der Deutschförderbedarf berücksichtigt werden.

Ausgebaut werden soll auch die Sprachförderung in den elementaren Bildungseinrichtungen für Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache – von derzeit rund 300 wird auf 500 Personen aufgestockt. (ook)


GESUNDHEIT & SOZIALES

Die Herausforderungen der Corona-Krise machen weitere Investitionen in den Gesundheits- und Sozialbereich unabdingbar. Ein Modernisierungs- und Neubauprogramm für die städtischen Spitäler soll bis 2021 erarbeitet und dann umgesetzt werden. Geplant ist eine Laufzeit bis 2040 und ein Investitionsvolumen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Im niedergelassenen Bereich soll es insgesamt 36 Primärversorgungszentren (PVE) bis 2025 geben. Der bereits vereinbarte Ausbau stockte zuletzt allerdings. Dazu sind 16 neue, spezialisierte Medizinzentren (Dermatologie, Schilddrüse, Diabetes, Schmerz etc.) geplant. Auch ein eigenes Frauengesundheitszentrum mit medizinischem Fachpersonal wird eingerichtet.

Zudem soll mit einem Ausbau bei den Ausbildungsplätzen eine deutliche Aufstockung in den Gesundheits- und Pflegeberufen erreicht werden. Das Gesundheitstelefon 1450 wird nach rot-pinken Plänen zur zentralen Anlaufstelle für Gesundheitsfragen ausgebaut. Über ein eigenes Gesundheitsportal sollen Kunden digitalen Zugang zu ihren personalisierten Gesundheitsdaten erhalten. Außerdem soll laut SPÖ und Neos "der Ausbau der Gesundheitsversorgung für Transgender-Personen vorangetrieben" werden.

Im Bereich der Sozialpolitik wird im Koalitionspakt eine Weiterentwicklung der Mindestsicherung angekündigt. Speziell für Alleinerziehende werden Förder- und Unterstützungsprogramme erarbeitet. Eine "Kommission zur Untersuchung und Bewertung der sozialen Geld- und Sachleistungen der Stadt und des Bundes" wird eingerichtet. Dazu wird auch eine eigene Studie zur Wirkungsmessung und Optimierung der Mindestsicherung durchgeführt. Im Übereinkommen wird eine "Pflegegarantie" festgeschrieben: Pflege soll "für alle leistbar" sein, vielfältige Angebote sollen zur Verfügung stehen. (krud)


KLIMASCHUTZ

Schon die Untergruppe in den Verhandlungen nannte sich "Lebenswerte Klimamusterstadt". Zu der will die erste Rot-Pinke-Koalition nun Wien auch in den nächsten Jahren machen. Bis 2040 soll die Bundeshauptstadt CO2 neutral sein. Das deckt sich auch mit dem Vorhaben der Bundesregierung für ganz Österreich.

In Wien soll ein Klimaschutzgesetz den verbindlichen Pfad zur CO2-Neutralität festlegen. Ein eigenes Klimabudget soll ab 2022 die Umsetzung des Vorhabens sichern. Wie hoch dieses dotiert wird, steht nicht im Koalitionsprogramm. Es soll als Teil des jährlichen Voranschlags vom Gemeinderat beschlossen werden.

Ein großer Brocken des Klima-Pakets wird der Verkehr sein: Hier sollen CO2-Emissionen sowie der Anteil der Pkw-Pendler, die nach Wien kommen, bis 2030 halbiert werden. Die Wiener Taxiflotte und andere Fahrdienstanbieter sollen bis 2025 auf Elektroautos umgestellt werden. Auch auf der Donau sollen Emissionen aus Dieselgeneratoren vermieden werden: Wien will als erste europäische Metropole eine Landstromversorgung für Flusskreuzfahrtschiffe errichten.

Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien soll angekurbelt werden. In zehn Jahren sollen 30 Prozent des Endverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Ziel ist ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern für Heizung, Kühlung und Warmwasserbereitung bis 2040.

Um Wien auch an den Klimawandel anzupassen, sollen mehr Park- und Grünflächen und Kühlungsmaßnahen in der Stadt geschaffen werden. Jedes Jahr sollen 4.500 Bäume gepflanzt werden und alle 18 Tage ein neuer Park entstehen. Jährlich sollen 20 Millionen Euro für nachhaltige Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen ausgegeben werden. (ruep)


VERKEHR

Wir wollen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen, sondern allen Wienerinnen und Wienern Mobilität ermöglichen", versicherte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wohl mit Reminiszenzen an die Grünen. Künftig sollen 80 Prozent aller Wege mit den Öffis, mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden.

