» » SFH-1097 / Gesetzesmaterialien zum Fakultativprotokoll, Anmerkung Dr. Lederbauer vom 22.11.2013
Regierungsvorlage, Erläuterungen, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses vom 03.11.1987 an den Nationalrat, Abänderungen zur Regierungsvorlage, Stenographisches Protokoll der Nationalratssitzung vom 05.11.1987, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses vom 17.11.1987 an den Bundesrat, Stenographisches Protokoll der Bundesratssitzung vom 19.11.1987
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Besonders beachtenswert ist der wichtigste Satz von AbgzNR. Schieder ( SPÖ ) :
" Für Österreich bringt es, glaube ich, die Verpflichtung, sich innerstaatlich zu überlegen, was man tut, wenn es zu einer Feststellung betreffend kommt."
Der damalige Abgeordnete Schieder, der spätere Generalsekretär des Europarats, hat weit geblickt und die berechtigte Frage nach den Konsequenzen der Entscheidungen ( Views ) des UN Menschenrechtsausschusses gestellt.
Diese für jede Bürgerin und jeden Bürger elementare Frage ging in der Folge im Laufe von Jahrzehnten unter bzw. geriet offenbar in Vergessenheit....
Vgl.:
Ganzes Interview: » » http://www.youtube.com/watch?v=VbXP2v_bW4Q
Gekürztes Interview: » » http://www.youtube.com/watch?v=er0lToWSpN0
Es handelt sich – auch nach Auffassungen renommierter Verfassungsexperten um „ legislatives Unrecht", also Unrecht aufseiten des Gesetzgebers.
Ich verweise auf bestimmte Punkte im Regierungsprogramm zum Thema Menschenrechte.
Vgl.:
» SFH-9402 Auszug aus dem Regierungsprogramm zum Thema Menschenrechte, 13.12.2013
Erfolgreich. Österreich. Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis2018
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=6781&page=
Darin wird der geplante Aktionsplan für Menschenrechte erwähnt. In einem solchen Aktionsplan sollte nun endlich festgelegt werden, wie die „ Durchsetzung von Menschenrechten „ sichergestellt wird.
Die Thematik ist sehr komplex, weshalb ich Ihnen heute nur diese Kurzinformation übersende. Weitere sehr genaue Dokumentationen bringe ich Ihnen kurzfristig zur Kenntnis.
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Ich bitte Sie, sich dieser wichtigen Frage, die jede Bürgerin und jeden Bürger trifft, umgehend anzunehmen und bitte Sie gleichzeitig um ein persönliches Gespräch –a m besten mit dem Kanzleramtsminister Dr. Ostermayer.
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Mit freundlichen Grüßen
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Dr. Wolfgang Lederbauer
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SOCIETY FOR MORE HUMANITY AND CIVIL RIGHTS
GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE
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