SFH-9569  Vor 100 Jahren: Als Beamte unkündbar wurden,  24.01.2014 | 08:08 |  Von Peter Huber  (DiePresse.com), Posting Dr. Lederbauer vom 24.1.2014  11.45 Uhr

Am 25. Jänner 1914 wurde das "Dienstpragmatik"-Gesetz erlassen. Es sollte Beamte schützen und war eine Kampfansage gegen Korruption.

» http://diepresse.com/home/politik/zeitgeschichte/1551557/Vor-100-Jahren_Als-Beamte-unkundbar-wurden?_vl_backlink=/home/index.do

Am 25. Jänner 1914 wird das sogenannte "Dienstpragmatik"-Gesetz erlassen. "Damit erscheint eine Angelegenheit erledigt, die das Parlament seit 1907 fast unausgesetzt beschäftigte", schreibt die "Neue Freie Presse" zwei Tage später.

Das Gesetz verbietet den Beamten einerseits die Annahme von Geschenken. Bis dahin war diese für das Vornehmen amtlicher Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern sogar erlaubt. Andererseits wird das Beamtendienstverhältnis auf Lebensdauer eingeführt. Und durch die "Definitivstellung" nach einer gewissen Bewährungsfrist erlangt der Beamte schließlich einen Status, der einer Unkündbarkeit (bei groben Verfehlungen ist aber auch eine Entlassung möglich) entspricht. Das Ziel: "Im Idealfall konnte sich der Dienstgeber auf bestens ausgebildete, routinierte und für die gesicherte Anstellung inklusive Altersversorgung dankbare Beamtenschaft verlassen", schreibt dazu der Politologe Edgar Wojta in seiner Diplomarbeit.

Pragmatisierung zum Schutz der Beamten

Um das Gesetz und seine Bedeutung zu verstehen, muss man aber einen Blick noch weiter zurück in die Geschichte werfen. Denn die Pragmatisierung dient dem Schutz der Beamten vor unzulässiger Einflussnahme. "Die Bestellung auf Lebenszeit und Unkündbarkeit soll die Gesetzeskonformität, Unparteilichkeit und Objektivität auch gegenüber den eigenen weisungsgebundenen Vorgesetzten und damit auch gegenüber dem vorgesetzten Politiker schützen", hat dazu Verfassungsexperte Theo Öhlinger geschrieben.

Lange Zeit waren Bestechungsgelder eine Art fixer Bestandteil des Besoldungssystems. "Geldzahlungen an kaiserliche Beamte waren ein notwendiger Beitrag zur Finanzierung von deren Aufgabentätigkeit", schreibt Stefan Ehrenpreis in seinem Beitrag im Buch "Korruption: Historische Annäherungen". "Korruption galt am Kaiserhof bis in die Regierungszeit Maria Theresias nicht als ein Nachteil oder als Zeichen für Ineffizienz der Verwaltung, sondern wurde als Folge der Finanzierungsprobleme hingenommen."

"Der österreichische Beamte kennt keine Korruption"

Die Selbstwahrnehmung war freilich eine andere, wie Otto Friedländer in seinem Buch "Letzter Glanz der Märchenstadt" schreibt. Freundliches Entgegenkommen gegenüber Bürgern konnte man demnach "um alles in der Welt nicht kaufen".

Über das Selbstbild der Beamten schreibt er weiter: "Der österreichische Beamte kennt keine Korruption; es kommt ihm nicht einmal der Gedanke daran - er hält es gerade für unglaublich, dass es das in irgendeinem zivilisierten Staat der Welt geben könne. Und jahrzehntelang hat es in Österreich bei Beamten keine Korruptionsfälle gegeben. Eher vergreift sich ein Beamter, der in Not gerät, an staatlichem Geld, als dass er sich kaufen lässt. Er hat in dieser Beziehung ein geradezu pedantisches Gewissen und wittert auch geschickt verhüllte Versuche, ihm materielle Vorteile zuzuwenden. Die stolze Genugtuung, mit der er solche Versuche ablehnt, macht ihm mehr Freude als alles Geld."

Beamte als Gegengewicht zum Adel

Erstmals wurde die Unkündbarkeit von Dienstverhältnissen übrigens bereits 1773 angedacht, als Beamte unter Joseph II. zum ersten Mal fixe Gehälter ausgezahlt bekamen. Joseph II. wollte damit den Beamtenapparat als Gegengewicht zum immer noch starken Adel aufbauen. Öffentliche Staatsämter durften nicht käuflich oder erblich erwerbbar sein, um die Beamten vor der Willkür der Fürsten zu schützen.

