An den

Herrn Präsidenten des

Verfassungsgerichtshofs

Dr. Karl Korinek

1010 Wien

Judenplatz 10

Persönlich bei Einlaufstelle abgeben

Ankündigung der Einbringung einer Staatshaftungsklage beim VfGH

gemäß Art 137 B-VG

Wien, 20.2.2006

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich möchte Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf die bevorstehende Einbringung meiner Staatshaftungsklage beim VfGH gemäß Art 137 B-VG richten.

Der Sachverhalt

Aufgrund der Erlebnisse habe ich mich entschlossen, gemeinsam mit Dr. Perterer unsere Fälle auf einer täglich aktualisierten homepage zu veröffentlichen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass damit die Verfahren mehr Dynamik und Transparenz erhalten.

Die relevanten Dokumente können auf der homepage: http://so-for-humanity.com2000.at jederzeit gelesen werden.

Ich führe diese Dokumente – um Wiederholungen zu vermeiden - im folgenden an und gebe meine Kommentare ab. Diese Dokumente werden als Anlage beigelegt.

Die Fälle / Fall 2: Dr. Lederbauer/ Einleitung Kurzfassung /

( Anlage 1 )

Kommentar:

Darin sind die wesentlichen Fakten meines Falls in Kurzform dargelegt.

» SFH-224 / Causa Dr. Lederbauer - Rechnungshof MEGA SKANDAL - WAS NUN ?
Öffentliche Diskussion

» SFH-224 / Causa Dr. Lederbauer - Rechnungshof MEGA SKANDAL - WAS NUN ?
Öffentliche Diskussion

( Anlage 2 )

Kommentar:

Wie Sie sehen, bemühe ich mich um eine akzeptable Lösung.

» SFH-0226 / Fall Dr. Lederbauer: Klarer Gesetzesbruch oder Irrtum ?
Wurde der Art 126 Bundesverfassungsgesetz bewußt falsch interpretiert ? Als Entlassungsgrund von Dr. Lederbauer vom Rechnungshof wurde eine Verletzung des Art 126 B-VG ( Bundesverfassungsgesetz ) behauptet.

( Anlage 3 )

Kommentar:

Der behauptete Entlassungsgrund ist keinesfalls haltbar. Die Höchstgerichte haben offensichtlich nach der bisherigen Gesetzeslage bzw Rechtsprechung geurteilt. Nun ist aber nach der jüngsten Rechtsprechung des VfGH ( Vgl SFH-0254 ) und der Vorlage der Views des UN Menschenrechtsausschusses im Fall Perterer gegen Österreich ( Vgl SFH-0143 ) die Lage neu zu beurteilen

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 4 )

Kommentar:

Wie ersichtlich habe auch ich beim UN Menschenrechtsausschusses eine Beschwerde eingereicht. Bei einer genauen Analyse meines Falles ist ganz klar abzusehen, dass der UN Menschenrechtsausschuss zu den gleichen Ergebnissen wie im Fall Perterer gegen Österreich kommen wird. Allerdings warte ich nunmehr aus Verjährungsgründen nicht mehr die Entscheidung des UN Menschenrechtsausschusses ab, sondern werde die Klage beim VfGH gemäß Art 137 B-VG umgehend einbringen.

» SFH-0254 / Art. 137 B-VG, Staatshaftung wegen legislativen Unrechts, Verjährung, Erkenntnis Verfassungsgerichtshof vom 15.06.2005, Zl. A 30/04
Rundschreiben Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst vom 21.11.2005

( Anlage 5 )

Kommentar:

Die Aussagen des VfGH sind eindeutig. Auch in meinem Fall handelt es sich ganz klar um legislatives Unrecht, dem mit einer Klage beim VfGH

gemäß Art 137 B-VG begegnet werden soll.

» SFH-0276 / Ex-Amtsleiter klagt bei Verfassungsgerichtshof (KURIER vom 16.02.2006)
Vor sechs Jahren ...

( Anlage 6 )

Kommentar:

Die Medien haben bereits über die bevorstehende Staatshaftungsklage von Dr. Perterer beim VfGH gemäß Art 137 B-VG berichtet. Auch ich werde eine Information über die bevorstehende Staatshaftungsklage beim VfGH gemäß Art 137 B-VG an die Medien weiterleiten. Außerdem werden wir über jeden einzelnen Verfahrensschritt auf der oa homepage berichten.

» SFH-0275 Antrag Dr. Perterer vom 16.02.2006 an den Verfassungsgerichtshof betreffend Gewährung einer Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gemäß Art 137 B-VG
gegen die Republik Österreich und das Land Salzburg (Staatshaftungsklage)

» SFH-0275 Antrag Dr. Perterer vom 16.02.2006 an den Verfassungsgerichtshof betreffend Gewährung einer Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gemäß Art 137 B-VG
gegen die Republik Österreich und das Land Salzburg (Staatshaftungsklage)

( Anlage 7 )

Kommentar:

Dr. Perterer hat einen Antrag um Verfahrenshilfe bereits eingereicht.

» SFH-0274 / Bescheid Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 10.02.2006 - RA Dr. Plätzer wird zum Vertreter von Dr. Perterer bestellt
Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe durch das LG Salzburg wird RA Dr. Plätzer in der Rechtssache "Staatshaftungsklage Dr. Perterer vom 04.08.2005 gegen die Republik Österreich und das Land Salzburg" als Vertreter von Dr. Perterer bestellt.

( Anlage 8 )

Kommentar:

Dr. Perterer wurde für seine beim Landesgericht Salzburg bereits eingereichte Staatshaftungsklage die Verfahrenshilfe zugesprochen. Es wird nun die Frage zu klären sein, wer für die Behandlung seiner Staatshaftungsklage zuständig ist.(VfGH oder ein Zivilgericht)

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich beim Bundeskanzler um eine vertretbare Lösung bemühe.

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich schon vor mehr als einem Jahr beim Präsidenten des Rechnungshofs um eine vertretbare Lösung bemüht habe.

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

Kommentar:

Ich möchte aus aktuellem Anlaß auf das Thema „Recht auf ein faires Verfahren" zu sprechen kommen. Bekanntlich habe ich am 27.9.2005 beim UN MR Ausschuß eine Beschwerde gegen ein Erkenntnis des VwGH, der meine Beschwerde wegen der Entlassung vom Rechnungshof abgewiesen hat, eingereicht. Vorbild war die Entscheidung im Fall Perterer gegen Republik Österreich. Dabei wurde auch die Frage der Ausschöpfung des Rechtswegs, also Beschwerden beim VwGH „ und „ VfGH „ erörtert.

Der genaue Inhalt der Beschwerde wurde aus taktischen Gründen noch nicht veröffentlicht.

Nach der Entscheidung des UN Menschenrechstausschusses im Fall Perterer gegen Österreich und nach der neuesten Rechtsprechung des VfGH kann es keinen Zweifel geben, dass jeder Staatsbürger, also auch Beamte ein Recht auf ein faires Verfahren haben müssen.

Dieses Recht wurde auch in meinem Fall gröblichst verletzt. Es ist abzusehen, dass der UN Menschenrechstausschuss in meinem Fall zu einem gleich lautenden Ergebnis kommen wird.

Ich nehme an, dass der VfGH bei der Behandlung einer Staatshaftungsklage diese Ergebnisse entsprechend berücksichtigt.

» SFH-0143 / UN Menschenrechtsausschuß - VIEWS vom 20.07.2004 PERTERER vs AUSTRIA
(nicht amtliche) Übersetzung ins Deutsche durch das Bundeskanzleramt

( Anlage 12 )

Kommentar:

Der UN Menschenrechtsausschuß hat in seinem View festgestellt, dass das Verfahren im Fall Perterer nicht fair war.

Der Fall Perterer gegen Österreich gleicht meinem Fall gegen Österreich. Ich habe mich aber aufgrund der neuesten Entwicklung entschlossen, schon jetzt die nötigen rechtlichen Schritte, nämlich die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH, zu setzen.

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

Kommentar:

Ich möchte kurz auf den Beschluß des VfGH B 2814/94 vom 6.3.1995 und B 1369/00-0 vom 25.9.2001 eingehen, in dem eine Behandlung meiner Beschwerde an den VfGH abgelehnt wurde. Für mich bestand und besteht kein Zweifel, dass Beamte ein Recht auf ein verfassungsmäßig festgelegtes Recht aufein faires Verfahren haben. Es kann keinen Zweifel geben, dass das Disziplinarrecht der Bundesbeamten ( BDG ) verfassungswidrig ist, da es das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Diese Problematik wird der UN MR Ausschuß für Menschenrechte in meiner Beschwerde behandeln und mit Sicherheit analog zum Fall Perterer gegen Österreich entscheiden.

Die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH hat im Vergleich zu meinen oa Beschwerden eine völlig andere Dimension. Ich bin davon überzeugt, dass der VfGH angesichts der Brisanz der Causa nicht wieder die Ablehnung der Behandlung in einem Dreiersenat beschließen wird. Dr. Perterer und ich werde für die nötige Publizität sorgen.

Konsequenzen aus der bisherigen Auseinandersetzung

Die Konsequenzen der Auseinandersetzung mit dem Rechnungshof ( und damit der Republik Österreich ) sind , was meinen Vermögensschaden aber vor allem was die volkswirtschaftlichen Schäden betrifft unabsehbar. Ich verweise auf meine Innovationsbemühungen auf den homepages

» www.ecooowall.at

und

» www.w-lederbauer.at.

Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf dem Gebiet der aktuellen Verkehrsprojekte, insbesondere des Großprojektes „ Ring um Wien „. Bei diesem Projekt wäre es extrem wichtig, dass die von mir konzipierten Innovationen rechtzeitig berücksichtigt werden.

Regionenring um Wien – Absehbare Beschwerden beim VfGH und VfGH

Mir ist bewusst, das die folgenden Ausführungen über das aktuelle Projekt des Regionenrings um Wien ( insbesondere Abschnitt A5 S1 Korneuburg bis Süßenbrunn ) auf dem ersten Blick nicht unmittelbar mit meiner Staatshaftungsklage beim VfGH zusammenhängen. Ich möchte dennoch auf die folgenden Fakten hinweisen.

Im Rahmen meiner Innovationstätigkeit ist mir bekannt, dass Bürgerinitiativen die Erhebung einer VwGH und VfGH Beschwerde beabsichtigen. Ich halte die Beschwerdegründe für sehr gravierend das Projekt für nicht genehmigungsfähig.

Das vorliegende Projekt ist – dezent ausgedrückt – nicht optimal.

Zur Lösung dieses hochkomplexen Problems habe ich eine „ Gesamtoptimierung „

( GOP ) bzw ein „ Gesamtes Alternativprojekt „ ( GAP ) angeregt und werde diese auch in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen.

( Siehe » www.ecooowall.at, Aktuelle Projekte, S1 Ring um Wien )

Es könnte durchaus sein, dass meine Überlegungen und Vorschläge bei der Behandlung der Beschwerden der Bürgerinitiativen auch für den VfGH von Relevanz sind.

Antrag auf mündliche Verhandlung

Antrag auf mündliche Verhandlung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich schon jetzt den Antrag auf eine mündliche Verhandlung stellen..

Antrag auf öffentliche Sitzung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und auch für die Öffentlichkeit von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich den Antrag auf eine öffentliche Verhandlung stellen.

Antrag auf Vorlage an den EUGH - Vorabentscheidung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und Europa Recht relevant ist, werde ich den Antrag auf eine Vorlage an den EUGH zur Erwirkung einer Vorabentscheidung des EUGH stellen.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Präsident, die richtigen Worte gefunden zu haben und bitte Sie im Rahmen des VfGH Gesetzes ein besonderes Augenmerk auf die gegenständliche Causa zu legen.

