SFH-0736

Der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch – eine neue Herausforderung
für Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichte.

Für die Haftung des Mitgliedstaats bei administrativem Unrecht steht
die Leitentscheidung Hedley Lomas. In diesem Fall hatten die britischen
Behörden Ausfuhrgenehmigungen für Schlachttiere verweigert
mit einer Begründung, die die EG-Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens
schon verworfen hatte. Deshalb war die falsche
Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die britischen Behörden
offenkundig. Den betroffenen Unternehmen musste der durch die
Verweigerung der Genehmigung verursachte Schaden erstattet werden.

Dokument zum Download

» Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
‹zurück Seite Drucken
 

Bereitstellungszeit : 0.229 Sekunden | SQL: 7 | made by powerweb99.at