SFH-13910  Korruption? Ja, eh! Warum viele Justizfälle sich so lange hinziehen, Die Press8e ANNELIESE ROHRER 17.03.2017 um 18:18, Kommentar Dr. Lederbauer vom 1.3.2017  13.05 Uhr
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Am Beispiel Kärntens, eines unwissenden Landeshauptmanns Dörfler und einer ominösen Vergabepraxis zeigt sich der unterentwickelte Wille zur Aufklärung
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http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/5185555/Quergeschrieben_Korruption-Ja-eh-Warum-viele-Justizfaelle-sich-so

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Im Prozess um eine Wahlbroschüre des BZÖ in Kärnten hatte Gerhard Dörfler 5000 Euro einmal den Wert einer „Briefmarke" zugeordnet. Er wollte damit wohl zum Ausdruck bringen, dass er als Landeshauptmann den Umgang mit ganz anderen Beträgen gewohnt war. Bezeichnend, wie sich herausstellen wird.

Nun wurde Dörfler zu drei Briefmarken, also zu 15.000 Euro Geldstrafe, und acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Tatsächlich ist der Schaden, um den es in diesem Prozess – missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern zu parteipolitischen Zwecken – ging, wohl nicht mehr als eine Briefmarkensammlung.

och der polit-hygienische Wert dieses Prozesses geht weit darüber hinaus. Die Anklage gegen Dörfler wurde auf Vorteilsnahme, Amtsmissbrauch und Untreue ausgeweitet. Alle 3600 Vergaben als Straßenbaulandesrat von 2001 bis 2013 werden untersucht. Ausgelöst wurde dies durch einen Beamten, der von Umreihungen von Firmen auf Weisungen hin gesprochen hat. Für einen warmen Händedruck allein wird das wohl nicht erfolgt sein, zumal Dörfler ja nicht gewusst haben will, dass Sponsoring „rechtlich nicht erlaubt" sei.

Das kann man irgendwie verstehen bei einem Mann, dem bereits zugestanden wurde, die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns nicht abschätzen zu können (Stichwort: Ortstafelversetzung). Darauf wird sich ein Landeshauptmann doch noch verlassen dürfen.

Es könnte aber auch sein, dass eine Durchleuchtung der Auftragsvergaben endlich mit der nonchalanten Einstellung „Korruption? Ja eh!" aufräumt – sofern sich die Justiz nun anders verhält als in der ominösen Causa der sündteuren Umfahrung in St. Leonhard in Kärnten (Straßenbau: Dörfler).

Vor mehr als vier Jahren wurde im Zusammenhang mit diesem Straßenprojekt die erste Anzeige eingebracht. Noch immer sind die Kosten nicht klar: 46 Millionen oder 53 Millionen oder 69 Millionen Euro für wenige Kilometer?

usf.

Kommentar Dr. Lederbauer vom 18.3.2017  13.05 Uhr

nochmals

Kommentar Dr. Lederbauer vom 19.3.2017  51.05 Uhr

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" ...Seit fünf Jahren ist ein Planungsexperte bemüht, die Öffentlichkeit auf die sagenhafte Kostenexplosion bei diesem Straßenbaulos aufmerksam zu machen..."


Naja. Da gibt es noch andere - aktuelle - Projekte:

Der Lückeschluss des Regionenrings um Wien - Querung der Lobau .

15.10.2016 | 340 Innovationen von Dr. Lederbauer
SFH-113813 Diskussi
onspapier ECOOO-PROJECTS für Österreich und Wien ECOOO-TUNNEL, ECOOO - BRIDGE Stand 26.3.2016
1. Das vorgeschlagene Projekt Alternative zum geplanten Lückenschluss Autobahnumfahrung Wien, Querung Lobau, Neue Donau.durch einen Tunnel. Die Alternative: Ein erstes ECOOO-PROJECT für Österreich und Wien: ECOOO -TUNNEL, ECOOO - BRIDGE
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=115&aid=8804&page=
.
Wann wird das endlich öffentlich diskutiert?
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Oder:

Bauma - und schalten dann den Rechnungshof ein und machen 2013  halt ein paar Strafanzeigen...
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http://www.so-for-humanity.com2000.at

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troootzi
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" ...Seit fünf Jahren ist ein Planungsexperte bemüht, die Öffentlichkeit auf die sagenhafte Kostenexplosion bei diesem Straßenbaulos aufmerksam zu machen..."

Naja. Da gibt es noch andere - aktuelle - Projekte:

Der Lückeschluss des Regionenrings um Wien - Querung der Lobau .

15.10.2016 | 340 Innovationen von Dr. Lederbauer
SFH-113813 Diskussi
onspapier ECOOO-PROJECTS für Österreich und Wien ECOOO-TUNNEL, ECOOO - BRIDGE Stand 26.3.2016
1. Das vorgeschlagene Projekt Alternative zum geplanten Lückenschluss Autobahnumfahrung Wien, Querung Lobau, Neue Donau.durch einen Tunnel. Die Alternative: Ein erstes ECOOO-PROJECT für Österreich und Wien: ECOOO -TUNNEL, ECOOO - BRIDGE
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=115&aid=8804&page=
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Wann wird das endlich öffentlich diskutiert?
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Oder:

Bauma - und schalten dann den Rechnungshof ein und machen 2013 halt ein paar Strafanzeigen...
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http://www.so-for-humanity.com2000.at

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