Mit bestem Dank im voraus für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer


Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:17 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:22 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
To: » NR ÖVP Wolfgang GROSSRUCK ; » NR ÖVP Werner MIEDL ; » NR ÖVP Werner AMON ; » NR ÖVP Walter MURAUER ; » NR ÖVP Silvia FUHRMANN ; » NR ÖVP Ridi STEIBL ; » NR ÖVP Peter HAUBNER ; » NR ÖVP Notburga SCHIEFERMAIR ; » NR ÖVP Norbert SIEBER ; » NR ÖVP Nikolaus PRINZ ; » NR ÖVP Michael PRASSL ; » NR ÖVP Matthias ELLMAUER ; » NR ÖVP Martin PREINEDER ; » NR ÖVP Maria GRANDER ; » NR ÖVP Mag.Wilhelm MOLTERER ; » NR ÖVP Mag.Walter TANCSITS ; » NR ÖVP Mag.Peter Michael IKRATH ; » NR ÖVP Mag.Karin HAKL ; » NR ÖVP Mag.Heribert DONNERBAUER ; » NR ÖVP Mag.Hans LANGREITER ; » NR ÖVP Mag.Elisabeth SCHEUCHER-PICHLER ; » NR ÖVP Mag.Dr.Maria Theresia FEKTER ; » NR ÖVP Mag.Dr.Alfred BRADER ; » NR ÖVP Konrad STEINDL ; » NR ÖVP Karlheinz KOPF ; » NR ÖVP Karl FREUND ; » NR ÖVP Karl DONABAUER ; » NR ÖVP Johannes ZWEYTICK ; » NR ÖVP Johannes SCHWEISGUT ; » NR ÖVP Johann RÄDLER ; » NR ÖVP Johann LEDOLTER ; » NR ÖVP Johann KURZBAUER ; » NR ÖVP Jochen PACK ; » NR ÖVP Jakob AUER ; » NR ÖVP Ingrid TURKOVIC-WENDL ; » NR ÖVP Ing.Norbert KAPELLER ; » NR ÖVP Ing.Josef WINKLER ; » NR ÖVP Ing.Hermann SCHULTES ; » NR ÖVP Herta MIKESCH ; » NR ÖVP Hermann GAHR ; » NR ÖVP Helga MACHNE ; » NR ÖVP Günter KÖSSL ; » NR ÖVP Georg KEUSCHNIGG ; » NR ÖVP Gabriele TAMANDL ; » NR ÖVP Fritz NEUGEBAUER ; » NR ÖVP Fritz GRILLITSCH ; » NR ÖVP Franz Xaver BÖHM ; » NR ÖVP Franz GLASER ; » NR ÖVP Franz ESSL ; » NR ÖVP Erwin HORNEK ; » NR ÖVP Edeltraud LENTSCH ; » NR ÖVP Dr.Werner FASSLABEND ; » NR ÖVP Dr.Vincenz LIECHTENSTEIN ; » NR ÖVP Dr.Ulrike BAUMGARTNER-GABITZER ; » NR ÖVP Dr.Reinhold MITTERLEHNER ; » NR ÖVP Dr.Reinhold LOPATKA ; » NR ÖVP Dr.Peter SONNBERGER ; » NR ÖVP Dr.Michael SPINDELEGGER ; » NR ÖVP Dr.Gertrude BRINEK ; » NR ÖVP Dr.Franz-Joseph HUAINIGG ; » NR ÖVP Dr.Ferdinand Maier ; » NR ÖVP Dr.Erwin RASINGER ; » NR ÖVP Dr.Andreas KHOL ; » NR ÖVP Dr.Andrea WOLFMAYR ; » NR ÖVP Dkfm.Dr.Günter STUMMVOLL ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Mag. Roderich REGLER ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Klaus Hubert AUER ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Hannes MISSETHON ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Günther HÜTL ; » NR ÖVP Christoph KAINZ ; » NR ÖVP Christine MAREK ; » NR ÖVP Carina FELZMANN ; » NR ÖVP Barbara RIENER ; » NR ÖVP August WÖGINGER ; » NR ÖVP Astrid STADLER ; » NR ÖVP Anton DOPPLER ; » NR ÖVP Anna HÖLLERER ; » NR ÖVP Anna FRANZ ; » NR ÖVP Alfred SCHÖLS
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:24 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

To: » NR SPÖ.Direkt ; » NR SPÖ Walter SCHOPF ; » NR SPÖ Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG ; » NR SPÖ Stefan PRÄHAUSER ; » NR SPÖ Rudolf PARNIGONI ; » NR SPÖ Rosemarie SCHÖNPASS ; » NR SPÖ Renate CÖRGITS ; » NR SPÖ Rainer WIMMER ; » NR SPÖ Petra BAYR ; » NR SPÖ Peter SCHIEDER ; » NR SPÖ Peter Marizzi ; » NR SPÖ Otto PENDL ; » NR SPÖ Marianne HAGENHOFER ; » NR SPÖ Manfred LACKNER ; » NR SPÖ Mag.Walter POSCH ; » NR SPÖ Mag.Ruth BECHER ; » NR SPÖ Mag.Norbert DARABOS ; » NR SPÖ Mag.Melitta TRUNK ; » NR SPÖ Mag.Kurt GASSNER ; » NR SPÖ Mag.Johann MOSER ; » NR SPÖ Mag.Johann MAIER ; » NR SPÖ Mag.Gisela WURM ; » NR SPÖ Mag.Elisabeth GROSSMANN ; » NR SPÖ Mag.Dietmar HOSCHER ; » NR SPÖ Mag.Christine MUTTONEN ; » NR SPÖ Mag.Christine LAPP ; » NR SPÖ Mag.Barbara PRAMMER ; » NR SPÖ Mag.Andrea KUNTZL ; » NR SPÖ Kurt EDER ; » NR SPÖ Katharina PFEFFER ; » NR SPÖ Karl DOBNIGG ; » NR SPÖ Kai Jan KRAINER ; » NR SPÖ Josef BROUKAL ; » NR SPÖ Ing.Kurt GARTLEHNER ; » NR SPÖ Ing.Erwin KAIPEL ; » NR SPÖ Hermann KRIST ; » NR SPÖ Heinz GRADWOHL ; » NR SPÖ Heidrun WALTHER ; » NR SPÖ Heidrun SILHAVY ; » NR SPÖ Gerhard STEIER ; » NR SPÖ Gerhard REHEIS ; » NR SPÖ Georg OBERHAIDINGER ; » NR SPÖ Gabriele HEINISCH-HOSEK ; » NR SPÖ Gabriele BINDER ; » NR SPÖ Friedrich VERZETNITSCH ; » NR SPÖ Franz RIEPL ; » NR SPÖ Erwin SPINDELBERGER ; » NR SPÖ Erika SCHARER ; » NR SPÖ Dr.Robert RADA ; » NR SPÖ Dr.Richard LEUTNER ; » NR SPÖ Dr.Peter Wittmann ; » NR SPÖ Dr.Josef CAP ; » NR SPÖ Dr.Johannes JAROLIM ; » NR SPÖ Dr.Günther KRÄUTER ; » NR SPÖ Dr.Elisabeth HLAVAC ; » NR SPÖ Dr.Christoph MATZNETTER ; » NR SPÖ Dr.Christian PUSWALD ; » NR SPÖ Dr.Caspar EINEM ; » NR SPÖ Dr.Alfred GUSENBAUER ; » NR SPÖ Doris BURES ; » NR SPÖ Dkfm.Dr.Hannes BAUER ; » NR SPÖ Dipl.Ing.Werner KUMMERER ; » NR SPÖ Dietmar KECK ; » NR SPÖ DDr.Erwin NIEDERWIESER ; » NR SPÖ Christan Faul ; » NR SPÖ Bettina STADLBAUER ; » NR SPÖ Beate SCHASCHING ; » NR SPÖ Anton HEINZL ; » NR SPÖ Anton GAAL ; » NR SPÖ Anita FLECKL
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:26 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:28 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:31 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

( Anlage 8 )

Kommentar:

Dr. Perterer wurde für seine beim Landesgericht Salzburg bereits eingereichte Staatshaftungsklage die Verfahrenshilfe zugesprochen. Es wird nun die Frage zu klären sein, wer für die Behandlung seiner Staatshaftungsklage zuständig ist.(VfGH oder ein Zivilgericht)

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich beim Bundeskanzler um eine vertretbare Lösung bemühe.

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich schon vor mehr als einem Jahr beim Präsidenten des Rechnungshofs um eine vertretbare Lösung bemüht habe.

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

Kommentar:

Ich möchte aus aktuellem Anlaß auf das Thema „Recht auf ein faires Verfahren" zu sprechen kommen. Bekanntlich habe ich am 27.9.2005 beim UN MR Ausschuß eine Beschwerde gegen ein Erkenntnis des VwGH, der meine Beschwerde wegen der Entlassung vom Rechnungshof abgewiesen hat, eingereicht. Vorbild war die Entscheidung im Fall Perterer gegen Republik Österreich. Dabei wurde auch die Frage der Ausschöpfung des Rechtswegs, also Beschwerden beim VwGH „ und „ VfGH „ erörtert.

Der genaue Inhalt der Beschwerde wurde aus taktischen Gründen noch nicht veröffentlicht.

Nach der Entscheidung des UN Menschenrechstausschusses im Fall Perterer gegen Österreich und nach der neuesten Rechtsprechung des VfGH kann es keinen Zweifel geben, dass jeder Staatsbürger, also auch Beamte ein Recht auf ein faires Verfahren haben müssen.

Dieses Recht wurde auch in meinem Fall gröblichst verletzt. Es ist abzusehen, dass der UN Menschenrechstausschuss in meinem Fall zu einem gleich lautenden Ergebnis kommen wird.

Ich nehme an, dass der VfGH bei der Behandlung einer Staatshaftungsklage diese Ergebnisse entsprechend berücksichtigt.

» SFH-0143 / UN Menschenrechtsausschuß - VIEWS vom 20.07.2004 PERTERER vs AUSTRIA
(nicht amtliche) Übersetzung ins Deutsche durch das Bundeskanzleramt

( Anlage 12 )

Kommentar:

Der UN Menschenrechtsausschuß hat in seinem View festgestellt, dass das Verfahren im Fall Perterer nicht fair war.

Der Fall Perterer gegen Österreich gleicht meinem Fall gegen Österreich. Ich habe mich aber aufgrund der neuesten Entwicklung entschlossen, schon jetzt die nötigen rechtlichen Schritte, nämlich die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH, zu setzen.

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

Kommentar:

Ich möchte kurz auf den Beschluß des VfGH B 2814/94 vom 6.3.1995 und B 1369/00-0 vom 25.9.2001 eingehen, in dem eine Behandlung meiner Beschwerde an den VfGH abgelehnt wurde. Für mich bestand und besteht kein Zweifel, dass Beamte ein Recht auf ein verfassungsmäßig festgelegtes Recht aufein faires Verfahren haben. Es kann keinen Zweifel geben, dass das Disziplinarrecht der Bundesbeamten ( BDG ) verfassungswidrig ist, da es das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Diese Problematik wird der UN MR Ausschuß für Menschenrechte in meiner Beschwerde behandeln und mit Sicherheit analog zum Fall Perterer gegen Österreich entscheiden.

Die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH hat im Vergleich zu meinen oa Beschwerden eine völlig andere Dimension. Ich bin davon überzeugt, dass der VfGH angesichts der Brisanz der Causa nicht wieder die Ablehnung der Behandlung in einem Dreiersenat beschließen wird. Dr. Perterer und ich werde für die nötige Publizität sorgen.

Konsequenzen aus der bisherigen Auseinandersetzung

Die Konsequenzen der Auseinandersetzung mit dem Rechnungshof ( und damit der Republik Österreich ) sind , was meinen Vermögensschaden aber vor allem was die volkswirtschaftlichen Schäden betrifft unabsehbar. Ich verweise auf meine Innovationsbemühungen auf den homepages

» www.ecooowall.at

und

» www.w-lederbauer.at.

Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf dem Gebiet der aktuellen Verkehrsprojekte, insbesondere des Großprojektes „ Ring um Wien „. Bei diesem Projekt wäre es extrem wichtig, dass die von mir konzipierten Innovationen rechtzeitig berücksichtigt werden.

Regionenring um Wien – Absehbare Beschwerden beim VfGH und VfGH

Mir ist bewusst, das die folgenden Ausführungen über das aktuelle Projekt des Regionenrings um Wien ( insbesondere Abschnitt A5 S1 Korneuburg bis Süßenbrunn ) auf dem ersten Blick nicht unmittelbar mit meiner Staatshaftungsklage beim VfGH zusammenhängen. Ich möchte dennoch auf die folgenden Fakten hinweisen.

