SFH-141589  Verfassung: Über Eleganz lässt sich streiten, Die Presse,  Von Benedikt Kommenda 08.06.2019 um 08:47, Posting Dr. Lederbauer vom 8.6.2019 10.00 Uhr

Die von Bundespräsident Van der Bellen hochgelobte Grundordnung des Staates ist inhaltlich und formal diskussionswürdig. Auch wenn sie diesmal eine Staatskrise verhindert hat.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5641199/Verfassung_Ueber-Eleganz-laesst-sich-streiten

Sollte der Verfassungsgerichtshof dafür eingesetzt werden, potenzielle Organstreitigkeiten zwischen Bundespräsident, Regierung und Parlament zu entscheiden?
Sollte der Verfassungsgerichtshof dafür eingesetzt werden, potenzielle Organstreitigkeiten zwischen Bundespräsident, Regierung und Parlament zu entscheiden? – (c) HANS KLAUS TECHT / APA / picture (HANS KLAUS TECHT)

Man kann die Verfassung elegant finden. Oder man kann sie genau betrachtet haben. Beides zusammen ist schwer vereinbar. Zwar hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die bald 100-Jährige gar so schön findet, gutes Regierungskrisenmanagement aufgrund der Verfassung betrieben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreichs Grundordnung inhaltlich und formal diskussionswürdig ist.

Selbstverständlich enthält das 1920 beschlossene und auch heute geltende Bundes-Verfassungsgesetz Regeln für den Fall, dass die Regierung das Vertrauen des Parlaments verliert. In diesem Moment geht ja die für die Demokratie essenzielle Legitimation der Regierenden durch die Vertreter des Volkes verloren. Das haben SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt mit » ihrem Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgedrückt, wie er es nach dem Zerbrechen der türkis-blauen Koalition geformt hat.

 

Destruktives Misstrauen

Doch schon über die Eleganz des Misstrauensvotums lässt sich streiten. Denn die Mehrheit im Nationalrat sagt damit nur, dass sie die amtierende Regierung ablehnt, nicht aber, welche sie stattdessen wünscht. Deshalb wird das Misstrauensvotum auch „destruktiv" genannt. Es liegt rechtlich allein am Bundespräsidenten, eine Regierungsspitze zu bestellen und auf deren Vorschlag eine Ministerinnen- und Ministerriege. Ohne Koalitionsmehrheit im Parlament kann sich diese Regierung, wie einst in monarchischen Zeiten, nur auf das Vertrauen des Staatsoberhaupts stützen; vom Parlament kann sie jederzeit wieder aus dem Amt gejagt werden.

Die deutsche Verfassung sieht hingegen ein „konstruktives Misstrauensvotum" vor: Es lässt eine Abwahl von Ministern und ganzen Regierungen nur unter der Voraussetzung zu, dass das Parlament einen mehrheitsfähigen Ersatz bietet. „Vielleicht ist die deutsche Regelung doch günstiger", meint Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofs. Als Vorsitzender des Österreich-Konvents, der von 2003 bis 2005 eine große Staatsreform vorbereiten sollte, kennt er die Schwächen der Verfassung so gut wie die Schwierigkeit, sie auszubessern. Denn die Erkenntnisse des Konvents landeten fast allesamt in Schubladen.

„Ich sehe keine Veranlassung, die Verfassung jetzt über den grünen Klee zu loben, nachdem man vor 16 Jahren noch ganz anders darüber gedacht hat", sagt Fiedler. „Damals wurde von allen Parlamentsparteien die Ansicht geäußert, wir brauchen eine grundlegend neue Verfassung." Zur Erinnerung: Es regierte Schwarz-Blau, mit einer sehr starken Opposition von Rot und Grün.

Die – mit einigem bösen Willen – zerstörerische Macht des Parlaments ist das eine, die erstaunliche Machtfülle, die der Bundespräsident seit einer Novelle 1929 hat, das andere. Würde er nicht so besonnen vorgehen wie Van der Bellen, könnte er alle Macht an sich reißen. Deshalb wurde eine Äußerung von Van der Bellens FPÖ-Gegenkandidaten bei der Wahl, Norbert Hofer, als gefährliche Drohung verstanden: Man werde sich noch wundern, was alles möglich sei, sagte Hofer.

