SFH-141900  E Mail Gernot Blümel an Dr. Lederbauer vom 28.8.2019

im Namen von LPO Gernot Blümel möchten wir uns nochmals ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Fragen bedanken und wie folgt Stellung nehmen:



28.8.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Lederbauer,

 

im Namen von LPO Gernot Blümel möchten wir uns nochmals ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Fragen bedanken und wie folgt Stellung nehmen:

 

1) Sind Sie bereit und interessiert, mit weiteren Informationen versorgt zu werden?

Selbstverständlich freuen wir uns immer wieder über konstruktive Anregungen und Inputs, die wir für unsere politische Arbeit mitnehmen können.

 

2) Welche Möglichkeiten sehen sie konkret, direkte Demokratie wirksam werden zu lassen?

Die Volkspartei hat sich 2017 mit der FPÖ auf eine Reform der direkten Demokratie geeinigt, die erst im Jahr 2022 voll zum Tragen kommen sollte. Bedingt durch die Neuwahlen ist das seinerzeitige Regierungsprogramm aber nun obsolet.

 

Auf Landesebene können wir jedenfalls sagen: Die Neue Volkspartei Wien spricht sich für eine Reform der direkten Demokratie auf Bezirksebene aus. Derzeit werden in der Praxis Befragungen einerseits nach der klassischen und gesetzlich (Wiener Stadtverfassung, Wiener Volksbefragungsgesetz) im Detail normierten Volksbefragung durchgeführt oder andererseits in Form von Bürgerbefragungen auf Bezirksebene mit vager gesetzlicher Grundlage. Wir fordern auch für Bezirksbefragungen bzw. Volksbefragungen auf Bezirksebene eine präzise gesetzliche Grundlage mit folgenden Punkten:

 

•             Beschluss durch das jeweilige Bezirksparlament oder

•             Beschluss durch 5 % der Wahlberechtigten

•             Stimmabgabe per Brief oder in einem offiziellen Wahllokal (gleiche Erfordernisse wie laut Volksbefragungsgesetz auf Gemeindeebene)

 

3) Welche Wege sehen Sie, dass Menschenrechte in Österreich durchsetzbar werden?

Zu Ihren Ausführungen in der Thematik Menschenrechte wäre Nationalrätin Dr. Gudrun Kugler unsere Expertin. Sie interessiert sich für Ihre Gedanken und freut sich über eine Nachricht von Ihnen, wir haben sie bereits vorinformiert: Gudrun.Kugler@parlament.gv.at

 

4) Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass die unglaublichen Fehlinvestitionen in den Lärmschutz sofort abgestellt werden?

Lärmschutzwände müssen zur Ausübung ihrer Funktion technischen Standards entsprechen. Die Funktion des Lärmschutzes steht dabei im Vordergrund und die ASFINAG arbeitet mit dem derzeitigen Stand der Technik. Jedoch ist es vorstellbar, speziell in Siedlungsnähe und an der Außenseite der Lärmschutzwände Begrünungsmaßnahmen anzudenken, solange die Funktion der Lärmschutzwände nicht beeinträchtigt wird. Dabei muss sichergestellt sein, dass geeignete Pflanzen-Arten gewählt werden und die entsprechende Pflege vorgenommen werden kann. Bei konkreteren Fragen zum Thema Lärmschutz empfehlen wir Ihnen, sich direkt an die ASFINAG zu wenden.

 

5) Welche Möglichkeiten sehen sie, dass das absurde Projekt "Querung der Donau" in Form  eines 9 km langen, 60 m tiefen Tunnels gestoppt und eine ökonomisch und ökologisch optimale Lösung konzipiert wird?

Zum Thema Lobautunnel können wir (als Stadt-VP) keinen Einfluss nehmen. Der Fall ist derzeit beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) anhängig. Wir als Neue Volkspartei Wien befürworten das Projekt und erwarten uns eine wesentliche Entlastung des innerstädtischen Verkehrs durch die Schließung des Außenrings.

 

6) Sind Sie bereit, mich zu einem Gedankenaustausch zu empfangen?