Die Öffis sollen weiter ausgebaut werden: Die U2 und die U5 werden verlängert, mittelfristiges Ziel ist ein S-Bahn-Ring sowie eine Taktverdichtung. Schnelltrams, die die Stadtgrenzen überschreiten, und neue Straßenbahnlinien in die Außenbezirke sollen das Netz verdichten. 20 Millionen Euro pro Jahr sollen künftig zusätzlich in den Ausbau der Radwege gesteckt werden. Laut den Neos wird das Budget für die Radinfrastruktur damit vervierfacht. Im Bereich des Autoverkehrs soll die Zahl der Pkw-Pendler bis 2030 durch weniger Parkplätze und einen Bahnausbau halbiert werden. Im Pakt steht auch, dass nach dem rot-grünen Streit im Wahlkampf ein "rechtskonformes Modell" der verkehrsberuhigten Innenstadt erarbeitet wird. Das Projekt soll bis 2022 umgesetzt werden. (ruep)


WOHNEN

Wien solle eine der leistbarsten Städte der Welt bleiben, heißt es im Koalitionsprogramm, daher brauche es vor allem leistbaren Wohnraum. 1.500 neue Gemeindebauwohnungen sollen in der Legislaturperiode "auf den Weg gebracht werden", aktuell sind rund 24.000 neue Wohnungen in Bau oder Planung und 4.000 Gemeindewohnungen in Umsetzung.

Was die Vergabe der Wohnungen angeht, so bleibt das Programm recht vage. "Gemeinsam werden wir die Wohnungsvergabe umfassend evaluieren und konkret weiterentwickeln" heißt es da. Da waren die Fronten zwischen rot und pink zuletzt unterschiedlich: Für die Roten sollen Sozialwohnungen vor allem an die Menschen gehen, die schon länger in Wien wohnen. Für die Neos soll das Einkommen im Vordergrund stehen.

Außerdem soll ein Bauprogramm gestartet werden. Bis 2025 soll damit ein Investitionsvolumen von fast einer Milliarde Euro ausgelöst werden. "Rund 550 Millionen Euro dieser Gemeindebaumilliarde ist für Sanierungsvorhaben vorgesehen, der Rest für Neubaumaßnahmen sowie sanfte Nachverdichtungen", heißt es im Programm.

Was verfügbaren Wohnraum angeht, so will man auch gegen Airbnb und ähnliche Online-Portale vorgehen. Wochenweise private Vermietungen seien "selbstverständlich in Ordnung", aber nicht, "dass kostbarerer Wohnraum dem Wohnungsmarkt dauerhaft entzogen wird". Daher wolle man Schritte setzen, wo es "möglich und nötig" ist.

Weiter ist in dem Programm die Rede von einer Sanierungsoffensive, sie trägt den Titel "Wir SAN Wien" und umfasst etwa eine Novelle der Sanierungsverordnung: "Erstmals soll bereits die Erstellung eines Sanierungskonzepts gefördert werden – unabhängig von einer späteren Umsetzung", heißt es, dafür soll auch eine kostenlose Beratungsstelle eingerichtet werden. Außerdem sollen Bauverfahren dank elektronischer Unterstützung schneller abgewickelt werden: Konkret um bis zu 50 Prozent. (elas)


TRANSPARENZ

Über sechzig Mal sind die Worte "Transparenz" und "transparent" im Regierungsabkommen zu finden. Man merkt, dass das Thema quasi das pinke Äquivalent zum grünen Umweltgedanken ist. Möglichst viele Daten zum Regierungshandeln sollen in einer Form abrufbar werden, die alle Bürger verstehen. Rot-Pink will eine Ombudsstelle gegen Korruption schaffen und eine Whistleblower-Plattform einführen. Bei der Untersuchungskommission, dem "U-Ausschuss" des Landtags und des Gemeinderats, sollen Minderheitenrechte gestärkt werden.

Das Fragerecht der Abgeordneten soll ebenfalls ausgeweitet werden. Stadträte müssen demnach auch Fragen zu Unternehmen in ihrem Einflussbereich beantworten. Mit neuen Förderrichtlinien, die zwingend zu publizieren sind, soll das umfassende Netzwerk an Vereinen überprüft werden.

Die Wahlkampfkostenobergrenze soll um eine Million Euro auf fünf Millionen Euro gesenkt werden; die Valorisierung der Parteienförderungen soll in den nächsten zwei Jahren ausgesetzt werden. Außerdem soll das Auskunftspflichtgesetz reformiert werden. (fsc)


DIGITALISIERUNG

Auch beim Wort "digital" spart Rot-Pink mit über 180 Nennungen nicht. Beginnend bei der Bildung bis hin zum Gesundheitswesen will die Stadt Digitalisierung großschreiben. Beratungs- und Bildungsangebote in dem Bereich sollen ausgeweitet werden, etwa über den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (Waff), wobei ein besonderer Wert auf die Generation 65 plus gelegt wird.

Außerdem will die Koalition das Glasfasernetz in allen Bezirken weiter ausbauen und den 5G-Ausbau unterstützen. Neben Förderungen für die bestehenden Telekomanbieter will die Stadt selbst neutrale Basisanbindungen in Form von "Wien-Cubes" anbieten. Die Seestadt Aspern soll prioritär mit 5G ausgestattet werden.