Im Rahmen meiner Innovationstätigkeit ist mir bekannt, dass Bürgerinitiativen die Erhebung einer VwGH und VfGH Beschwerde beabsichtigen. Ich halte die Beschwerdegründe für sehr gravierend das Projekt für nicht genehmigungsfähig.

Das vorliegende Projekt ist – dezent ausgedrückt – nicht optimal.

Zur Lösung dieses hochkomplexen Problems habe ich eine „ Gesamtoptimierung „

( GOP ) bzw ein „ Gesamtes Alternativprojekt „ ( GAP ) angeregt und werde diese auch in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen.

( Siehe » www.ecooowall.at, Aktuelle Projekte, S1 Ring um Wien )

Es könnte durchaus sein, dass meine Überlegungen und Vorschläge bei der Behandlung der Beschwerden der Bürgerinitiativen auch für den VfGH von Relevanz sind.

Antrag auf mündliche Verhandlung

Antrag auf mündliche Verhandlung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich schon jetzt den Antrag auf eine mündliche Verhandlung stellen..

Antrag auf öffentliche Sitzung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und auch für die Öffentlichkeit von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich den Antrag auf eine öffentliche Verhandlung stellen.

Antrag auf Vorlage an den EUGH - Vorabentscheidung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und Europa Recht relevant ist, werde ich den Antrag auf eine Vorlage an den EUGH zur Erwirkung einer Vorabentscheidung des EUGH stellen.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Präsident, die richtigen Worte gefunden zu haben und bitte Sie im Rahmen des VfGH Gesetzes ein besonderes Augenmerk auf die gegenständliche Causa zu legen.

Mit bestem Dank im voraus für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer


Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:17 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:22 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
To: » NR ÖVP Wolfgang GROSSRUCK ; » NR ÖVP Werner MIEDL ; » NR ÖVP Werner AMON ; » NR ÖVP Walter MURAUER ; » NR ÖVP Silvia FUHRMANN ; » NR ÖVP Ridi STEIBL ; » NR ÖVP Peter HAUBNER ; » NR ÖVP Notburga SCHIEFERMAIR ; » NR ÖVP Norbert SIEBER ; » NR ÖVP Nikolaus PRINZ ; » NR ÖVP Michael PRASSL ; » NR ÖVP Matthias ELLMAUER ; » NR ÖVP Martin PREINEDER ; » NR ÖVP Maria GRANDER ; » NR ÖVP Mag.Wilhelm MOLTERER ; » NR ÖVP Mag.Walter TANCSITS ; » NR ÖVP Mag.Peter Michael IKRATH ; » NR ÖVP Mag.Karin HAKL ; » NR ÖVP Mag.Heribert DONNERBAUER ; » NR ÖVP Mag.Hans LANGREITER ; » NR ÖVP Mag.Elisabeth SCHEUCHER-PICHLER ; » NR ÖVP Mag.Dr.Maria Theresia FEKTER ; » NR ÖVP Mag.Dr.Alfred BRADER ; » NR ÖVP Konrad STEINDL ; » NR ÖVP Karlheinz KOPF ; » NR ÖVP Karl FREUND ; » NR ÖVP Karl DONABAUER ; » NR ÖVP Johannes ZWEYTICK ; » NR ÖVP Johannes SCHWEISGUT ; » NR ÖVP Johann RÄDLER ; » NR ÖVP Johann LEDOLTER ; » NR ÖVP Johann KURZBAUER ; » NR ÖVP Jochen PACK ; » NR ÖVP Jakob AUER ; » NR ÖVP Ingrid TURKOVIC-WENDL ; » NR ÖVP Ing.Norbert KAPELLER ; » NR ÖVP Ing.Josef WINKLER ; » NR ÖVP Ing.Hermann SCHULTES ; » NR ÖVP Herta MIKESCH ; » NR ÖVP Hermann GAHR ; » NR ÖVP Helga MACHNE ; » NR ÖVP Günter KÖSSL ; » NR ÖVP Georg KEUSCHNIGG ; » NR ÖVP Gabriele TAMANDL ; » NR ÖVP Fritz NEUGEBAUER ; » NR ÖVP Fritz GRILLITSCH ; » NR ÖVP Franz Xaver BÖHM ; » NR ÖVP Franz GLASER ; » NR ÖVP Franz ESSL ; » NR ÖVP Erwin HORNEK ; » NR ÖVP Edeltraud LENTSCH ; » NR ÖVP Dr.Werner FASSLABEND ; » NR ÖVP Dr.Vincenz LIECHTENSTEIN ; » NR ÖVP Dr.Ulrike BAUMGARTNER-GABITZER ; » NR ÖVP Dr.Reinhold MITTERLEHNER ; » NR ÖVP Dr.Reinhold LOPATKA ; » NR ÖVP Dr.Peter SONNBERGER ; » NR ÖVP Dr.Michael SPINDELEGGER ; » NR ÖVP Dr.Gertrude BRINEK ; » NR ÖVP Dr.Franz-Joseph HUAINIGG ; » NR ÖVP Dr.Ferdinand Maier ; » NR ÖVP Dr.Erwin RASINGER ; » NR ÖVP Dr.Andreas KHOL ; » NR ÖVP Dr.Andrea WOLFMAYR ; » NR ÖVP Dkfm.Dr.Günter STUMMVOLL ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Mag. Roderich REGLER ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Klaus Hubert AUER ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Hannes MISSETHON ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Günther HÜTL ; » NR ÖVP Christoph KAINZ ; » NR ÖVP Christine MAREK ; » NR ÖVP Carina FELZMANN ; » NR ÖVP Barbara RIENER ; » NR ÖVP August WÖGINGER ; » NR ÖVP Astrid STADLER ; » NR ÖVP Anton DOPPLER ; » NR ÖVP Anna HÖLLERER ; » NR ÖVP Anna FRANZ ; » NR ÖVP Alfred SCHÖLS
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:24 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

To: » NR SPÖ.Direkt ; » NR SPÖ Walter SCHOPF ; » NR SPÖ Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG ; » NR SPÖ Stefan PRÄHAUSER ; » NR SPÖ Rudolf PARNIGONI ; » NR SPÖ Rosemarie SCHÖNPASS ; » NR SPÖ Renate CÖRGITS ; » NR SPÖ Rainer WIMMER ; » NR SPÖ Petra BAYR ; » NR SPÖ Peter SCHIEDER ; » NR SPÖ Peter Marizzi ; » NR SPÖ Otto PENDL ; » NR SPÖ Marianne HAGENHOFER ; » NR SPÖ Manfred LACKNER ; » NR SPÖ Mag.Walter POSCH ; » NR SPÖ Mag.Ruth BECHER ; » NR SPÖ Mag.Norbert DARABOS ; » NR SPÖ Mag.Melitta TRUNK ; » NR SPÖ Mag.Kurt GASSNER ; » NR SPÖ Mag.Johann MOSER ; » NR SPÖ Mag.Johann MAIER ; » NR SPÖ Mag.Gisela WURM ; » NR SPÖ Mag.Elisabeth GROSSMANN ; » NR SPÖ Mag.Dietmar HOSCHER ; » NR SPÖ Mag.Christine MUTTONEN ; » NR SPÖ Mag.Christine LAPP ; » NR SPÖ Mag.Barbara PRAMMER ; » NR SPÖ Mag.Andrea KUNTZL ; » NR SPÖ Kurt EDER ; » NR SPÖ Katharina PFEFFER ; » NR SPÖ Karl DOBNIGG ; » NR SPÖ Kai Jan KRAINER ; » NR SPÖ Josef BROUKAL ; » NR SPÖ Ing.Kurt GARTLEHNER ; » NR SPÖ Ing.Erwin KAIPEL ; » NR SPÖ Hermann KRIST ; » NR SPÖ Heinz GRADWOHL ; » NR SPÖ Heidrun WALTHER ; » NR SPÖ Heidrun SILHAVY ; » NR SPÖ Gerhard STEIER ; » NR SPÖ Gerhard REHEIS ; » NR SPÖ Georg OBERHAIDINGER ; » NR SPÖ Gabriele HEINISCH-HOSEK ; » NR SPÖ Gabriele BINDER ; » NR SPÖ Friedrich VERZETNITSCH ; » NR SPÖ Franz RIEPL ; » NR SPÖ Erwin SPINDELBERGER ; » NR SPÖ Erika SCHARER ; » NR SPÖ Dr.Robert RADA ; » NR SPÖ Dr.Richard LEUTNER ; » NR SPÖ Dr.Peter Wittmann ; » NR SPÖ Dr.Josef CAP ; » NR SPÖ Dr.Johannes JAROLIM ; » NR SPÖ Dr.Günther KRÄUTER ; » NR SPÖ Dr.Elisabeth HLAVAC ; » NR SPÖ Dr.Christoph MATZNETTER ; » NR SPÖ Dr.Christian PUSWALD ; » NR SPÖ Dr.Caspar EINEM ; » NR SPÖ Dr.Alfred GUSENBAUER ; » NR SPÖ Doris BURES ; » NR SPÖ Dkfm.Dr.Hannes BAUER ; » NR SPÖ Dipl.Ing.Werner KUMMERER ; » NR SPÖ Dietmar KECK ; » NR SPÖ DDr.Erwin NIEDERWIESER ; » NR SPÖ Christan Faul ; » NR SPÖ Bettina STADLBAUER ; » NR SPÖ Beate SCHASCHING ; » NR SPÖ Anton HEINZL ; » NR SPÖ Anton GAAL ; » NR SPÖ Anita FLECKL
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:26 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:28 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:31 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes


An den

Herrn Präsidenten des

Verfassungsgerichtshofs

Dr. Karl Korinek

1010 Wien

Judenplatz 10

Persönlich bei Einlaufstelle abgeben

Ankündigung der Einbringung einer Staatshaftungsklage beim VfGH

gemäß Art 137 B-VG

Wien, 20.2.2006

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich möchte Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf die bevorstehende Einbringung meiner Staatshaftungsklage beim VfGH gemäß Art 137 B-VG richten.

Der Sachverhalt

Aufgrund der Erlebnisse habe ich mich entschlossen, gemeinsam mit Dr. Perterer unsere Fälle auf einer täglich aktualisierten homepage zu veröffentlichen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass damit die Verfahren mehr Dynamik und Transparenz erhalten.

Die relevanten Dokumente können auf der homepage: http://so-for-humanity.com2000.at jederzeit gelesen werden.

Ich führe diese Dokumente – um Wiederholungen zu vermeiden - im folgenden an und gebe meine Kommentare ab. Diese Dokumente werden als Anlage beigelegt.

Die Fälle / Fall 2: Dr. Lederbauer/ Einleitung Kurzfassung /

( Anlage 1 )

Kommentar:

Darin sind die wesentlichen Fakten meines Falls in Kurzform dargelegt.

» SFH-224 / Causa Dr. Lederbauer - Rechnungshof MEGA SKANDAL - WAS NUN ?
Öffentliche Diskussion

» SFH-224 / Causa Dr. Lederbauer - Rechnungshof MEGA SKANDAL - WAS NUN ?
Öffentliche Diskussion

( Anlage 2 )

Kommentar:

Wie Sie sehen, bemühe ich mich um eine akzeptable Lösung.

» SFH-0226 / Fall Dr. Lederbauer: Klarer Gesetzesbruch oder Irrtum ?
Wurde der Art 126 Bundesverfassungsgesetz bewußt falsch interpretiert ? Als Entlassungsgrund von Dr. Lederbauer vom Rechnungshof wurde eine Verletzung des Art 126 B-VG ( Bundesverfassungsgesetz ) behauptet.