Sehr gerne stehen wir Ihnen für ein 20-minütiges Erstgespräch in der Lichtenfelsgasse zur Verfügung, wenn Sie uns vorab per E-Mail über das Gesprächsthema informieren. Bitte kontaktieren Sie mich für eine Terminvereinbarung telefonisch (siehe Signatur).

Für Bürgerfragen steht Gernot Blümel am 6. September wieder zur Verfügung: Bei seinem Gesprächsformat „Sag's dem Blümel" ist er um 17 Uhr im Einkaufszentrum huma eleven (Landwehrstraße 6, 1110 Simmering) verfügbar.

 

Bei weiteren Fragen oder Anregungen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Mit besten Grüßen, Ihr
Fett
________________________________
Dávid Huszti, Bakk. phil.
Team Gernot Blümel

Neue Volkspartei Wien

Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien

Tel: +43 (1) 51543-233
Fax: +43 (1) 51543-9200
mailto:David.Huszti@wien.oevp.at
________________________________
https://www.gernot-bluemel.at
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https://www.facebook.com/oevpwien

 Die Antwort von Dr. Lederbauer

 Vgl.:
xxxx
 

Von: Wolfgang [mailto:wolfgang.lederbauer@a1.net]
Gesendet: Freitag, 16. August 2019 15:17
An: WIEN.Infopostfach
Betreff: Ich möchte mich nach meinem Diskussionsbeitrag bei der Veranstaltung am 30.7.2019 in der Galeria Landstrasser Hauptstrasse 19 nochmals an Sie wenden und um Ihre Stellungnahme ersuchen...Meine Fragen:

 

 

Sehr gehrter Herr Blümel,

 

mein Name ist Dr. Wolfgang Lederbauer: Ich war zuletzt Mitglied des Rechnungshofs und bin nun mit Innovationsmanagement beschäftigt.

 

Ich möchte mich nach meinem Diskussionsbeitrag bei der Veranstaltung am 30.7.2019 in der Galeria Landstrasser Hauptstrasse  19 nochmals an Sie wenden und Sie um Ihre Stellungnahme ersuchen.

 

Ich darf Sie nun mit vier konkreten Themen konfrontieren:

 

Zu 1." Bürgerbeteiligung - Bürgermitbestimmung "

Was  bedeudet das eigentlich?

Immer wieder hören wir die Stehsätze:

" Direkte Demokratie ".

" Volksabstimmung nach einem Volksbegehren ":

Welche Grenze soll gelten ?

Ist das der Weisheit letzter Schluß?

Anzustreben wäre meiner Ansicht nach:

Bürgerbeteiligung - Bürgermitbestimmung bei essentiellen Fragen ohne zahlenmäßige Grenze.

Unabdingbare Voraussetzung:  Umfassende Information an die Bürger und weitestgehende Transparenz.

 

WIe stehen Sie dazu?

 

Zu 2." Menschenrechte sind in Östereich nicht durchsetzbar. "

Es fehlt ein entsprechendes Gesetz, ein klarer Fall von " legislativem Unrecht "

Vgl.:

» SFH-13963 Dokumente zum Thema " Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar "

Es werden die wichtigsten Dokumente aufgelistet.

www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=search&rubrik=144

 

Zu 3. " Unglaubliche Fehlinvestitionen in den Lärmschutz  "

Abbrüche von  LSW aus Holzlatten im  Ausmaß von hundertausenden m2.

Vgl.:

SFH-11139 Zusammenstellung von Dokumenten über die Problembereich Lärmschutz und die Entwicklungsarbeiten für ECOWALL
Zeitraum 1987 bis 2005

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=7572&page=

 

Die ASFINAG schreibt " Holzbetonwände " aus und lässt Alternativen wie ein von uns entwickeltes " Begrüntes Lärmschutzsytsem " nicht zu.

