SFH-813892  Kongress streckt Kosten für Trumps Grenzmauer vor 25. Januar 2017, 20:11 Uhr Aktualisiert am 26. Januar 2017, 1:53 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AP, dpa, Reuters, sk, fst 374 Kommentare
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Der US-Präsident hat den Bau der Mauer zu Mexiko angeordnet. Der Kongress wird zunächst die Finanzierung übernehmen. Die Einwanderung wird stärker begrenzt.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/trump-ordnet-mauerbau-an-grenze-zu-mexiko-an

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USA - Trump baut die Mauer Der US-Präsident hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Mauer an der Grenze zu Mexiko auf den Weg gebracht wird. Mexikos Regierungschef Enrique Peña Nieto kritisierte die Entscheidung. © Foto: Gregory Bull/Reuters

US-Präsident Donald Trump kann für seine Pläne für einen Mauerbau entlang der Grenze zu Mexiko mit finanziellem Rückhalt im Kongress rechnen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte dem TV-Sender MSNBC, das Parlament werde Geld für das Vorhaben vorstrecken. Zudem bestätigte er die geschätzten Kosten für die Mauer. Eine Summe zwischen 8 und 14 Milliarden Dollar (7,4 und 13 Milliarden Euro) "stimmt in etwa", sagte Ryan.

Zuvor hatte Trump ein Dekret zum Start eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Einen solchen Grenzwall hatte er im Wahlkampf immer wieder versprochen und erklärt, Mexiko werde dafür aufkommen. Dies hat die Regierung von Peña Nieto aber wiederholt zurückgewiesen.

Mit Blick auf Mexikos Haltung sagte Ryan, es gebe verschiedene Wege, das Nachbarland doch zur Kostenübernahme zu bewegen. Details nannte er indes nicht. Im Grunde gehe es darum, dass Trump versprochen habe, die Grenze zu sichern, sagte Ryan. Republikaner im Kongress stimmten dem zu und würden daher zusammenarbeiten, um den Bau zu finanzieren.

"Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat", hatte Donald Trump zuvor erklärt. Für die Kosten der Mauer werde das Nachbarland Mexiko "zu 100 Prozent" aufkommen, sagte er dem » Sender ABC News. Die Planungen begännen sofort, der Baustart sei "in einigen Monaten" vorgesehen. 

Trump erließ zudem ein zweites Dekret, mit dem Finanzhilfen für US-amerikanische Städte gestrichen werden, wenn diese nicht hart gegen illegal eingereiste Zuwanderer vorgehen, also sie etwa festnehmen. Demnach soll das Heimatschutzministerium künftig wöchentlich Listen mit Straftaten veröffentlichen, die von Migranten verübt wurden. Ob es sich dabei um die Menschen handeln soll, die keine Dokumente haben oder ganz allgemein um alle Migranten, lässt das Dekret offen.

Große Metropolen wie San Francisco und New York, Miami und Los Angeles – die häufig auch von Demokraten regiert werden – kooperieren aus Sicht des US-Präsidenten nur ungenügend mit den Bundesbehörden, wenn es darum geht, illegale Einwanderung zu bekämpfen. Diesen Städten – für Trump sind es sogenannte Zufluchtsstätten für illegale Migranten – will der Präsident künftig die Bundesmittel streichen. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, stellte nach Trumps Ankündigung klar, sein Bundesstaat werde die gängige Praxis nicht ändern. Die dortigen Verwaltungen gehen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vor.

Kosten von bis zu 40 Milliarden US-Dollar

Bei der Grenzsicherung ist die US-Regierung an ein Abkommen mit Mexiko aus dem Jahr 1970 gebunden. Es besagt unter anderem, dass bestimmte Grenzflüsse nicht unterbrochen werden dürfen. Auch gibt es » bereits Grenzabschnitte im Westen, an denen Mauern oder Zäune errichtet worden sind. Mancherorts verlaufen sie mitten durch Orte. 

Experten rechnen für den Bau der neuen Mauer mit Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden US-Dollar. Die genauen Details zur Finanzierung der Pläne sind noch unklar. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, zunächst würden bestehende Mittel des Heimatschutzministeriums genutzt. Dann soll geprüft werden, inwieweit der Kongress in den Budgets für das laufende und das kommende Haushaltsjahr Gelder bereitstellen kann.

Die schon heute bestehenden Barrieren – meist Zäune statt massiver Mauern – stehen auf einem Drittel des Grenzverlaufs und haben 2,5 Milliarden gekostet. Sie wurden dort errichtet, wo es bautechnisch ohne großen Aufwand möglich war. Auch stehen sie schon eine Weile, die Preise sind inzwischen höher. Im Vergleich dazu nimmt die Zahl der Grenzübertrittsversuche laut offiziellen Statistiken ständig ab.

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Der Mauerbau wird nicht nur wegen der hohen Kosten, sondern auch wegen seines Nutzens angezweifelt. Grenzschützer sind sich einig, dass Schutzwälle nur dort sinnvoll sind, wo viele Menschen leben. In Nordirlands Hauptstadt Belfast etwa haben die sogenannten peace walls gute Dienste beim Erhalt des Friedens zwischen Protestanten und Katholiken geleistet. Doch die Grenze zwischen Mexiko und den USA – insgesamt 3.200 Kilometer lang – verläuft zu großen Teilen durch dünn besiedeltes Gebiet, stellenweise durch fast menschenleere Gebirgsgegenden und durch unwirtliche Wüstenabschnitte. In der polizeilichen Wissenschaft geht man davon aus, dass Mauern und Zäune lediglich die Zeit verlängern, die zur Überwindung der Grenze notwendig ist. In menschenleeren Gebieten stehen also die Kosten nicht im Verhältnis zu den Versuchen Einzelner, in die USA zu kommen.

Selbst Trumps Heimatschutzminister John Kelly, ein ehemaliger General der Streitkräfte, war bisher vorsichtig bei dem Thema. "Eine physische Barriere wird einzig aus sich heraus keine Abhilfe schaffen", sagte er vor dem Heimatschutz-Ausschuss des Senats. Es werde einen gestaffelten Ansatz brauchen, um die Grenze wirksamer als bisher vor dem Einsickern von Drogen- und Waffenhändlerbanden zu schützen und illegale Einwanderer fernzuhalten.

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