( Anlage 3 )

Kommentar:

Der behauptete Entlassungsgrund ist keinesfalls haltbar. Die Höchstgerichte haben offensichtlich nach der bisherigen Gesetzeslage bzw Rechtsprechung geurteilt. Nun ist aber nach der jüngsten Rechtsprechung des VfGH ( Vgl SFH-0254 ) und der Vorlage der Views des UN Menschenrechtsausschusses im Fall Perterer gegen Österreich ( Vgl SFH-0143 ) die Lage neu zu beurteilen

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 4 )

Kommentar:

Wie ersichtlich habe auch ich beim UN Menschenrechtsausschusses eine Beschwerde eingereicht. Bei einer genauen Analyse meines Falles ist ganz klar abzusehen, dass der UN Menschenrechtsausschuss zu den gleichen Ergebnissen wie im Fall Perterer gegen Österreich kommen wird. Allerdings warte ich nunmehr aus Verjährungsgründen nicht mehr die Entscheidung des UN Menschenrechtsausschusses ab, sondern werde die Klage beim VfGH gemäß Art 137 B-VG umgehend einbringen.

» SFH-0254 / Art. 137 B-VG, Staatshaftung wegen legislativen Unrechts, Verjährung, Erkenntnis Verfassungsgerichtshof vom 15.06.2005, Zl. A 30/04
Rundschreiben Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst vom 21.11.2005

( Anlage 5 )

Kommentar:

Die Aussagen des VfGH sind eindeutig. Auch in meinem Fall handelt es sich ganz klar um legislatives Unrecht, dem mit einer Klage beim VfGH

gemäß Art 137 B-VG begegnet werden soll.

» SFH-0276 / Ex-Amtsleiter klagt bei Verfassungsgerichtshof (KURIER vom 16.02.2006)
Vor sechs Jahren ...

( Anlage 6 )

Kommentar:

Die Medien haben bereits über die bevorstehende Staatshaftungsklage von Dr. Perterer beim VfGH gemäß Art 137 B-VG berichtet. Auch ich werde eine Information über die bevorstehende Staatshaftungsklage beim VfGH gemäß Art 137 B-VG an die Medien weiterleiten. Außerdem werden wir über jeden einzelnen Verfahrensschritt auf der oa homepage berichten.

» SFH-0275 Antrag Dr. Perterer vom 16.02.2006 an den Verfassungsgerichtshof betreffend Gewährung einer Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gemäß Art 137 B-VG
gegen die Republik Österreich und das Land Salzburg (Staatshaftungsklage)

» SFH-0275 Antrag Dr. Perterer vom 16.02.2006 an den Verfassungsgerichtshof betreffend Gewährung einer Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gemäß Art 137 B-VG
gegen die Republik Österreich und das Land Salzburg (Staatshaftungsklage)

( Anlage 7 )

Kommentar:

Dr. Perterer hat einen Antrag um Verfahrenshilfe bereits eingereicht.

» SFH-0274 / Bescheid Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 10.02.2006 - RA Dr. Plätzer wird zum Vertreter von Dr. Perterer bestellt
Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe durch das LG Salzburg wird RA Dr. Plätzer in der Rechtssache "Staatshaftungsklage Dr. Perterer vom 04.08.2005 gegen die Republik Österreich und das Land Salzburg" als Vertreter von Dr. Perterer bestellt.

( Anlage 8 )

Kommentar:

Dr. Perterer wurde für seine beim Landesgericht Salzburg bereits eingereichte Staatshaftungsklage die Verfahrenshilfe zugesprochen. Es wird nun die Frage zu klären sein, wer für die Behandlung seiner Staatshaftungsklage zuständig ist.(VfGH oder ein Zivilgericht)

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich beim Bundeskanzler um eine vertretbare Lösung bemühe.

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich schon vor mehr als einem Jahr beim Präsidenten des Rechnungshofs um eine vertretbare Lösung bemüht habe.

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

Kommentar:

Ich möchte aus aktuellem Anlaß auf das Thema „Recht auf ein faires Verfahren" zu sprechen kommen. Bekanntlich habe ich am 27.9.2005 beim UN MR Ausschuß eine Beschwerde gegen ein Erkenntnis des VwGH, der meine Beschwerde wegen der Entlassung vom Rechnungshof abgewiesen hat, eingereicht. Vorbild war die Entscheidung im Fall Perterer gegen Republik Österreich. Dabei wurde auch die Frage der Ausschöpfung des Rechtswegs, also Beschwerden beim VwGH „ und „ VfGH „ erörtert.

Der genaue Inhalt der Beschwerde wurde aus taktischen Gründen noch nicht veröffentlicht.

Nach der Entscheidung des UN Menschenrechstausschusses im Fall Perterer gegen Österreich und nach der neuesten Rechtsprechung des VfGH kann es keinen Zweifel geben, dass jeder Staatsbürger, also auch Beamte ein Recht auf ein faires Verfahren haben müssen.

Dieses Recht wurde auch in meinem Fall gröblichst verletzt. Es ist abzusehen, dass der UN Menschenrechstausschuss in meinem Fall zu einem gleich lautenden Ergebnis kommen wird.

Ich nehme an, dass der VfGH bei der Behandlung einer Staatshaftungsklage diese Ergebnisse entsprechend berücksichtigt.

» SFH-0143 / UN Menschenrechtsausschuß - VIEWS vom 20.07.2004 PERTERER vs AUSTRIA
(nicht amtliche) Übersetzung ins Deutsche durch das Bundeskanzleramt

( Anlage 12 )

Kommentar:

Der UN Menschenrechtsausschuß hat in seinem View festgestellt, dass das Verfahren im Fall Perterer nicht fair war.

Der Fall Perterer gegen Österreich gleicht meinem Fall gegen Österreich. Ich habe mich aber aufgrund der neuesten Entwicklung entschlossen, schon jetzt die nötigen rechtlichen Schritte, nämlich die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH, zu setzen.

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

Kommentar:

Ich möchte kurz auf den Beschluß des VfGH B 2814/94 vom 6.3.1995 und B 1369/00-0 vom 25.9.2001 eingehen, in dem eine Behandlung meiner Beschwerde an den VfGH abgelehnt wurde. Für mich bestand und besteht kein Zweifel, dass Beamte ein Recht auf ein verfassungsmäßig festgelegtes Recht aufein faires Verfahren haben. Es kann keinen Zweifel geben, dass das Disziplinarrecht der Bundesbeamten ( BDG ) verfassungswidrig ist, da es das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Diese Problematik wird der UN MR Ausschuß für Menschenrechte in meiner Beschwerde behandeln und mit Sicherheit analog zum Fall Perterer gegen Österreich entscheiden.

Die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH hat im Vergleich zu meinen oa Beschwerden eine völlig andere Dimension. Ich bin davon überzeugt, dass der VfGH angesichts der Brisanz der Causa nicht wieder die Ablehnung der Behandlung in einem Dreiersenat beschließen wird. Dr. Perterer und ich werde für die nötige Publizität sorgen.

Konsequenzen aus der bisherigen Auseinandersetzung

Die Konsequenzen der Auseinandersetzung mit dem Rechnungshof ( und damit der Republik Österreich ) sind , was meinen Vermögensschaden aber vor allem was die volkswirtschaftlichen Schäden betrifft unabsehbar. Ich verweise auf meine Innovationsbemühungen auf den homepages

» www.ecooowall.at

und

» www.w-lederbauer.at.

Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf dem Gebiet der aktuellen Verkehrsprojekte, insbesondere des Großprojektes „ Ring um Wien „. Bei diesem Projekt wäre es extrem wichtig, dass die von mir konzipierten Innovationen rechtzeitig berücksichtigt werden.

Regionenring um Wien – Absehbare Beschwerden beim VfGH und VfGH

Mir ist bewusst, das die folgenden Ausführungen über das aktuelle Projekt des Regionenrings um Wien ( insbesondere Abschnitt A5 S1 Korneuburg bis Süßenbrunn ) auf dem ersten Blick nicht unmittelbar mit meiner Staatshaftungsklage beim VfGH zusammenhängen. Ich möchte dennoch auf die folgenden Fakten hinweisen.

Im Rahmen meiner Innovationstätigkeit ist mir bekannt, dass Bürgerinitiativen die Erhebung einer VwGH und VfGH Beschwerde beabsichtigen. Ich halte die Beschwerdegründe für sehr gravierend das Projekt für nicht genehmigungsfähig.

Das vorliegende Projekt ist – dezent ausgedrückt – nicht optimal.

Zur Lösung dieses hochkomplexen Problems habe ich eine „ Gesamtoptimierung „

( GOP ) bzw ein „ Gesamtes Alternativprojekt „ ( GAP ) angeregt und werde diese auch in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen.

( Siehe » www.ecooowall.at, Aktuelle Projekte, S1 Ring um Wien )

Es könnte durchaus sein, dass meine Überlegungen und Vorschläge bei der Behandlung der Beschwerden der Bürgerinitiativen auch für den VfGH von Relevanz sind.

Antrag auf mündliche Verhandlung

Antrag auf mündliche Verhandlung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich schon jetzt den Antrag auf eine mündliche Verhandlung stellen..

Antrag auf öffentliche Sitzung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und auch für die Öffentlichkeit von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich den Antrag auf eine öffentliche Verhandlung stellen.

Antrag auf Vorlage an den EUGH - Vorabentscheidung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und Europa Recht relevant ist, werde ich den Antrag auf eine Vorlage an den EUGH zur Erwirkung einer Vorabentscheidung des EUGH stellen.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Präsident, die richtigen Worte gefunden zu haben und bitte Sie im Rahmen des VfGH Gesetzes ein besonderes Augenmerk auf die gegenständliche Causa zu legen.

Mit bestem Dank im voraus für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer


Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:17 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:22 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
To: » NR ÖVP Wolfgang GROSSRUCK ; » NR ÖVP Werner MIEDL ; » NR ÖVP Werner AMON ; » NR ÖVP Walter MURAUER ; » NR ÖVP Silvia FUHRMANN ; » NR ÖVP Ridi STEIBL ; » NR ÖVP Peter HAUBNER ; » NR ÖVP Notburga SCHIEFERMAIR ; » NR ÖVP Norbert SIEBER ; » NR ÖVP Nikolaus PRINZ ; » NR ÖVP Michael PRASSL ; » NR ÖVP Matthias ELLMAUER ; » NR ÖVP Martin PREINEDER ; » NR ÖVP Maria GRANDER ; » NR ÖVP Mag.Wilhelm MOLTERER ; » NR ÖVP Mag.Walter TANCSITS ; » NR ÖVP Mag.Peter Michael IKRATH ; » NR ÖVP Mag.Karin HAKL ; » NR ÖVP Mag.Heribert DONNERBAUER ; » NR ÖVP Mag.Hans LANGREITER ; » NR ÖVP Mag.Elisabeth SCHEUCHER-PICHLER ; » NR ÖVP Mag.Dr.Maria Theresia FEKTER ; » NR ÖVP Mag.Dr.Alfred BRADER ; » NR ÖVP Konrad STEINDL ; » NR ÖVP Karlheinz KOPF ; » NR ÖVP Karl FREUND ; » NR ÖVP Karl DONABAUER ; » NR ÖVP Johannes ZWEYTICK ; » NR ÖVP Johannes SCHWEISGUT ; » NR ÖVP Johann RÄDLER ; » NR ÖVP Johann LEDOLTER ; » NR ÖVP Johann KURZBAUER ; » NR ÖVP Jochen PACK ; » NR ÖVP Jakob AUER ; » NR ÖVP Ingrid TURKOVIC-WENDL ; » NR ÖVP Ing.Norbert KAPELLER ; » NR ÖVP Ing.Josef WINKLER ; » NR ÖVP Ing.Hermann SCHULTES ; » NR ÖVP Herta MIKESCH ; » NR ÖVP Hermann GAHR ; » NR ÖVP Helga MACHNE ; » NR ÖVP Günter KÖSSL ; » NR ÖVP Georg KEUSCHNIGG ; » NR ÖVP Gabriele TAMANDL ; » NR ÖVP Fritz NEUGEBAUER ; » NR ÖVP Fritz GRILLITSCH ; » NR ÖVP Franz Xaver BÖHM ; » NR ÖVP Franz GLASER ; » NR ÖVP Franz ESSL ; » NR ÖVP Erwin HORNEK ; » NR ÖVP Edeltraud LENTSCH ; » NR ÖVP Dr.Werner FASSLABEND ; » NR ÖVP Dr.Vincenz LIECHTENSTEIN ; » NR ÖVP Dr.Ulrike BAUMGARTNER-GABITZER ; » NR ÖVP Dr.Reinhold MITTERLEHNER ; » NR ÖVP Dr.Reinhold LOPATKA ; » NR ÖVP Dr.Peter SONNBERGER ; » NR ÖVP Dr.Michael SPINDELEGGER ; » NR ÖVP Dr.Gertrude BRINEK ; » NR ÖVP Dr.Franz-Joseph HUAINIGG ; » NR ÖVP Dr.Ferdinand Maier ; » NR ÖVP Dr.Erwin RASINGER ; » NR ÖVP Dr.Andreas KHOL ; » NR ÖVP Dr.Andrea WOLFMAYR ; » NR ÖVP Dkfm.Dr.Günter STUMMVOLL ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Mag. Roderich REGLER ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Klaus Hubert AUER ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Hannes MISSETHON ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Günther HÜTL ; » NR ÖVP Christoph KAINZ ; » NR ÖVP Christine MAREK ; » NR ÖVP Carina FELZMANN ; » NR ÖVP Barbara RIENER ; » NR ÖVP August WÖGINGER ; » NR ÖVP Astrid STADLER ; » NR ÖVP Anton DOPPLER ; » NR ÖVP Anna HÖLLERER ; » NR ÖVP Anna FRANZ ; » NR ÖVP Alfred SCHÖLS
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:24 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