Die soziale Lage der Beamten verbesserte sich durch die Einführung der Fixgehälter aber nicht. Im Gegenteil: Ihre Nebeneinkünfte wurden immer mehr eingeschränkt, gleichzeitig wurde der Druck von oben größer. Der Kaiser selbst nahm sich der Beschwerden über die Amtsführung von Beamten an. Die Folge waren zahlreiche unentgeltliche Überstunden verängstigter Beamter. Denunziantentum wurde durch kaiserliche Prämien gefördert. Wer als Beamter fix angestellt werden wollte, musste zudem acht bis neun Jahre unbezahltes Praktikum absolvieren.

Als Beamte betteln mussten

1810 konnte sogar von einer Verarmung des Beamtenstandes gesprochen werden, wie Bruno Schimetschek in seinem Buch "Der österreichische Beamte" schreibt. Sogar Bettelei stellte keine Ausnahme dar. Als Folge wurde auch das Nebenbeschäftigungsverbot wieder gelockert. Erst durch die Revolution 1848 kam es wieder zu einer Verbesserung für die Beamten, deren soziales Ansehen stieg.

Georg Markus schreibt im "Kurier": "Da die geringe Entlohnung öffentlicher Bediensteter die Gefahr von Korruption vergrößerte, kam es 1873 zu einem neuen, gerechteren Besoldungssystem, auch stiegen die Pensionen auf bis zu 80 Prozent des letzten Aktivbezugs." 1914 folgte schließlich mit der Beamten-Pragmatisierung ein Schritt, der bis heute für Diskussionen sorgt.

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Posting Dr. Lederbauer vom 24.1.2014  11.45 Uhr

Nochmals

Posting Dr. Lederbauer vom 24.1.2014  17.15 Uhr

...Unparteilichkeit und Objektivität auch gegenüber den eigenen weisungsgebundenen Vorgesetzten...Pragmatisierung ein Schritt, der bis heute für Diskussionen sorgt...

Teil 1:

Das ist eine interessante historische Betrachtung, die noch verfeinert bzw aktualisiert werden sollte.

In der Öffentlichkeit ist viel zu wenig bekannt, dass bis vor kurzem öffentlich Bedienstete kein Recht auf ein faires Verfahren hatten.

- Die öffentlichkeit war bei Disziplinarverfahren ausgeschaltet.

- Auch heute wird festgestellt , dass Disziplinarsenate " unabhängig gestellt " werden. Tatsächlich kommen diese aber aus der gleichen Institution wie der Beschuldigte. Die " Unabhängigkeit " ist reine Fiktion.

- Der Inhalt einer Disziplinarverhandlung darf nicht veröffentlicht werden. Der Beschuldiget würde sich strafbar machen.

Alles in allem eine untragbare Situation.

» http://so-for-humanity.com2000.at

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» troootzi»
24.01.2014 17:15
0 0

...Unparteilichkeit und Objektivität auch gegenüber den eigenen weisungsgebundenen Vorgesetzten...Pragmatisierung ein Schritt, der bis heute für Diskussionen sorgt...

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Teil 1:

Das ist eine interessante historische Betrachtung, die noch verfeinert bzw aktualisiert werden sollte.

In der Öffentlichkeit ist viel zu wenig bekannt, dass bis vor kurzem öffentlich Bedienstete kein Recht auf ein faires Verfahren hatten.

- Die öffentlichkeit war bei Disziplinarverfahren ausgeschaltet.

- Auch heute wird festgestellt , dass Disziplinarsenate " unabhängig gestellt " werden. Tatsächlich kommen diese aber aus der gleichen Institution wie der Beschuldigte. Die " Unabhängigkeit " ist reine Fiktion.

- Der Inhalt einer Disziplinarverhandlung darf nicht veröffentlicht werden. Der Beschuldiget würde sich strafbar machen.

Alles in allem eine untragbare Situation.

» http://so-for-humanity.com2000.at

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...Unparteilichkeit und Objektivität auch gegenüber den eigenen weisungsgebundenen Vorgesetzten...Pragmatisierung ein Schritt, der bis heute für Diskussionen sorgt...