Auch wenn nirgendwo eine Person in Sicht ist, die staatsstreichartig allein die Herrschaft in Österreich übernehmen wollte: Nach der Verfassung hätte der direkt vom Volk gewählte Bundespräsident die Macht, die Regierung zu entlassen und sie durch eine willfährige andere zu ersetzen. Würde er sich von seinen Getreuen auch noch vorschlagen lassen, den Nationalrat aufzulösen – und dies auch tun –, so wäre die Staatskrise perfekt. Das ist einer der Gründe, warum Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdiensts im Justizministerium, Zweifel an der Krisenfestigkeit der Verfassung anmeldet. Hesse hat in einem Vortrag vor der Österreichischen Juristenkommission, der dieser Tage in Aufsatzform erscheint, auf eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren der verfassungsrechtlichen Ordnung hingewiesen: den Willen der handelnden Organe zu kooperieren. „Die Konfliktregelung zwischen Parlament, Bundespräsident und Regierung baut auf Konsens auf", sagt Hesse zur „Presse".

 

Richter als Schlichter?

Der Spitzenjurist, der im Herbst ans Gericht der EU in Luxemburg wechseln soll, stellt in seinem Aufsatz die Einführung eines Organstreitverfahrens zur Diskussion, wie es das deutsche Grundgesetz als Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts kenne. Auch wenn damit die Gerichtsbarkeit gestärkt und die Macht im Staatsgefüge verschoben würden, könne eine solche Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs zur Verrechtlichung und Rationalisierung politischer Konflikte beitragen.

Ob eine Verfassung elegant ist oder nicht, ist aber auch eine ästhetische Frage. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Dieser glasklare, schnörkellose Artikel1 des Bundes-Verfassungsgesetzes gehört zu den wenigen, die unberührt so geblieben sind, wie Verfassungsvater Hans Kelsen sie einst geschrieben hat. Ganz anders erging es Artikel 7: „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich." Nicht bloß, dass diese besonders elegante Wendung in der Verfassung im Jahr 1998 mit einer vermeintlichen Selbstverständlichkeit ausgeschmückt worden ist: Amtsbezeichnungen können seither ausdrücklich auch „in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringt" (z. B. Landeshauptfrau).

Darüber hinaus ist dieser Gleichheitssatz auch außerhalb der eigentlichen Verfassungsurkunde, des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), durch ein eigenes Bundesverfassungsgesetz (BVG) modifiziert worden. Solche Bestimmungen muss man an anderer Stelle der Rechtsordnung suchen. In diesem Fall im 285. Stück des Bundesgesetzblattes Jahrgang1992, wo unter Nr. 832 steht: „Gesetzliche Regelungen, die unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Versicherten der gesetzlichen Sozialversicherung vorsehen, sind zulässig." Das Parlament hat damit mit Zweidrittelmehrheit eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ausgehebelt, der das ungleiche Pensionsalter für verfassungswidrig hielt.

Ohne hier auf den Inhalt dieser Einschränkung des Gleichheitssatzes einzugehen (sie soll bis 31. Dezember 2033 schrittweise beseitigt werden): Es ist einer von 40 sogenannten Verfassungstrabanten, die außerhalb des B-VG umherschweben. Dazu kommen 500 Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen, die ebenfalls die Verfassung ausmachen, in einer B-VG-Ausgabe in Buchform jedoch nicht zu finden sind.

 

Ein Hörbuch? Nur das nicht!

Das macht die gesamte Verfassung noch schlechter lesbar, als es das B-VG ohnehin schon ist. Auf Facebook war in der Eleganz-Euphorie der vergangenen Wochen zu lesen, dass sich jemand das B-VG als Hörbuch wünschte, mit Alexander Van der Bellen als Sprecher. Es wäre ein Ladenhüter: Allein Artikel 14 B-VG (von 152), der sich dem Schulwesen widmet, umfasst genau 7470 Zeichen – und damit nur geringfügig weniger als der Text, den Sie gerade lesen.