To: » NR SPÖ.Direkt ; » NR SPÖ Walter SCHOPF ; » NR SPÖ Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG ; » NR SPÖ Stefan PRÄHAUSER ; » NR SPÖ Rudolf PARNIGONI ; » NR SPÖ Rosemarie SCHÖNPASS ; » NR SPÖ Renate CÖRGITS ; » NR SPÖ Rainer WIMMER ; » NR SPÖ Petra BAYR ; » NR SPÖ Peter SCHIEDER ; » NR SPÖ Peter Marizzi ; » NR SPÖ Otto PENDL ; » NR SPÖ Marianne HAGENHOFER ; » NR SPÖ Manfred LACKNER ; » NR SPÖ Mag.Walter POSCH ; » NR SPÖ Mag.Ruth BECHER ; » NR SPÖ Mag.Norbert DARABOS ; » NR SPÖ Mag.Melitta TRUNK ; » NR SPÖ Mag.Kurt GASSNER ; » NR SPÖ Mag.Johann MOSER ; » NR SPÖ Mag.Johann MAIER ; » NR SPÖ Mag.Gisela WURM ; » NR SPÖ Mag.Elisabeth GROSSMANN ; » NR SPÖ Mag.Dietmar HOSCHER ; » NR SPÖ Mag.Christine MUTTONEN ; » NR SPÖ Mag.Christine LAPP ; » NR SPÖ Mag.Barbara PRAMMER ; » NR SPÖ Mag.Andrea KUNTZL ; » NR SPÖ Kurt EDER ; » NR SPÖ Katharina PFEFFER ; » NR SPÖ Karl DOBNIGG ; » NR SPÖ Kai Jan KRAINER ; » NR SPÖ Josef BROUKAL ; » NR SPÖ Ing.Kurt GARTLEHNER ; » NR SPÖ Ing.Erwin KAIPEL ; » NR SPÖ Hermann KRIST ; » NR SPÖ Heinz GRADWOHL ; » NR SPÖ Heidrun WALTHER ; » NR SPÖ Heidrun SILHAVY ; » NR SPÖ Gerhard STEIER ; » NR SPÖ Gerhard REHEIS ; » NR SPÖ Georg OBERHAIDINGER ; » NR SPÖ Gabriele HEINISCH-HOSEK ; » NR SPÖ Gabriele BINDER ; » NR SPÖ Friedrich VERZETNITSCH ; » NR SPÖ Franz RIEPL ; » NR SPÖ Erwin SPINDELBERGER ; » NR SPÖ Erika SCHARER ; » NR SPÖ Dr.Robert RADA ; » NR SPÖ Dr.Richard LEUTNER ; » NR SPÖ Dr.Peter Wittmann ; » NR SPÖ Dr.Josef CAP ; » NR SPÖ Dr.Johannes JAROLIM ; » NR SPÖ Dr.Günther KRÄUTER ; » NR SPÖ Dr.Elisabeth HLAVAC ; » NR SPÖ Dr.Christoph MATZNETTER ; » NR SPÖ Dr.Christian PUSWALD ; » NR SPÖ Dr.Caspar EINEM ; » NR SPÖ Dr.Alfred GUSENBAUER ; » NR SPÖ Doris BURES ; » NR SPÖ Dkfm.Dr.Hannes BAUER ; » NR SPÖ Dipl.Ing.Werner KUMMERER ; » NR SPÖ Dietmar KECK ; » NR SPÖ DDr.Erwin NIEDERWIESER ; » NR SPÖ Christan Faul ; » NR SPÖ Bettina STADLBAUER ; » NR SPÖ Beate SCHASCHING ; » NR SPÖ Anton HEINZL ; » NR SPÖ Anton GAAL ; » NR SPÖ Anita FLECKL
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:26 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:28 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:31 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

( Anlage 8 )

Kommentar:

Dr. Perterer wurde für seine beim Landesgericht Salzburg bereits eingereichte Staatshaftungsklage die Verfahrenshilfe zugesprochen. Es wird nun die Frage zu klären sein, wer für die Behandlung seiner Staatshaftungsklage zuständig ist.(VfGH oder ein Zivilgericht)

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich beim Bundeskanzler um eine vertretbare Lösung bemühe.

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich schon vor mehr als einem Jahr beim Präsidenten des Rechnungshofs um eine vertretbare Lösung bemüht habe.

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

Kommentar:

Ich möchte aus aktuellem Anlaß auf das Thema „Recht auf ein faires Verfahren" zu sprechen kommen. Bekanntlich habe ich am 27.9.2005 beim UN MR Ausschuß eine Beschwerde gegen ein Erkenntnis des VwGH, der meine Beschwerde wegen der Entlassung vom Rechnungshof abgewiesen hat, eingereicht. Vorbild war die Entscheidung im Fall Perterer gegen Republik Österreich. Dabei wurde auch die Frage der Ausschöpfung des Rechtswegs, also Beschwerden beim VwGH „ und „ VfGH „ erörtert.

Der genaue Inhalt der Beschwerde wurde aus taktischen Gründen noch nicht veröffentlicht.

Nach der Entscheidung des UN Menschenrechstausschusses im Fall Perterer gegen Österreich und nach der neuesten Rechtsprechung des VfGH kann es keinen Zweifel geben, dass jeder Staatsbürger, also auch Beamte ein Recht auf ein faires Verfahren haben müssen.

Dieses Recht wurde auch in meinem Fall gröblichst verletzt. Es ist abzusehen, dass der UN Menschenrechstausschuss in meinem Fall zu einem gleich lautenden Ergebnis kommen wird.

Ich nehme an, dass der VfGH bei der Behandlung einer Staatshaftungsklage diese Ergebnisse entsprechend berücksichtigt.

» SFH-0143 / UN Menschenrechtsausschuß - VIEWS vom 20.07.2004 PERTERER vs AUSTRIA
(nicht amtliche) Übersetzung ins Deutsche durch das Bundeskanzleramt

( Anlage 12 )

Kommentar:

Der UN Menschenrechtsausschuß hat in seinem View festgestellt, dass das Verfahren im Fall Perterer nicht fair war.

Der Fall Perterer gegen Österreich gleicht meinem Fall gegen Österreich. Ich habe mich aber aufgrund der neuesten Entwicklung entschlossen, schon jetzt die nötigen rechtlichen Schritte, nämlich die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH, zu setzen.

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

Kommentar:

Ich möchte kurz auf den Beschluß des VfGH B 2814/94 vom 6.3.1995 und B 1369/00-0 vom 25.9.2001 eingehen, in dem eine Behandlung meiner Beschwerde an den VfGH abgelehnt wurde. Für mich bestand und besteht kein Zweifel, dass Beamte ein Recht auf ein verfassungsmäßig festgelegtes Recht aufein faires Verfahren haben. Es kann keinen Zweifel geben, dass das Disziplinarrecht der Bundesbeamten ( BDG ) verfassungswidrig ist, da es das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Diese Problematik wird der UN MR Ausschuß für Menschenrechte in meiner Beschwerde behandeln und mit Sicherheit analog zum Fall Perterer gegen Österreich entscheiden.

Die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH hat im Vergleich zu meinen oa Beschwerden eine völlig andere Dimension. Ich bin davon überzeugt, dass der VfGH angesichts der Brisanz der Causa nicht wieder die Ablehnung der Behandlung in einem Dreiersenat beschließen wird. Dr. Perterer und ich werde für die nötige Publizität sorgen.

Konsequenzen aus der bisherigen Auseinandersetzung

Die Konsequenzen der Auseinandersetzung mit dem Rechnungshof ( und damit der Republik Österreich ) sind , was meinen Vermögensschaden aber vor allem was die volkswirtschaftlichen Schäden betrifft unabsehbar. Ich verweise auf meine Innovationsbemühungen auf den homepages

» www.ecooowall.at

und

» www.w-lederbauer.at.

Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf dem Gebiet der aktuellen Verkehrsprojekte, insbesondere des Großprojektes „ Ring um Wien „. Bei diesem Projekt wäre es extrem wichtig, dass die von mir konzipierten Innovationen rechtzeitig berücksichtigt werden.

Regionenring um Wien – Absehbare Beschwerden beim VfGH und VfGH

Mir ist bewusst, das die folgenden Ausführungen über das aktuelle Projekt des Regionenrings um Wien ( insbesondere Abschnitt A5 S1 Korneuburg bis Süßenbrunn ) auf dem ersten Blick nicht unmittelbar mit meiner Staatshaftungsklage beim VfGH zusammenhängen. Ich möchte dennoch auf die folgenden Fakten hinweisen.

Im Rahmen meiner Innovationstätigkeit ist mir bekannt, dass Bürgerinitiativen die Erhebung einer VwGH und VfGH Beschwerde beabsichtigen. Ich halte die Beschwerdegründe für sehr gravierend das Projekt für nicht genehmigungsfähig.

Das vorliegende Projekt ist – dezent ausgedrückt – nicht optimal.

Zur Lösung dieses hochkomplexen Problems habe ich eine „ Gesamtoptimierung „

( GOP ) bzw ein „ Gesamtes Alternativprojekt „ ( GAP ) angeregt und werde diese auch in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen.

( Siehe » www.ecooowall.at, Aktuelle Projekte, S1 Ring um Wien )

Es könnte durchaus sein, dass meine Überlegungen und Vorschläge bei der Behandlung der Beschwerden der Bürgerinitiativen auch für den VfGH von Relevanz sind.

Antrag auf mündliche Verhandlung

Antrag auf mündliche Verhandlung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich schon jetzt den Antrag auf eine mündliche Verhandlung stellen..

Antrag auf öffentliche Sitzung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und auch für die Öffentlichkeit von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich den Antrag auf eine öffentliche Verhandlung stellen.

Antrag auf Vorlage an den EUGH - Vorabentscheidung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und Europa Recht relevant ist, werde ich den Antrag auf eine Vorlage an den EUGH zur Erwirkung einer Vorabentscheidung des EUGH stellen.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Präsident, die richtigen Worte gefunden zu haben und bitte Sie im Rahmen des VfGH Gesetzes ein besonderes Augenmerk auf die gegenständliche Causa zu legen.

