SFH-141123  Prodi zur Manafort-Affäre:  Die Presse 25.02.2018 um 11:50,  Posting  Dr. Lederbauer vom 25.2.2018  14.10 Uhr

"Wir taten alles, um Frieden in der Ukraine zu haben", sagt der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Er räumte ein, eine "Entschädigung" von Gusenbauer erhalten zu haben..

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5378148/Prodi-zur-ManafortAffaere_Gusenbauer-war-der-Leiter-der-Gruppe



Gusenbauer 2015 beim Hypo-U-Ausschuss.

Wie die "Presse am Sonntag" vorab berichtete, war Alfred Gusenbauer offenbar Teil eines » Netzwerks, das zwischen 2012 und 2013 für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und die Ukraine lobbyierte - im Auftrag des US-Politberaters Paul Manafort. Doch offenbar war Gusenbauer nicht nur ein Teil dieses Netzwerks: Der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte Prodi am Samstag der "New York Times": "Gusenbauer war der Leiter der Gruppe".

Prodi bestätigte, Teil von der von Ex-Kanzler Gusenbauer geleiteten Gruppe gewesen zu sein, die sich für die EU-Annäherung der vom pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführten Ukraine stark gemacht hat. "Wir taten alles, um Frieden in der Ukraine zu haben", sagte Prodi. Die Gruppe aus mehreren Experten und Ex-Politikern sei aber auseinandergegangen, als klar geworden sei, "dass eine stärkere Beziehung mit der Europäischen Union unmöglich war", sagte er in Anspielung auf den spektakulären Schwenk von Janukowitsch hin zu Kreml-Chef Wladimir Putin Ende 2013.


Von einer "Hapsburg"-Gruppe habe er nichts gehört, betonte Prodi mit Blick auf die Anklageschrift von US-Sonderermittler Robert S. Mueller, in der es heißt, der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, soll die Ex-Politiker mit Geld aus der Ukraine dafür bezahlt haben, in den USA Lobbying für Janukowitsch zu betreiben.

Prodi räumte ein, eine "Entschädigung" von Gusenbauer erhalten zu haben. Diese beruhe auf "normalen privaten Beziehungen, die ich mit ihm hatte". Er habe aber kein Geld "aus externen Quellen" erhalten und glaube auch nicht, dass das ihm von Gusenbauer bezahlte Geld von Manafort gekommen sei. Beide dementierten Vorwürfe, dass sie in den USA verdeckt für Viktor Janukowitsch lobbyiert hätten. 

Im Telefonat mit der „Presse am Sonntag" hatte Gusenbauer zuvor » kein Hehl aus seinem Engagement für eine Heranführung der Ukraine an die EU gemacht. Das sei eine „noble Causa" gewesen. Er bestritt auch nicht, Geld erhalten zu haben für seine Lobbyingtätigkeit in Paris, Brüssel und Washington. Die Summe habe er nicht mehr im Gedächtnis. Eine „amerikanische oder englische Firma" habe ihn bezahlt. Dass Paul Manafort dahinter stecken könnte, sei ihm nicht bewusst gewesen, so Gusenbauer. Jedenfalls sei er weder mit Janukowitsch noch mit Manafort in einer Geschäftsbeziehung gestanden. Ein Unbekannter ist der Amerikaner für Gusenbauer jedoch nicht. Er habe Manafort einmal in Europa und einmal in den USA getroffen. Aber „nur auf einen Kaffee".

FPÖ bringt U-Ausschuss ins Spiel

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bezeichnete die Vorwürfe gegen Gusenbauer als "schwerwiegend" und "plausibel". "Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig. Ich werde diesbezüglich mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen, auch die SPÖ muss dann zustimmen", so Gudenus.

Ein SPÖ-Sprecher sagte, dass die Berichte geprüft würden. Nach derzeitigem Kenntnisstand stehe in der Causa Aussage gegen Aussage, hieß es. Gusenbauer habe in der SPÖ-Bundespartei keine Funktion. Die SPÖ-Stadtpartei Ybbs führte ihn am Samstag noch als Vorsitzenden, Bezirksparteivorsitzender von Melk ist er offenbar nicht mehr.

Die ukrainische Justiz kündigte unterdessen an, in der Affäre Kontakt mit Mueller aufnehmen und ihm eine Zusammenarbeit anbieten zu wollen. "Die Vorwürfe gegen Manafort überschneiden sich mit unseren Ermittlungen", betonte der Leiter der Sonderermittlungsabteilung beim Generalstaatsanwalt, Sergij Gorbatjuk. Auch in der Ukraine liefen Ermittlungen, die "Paul Manaforts Aktivitäten" zum Inhalt hätten.

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Posting  Dr. Lederbauer vom 25.2.2018  14.10 Uhr

" ..."Wir taten alles, um Frieden in der Ukraine zu haben"..."


Ist doch toll, wenn sich ein ehemaliger Politiker - gegen ein Honorar - für etwas einsetzt - hier zB für den Frieden.

Nicht ganz so toll ist es, wenn ein aktiver Politiker sich nicht für die " Durchsetzbarkeit von Menschenrechten " einsetzt, ja ihm dieses Thema offensichtlich wurscht ist.

Vgl.:

25.10.2008 | » 220 FPÖ
» SFH-0955 / Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer vom 16.10.2008 zur Anfrage der FPÖ vom 12.09.2008 betreffend die Verbindlichkeit der Views des MRA für Österreich
Im Hinblick auf die Rechtsnatur von Auffassungen („views") des UN-Menschenrechts­ausschusses besteht keine rechtliche Verpflichtung Österreichs, einem Beschwerde­führer ein Rechtsmittel zur Korrektur von Verletzungen, die seitens des UN-Men­schenrechtsausschuss festgestellt wurden, zur Verfügung zu stellen oder Schadener­satz zu leisten. Insofern ist auch die Erlassung eines Erfüllungsgesetzes nicht erfor­derlich.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=238&aid=1400&page=3

http://www.so-for-humanity.com2000.at

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Dr. W. Lederbauer
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" ..."Wir taten alles, um Frieden in der Ukraine zu haben"..."

Ist doch toll, wenn sich ein ehemaliger Politiker - gegen ein Honorar - für etwas einsetzt - hier zB für den Frieden.

Nicht ganz so toll ist es, wenn ein aktiver Politiker sich nicht für die " Durchsetzbarkeit von Menschenrechten " einsetzt, ja ihm dieses Thema offensichtlich wurscht ist.



Vgl.:
25.10.2008 | 220 FPÖ
SFH-0955 / Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer vom 16.10.2008 zur Anfrage der FPÖ vom 12.09.2008 betreffend die Verbindlichkeit der Views des MRA für Österreich
Im Hinblick auf die Rechtsnatur von Auffassungen („views") des UN-Menschenrechts­ausschusses besteht keine rechtliche Verpflichtung Österreichs, einem Beschwerde­führer ein Rechtsmittel zur Korrektur von Verletzungen, die seitens des UN-Men­schenrechtsausschuss festgestellt wurden, zur Verfügung zu stellen oder Schadener­satz zu leisten. Insofern ist auch die Erlassung eines Erfüllungsgesetzes nicht erfor­derlich.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=238&aid=1400&page=3

http://www.so-for-humanity.com2000.at

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