SFH-0750

 

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Salzburger Nachrichten 

Gericht / STAATSBÜRGER                    5. 2. 2008

 

 

Staatsanwalt in der Verfassung

 

Eine lang geäußerte Forderung der Staatsanwälte wurde erfüllt: Sie sind jetzt per Verfassung "Organe der Gerichtsbarkeit". Ungelöst bleibt das Weisungsrecht.
 

 

ao. Univ.-Prof. Dr. Adrian E. Hollaender
Zentrum für Rechtsforschung, Wien

 

In meinem "Staatsbürger"-Beitrag vom 25. 9. 2007 ("Staatsanwalt ist Justizorgan!") regte ich an, die Staatsanwaltschaften (die nach damals geltendem Recht aus verfassungsrechtlicher Perspektive nicht zur judikativen, sondern zur exekutiven Gewalt gehörten) aus dem Bereich der Verwaltung herauszulösen und als Organe der justiziellen Strafrechtspflege in der Verfassung zu verankern. Infolge der mittlerweiligen Strafprozessrechtsentwicklung kommt nämlich staatsanwaltlichen und richterlichen Funktionen inzwischen – und umso mehr noch mit Inkrafttreten der neuen StPO – in wesentlichen Bereichen fast gleichwertige Bedeutung zu.

Nunmehr ist diese rechtspolitische Forderung Realität geworden: Nach dem neuen Artikel 90a des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) sind die Staatsanwälte jetzt "Organe der Gerichtsbarkeit".

Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass der Tätigkeitsbereich der Staatsanwälte in den letzten Jahrzehnten um mehrere materiell-inhaltlich richterliche Aufgaben erweitert worden ist.

Was bedeutet die neue Regelung?

 

 

Der Staatsanwalt ist nunmehr als Organ der Justiz ausgewiesen. Die Formulierung "Organ der Justiz" trifft die Sache präziser als die Formulierung "Organ der Gerichtsbarkeit". Die Wahl letzterer Formulierung durch den Verfassungsgesetz-geber beruht aber darauf, dass sonst der Änderungsbedarf im B-VG bis hin zu den Überschriften wesentlich größer gewesen wäre.

Weiters ist mit der gleichzeitigen Übersiedlung der dienstrechtlichen Bestimmun-gen aus dem Staatsanwaltschaftsgesetz in das Richterdienstgesetz (vormals RDG – nunmehr RStDG) auch die Gefahr eines Aufgehens der Staatsanwälte in einem Bundesmitarbeiterrecht und damit die für die gesamte Justiz katastrophale Gefahr einer Spaltung der Berufsgruppen Richter und Staatsanwälte gebannt.

 

Ausgestattet mit richterlichen Garantien

 

Die – mit der von mir postulierten Verfassungsänderung – ebenfalls angestrebte Lösung des seit jeher vielbeklagten Problems des ministeriellen Weisungsrechts wurde jedoch nicht erzielt. Denn die neue Bestimmung des Art. 90a B-VG bezüglich der Staatsanwälte enthält vielmehr eigens den Satz:

"Durch Bundesgesetz werden die näheren Regelungen über ihre Bindung an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe getroffen."

Dieser Satz hat nun zum einen zur Folge, dass das ministerielle Weisungsrecht vorerst (wenngleich nunmehr nur noch einfachgesetzlich, aber auf Grund verfassungsrechtlicher Ermächtigung) weiter bestehen bleibt.

Zum anderen kann aber aus der Existenz dieses Satzes geschlossen werden, dass der Staatsanwalt nunmehr mit Ausnahme der Weisungsfreiheit alle richterlichen Garantien hat. Denn ansonsten wäre ja dieser Satz ja schon wegen des Art.20 B-VG unnötig. Daher erscheint ein solcher Umkehrschluss in Bezug auf die Geltung aller übrigen richterlichen Garantien für die Staatsanwälte durchaus berechtigt.

 

 

 

Überdies enthält die neue Bestimmung des Art. 90a B-VG auch eine Definition der Funktion der Staatsanwälte ("In Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen nehmen sie Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahr.").

Diese Formulierung ist offenbar mit Bedacht gewählt, damit nicht den Generalanwälten in der Generalprokuratur beim OGH und den im BMJ ernannten Staatsanwälten (die ja weder anklagen noch ermitteln) der Boden unter den Füßen weggezogen wird, zumal die Formulierung des neuen Art. 90a B-VG zwar die Kernkompetenzen der Staatsanwälte nennt, aber keine abschließende Definition ihrer Funktionen enthält (etwa in dem - nicht indizierten - Sinne, dass wer nicht ermittelt oder anklagt, kein Staatsanwalt sei).

 

Im Sinne des Vaters der Strafprozessordnung

 

Insgesamt erweist sich somit die neu getroffene Verfassungsregelung für die Staatsanwälte als sinnvolle Maßnahme, die auch den ursprünglichen Intentionen des historischen Vaters der Strafprozessordnung, Julius Glaser, entspricht, denenzufolge die Staatsanwälte seit Anbeginn ihrer Tätigkeit funktional Teil der Justiz waren, was sich mit dem inzwischen erheblichen Funktionszuwachs bis heute noch verstärkt hat. Daher war es gut und richtig, diesen Umstand durch die nunmehrige Verankerung der Staatsanwälte als Justizorgane in der Verfassung anzuerkennen.

 

Offen bleibt jetzt lediglich noch die Problematik des nach wie vor fortbestehenden ministeriellen Weisungsrechts. Die damit aufrechterhaltene inhaltliche Abhängigkeit der Staatsanwälte – als nunmehrige Justizorgane! – von einem politischen Organ wäre in weiterer Folge ebenfalls zu überdenken (siehe dazu Hollaender, "Hüter der Verfassung", Leykam-Verlag 2005, Seite 53 f.).

 

 

 

 

© Salzburger Nachrichten 2008


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