SFH-0249 / Rekursbeantwortung Finanzprokuratur vom 18.10.2005 wegen Verfahrenshilfe
An das OLG Linz als Rekursgericht wird der Antrag gestellt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.

SFH-0210 / REKURS Dr. Perterer vom 06.10.2005 gegen den Beschluss des LG Salzburg vom 20.09.2005
Betreffend die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe

SFH-0209 / Beschluss Landesgericht Salzburg vom 20.09.2005 - Antrag Dr. Perterer vom 25.05.2005 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgelehnt
Die angestrebte Prozessführung sei aus folgendem Grund mutwillig ....

SFH-0208 / Schreiben Dr. Perterer vom 23.09.2005 an das Landesgericht Salzburg
Die Unterzeichnung von Staatsverträgen begründet durchaus eine Verpflichtung des Nationalrates die darin enthaltenen Rechte und Pflichten durch eine entsprechende Gesetzgebung in das System der Österreichischen Rechtsordnung zu übernehmen.

SFH-0207 / Staatshaftungsklage vom 04.08.2005 - Anmerkungen und Gedanken von Dr. Perterer zu den Klagebeantwortungen von Bund und Land vom 19.09.2005
Der UN-Menschenrechtspakt (CCPR) wurde vom Nationalrat 1978 mit Gesetzesvorbehalt genehmigt. Der Nationalrat hat es jedoch seit nunmehr 27 Jahren unterlassen, ein entsprechendes Gesetz zur Eingliederung dieses Staatsvertrages in die Österreichische Rechtsordnung zu erlassen.

SFH-0206 / Staatshaftungsklage Dr. Perterer wegen Verletzung von Menschenrechten
Klagebeantwortung Land Salzburg vom 23.08.2005

SFH-0205 / Staatshaftungsklage Dr. Perterer wegen Verletzung von Menschenrechten
Klagebeantwortung Repulik Österreich vom 18.08.2005

SFH-0204 / STAATSHAFTUNGSKLAGE Dr. Perterer vom 04.08.2005 - eingebracht beim Landesgericht Salzburg
Beklagte Parteien: 1. Land Salzburg 2. Republik Österreich wegen 1. Leistung ....................... EUR 376.454,15 2. Feststellung-Interesse . EUR 40.000,00 somit gesamt ................. EUR 416.454,15

SFH-0203 / Email Dr. Plätzer vom 11.08.2005 an Dr. Perterer
Das Gericht hat den beklagten Parteien den Auftrag zur Klagebeantwortung erteilt.

SFH-0202 / Antrag Dr. Perterer auf Gewährung von Verfahrenshilfe - Vorlage weiterer Unterlagen
... Vorlage weiterer Unterlagen zum Beweis dafür, dass die Klagsführung keinesfalls mutwillig erfolgt, sondern die einzige Möglichkeit darstellt die Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht zu bringen ...



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