SFH-0543 / Rechtspanorama am Juridicum. Korruption: Wie käuflich ist Österreich?
Transparency International ortet mit Blick auf die Kooruptionsbekämpfung in Österreich Problembereiche und Verbesserunsgbedarf. Praktiker und Experten diskutieren ein verschwiegenes Thema. Dr. Lederbauer stellt an den früheren Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Fiedler einige brisante Fragen.


Dr. Lederbauer wollte folgenden Diskussionsbeitrag zum Thema Korruption in Österreich bringen. Bedauerlicherweise war dies aus Zeitgründen nicht möglich.

Beim Lärmschutz und aktuellen Verkehrsprojekten geht es um hunderte Millionen EURO.

Schauen  wir uns doch einmal an, wie die ASFINAG agiert: Bei der Ausschreibung des Lärmschutzes  wurde eine " Gekrümmte Schale aus Beton" ausgeschreiben. Alternativen waren nicht zugelassen. Man wollte also diese Lösung bevorzugen. Ich gab dennoch ein Alternativangebot für einen " Begrünten Lärmschutz" ab.

Das Amtsprojekt für 1.000 m wurde mit rd 4,700.00 EURO angeboten.

Mein Alternativangebot für 3.500 m betrug rd 4,500.000 EURO.

Mein Alterantivangebot wurde ausgeschieden.

Ich stelle an dem früheren Präsidenten Dr. Fiedler folgende Fragen:

  1. Was kann der Rechnungshof unternehmen, um Korruption zu verhindern?
  2. Was hat der Rechnungshof konkret unternommen, um die Verschleuderung von hunderten Millionen EURO bei aktuellen Verkehrsprojekten zu verhindern?
  3. Warum hat der Rechnungshof das Projekt Vösendorf - Schwechat mit Kosten von rd 600 Millionen EURO für rd 16 km ( mit nicht notwendigen kilometerlangen Tunneln ) nicht rechtzeitig geprüft?
  4. Warum hat der Rechnungshof das Projekt A5 S1 Teil des Regionenrings um Wien Korneuburg bis Süssenbrunn bzw Mistelbach mit Kosten von rd 950  Millionen EURO für rd 51 km ( mit nicht notwendigen kilometerlangen Tunneln )  nicht rechtzeitig geprüft?
  5. Warum hat der Rechnungshof das Projekt Süssenbrunn - Knoten Schwechat  mit Kosten von rd 2.000 Millionen EURO für rd 25 km ( mit nicht notwendigen kilometerlangen Tunneln unter der Lobau bzw Donau ) nicht rechtzeitig geprüft?

Die Beantwortung dieser  Fragen bleiben somit offen. Wie lange noch?

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