Artikel14, der auch die Zuständigkeiten von Bund und Ländern für die Schulen regelt, führt zu einem inhaltlichen Problem der Verfassung zurück: der Kompetenzverteilung. Gerade im Schulwesen sind die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zersplittert, so ähnlich wie im Gesundheitswesen. Es ist kein Zufall, dass diese beiden Bereiche enorme Kosten verursachen, ohne im gleichen Maß herausragende Ergebnisse zu produzieren. „Fragmentierung führt immer zu Inkonsistenzen und Ineffizienzen", warnt Gottfried Haber, Präsident des Fiskalrates. Er plädiert für eine Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, damit nicht etwa die Bundesländer über Ausgaben entscheiden, für die der Bund aufkommen muss. „Zahler, Nutznießer und Entscheider sollen auf der gleichen Ebene angesiedelt sein", sagt Haber.

IM WORTLAUT: AUS DEM BUNDES-VERFASSUNGSGESETZ

Artikel 1 B-VG. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Artikel 7 B-VG. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

(2) Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig.

(3) Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringt. Gleiches gilt für Titel, akademische Grade und Berufsbezeichnungen.

(4) Den öffentlich Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte ge

Posting Dr. Lederbauer vom 8.6.2019 10.00 Uhr

" ...Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofs. Als Vorsitzender des Österreich-Konvents, der von 2003 bis 2005 eine große Staatsreform vorbereiten sollte, kennt er die Schwächen der Verfassung... "

Dr. Fiedler kennt die einzelnen Verfassungsbestimmungen zweifellos sehr gut. Muss man
einzelne Verfassungsbestimmungen interpretieren? Wenn ja, was passiert, wenn diese falsch interpretiert werden - noch dazu von einem " Verfassunsgexperten " ?

Vgl.:

SFH-0235 / Strafanzeigen vom 01.08.2005 gegen die Mitglieder der Disziplinarkommission im Rechnunghof wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch, unvollständige Beweisaufnahme, keine Ladung von Zeugen, bewußte Fehlinterpretation des Art 126 des B-VG

Dr. Lederbauer richtet eine weitere Strafanzeige wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch  an die Staatsanwaltschaft Wien. Diesmal richtet sich diese gegen alle Mitglieder der Disziplinarkomission im Rechnungshof.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?rubrik=249&modul=content
.

troootzi
0

" ...Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofs. Als Vorsitzender des Österreich-Konvents, der von 2003 bis 2005 eine große Staatsreform vorbereiten sollte, kennt er die Schwächen der Verfassung... "

Dr. Fiedler kennt die einzelnen Verfassungsbestimmungen zweifellos sehr gut. Muss man
einzelne Verfassungsbestimmungen interpretieren? Wenn ja, was passiert, wenn diese falsch interpretiert werden - noch dazu von einem " Verfassunsgexperten " ?

Vgl.:

SFH-0235 / Strafanzeigen vom 01.08.2005 gegen die Mitglieder der Disziplinarkommission im Rechnunghof wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch, unvollständige Beweisaufnahme, keine Ladung von Zeugen, bewußte Fehlinterpretation des Art 126 des B-VG

Dr. Lederbauer richtet eine weitere Strafanzeige wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch an die Staatsanwaltschaft Wien. Diesmal richtet sich diese gegen alle Mitglieder der Disziplinarkomission im Rechnungshof.
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?rubrik=249&modul=content
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Interessante Postings

Flaschengeist
2

Und wie schaut es eigentlich aus, wenn zum selben Zeitpunkt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung den Nationalrat auflösen will und die Bundesversammlung den Beschluss fällt, eine Volksabstimmung über die Absetzung des Bundespräsidenten abzuhalten?

