SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9, Kommentar Dr. Lederbauer vom 10.10.2010

Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001 wird abgelehnt

Auszüge:

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist. ( Art 144 Abs 2 B-VG ).

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Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie auf ein faires gerichtliches Verfahren nach Art 6 EMRK. .

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Spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.

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Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtlice Fragen aufwirft, als die Verfassungswidrigkeit des Art 125 a Abs 2 und Abs 3 Z 4 und 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1975 behauptet wird

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läßt ihr Vorbringen  vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassunsggerichtshofes ( vgl. VfGH 19.6.2000 B 1458/99

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die behauptete Rechtsverletzung ... als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keinen hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

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Demgemäß wurde beschlossen, von einer Berhandlung der Beschwerde abzusehen ( 19 Abs 3 Z 1 VerfGG )

Wien am 25.9.2001

Der Vizepräsident

Dr. Korinek

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Kommentar Dr. Lederbauer vom 10.10.2012

Also. Die Sache ist kompliziert aber für alle öffentlich Bediensteten sehr wichtig.

Der VfGH fand also damals nichts dabei, dass die Verletzung des  Art 6 der EMRK ( Recht auf ein faires Verfahren ) gerügt bzw verletzt  wurde.

Die EMRK steht aber bekanntlich im Verfassungsrang.

Trotzdem wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen.

Sechs Jahre nach dieser bemerkenswerten Entscheidung des VfGH unter Leitung des damaligen Präsidenten Dr. Korinek war ich mit meiner Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss ( UN MRA ) in Genf erfolgreich:

» SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen Österreich - nicht amtliche Übersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
Views vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=121&aid=1066&page=

Der VfGH fasste wieder einen bemerkenswerten Beschluß:

» SFH-0522 / Verfassungsgerichtshof weist Antrag Dr. Lederbauer auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage ab
Beschluß VfGH vom 25.09.2006, Zl. A 2/06-6

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=73&aid=674&page=

Wann wird endlich die Rechtsprechung der Höchstgerichte unter die Lupe genommen?

Wer aber macht das ?

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