Mit bestem Dank im voraus für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer


Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:17 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:22 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
To: » NR ÖVP Wolfgang GROSSRUCK ; » NR ÖVP Werner MIEDL ; » NR ÖVP Werner AMON ; » NR ÖVP Walter MURAUER ; » NR ÖVP Silvia FUHRMANN ; » NR ÖVP Ridi STEIBL ; » NR ÖVP Peter HAUBNER ; » NR ÖVP Notburga SCHIEFERMAIR ; » NR ÖVP Norbert SIEBER ; » NR ÖVP Nikolaus PRINZ ; » NR ÖVP Michael PRASSL ; » NR ÖVP Matthias ELLMAUER ; » NR ÖVP Martin PREINEDER ; » NR ÖVP Maria GRANDER ; » NR ÖVP Mag.Wilhelm MOLTERER ; » NR ÖVP Mag.Walter TANCSITS ; » NR ÖVP Mag.Peter Michael IKRATH ; » NR ÖVP Mag.Karin HAKL ; » NR ÖVP Mag.Heribert DONNERBAUER ; » NR ÖVP Mag.Hans LANGREITER ; » NR ÖVP Mag.Elisabeth SCHEUCHER-PICHLER ; » NR ÖVP Mag.Dr.Maria Theresia FEKTER ; » NR ÖVP Mag.Dr.Alfred BRADER ; » NR ÖVP Konrad STEINDL ; » NR ÖVP Karlheinz KOPF ; » NR ÖVP Karl FREUND ; » NR ÖVP Karl DONABAUER ; » NR ÖVP Johannes ZWEYTICK ; » NR ÖVP Johannes SCHWEISGUT ; » NR ÖVP Johann RÄDLER ; » NR ÖVP Johann LEDOLTER ; » NR ÖVP Johann KURZBAUER ; » NR ÖVP Jochen PACK ; » NR ÖVP Jakob AUER ; » NR ÖVP Ingrid TURKOVIC-WENDL ; » NR ÖVP Ing.Norbert KAPELLER ; » NR ÖVP Ing.Josef WINKLER ; » NR ÖVP Ing.Hermann SCHULTES ; » NR ÖVP Herta MIKESCH ; » NR ÖVP Hermann GAHR ; » NR ÖVP Helga MACHNE ; » NR ÖVP Günter KÖSSL ; » NR ÖVP Georg KEUSCHNIGG ; » NR ÖVP Gabriele TAMANDL ; » NR ÖVP Fritz NEUGEBAUER ; » NR ÖVP Fritz GRILLITSCH ; » NR ÖVP Franz Xaver BÖHM ; » NR ÖVP Franz GLASER ; » NR ÖVP Franz ESSL ; » NR ÖVP Erwin HORNEK ; » NR ÖVP Edeltraud LENTSCH ; » NR ÖVP Dr.Werner FASSLABEND ; » NR ÖVP Dr.Vincenz LIECHTENSTEIN ; » NR ÖVP Dr.Ulrike BAUMGARTNER-GABITZER ; » NR ÖVP Dr.Reinhold MITTERLEHNER ; » NR ÖVP Dr.Reinhold LOPATKA ; » NR ÖVP Dr.Peter SONNBERGER ; » NR ÖVP Dr.Michael SPINDELEGGER ; » NR ÖVP Dr.Gertrude BRINEK ; » NR ÖVP Dr.Franz-Joseph HUAINIGG ; » NR ÖVP Dr.Ferdinand Maier ; » NR ÖVP Dr.Erwin RASINGER ; » NR ÖVP Dr.Andreas KHOL ; » NR ÖVP Dr.Andrea WOLFMAYR ; » NR ÖVP Dkfm.Dr.Günter STUMMVOLL ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Mag. Roderich REGLER ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Klaus Hubert AUER ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Hannes MISSETHON ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Günther HÜTL ; » NR ÖVP Christoph KAINZ ; » NR ÖVP Christine MAREK ; » NR ÖVP Carina FELZMANN ; » NR ÖVP Barbara RIENER ; » NR ÖVP August WÖGINGER ; » NR ÖVP Astrid STADLER ; » NR ÖVP Anton DOPPLER ; » NR ÖVP Anna HÖLLERER ; » NR ÖVP Anna FRANZ ; » NR ÖVP Alfred SCHÖLS
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:24 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

To: » NR SPÖ.Direkt ; » NR SPÖ Walter SCHOPF ; » NR SPÖ Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG ; » NR SPÖ Stefan PRÄHAUSER ; » NR SPÖ Rudolf PARNIGONI ; » NR SPÖ Rosemarie SCHÖNPASS ; » NR SPÖ Renate CÖRGITS ; » NR SPÖ Rainer WIMMER ; » NR SPÖ Petra BAYR ; » NR SPÖ Peter SCHIEDER ; » NR SPÖ Peter Marizzi ; » NR SPÖ Otto PENDL ; » NR SPÖ Marianne HAGENHOFER ; » NR SPÖ Manfred LACKNER ; » NR SPÖ Mag.Walter POSCH ; » NR SPÖ Mag.Ruth BECHER ; » NR SPÖ Mag.Norbert DARABOS ; » NR SPÖ Mag.Melitta TRUNK ; » NR SPÖ Mag.Kurt GASSNER ; » NR SPÖ Mag.Johann MOSER ; » NR SPÖ Mag.Johann MAIER ; » NR SPÖ Mag.Gisela WURM ; » NR SPÖ Mag.Elisabeth GROSSMANN ; » NR SPÖ Mag.Dietmar HOSCHER ; » NR SPÖ Mag.Christine MUTTONEN ; » NR SPÖ Mag.Christine LAPP ; » NR SPÖ Mag.Barbara PRAMMER ; » NR SPÖ Mag.Andrea KUNTZL ; » NR SPÖ Kurt EDER ; » NR SPÖ Katharina PFEFFER ; » NR SPÖ Karl DOBNIGG ; » NR SPÖ Kai Jan KRAINER ; » NR SPÖ Josef BROUKAL ; » NR SPÖ Ing.Kurt GARTLEHNER ; » NR SPÖ Ing.Erwin KAIPEL ; » NR SPÖ Hermann KRIST ; » NR SPÖ Heinz GRADWOHL ; » NR SPÖ Heidrun WALTHER ; » NR SPÖ Heidrun SILHAVY ; » NR SPÖ Gerhard STEIER ; » NR SPÖ Gerhard REHEIS ; » NR SPÖ Georg OBERHAIDINGER ; » NR SPÖ Gabriele HEINISCH-HOSEK ; » NR SPÖ Gabriele BINDER ; » NR SPÖ Friedrich VERZETNITSCH ; » NR SPÖ Franz RIEPL ; » NR SPÖ Erwin SPINDELBERGER ; » NR SPÖ Erika SCHARER ; » NR SPÖ Dr.Robert RADA ; » NR SPÖ Dr.Richard LEUTNER ; » NR SPÖ Dr.Peter Wittmann ; » NR SPÖ Dr.Josef CAP ; » NR SPÖ Dr.Johannes JAROLIM ; » NR SPÖ Dr.Günther KRÄUTER ; » NR SPÖ Dr.Elisabeth HLAVAC ; » NR SPÖ Dr.Christoph MATZNETTER ; » NR SPÖ Dr.Christian PUSWALD ; » NR SPÖ Dr.Caspar EINEM ; » NR SPÖ Dr.Alfred GUSENBAUER ; » NR SPÖ Doris BURES ; » NR SPÖ Dkfm.Dr.Hannes BAUER ; » NR SPÖ Dipl.Ing.Werner KUMMERER ; » NR SPÖ Dietmar KECK ; » NR SPÖ DDr.Erwin NIEDERWIESER ; » NR SPÖ Christan Faul ; » NR SPÖ Bettina STADLBAUER ; » NR SPÖ Beate SCHASCHING ; » NR SPÖ Anton HEINZL ; » NR SPÖ Anton GAAL ; » NR SPÖ Anita FLECKL
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:26 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:28 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:31 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes


An den

Herrn Präsidenten des

Verfassungsgerichtshofs

Dr. Karl Korinek

1010 Wien

Judenplatz 10

Persönlich bei Einlaufstelle abgeben

Ankündigung der Einbringung einer Staatshaftungsklage beim VfGH

gemäß Art 137 B-VG

Wien, 20.2.2006

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich möchte Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf die bevorstehende Einbringung meiner Staatshaftungsklage beim VfGH gemäß Art 137 B-VG richten.

Der Sachverhalt

Aufgrund der Erlebnisse habe ich mich entschlossen, gemeinsam mit Dr. Perterer unsere Fälle auf einer täglich aktualisierten homepage zu veröffentlichen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass damit die Verfahren mehr Dynamik und Transparenz erhalten.

Die relevanten Dokumente können auf der homepage: http://so-for-humanity.com2000.at jederzeit gelesen werden.

Ich führe diese Dokumente – um Wiederholungen zu vermeiden - im folgenden an und gebe meine Kommentare ab. Diese Dokumente werden als Anlage beigelegt.

Die Fälle / Fall 2: Dr. Lederbauer/ Einleitung Kurzfassung /

( Anlage 1 )

Kommentar:

Darin sind die wesentlichen Fakten meines Falls in Kurzform dargelegt.

» SFH-224 / Causa Dr. Lederbauer - Rechnungshof MEGA SKANDAL - WAS NUN ?
Öffentliche Diskussion

» SFH-224 / Causa Dr. Lederbauer - Rechnungshof MEGA SKANDAL - WAS NUN ?
Öffentliche Diskussion

( Anlage 2 )

Kommentar:

Wie Sie sehen, bemühe ich mich um eine akzeptable Lösung.

» SFH-0226 / Fall Dr. Lederbauer: Klarer Gesetzesbruch oder Irrtum ?
Wurde der Art 126 Bundesverfassungsgesetz bewußt falsch interpretiert ? Als Entlassungsgrund von Dr. Lederbauer vom Rechnungshof wurde eine Verletzung des Art 126 B-VG ( Bundesverfassungsgesetz ) behauptet.

( Anlage 3 )

Kommentar:

Der behauptete Entlassungsgrund ist keinesfalls haltbar. Die Höchstgerichte haben offensichtlich nach der bisherigen Gesetzeslage bzw Rechtsprechung geurteilt. Nun ist aber nach der jüngsten Rechtsprechung des VfGH ( Vgl SFH-0254 ) und der Vorlage der Views des UN Menschenrechtsausschusses im Fall Perterer gegen Österreich ( Vgl SFH-0143 ) die Lage neu zu beurteilen

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 4 )

Kommentar:

Wie ersichtlich habe auch ich beim UN Menschenrechtsausschusses eine Beschwerde eingereicht. Bei einer genauen Analyse meines Falles ist ganz klar abzusehen, dass der UN Menschenrechtsausschuss zu den gleichen Ergebnissen wie im Fall Perterer gegen Österreich kommen wird. Allerdings warte ich nunmehr aus Verjährungsgründen nicht mehr die Entscheidung des UN Menschenrechtsausschusses ab, sondern werde die Klage beim VfGH gemäß Art 137 B-VG umgehend einbringen.

» SFH-0254 / Art. 137 B-VG, Staatshaftung wegen legislativen Unrechts, Verjährung, Erkenntnis Verfassungsgerichtshof vom 15.06.2005, Zl. A 30/04
Rundschreiben Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst vom 21.11.2005

( Anlage 5 )

Kommentar:

Die Aussagen des VfGH sind eindeutig. Auch in meinem Fall handelt es sich ganz klar um legislatives Unrecht, dem mit einer Klage beim VfGH

gemäß Art 137 B-VG begegnet werden soll.

» SFH-0276 / Ex-Amtsleiter klagt bei Verfassungsgerichtshof (KURIER vom 16.02.2006)
Vor sechs Jahren ...

( Anlage 6 )

Kommentar:

Die Medien haben bereits über die bevorstehende Staatshaftungsklage von Dr. Perterer beim VfGH gemäß Art 137 B-VG berichtet. Auch ich werde eine Information über die bevorstehende Staatshaftungsklage beim VfGH gemäß Art 137 B-VG an die Medien weiterleiten. Außerdem werden wir über jeden einzelnen Verfahrensschritt auf der oa homepage berichten.

» SFH-0275 Antrag Dr. Perterer vom 16.02.2006 an den Verfassungsgerichtshof betreffend Gewährung einer Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gemäß Art 137 B-VG
gegen die Republik Österreich und das Land Salzburg (Staatshaftungsklage)

» SFH-0275 Antrag Dr. Perterer vom 16.02.2006 an den Verfassungsgerichtshof betreffend Gewährung einer Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gemäß Art 137 B-VG
gegen die Republik Österreich und das Land Salzburg (Staatshaftungsklage)

( Anlage 7 )

Kommentar:

Dr. Perterer hat einen Antrag um Verfahrenshilfe bereits eingereicht.