Flaschengeist
1

Ich hoffe, dass der EuGH das unterschiedliche Pensionsalter von Frauen und Männern für unionsrechtswidrig hält - es gibt ja ein anhängiges Verfahren betreffend Polen. Das unterschiedliche Pensionsalter ist eine politische und staatliche Unverfrorenheit. Und nur jungen Männern wird Lebenszeit gestohlen (Heer, Zivildienst). Warum nicht auch Frauen?

martin hartig
0
Nein und nochmals nein, lieber Herr Mag. Kommenda. Auch wenn der Bundespräsident eine willfährige Regierung ernannte und diese ihm vorschlüge, den Nationalrat aufzulösen, wäre das absolut keine Staatskrise: Innerhalb von 100 Tagen spätestens gäbe es einen neugewählten Nationalrat, der den aktuellen politischen Willen des Volkes wiedergäbe (und ggf besser mit dem Bundespräsidenten harmonierte). Wir brauchen hier sicher nichts aus Deutschland oder sonstwo übernehmen (im Gegenteil: Das würde das fein austarierte Gleichgewicht der Kräfte hier stören).

Flaschengeist
2

Warum kann kaum ein österreichischer Journalist Norbert Hofer richtig zitieren?

Er hat gesagt: "Sie werden sich wundern, was alles gehen wird". Das ist schon eine andere Konnotation.

Reinhard FUCHS
2

Von der Eleganz der Verfassung haben wir NICHTS, wenn die unSozialpartner u. die Neben- Schatten- u. Überregierungen (©Hannes Androsch) sich weder an das Pensionsantrittsalter von 65/60 noch an Transparenz im Förderbereich halten.
Ausserdem haben Beamte, zum exekutiven Teil einer repr. Demokratie gehörend, NICHTS in Legislativen, auch NICHT karrenziert, verloren !
Für echte Demokratien sind wir daher eher auf Bananenrepublik-Ebene anzusiedeln.

kludi
1

Ich verstehe die Kritik nicht, wir haben außer bei BP Wahl kein Persönlichkeitswahlrecht, dh Sebastian Kurz kann nicht direkt als BK gewählt werden, sondern nur seine Partei, die ihn als BK aufstellt. In Deutschland ist sowieso alles anders, auch BP wird nicht direkt gewählt.... Und wenn Parlament die erst gereihte Partei nicht will.... Dann kann auch 3.gereihte Partei den BK stellen, schon gesehen Schüssel 1

rjosef
6

Wäre ja schon einmal ein guter Anfang, wenn sich die Herrschaften - vom Abgeordneten bis zum Bundespräsidenten - an die Verfassung (elegant oder nicht so elegant) hielten. Die Verfassung bestimmt, dass die Abgeordneten FREI von Beeinflussung Dritter nach seinem Gewissen handelt und abstimmt. Realität: Klubzwang. Und der Bundespräsident bestätigt dann noch, dass die Gesetze verfassungskonform zustande gekommen sind. Und wer von den Herrschaften inkl. Bundespräsident hat jemals irgend etwas unternommen gegen den verfassungswidrigen Klubzwang???


Serrek
8
Dem Regelungswerk der österreichischen Verfassung gelingt es nicht, eine Regierung in das Amt zu lassen, die die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Der vom Parlament ausgegangene Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz wurde von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Kommenda beleuchtet in dem Artikel gut, wie etwa eine Regelung in Deutschland zum konstruktiven Misstrauensantrag eine wesentlich bessere Regelung darstellt.

Teffy
10

Ginge das Recht vom Volke aus, wäre die Regierung Kurz nicht abgewählt worden.
Und zwar deshalb, weil die Mehrheit des Parlamentes Kurz 'nicht mag'.
Wir, das Volk mögen Kurz und Co aber schon.

Chrysostomos
3
Ich NICHT!

anton.pinguin
18
Danke für diese Klarstellung. Gott sei Dank hebt sich mit der Presse wenigsten ein Medium von der allgemeinen Beweihräucherung der Bundesverfassung ab. Nur weil sie den Intentionen der Bobo-Blase dient, ist sie noch lange nicht gut. Meine Freunde in Deutschland schütteln über Misstrauensantrag und „Expertenregierung" nur den Kopf, bei ihnen wäre so etwas undenkbar! Eine derartige Destruktivität des Parlaments ist ja wohl im 21. Jahrhundert wirklich fehl am Platz!

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