SFH-9687  Brief BMeiA  an Dr. Lederbauer vom 18.2.2014

Die österreichische Bunderegierung vertritt unverändert die Ansicht, dass die sog. " Auffassungen " des Ausschusses für Menschenrechte über ihm nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte zugegangenen Mitteilungen ( vgl. Artikel 5 des Fakultativprotokolls ) nicht rechtsverbindlich sind.

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» AbtI7@bmeia.gv.at

Mittwoch, 19. Februar 2014 11:06

Mangelnde Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich, u.a

Sehr geehrter Herr Dr. Lederbauer,

Bundesminster Kurz hat mich beautragt, Ihr Schreiben vom 10.Jänner 2014 zu beantworten.

Die österreichische Bunderegierung vertritt unverändert die Ansicht, dass die sog. " Auffassungen " des Ausschusses für Menschenrechte über ihm nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte zugegangenen Mitteilungen ( vgl. Artikel 5 des Fakultativprotokolls ) nicht rechtsverbindlich sind. Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 ist diesbezüglich daher auch keine Änderung vorgesehen.

Mit meine besten Grüßen

( Gesandter Dr. Gerhard Doujak )

Leiter der Abtelung für Menschenrechte, Humanitäres Vöklkerrecht und Volksgruppenangelegenheiten

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