Vgl.:

SFH-141858 Alternativangebot ECOOO-WALL Ausschreibung der ASFINAG LSW Gindl vom 30.7.2019
ich übersende Ihnen unser Alternativangebot zur ausgeschriebenen „ Holzbetonwand „ Unser Angebot lautet: 4.170 m² ECOOO-WALL a 250,-- EURO pro m²: Angebotssumme: 1,042.500 EURO zzgl Mwst

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=413&aid=10061&page=

 

Neuestes Desaster: Eine 13 m hohe Lärmschutzwand aus " Holzbeton " in Wiener Neudorf.

Vgl.:

SFH-141579 A2 Südautobahn 13 Meter hohe Lärmschutzwand für A2 bei Wiener Neudorf, Von APA Red. Erstellt am 06. Mai 2019 (19:34)
Der Lärmschutz an der Südautobahn (A2) bei Wiener Neudorf (Bezirk Mödling) wird saniert und teilweise erweitert. Die Detailplanung und auch der Bau sollen heuer beginnen.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=436&aid=9970&page=1

 

Zu 4:  " Absurdes Projekt " Querung der Donau durch einen  9 km langen, 60 m tiefen Tunnel um mehr als zwei Milliarden EURO."

Die naheliegende ökonomisch und ökologisch optimale Lösung: Eine ECOOO-BRIDGDE und ein  ECOOO-TUNNEL.

Vgl.:


SFH-13813 Diskussionspapier ECOOO-PROJECTS für Österreich und Wien ECOOO-TUNNEL, ECOOO - BRIDGE Stand 26.3.2016
1. Das vorgeschlagene Projekt Alternative zum geplanten Lückenschluss Autobahnumfahrung Wien, Querung Lobau, Neue Donau.durch einen Tunnel. Die Alternative: Ein erstes ECOOO-PROJECT für Österreich und Wien: ECOOO -TUNNEL, ECOOO - BRIDGE

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=88&aid=8804&page=

Sie meinten, dass der Lückenschluß des Autobahnrings um Wien  ein besonders wichtiges Projekt sei. Es sei Ihnen wurscht, ob " oben oder unten ".



Meine  Fragen:

- Sind Sie bereit und interessiert, mit weiteren Informationen versorgt zu werden?

- Welche Möglichkeiten sehen sie konkret, direkte Demokratie wirksam werden zu lassen.

- Welche  Wege sehen Sie, dass Menschenrechte in Östereich  durchsetzbar werden?

- Welche Möglichkeiten sehen sie, dass die unglaublichen Fehlinvestitionen in den Lärmschutz sofort abgestellt werden?

- Welche Möglichkeiten sehen sie, dass das absurde Projekt " Querung der Donau " in Form  eines  9 km langen, 60 m tiefen Tunnels gestoppt und eine ökonomisch und ökologisch optimale Lösung konzipiert wird?

- Sind Sie bereit, mich zu einem Gedankenaustausch zu empfangen ?

Ich danke Ihnen im voraus für ihr Engagement.

mit freundlichen Grüßen

 

 

DI  Dr. Wolfgang Lederbauer

Wirtschaftsingenieur  Bauwesen

 

ECOOO-PROJECTS DEVELOPMENT Ltd & Co KG

 

A 1010 Wien

Dominikanerbastei 6

Tel: +43(1)512 16 84

Tel: +43 (0)664 954 52 54

e mail: wolfgang.lederbauer@a1.net

http://www.ecooowall.at/

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DI  Dr. Wolfgang Lederbauer

Wirtschaftsingenieur  Bauwesen

 

A 1010 Wien

Dominikanerbastei 6

Tel: +43(1)512 16 84

Tel: +43 (0)664 954 52 54

e mail: wolfgang.lederbauer@a1.net

http://www.ecooowall.at/

 

 

SOCIETY FOR  MORE HUMANITY  AND  CIVIL RIGHTS

 

GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE

 

A 1010 WIEN  DOMINIKANERBASTEI  6 

 

Tel  +43(1)512 16 84     Tel +43 (0)664 954 52 54

 

http://so-for-humanity.com2000.at             

email: wolfgang.lederbauer@a1.net

 

 

Präsident Dr. Wolfgang Lederbauer

Telefon +43(1)512 16 84    Telefon +43(0)664 954 52 54
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