Teil 2:

Noch schlimmer ist folgendes Faktum:

Ist ein Beschwerdeführer beim UN Menschenrechtsausschuss in Genf erfolgreich, negiert die Regeirung diese Entscheidung, obwohl der " Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte " bzw das " Fakultativprotokoll  zum   Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte " im Paralment ratifiziert wurde.

Vgl.:

» SFH-1097 / Gesetzesmaterialien zum Fakultativprotokoll, Anmerkung Dr. Lederbauer vom 22.11.2013
Regierungsvorlage, Erläuterungen, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses vom 03.11.1987 an den Nationalrat, Abänderungen zur Regierungsvorlage, Stenographisches Protokoll der Nationalratssitzung vom 05.11.1987, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses vom 17.11.1987 an den Bundesrat, Stenographisches Protokoll der Bundesratssitzung vom 19.11.1987

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=1583&page=4

Ganzes Interview:  » http://www.youtube.com/watch?v=VbXP2v_bW4Q

Ganzes Interview:  » http://www.youtube.com/watch?v=VbXP2v_bW4Q

Ganzes Interview:  » http://www.youtube.com/watch?v=VbXP2v_bW4Q

Ganzes Interview:  » http://www.youtube.com/watch?v=VbXP2v_bW4Q

Diese Tatsache, die jede Bürgerin und jeden Bürger trifft sollte Gegegenstand einer intensiven öffentlichen Diskussion sein.

» http://so-for-humanity.com2000.at

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» troootzi»
24.01.2014 17:17
0 0

...Unparteilichkeit und Objektivität auch gegenüber den eigenen weisungsgebundenen Vorgesetzten...Pragmatisierung ein Schritt, der bis heute für Diskussionen sorgt...

Teil 2:

Noch schlimmer ist folgendes Faktum:

Ist ein Beschwerdeführer beim UN Menschenrechtsausschuss in Genf erfolgreich, negiert die Regeirung diese Entscheidung, obwohl der " Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte " bzw das " Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte " im Paralment ratifiziert wurde.

Vgl.:

SFH-1097 / Gesetzesmaterialien zum Fakultativprotokoll, Anmerkung Dr. Lederbauer vom 22.11.2013
Regierungsvorlage, Erläuterungen, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses vom 03.11.1987 an den Nationalrat, Abänderungen zur Regierungsvorlage, Stenographisches Protokoll der Nationalratssitzung vom 05.11.1987, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses vom 17.11.1987 an den Bundesrat, Stenographisches Protokoll der Bundesratssitzung vom 19.11.1987

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=1583&page=4

Ganzes Interview: » http://www.youtube.com/watch?v=VbXP2v_bW4Q

Diese Tatsache, die jede Bürgerin und jeden Bürger trifft sollte Gegegenstand einer intensiven öffentlichen Diskussion sein.

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InteressantePostings

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» Politbüro»
25.01.2014 14:21
1 0

Es wird Zeit für die Befreiung der Beamten von.......

.......Politikerterror und Parteienfilz !

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» Sueton»
24.01.2014 09:57
17 1

Unsere "Schöne Neue Zeit" ...

... hat ja Gottseidank dieses altösterreichische und daher schon von Natur aus verkorkste Berufsbeamtentum abgeschafft und es durch Beamte auf Zeit und andere dubiose Zustände ersetzt. Und damit genau das getan, was man 1914 eigentlich verhindern wollte, nämlich daß die Verwaltung ein Beutestück für die Politik wird. Adhuc habemus: Beutesystem wie in den USA, Beamte, die von den Launen der Politiker und ihrer Entouragen und Freunderln auch existenziell abhängig sind, und eine vertrottelte vom angeblichen Qualitätsjournalismus auch noch in ihren Neidkomplexen bestätigte Öffentlichkeit, die das "super" findet! Wohl bekomm's, liebe Republik! Nach den Politikern bekommst Du jetzt auch noch die Verwaltung, die Du verdienst!

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» kritikus.at»
24.01.2014 09:40
24 4

Die Pragmatisierung ist keine so schlechte Sache

Sie würde nämlich an und für sich neutrale, nur der Allgemeinheit verpflichtete Beamte garantieren. "Würde" deshalb, weil die Beamtenschaft im Laufe der Zeit viel zu sehr verpolitisiert - namentlich also verparteilicht - wurde. Dem Wesen nach dürften Beamte eigentlich bei Parteien nicht einmal anstreifen, geschweige denn Mitglieder sein oder gar Funktionen innehaben... ;-)

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