DIE PRESSE vom 19.04.2006:


Anmerkungen Dr. Perterer:
Im Zusammenhang mit der Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer gegen Österreich wurde Österreich vom UNO Ausschuß für Menschenrechte in seinen VIEWS vom 20.07.2004 als Vertragsstaat verpflichtet ähnliche Verletzungen in Zukunft zu verhindern. So wie Österreich bisher nicht bereit war, auf Grundlage der VIEWS vom 20.07.2004 an Dr. Perterer eine angemessene Entschädigung für die rechtswidrige Entlassung aus dem Gemeindedienst nach einem skandalösen Disziplinarverfahren zu bezahlen, wurde es bislang auch unterlassen, das Beamtendienstrechtsgesetz (BDG) entsprechend zu reformieren. In dem am 26.04.2006 beim Landesgericht Salzburg gegen die Republik Österreich und das Bundesland Salzburg beginnenden Staatshaftungsprozess, ist dieses Fehlverhalten Österreichs ein wesentlicher Prozeßpunkt.

Ob Bundesmitarbeitergesetz oder Beamtendienstrechtsgesetz - eines dürfte wohl in jedem Fall außer Zweifel stehen: Dienstnehmer haben auch im Rahmen eines gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahrens wegen behaupteter Dienstpflichtverletzungen Anspruch auf ein faires Verfahren.

Solange aber der Dienstgeber auch als Mitglied in der Disziplinarkommission über den Beschuldigten zu Gericht sitzt, es also keine Trennung zwischen Ankläger und Richter, wie im übrigen Strafverfahren gibt, wird es kein faires Verfahren geben. Die im Gesetz festgeschriebene Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Mitgliedern der Disziplinarkommission ist ein frommer, unrealistischer Wunsch. Die in Vertretung der Dienstbehörde in der Disziplinarkommission sitzenden Mitglieder (sie gehören der gleichen Dienstbehörde an wie der Beschuldigte) können nicht wirklich objektiv und unabhängig entscheiden, da ihr "Wohlverhalten" in der Kommission, keinen unwesentlichen Einfluß auf ihr weiteres berufliches Fortkommen hat.

Es sollte eigentlich ein Anliegen aller Parteien sein, nicht nur das neue Bundesmitarbeitergesetz sondern auch das weiterhin in Geltung bleibende Beamtendienstrechtsgesetz so neu zu schaffen bzw. zu reformieren, dass es tatsächlich zu einer Trennung von Ankläger und Richter im Disziplinarverfahren kommt. Nur diese Trennung und die Vorsitzführung durch einen unabhängigen Richter kann ein faires Verfahren für alle Beschuldigten garantieren.
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