SFH-1096

antrag Dr. lederbauer

vom 13.05.2009 auf amtswegige Berichtigung

in eventu

antrag auf Wiederaufnahme

Mit Beschluss des VfGH vom 23.02.2009, A 13/08-16, hat der VfGH folgendes beschlossen:

I.                   Die Anträge vom 31. Dezember 2008 und vom 13. Jänner 2009 auf Fristerstreckung werden zurückgewiesen.

II.                Die Klage wird zurückgewiesen.

III.             Der Antrag auf Bewilligung auf Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

» Antrag Dr. Lederbauer vom 13.05.2009

» Antrag Dr. Lederbauer vom 13.05.2009

‹zurück Seite Drucken
 

Bereitstellungszeit : 0.253 Sekunden | SQL: 7 | made by powerweb99.at