» SFH-0274 / Bescheid Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 10.02.2006 - RA Dr. Plätzer wird zum Vertreter von Dr. Perterer bestellt
Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe durch das LG Salzburg wird RA Dr. Plätzer in der Rechtssache "Staatshaftungsklage Dr. Perterer vom 04.08.2005 gegen die Republik Österreich und das Land Salzburg" als Vertreter von Dr. Perterer bestellt.

( Anlage 8 )

Kommentar:

Dr. Perterer wurde für seine beim Landesgericht Salzburg bereits eingereichte Staatshaftungsklage die Verfahrenshilfe zugesprochen. Es wird nun die Frage zu klären sein, wer für die Behandlung seiner Staatshaftungsklage zuständig ist.(VfGH oder ein Zivilgericht)

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich beim Bundeskanzler um eine vertretbare Lösung bemühe.

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich schon vor mehr als einem Jahr beim Präsidenten des Rechnungshofs um eine vertretbare Lösung bemüht habe.

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

Kommentar:

Ich möchte aus aktuellem Anlaß auf das Thema „Recht auf ein faires Verfahren" zu sprechen kommen. Bekanntlich habe ich am 27.9.2005 beim UN MR Ausschuß eine Beschwerde gegen ein Erkenntnis des VwGH, der meine Beschwerde wegen der Entlassung vom Rechnungshof abgewiesen hat, eingereicht. Vorbild war die Entscheidung im Fall Perterer gegen Republik Österreich. Dabei wurde auch die Frage der Ausschöpfung des Rechtswegs, also Beschwerden beim VwGH „ und „ VfGH „ erörtert.

Der genaue Inhalt der Beschwerde wurde aus taktischen Gründen noch nicht veröffentlicht.

Nach der Entscheidung des UN Menschenrechstausschusses im Fall Perterer gegen Österreich und nach der neuesten Rechtsprechung des VfGH kann es keinen Zweifel geben, dass jeder Staatsbürger, also auch Beamte ein Recht auf ein faires Verfahren haben müssen.

Dieses Recht wurde auch in meinem Fall gröblichst verletzt. Es ist abzusehen, dass der UN Menschenrechstausschuss in meinem Fall zu einem gleich lautenden Ergebnis kommen wird.

Ich nehme an, dass der VfGH bei der Behandlung einer Staatshaftungsklage diese Ergebnisse entsprechend berücksichtigt.

» SFH-0143 / UN Menschenrechtsausschuß - VIEWS vom 20.07.2004 PERTERER vs AUSTRIA
(nicht amtliche) Übersetzung ins Deutsche durch das Bundeskanzleramt

( Anlage 12 )

Kommentar:

Der UN Menschenrechtsausschuß hat in seinem View festgestellt, dass das Verfahren im Fall Perterer nicht fair war.

Der Fall Perterer gegen Österreich gleicht meinem Fall gegen Österreich. Ich habe mich aber aufgrund der neuesten Entwicklung entschlossen, schon jetzt die nötigen rechtlichen Schritte, nämlich die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH, zu setzen.

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

Kommentar:

Ich möchte kurz auf den Beschluß des VfGH B 2814/94 vom 6.3.1995 und B 1369/00-0 vom 25.9.2001 eingehen, in dem eine Behandlung meiner Beschwerde an den VfGH abgelehnt wurde. Für mich bestand und besteht kein Zweifel, dass Beamte ein Recht auf ein verfassungsmäßig festgelegtes Recht aufein faires Verfahren haben. Es kann keinen Zweifel geben, dass das Disziplinarrecht der Bundesbeamten ( BDG ) verfassungswidrig ist, da es das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Diese Problematik wird der UN MR Ausschuß für Menschenrechte in meiner Beschwerde behandeln und mit Sicherheit analog zum Fall Perterer gegen Österreich entscheiden.

Die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH hat im Vergleich zu meinen oa Beschwerden eine völlig andere Dimension. Ich bin davon überzeugt, dass der VfGH angesichts der Brisanz der Causa nicht wieder die Ablehnung der Behandlung in einem Dreiersenat beschließen wird. Dr. Perterer und ich werde für die nötige Publizität sorgen.

Konsequenzen aus der bisherigen Auseinandersetzung

Die Konsequenzen der Auseinandersetzung mit dem Rechnungshof ( und damit der Republik Österreich ) sind , was meinen Vermögensschaden aber vor allem was die volkswirtschaftlichen Schäden betrifft unabsehbar. Ich verweise auf meine Innovationsbemühungen auf den homepages

» www.ecooowall.at

und

» www.w-lederbauer.at.

Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf dem Gebiet der aktuellen Verkehrsprojekte, insbesondere des Großprojektes „ Ring um Wien „. Bei diesem Projekt wäre es extrem wichtig, dass die von mir konzipierten Innovationen rechtzeitig berücksichtigt werden.

Regionenring um Wien – Absehbare Beschwerden beim VfGH und VfGH

Mir ist bewusst, das die folgenden Ausführungen über das aktuelle Projekt des Regionenrings um Wien ( insbesondere Abschnitt A5 S1 Korneuburg bis Süßenbrunn ) auf dem ersten Blick nicht unmittelbar mit meiner Staatshaftungsklage beim VfGH zusammenhängen. Ich möchte dennoch auf die folgenden Fakten hinweisen.

Im Rahmen meiner Innovationstätigkeit ist mir bekannt, dass Bürgerinitiativen die Erhebung einer VwGH und VfGH Beschwerde beabsichtigen. Ich halte die Beschwerdegründe für sehr gravierend das Projekt für nicht genehmigungsfähig.

Das vorliegende Projekt ist – dezent ausgedrückt – nicht optimal.

Zur Lösung dieses hochkomplexen Problems habe ich eine „ Gesamtoptimierung „

( GOP ) bzw ein „ Gesamtes Alternativprojekt „ ( GAP ) angeregt und werde diese auch in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen.

( Siehe » www.ecooowall.at, Aktuelle Projekte, S1 Ring um Wien )

Es könnte durchaus sein, dass meine Überlegungen und Vorschläge bei der Behandlung der Beschwerden der Bürgerinitiativen auch für den VfGH von Relevanz sind.

Antrag auf mündliche Verhandlung

Antrag auf mündliche Verhandlung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich schon jetzt den Antrag auf eine mündliche Verhandlung stellen..

Antrag auf öffentliche Sitzung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und auch für die Öffentlichkeit von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich den Antrag auf eine öffentliche Verhandlung stellen.

Antrag auf Vorlage an den EUGH - Vorabentscheidung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und Europa Recht relevant ist, werde ich den Antrag auf eine Vorlage an den EUGH zur Erwirkung einer Vorabentscheidung des EUGH stellen.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Präsident, die richtigen Worte gefunden zu haben und bitte Sie im Rahmen des VfGH Gesetzes ein besonderes Augenmerk auf die gegenständliche Causa zu legen.

Mit bestem Dank im voraus für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer


Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:17 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:22 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
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Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:24 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

To: » NR SPÖ.Direkt ; » NR SPÖ Walter SCHOPF ; » NR SPÖ Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG ; » NR SPÖ Stefan PRÄHAUSER ; » NR SPÖ Rudolf PARNIGONI ; » NR SPÖ Rosemarie SCHÖNPASS ; » NR SPÖ Renate CÖRGITS ; » NR SPÖ Rainer WIMMER ; » NR SPÖ Petra BAYR ; » NR SPÖ Peter SCHIEDER ; » NR SPÖ Peter Marizzi ; » NR SPÖ Otto PENDL ; » NR SPÖ Marianne HAGENHOFER ; » NR SPÖ Manfred LACKNER ; » NR SPÖ Mag.Walter POSCH ; » NR SPÖ Mag.Ruth BECHER ; » NR SPÖ Mag.Norbert DARABOS ; » NR SPÖ Mag.Melitta TRUNK ; » NR SPÖ Mag.Kurt GASSNER ; » NR SPÖ Mag.Johann MOSER ; » NR SPÖ Mag.Johann MAIER ; » NR SPÖ Mag.Gisela WURM ; » NR SPÖ Mag.Elisabeth GROSSMANN ; » NR SPÖ Mag.Dietmar HOSCHER ; » NR SPÖ Mag.Christine MUTTONEN ; » NR SPÖ Mag.Christine LAPP ; » NR SPÖ Mag.Barbara PRAMMER ; » NR SPÖ Mag.Andrea KUNTZL ; » NR SPÖ Kurt EDER ; » NR SPÖ Katharina PFEFFER ; » NR SPÖ Karl DOBNIGG ; » NR SPÖ Kai Jan KRAINER ; » NR SPÖ Josef BROUKAL ; » NR SPÖ Ing.Kurt GARTLEHNER ; » NR SPÖ Ing.Erwin KAIPEL ; » NR SPÖ Hermann KRIST ; » NR SPÖ Heinz GRADWOHL ; » NR SPÖ Heidrun WALTHER ; » NR SPÖ Heidrun SILHAVY ; » NR SPÖ Gerhard STEIER ; » NR SPÖ Gerhard REHEIS ; » NR SPÖ Georg OBERHAIDINGER ; » NR SPÖ Gabriele HEINISCH-HOSEK ; » NR SPÖ Gabriele BINDER ; » NR SPÖ Friedrich VERZETNITSCH ; » NR SPÖ Franz RIEPL ; » NR SPÖ Erwin SPINDELBERGER ; » NR SPÖ Erika SCHARER ; » NR SPÖ Dr.Robert RADA ; » NR SPÖ Dr.Richard LEUTNER ; » NR SPÖ Dr.Peter Wittmann ; » NR SPÖ Dr.Josef CAP ; » NR SPÖ Dr.Johannes JAROLIM ; » NR SPÖ Dr.Günther KRÄUTER ; » NR SPÖ Dr.Elisabeth HLAVAC ; » NR SPÖ Dr.Christoph MATZNETTER ; » NR SPÖ Dr.Christian PUSWALD ; » NR SPÖ Dr.Caspar EINEM ; » NR SPÖ Dr.Alfred GUSENBAUER ; » NR SPÖ Doris BURES ; » NR SPÖ Dkfm.Dr.Hannes BAUER ; » NR SPÖ Dipl.Ing.Werner KUMMERER ; » NR SPÖ Dietmar KECK ; » NR SPÖ DDr.Erwin NIEDERWIESER ; » NR SPÖ Christan Faul ; » NR SPÖ Bettina STADLBAUER ; » NR SPÖ Beate SCHASCHING ; » NR SPÖ Anton HEINZL ; » NR SPÖ Anton GAAL ; » NR SPÖ Anita FLECKL
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:26 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:28 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:31 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

( Anlage 8 )

Kommentar:

Dr. Perterer wurde für seine beim Landesgericht Salzburg bereits eingereichte Staatshaftungsklage die Verfahrenshilfe zugesprochen. Es wird nun die Frage zu klären sein, wer für die Behandlung seiner Staatshaftungsklage zuständig ist.(VfGH oder ein Zivilgericht)

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich beim Bundeskanzler um eine vertretbare Lösung bemühe.

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich schon vor mehr als einem Jahr beim Präsidenten des Rechnungshofs um eine vertretbare Lösung bemüht habe.

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

Kommentar:

Ich möchte aus aktuellem Anlaß auf das Thema „Recht auf ein faires Verfahren" zu sprechen kommen. Bekanntlich habe ich am 27.9.2005 beim UN MR Ausschuß eine Beschwerde gegen ein Erkenntnis des VwGH, der meine Beschwerde wegen der Entlassung vom Rechnungshof abgewiesen hat, eingereicht. Vorbild war die Entscheidung im Fall Perterer gegen Republik Österreich. Dabei wurde auch die Frage der Ausschöpfung des Rechtswegs, also Beschwerden beim VwGH „ und „ VfGH „ erörtert.

Der genaue Inhalt der Beschwerde wurde aus taktischen Gründen noch nicht veröffentlicht.

Nach der Entscheidung des UN Menschenrechstausschusses im Fall Perterer gegen Österreich und nach der neuesten Rechtsprechung des VfGH kann es keinen Zweifel geben, dass jeder Staatsbürger, also auch Beamte ein Recht auf ein faires Verfahren haben müssen.

Dieses Recht wurde auch in meinem Fall gröblichst verletzt. Es ist abzusehen, dass der UN Menschenrechstausschuss in meinem Fall zu einem gleich lautenden Ergebnis kommen wird.

