SFH-9498  Brief Dr. Wolfgang Lederbauer an Bundesminster Sebastian Kurz  vom 10.1.2014

Mangelnde Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich, Fehlendes Ausführungsgesetz zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

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DIPL.-ING. DR. TECHN.

                                 WOLFGANG A. LEDERBAUER

WIRTSCHAFTSINGENIEUR BAUWESEN


A-1010 WIEN DOMINIKANERBASTEI 6 TEL 43 (1) 968 35 50 FAX 43 (1) 968 35 51 MOBILE 0664-954 52 54

WWW.W-LEDERBAUER.AT WWW.ECOOOWALL.AT EMAIL: WOLFGANG.LEDERBAUER@CHELLO.AT


Herrn

Bundesminster

Sebastian Kurz

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Minoritenplatz 8

A-1014 Wien

vorab per eMail: :
» post@bmeia.gv.at

Mangelnde Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich, Fehlendes Ausführungsgesetz zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Wien 10.1.2014

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

ich habe Sie vor einigen Wochen über die Problematik der „ Durchsetzbarkeit von Menschenrechten „ angesprochen.

Wie Sie wissen engagieren wir uns seit vielen Jahren für dieses Thema.

Die Problematik der mangelnden Durchsetzbarkeit von Bürger- und Menschenrechten  trifft bekanntlich jede Bürgerin und jeden Bürger.

Anlass für die Behandlung dieser Problematik waren der Fall „ Perterer gegen Österreich" und „ Lederbauer gegen Österreich „. Nach dem Vorliegen der Entscheidungen des UN Menschenrechtsausschusses in Genf lehnte es die österreichische Bundesregeierung ab, diese umzusetzen.

Vgl.:

SFH-0143 / UN Menschenrechtsausschuß - VIEWS vom 20.07.2004 PERTERER vs AUSTRIA

(nicht amtliche) Übersetzung ins Deutsche durch das Bundeskanzleramt

» » » Views vom 20.07.2004 (Perterer)

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?rubrik=138&modul=content

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» SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen Österreich - nicht amtliche Übersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
Views vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=121&aid=1066&page=


Nun stellt sich nach vielen Jahren und mehreren Rechtsgängen heraus, dass für das

„ Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte „ kein Ausführungsgesetz beschlossen wurde.


Vgl:

» SFH-0742 / Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte samt Vorbehalt
Bundesrecht, Nr. §/Artikel/Anlage Kurzinformation 1 § 0 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte usf BGBl.Nr. 105/1988

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=1030&page=4


bzw.


» » SFH-1097 / Gesetzesmaterialien zum Fakultativprotokoll, Anmerkung Dr. Lederbauer vom 22.11.2013
Regierungsvorlage, Erläuterungen, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses vom 03.11.1987 an den Nationalrat, Abänderungen zur Regierungsvorlage, Stenographisches Protokoll der Nationalratssitzung vom 05.11.1987, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses vom 17.11.1987 an den Bundesrat, Stenographisches Protokoll der Bundesratssitzung vom 19.11.1987

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=1583&page=4

Besonders beachtenswert ist der wichtigste Satz von AbgzNR. Schieder ( SPÖ ) :

" Für Österreich bringt es, glaube ich, die Verpflichtung, sich innerstaatlich zu überlegen, was man tut, wenn es zu einer Feststellung betreffend kommt."

Der damalige Abgeordnete Schieder, der spätere Generalsekretär des Europarats, hat weit geblickt und die berechtigte Frage nach den Konsequenzen der Entscheidungen ( Views ) des UN Menschenrechtsausschusses gestellt.

Diese für jede Bürgerin und jeden Bürger elementare Frage ging in der Folge im Laufe von Jahrzehnten unter bzw. geriet offenbar in Vergessenheit....

Vgl.:

Ganzes Interview:  » » http://www.youtube.com/watch?v=VbXP2v_bW4Q

Gekürztes Interview: » » http://www.youtube.com/watch?v=er0lToWSpN0


Es handelt sich – auch nach Auffassungen renommierter Verfassungsexperten um „ legislatives Unrecht", also Unrecht aufseiten des Gesetzgebers.



Ich verweise auf bestimmte Punkte im Regierungsprogramm zum Thema Menschenrechte.

Vgl.:

» SFH-9402 Auszug aus dem Regierungsprogramm zum Thema Menschenrechte, 13.12.2013
Erfolgreich. Österreich. Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis2018

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=6781&page=


Darin wird der geplante Aktionsplan für Menschenrechte erwähnt. In einem solchen Aktionsplan sollte nun endlich festgelegt werden, wie die „ Durchsetzung von Menschenrechten „ sichergestellt wird.


Die Thematik ist sehr komplex, weshalb ich Ihnen heute nur diese Kurzinformation übersende. Weitere sehr genaue Dokumentationen bringe ich Ihnen kurzfristig zur Kenntnis.


Ich habe Ende 2007 mit dem damaligen Leiter des Völkerrechtsbüros Botschafter Dr. Trauttmansdorff nach dem Vorliegen der Views des UN Menschenrechtsausschusses mehrere sehr konstruktive Gespräche geführt. Damals wurde vom zuständigen BMeiA die Meinung vertreten, dass die Views für Österreich unverbindlich seien, da in Österreich keine Ausführungsgesetze zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beschlossen worden seinen.

Wie oa ist diese Auslegung aber nicht haltbar.


Ich bitte Sie, sich dieser wichtigen Frage, die jede Bürgerin und jeden Bürger trifft, umgehend anzunehmen und bitte Sie gleichzeitig um ein Gespräch, um diese Angelegenheit endlich zu lösen.


Für Ihre Tätigkeit als Außenminister wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

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Mit freundlichen Grüßen

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Dr. Wolfgang Lederbauer

SOCIETY FOR  MORE HUMANITY  AND  CIVIL RIGHTS

GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE

 A 1010 WIEN  DOMINIKANERBASTEI  6  

Tel 43(1)968 35 50    Tel 0664 954  52 54

     http://so-for-humanity.com2000.at              

e mail: wolfgang.lederbauer@chello.at


Präsident Dr. Wolfgang Lederbauer
Telefon 0664/954 52 54 

 wolfgang.lederbauer@chello.at

Vizepräsident Dr. Paul Perterer
Telefon: 0650/77 84 308 

 ledererguetl@saalbach.net

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