SFH-813881  Trump lenkt gegenüber Mexiko ein – ein wenig, Welt  N24  Von Tobias Kaiser | Stand: 10:18 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten
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Der US-Präsident hat mit seinem mexikanischen Amtskollegen gesprochen, und der hat ihm offenbar ein überraschendes Zugeständnis abgerungen: Trump will künftig ein delikates Thema nicht mehr öffentlich ansprechen.
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https://www.welt.de/politik/ausland/article161602812/Trump-lenkt-gegenueber-Mexiko-ein-ein-wenig.html

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Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto und US-Präsident Donald Trump wollen künftig nicht mehr öffentlich darüber diskutieren, wer die geplante Mauer zwischen den USA und Mexiko bezahlen soll. Darauf hätten sich beide Regierungschefs in ihrem Telefonat am Freitag verständigt, hieß es in Berichten von US-Medien, die sich auf Vertreter beider Regierungen berufen. Damit beenden die beiden ihre öffentlich ausgetragene Debatte um den von Trump angekündigten Grenzwall zumindest teilweise.

Sowohl die mexikanische als auch die amerikanische Regierung hatten nach dem Telefonat eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der das einstündige Gespräch als „produktiv und konstruktiv" beschreiben wird. Noch am Tag zuvor hatten die beiden Regierungschefs sich auf Twitter gestritten, und Peña Nieto hatte seinen geplanten Besuch beim frischgebackenen US-Präsidenten abgesagt – ein Besuch, der eigentlich dazu dienen sollte, das Verhältnis zwischen den beiden Politikern zu verbessern.

Die beiden Erklärungen nach dem Gespräch waren praktisch identisch, allerdings stand in der spanischen Version aus Mexiko-Stadt ein Satz, der in der Version aus Washington so nicht auftauchte: „Die Präsidenten haben sich auch darauf geeinigt, künftig nicht mehr öffentlich über dieses kontroverse Thema zu reden."

De facto ausgeladen

Dass dieser Satz in der US-Erklärung nicht auftauchte, sorgte zunächst für Irritationen. Beobachter fragten sich, ob Trump und Nieto das Gespräch möglicherweise unterschiedlich interpretiert hatten.

So will Trump die Mauer nach Mexiko finanzieren

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Donald Trump fliegt das erste Mal mit der Präsidentenmaschine Air Force One zur Klausurtagung nach Philadelphia. Überschattet wird der Trip von einem Streit mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto.

Quelle: N24

Erst Stunden später erklärte der Sprecher von Trump, dass die mexikanische Version so zutreffe. „Ich denke, das ist eine zutreffende Aussage", sagte Sean Spicer, der Pressesprecher des Weißen Hauses. „Sie haben sich darauf geeinigt, künftig nicht mehr öffentlich darüber zu diskutieren, wie dafür gezahlt werden soll."

Trump kritisierte aber erneut, dass die US-Südgrenze nicht ausreichend geschützt sei – er nannte sie „weich und schwach". Er hatte Peña Nieto am Vortag de facto ausgeladen: „Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen", twitterte er. Peña Nieto sagte daraufhin prompt ab – was er ebenfalls über Twitter bekannt gab.

Bis zu 40 Milliarden Dollar

Der neue US-Präsident hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen per Dekret den Mauerbau entlang der 3200 Kilometer langen Grenze angeordnet. Er begab sich damit an die Umsetzung eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Mit dem Wall will er die illegale Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen.

Nach Schätzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, wird die Mauer zwischen zwölf und 15 Milliarden Dollar (11,2 und 14 Milliarden Euro) kosten. Andere Schätzungen reichen sogar bis zu 40 Milliarden Dollar.

Wegen der mexikanischen Weigerung, den Mauerbau zu bezahlen, erwägt die Trump-Regierung nach Angaben von Präsidialamtssprecher Sean Spicer als eine unter mehreren denkbaren Optionen die Einführung einer Steuer von » 20 Prozent auf mexikanische Importe. Aus den Einnahmen könne der Mauerbau „leicht" bestritten werden, sagte Spicer.


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