Auch will Wien sich im Bereich IT-Sicherheit bessern – angedacht sind Exzellenzprogramme. Alle IT-Lösungen sollen zudem gebündelt, Daten für die Wissenschaft bereitgestellt und der Zugang anderer Großstädte zu Registerdaten für Forscher geprüft werden. Die Forschung an einer ethischeren Verwendung von Technologie – "digitaler Humanismus" – soll gefördert werden. (muz)


SICHERHEIT

Dafür, dass Bürgermeister Michael Ludwig Mitte Jänner vom Innenministerium noch 1.200 zusätzliche Polizisten für Wien gefordert hat, überrascht es, dass das Thema "Innere Sicherheit" im Koalitionsübereinkommen kein eigenes Kapitel geworden ist. Tatsächlich findet sich dieser Bereich nur in zwei Abschnitten des Papiers – und das nicht sehr konkret.

So wird die Möglichkeit angesprochen, sich kostenlos auf "K.-o.-Tropfen" testen zu lassen. Das sind chemische Substanzen, die bei Opfern eine verminderte Steuerungsfähigkeit und mitunter Gedächtnisverlust verursachen. Wo diese Untersuchung möglich sein soll, bleibt aber offen. Klarer ist das bei der Absicht, für öffentliche Spitäler "mobile Forensik-Teams" zu etablieren, die unabhängig von einer polizeilichen Anzeige nach einem möglichen Sexualdelikt Beweise sichern sollen.

Im Bereich Deradikalisierung will man Programme "massiv verstärken" und sich beim Bund dafür starkmachen, dass Doppelstaatsbürgern nach Straftaten gegen die Republik die österreichische Staatsbürgerschaft leichter entzogen werden kann. (moe)


KULTUR

Keine großen Überraschungsprojekte, aber eine klare Bestätigung und Ausweitung des von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler eingeschlagenen Wegs gibt es im kulturpolitischen Bereich. Man positioniert sich als weltoffene Stadt, in der Begegnung zwischen verschiedenen Kulturen mit den Mitteln der Kunst zu einem harmonischen Miteinander führen sollen.

Stark betont wird der zukünftige Fokus auf die lokale Grätzl-Kultur, was man unter dem Schlagwort "kulturelle Nahversorgung" anpreist. Wichtig sei die Stärkung und Etablierung kultureller Begegnungszentren in städtischen Randgebieten. So sollen etwa Bezirksmuseen aufgewertet werden und Einrichtungen wie das Jugendtheater Dschungel und das Zoom Kindermuseum neue Dependancen etwa im nördlichen Wien bekommen.

Ein weiterer Punkt ist die Ausweitung des bereits angelaufenen Fair-Pay-Prozesses im Kulturbetrieb, der durch die Covid-Krise noch an Dringlichkeit gewonnen habe. Eine explizite Neos-Handschrift ist dem Kulturpaket nicht wirklich anzumerken, einzig die Betonung einer transparenteren Handhabe bei der Subventionsvergabe könnte auf ihr Betreiben zurückgehen. (stew)


SPORT

Das Steckenpferd im Sportteil des Koalitionsprogramms ist das Projekt "Sport. Wien. 2030". Als Sportstättenentwicklungsplan wurde es kurz vor der Wienwahl präsentiert, 150 Millionen Euro sollen für den "Aus-, Um- und Neubau hochqualitativer Sportanlagen" investiert werden, eine neue Sportveranstaltungsstätte mit einer Kapazität für mindestens 3.000 Zuschauer errichtet werden. Der Standort ist noch nicht fixiert. Mit dem ÖFB will man zusammenarbeiten, um das Projekt "ÖFB Trainingszentrum und Geschäftsstelle" in Wien unterstützen. Im Stadionbad sind außerdem eine fixe Überdachung und ein zusätzliches Becken geplant.

Neben der Infrastruktur will sich Rot-Pink auch dem Sportförderungssystem widmen und es weiterentwickeln. Unterrepräsentierte Gruppen sollen stärker gefördert, und finanzielle Anreize für Vereine geschaffen werden, um das Engagement der Vereine zu stärken. Außerdem soll die Nutzung der Schulsportanlagen an schulfreien Tagen ausgebaut werden. Als Sportagenda sieht das Koalitionsporgramm auch die Nutzung der Parks und Freizeitanlagen an. Auch hier will man ausbauen.

Sport findet auch in anderen Kapiteln Erwähnung: Bei den Wiener Bädern soll das Kursangebot ausgeweitet und der Einzelunterricht günstiger werden. Einen eigenen Schlagpunkt bekommt der Sport bei der Mädchenförderung. Demnach soll das Sportangebot für Mädchen und Frauen ausgeweitet werden. Beim Thema Diskriminierung will die Koalition auch im Sport Maßnahmen setzen: Die Zusammenarbeit mit Sportvereinen soll intensiviert werden um klarzustellen, dass "Homo-, Trans- und Interphobie auch im Sport keinen Platz haben." (hag, 16.11.2020)

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