Ich nehme an, dass der VfGH bei der Behandlung einer Staatshaftungsklage diese Ergebnisse entsprechend berücksichtigt.

» SFH-0143 / UN Menschenrechtsausschuß - VIEWS vom 20.07.2004 PERTERER vs AUSTRIA
(nicht amtliche) Übersetzung ins Deutsche durch das Bundeskanzleramt

( Anlage 12 )

Kommentar:

Der UN Menschenrechtsausschuß hat in seinem View festgestellt, dass das Verfahren im Fall Perterer nicht fair war.

Der Fall Perterer gegen Österreich gleicht meinem Fall gegen Österreich. Ich habe mich aber aufgrund der neuesten Entwicklung entschlossen, schon jetzt die nötigen rechtlichen Schritte, nämlich die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH, zu setzen.

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

Kommentar:

Ich möchte kurz auf den Beschluß des VfGH B 2814/94 vom 6.3.1995 und B 1369/00-0 vom 25.9.2001 eingehen, in dem eine Behandlung meiner Beschwerde an den VfGH abgelehnt wurde. Für mich bestand und besteht kein Zweifel, dass Beamte ein Recht auf ein verfassungsmäßig festgelegtes Recht aufein faires Verfahren haben. Es kann keinen Zweifel geben, dass das Disziplinarrecht der Bundesbeamten ( BDG ) verfassungswidrig ist, da es das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Diese Problematik wird der UN MR Ausschuß für Menschenrechte in meiner Beschwerde behandeln und mit Sicherheit analog zum Fall Perterer gegen Österreich entscheiden.

Die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH hat im Vergleich zu meinen oa Beschwerden eine völlig andere Dimension. Ich bin davon überzeugt, dass der VfGH angesichts der Brisanz der Causa nicht wieder die Ablehnung der Behandlung in einem Dreiersenat beschließen wird. Dr. Perterer und ich werde für die nötige Publizität sorgen.

Konsequenzen aus der bisherigen Auseinandersetzung

Die Konsequenzen der Auseinandersetzung mit dem Rechnungshof ( und damit der Republik Österreich ) sind , was meinen Vermögensschaden aber vor allem was die volkswirtschaftlichen Schäden betrifft unabsehbar. Ich verweise auf meine Innovationsbemühungen auf den homepages

» www.ecooowall.at

und

» www.w-lederbauer.at.

Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf dem Gebiet der aktuellen Verkehrsprojekte, insbesondere des Großprojektes „ Ring um Wien „. Bei diesem Projekt wäre es extrem wichtig, dass die von mir konzipierten Innovationen rechtzeitig berücksichtigt werden.

Regionenring um Wien – Absehbare Beschwerden beim VfGH und VfGH

Mir ist bewusst, das die folgenden Ausführungen über das aktuelle Projekt des Regionenrings um Wien ( insbesondere Abschnitt A5 S1 Korneuburg bis Süßenbrunn ) auf dem ersten Blick nicht unmittelbar mit meiner Staatshaftungsklage beim VfGH zusammenhängen. Ich möchte dennoch auf die folgenden Fakten hinweisen.

Im Rahmen meiner Innovationstätigkeit ist mir bekannt, dass Bürgerinitiativen die Erhebung einer VwGH und VfGH Beschwerde beabsichtigen. Ich halte die Beschwerdegründe für sehr gravierend das Projekt für nicht genehmigungsfähig.

Das vorliegende Projekt ist – dezent ausgedrückt – nicht optimal.

Zur Lösung dieses hochkomplexen Problems habe ich eine „ Gesamtoptimierung „

( GOP ) bzw ein „ Gesamtes Alternativprojekt „ ( GAP ) angeregt und werde diese auch in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen.

( Siehe » www.ecooowall.at, Aktuelle Projekte, S1 Ring um Wien )

Es könnte durchaus sein, dass meine Überlegungen und Vorschläge bei der Behandlung der Beschwerden der Bürgerinitiativen auch für den VfGH von Relevanz sind.

Antrag auf mündliche Verhandlung

Antrag auf mündliche Verhandlung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich schon jetzt den Antrag auf eine mündliche Verhandlung stellen..

Antrag auf öffentliche Sitzung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und auch für die Öffentlichkeit von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich den Antrag auf eine öffentliche Verhandlung stellen.

Antrag auf Vorlage an den EUGH - Vorabentscheidung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und Europa Recht relevant ist, werde ich den Antrag auf eine Vorlage an den EUGH zur Erwirkung einer Vorabentscheidung des EUGH stellen.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Präsident, die richtigen Worte gefunden zu haben und bitte Sie im Rahmen des VfGH Gesetzes ein besonderes Augenmerk auf die gegenständliche Causa zu legen.

Mit bestem Dank im voraus für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer


Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:17 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:22 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
To: » NR ÖVP Wolfgang GROSSRUCK ; » NR ÖVP Werner MIEDL ; » NR ÖVP Werner AMON ; » NR ÖVP Walter MURAUER ; » NR ÖVP Silvia FUHRMANN ; » NR ÖVP Ridi STEIBL ; » NR ÖVP Peter HAUBNER ; » NR ÖVP Notburga SCHIEFERMAIR ; » NR ÖVP Norbert SIEBER ; » NR ÖVP Nikolaus PRINZ ; » NR ÖVP Michael PRASSL ; » NR ÖVP Matthias ELLMAUER ; » NR ÖVP Martin PREINEDER ; » NR ÖVP Maria GRANDER ; » NR ÖVP Mag.Wilhelm MOLTERER ; » NR ÖVP Mag.Walter TANCSITS ; » NR ÖVP Mag.Peter Michael IKRATH ; » NR ÖVP Mag.Karin HAKL ; » NR ÖVP Mag.Heribert DONNERBAUER ; » NR ÖVP Mag.Hans LANGREITER ; » NR ÖVP Mag.Elisabeth SCHEUCHER-PICHLER ; » NR ÖVP Mag.Dr.Maria Theresia FEKTER ; » NR ÖVP Mag.Dr.Alfred BRADER ; » NR ÖVP Konrad STEINDL ; » NR ÖVP Karlheinz KOPF ; » NR ÖVP Karl FREUND ; » NR ÖVP Karl DONABAUER ; » NR ÖVP Johannes ZWEYTICK ; » NR ÖVP Johannes SCHWEISGUT ; » NR ÖVP Johann RÄDLER ; » NR ÖVP Johann LEDOLTER ; » NR ÖVP Johann KURZBAUER ; » NR ÖVP Jochen PACK ; » NR ÖVP Jakob AUER ; » NR ÖVP Ingrid TURKOVIC-WENDL ; » NR ÖVP Ing.Norbert KAPELLER ; » NR ÖVP Ing.Josef WINKLER ; » NR ÖVP Ing.Hermann SCHULTES ; » NR ÖVP Herta MIKESCH ; » NR ÖVP Hermann GAHR ; » NR ÖVP Helga MACHNE ; » NR ÖVP Günter KÖSSL ; » NR ÖVP Georg KEUSCHNIGG ; » NR ÖVP Gabriele TAMANDL ; » NR ÖVP Fritz NEUGEBAUER ; » NR ÖVP Fritz GRILLITSCH ; » NR ÖVP Franz Xaver BÖHM ; » NR ÖVP Franz GLASER ; » NR ÖVP Franz ESSL ; » NR ÖVP Erwin HORNEK ; » NR ÖVP Edeltraud LENTSCH ; » NR ÖVP Dr.Werner FASSLABEND ; » NR ÖVP Dr.Vincenz LIECHTENSTEIN ; » NR ÖVP Dr.Ulrike BAUMGARTNER-GABITZER ; » NR ÖVP Dr.Reinhold MITTERLEHNER ; » NR ÖVP Dr.Reinhold LOPATKA ; » NR ÖVP Dr.Peter SONNBERGER ; » NR ÖVP Dr.Michael SPINDELEGGER ; » NR ÖVP Dr.Gertrude BRINEK ; » NR ÖVP Dr.Franz-Joseph HUAINIGG ; » NR ÖVP Dr.Ferdinand Maier ; » NR ÖVP Dr.Erwin RASINGER ; » NR ÖVP Dr.Andreas KHOL ; » NR ÖVP Dr.Andrea WOLFMAYR ; » NR ÖVP Dkfm.Dr.Günter STUMMVOLL ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Mag. Roderich REGLER ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Klaus Hubert AUER ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Hannes MISSETHON ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Günther HÜTL ; » NR ÖVP Christoph KAINZ ; » NR ÖVP Christine MAREK ; » NR ÖVP Carina FELZMANN ; » NR ÖVP Barbara RIENER ; » NR ÖVP August WÖGINGER ; » NR ÖVP Astrid STADLER ; » NR ÖVP Anton DOPPLER ; » NR ÖVP Anna HÖLLERER ; » NR ÖVP Anna FRANZ ; » NR ÖVP Alfred SCHÖLS
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:24 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

To: » NR SPÖ.Direkt ; » NR SPÖ Walter SCHOPF ; » NR SPÖ Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG ; » NR SPÖ Stefan PRÄHAUSER ; » NR SPÖ Rudolf PARNIGONI ; » NR SPÖ Rosemarie SCHÖNPASS ; » NR SPÖ Renate CÖRGITS ; » NR SPÖ Rainer WIMMER ; » NR SPÖ Petra BAYR ; » NR SPÖ Peter SCHIEDER ; » NR SPÖ Peter Marizzi ; » NR SPÖ Otto PENDL ; » NR SPÖ Marianne HAGENHOFER ; » NR SPÖ Manfred LACKNER ; » NR SPÖ Mag.Walter POSCH ; » NR SPÖ Mag.Ruth BECHER ; » NR SPÖ Mag.Norbert DARABOS ; » NR SPÖ Mag.Melitta TRUNK ; » NR SPÖ Mag.Kurt GASSNER ; » NR SPÖ Mag.Johann MOSER ; » NR SPÖ Mag.Johann MAIER ; » NR SPÖ Mag.Gisela WURM ; » NR SPÖ Mag.Elisabeth GROSSMANN ; » NR SPÖ Mag.Dietmar HOSCHER ; » NR SPÖ Mag.Christine MUTTONEN ; » NR SPÖ Mag.Christine LAPP ; » NR SPÖ Mag.Barbara PRAMMER ; » NR SPÖ Mag.Andrea KUNTZL ; » NR SPÖ Kurt EDER ; » NR SPÖ Katharina PFEFFER ; » NR SPÖ Karl DOBNIGG ; » NR SPÖ Kai Jan KRAINER ; » NR SPÖ Josef BROUKAL ; » NR SPÖ Ing.Kurt GARTLEHNER ; » NR SPÖ Ing.Erwin KAIPEL ; » NR SPÖ Hermann KRIST ; » NR SPÖ Heinz GRADWOHL ; » NR SPÖ Heidrun WALTHER ; » NR SPÖ Heidrun SILHAVY ; » NR SPÖ Gerhard STEIER ; » NR SPÖ Gerhard REHEIS ; » NR SPÖ Georg OBERHAIDINGER ; » NR SPÖ Gabriele HEINISCH-HOSEK ; » NR SPÖ Gabriele BINDER ; » NR SPÖ Friedrich VERZETNITSCH ; » NR SPÖ Franz RIEPL ; » NR SPÖ Erwin SPINDELBERGER ; » NR SPÖ Erika SCHARER ; » NR SPÖ Dr.Robert RADA ; » NR SPÖ Dr.Richard LEUTNER ; » NR SPÖ Dr.Peter Wittmann ; » NR SPÖ Dr.Josef CAP ; » NR SPÖ Dr.Johannes JAROLIM ; » NR SPÖ Dr.Günther KRÄUTER ; » NR SPÖ Dr.Elisabeth HLAVAC ; » NR SPÖ Dr.Christoph MATZNETTER ; » NR SPÖ Dr.Christian PUSWALD ; » NR SPÖ Dr.Caspar EINEM ; » NR SPÖ Dr.Alfred GUSENBAUER ; » NR SPÖ Doris BURES ; » NR SPÖ Dkfm.Dr.Hannes BAUER ; » NR SPÖ Dipl.Ing.Werner KUMMERER ; » NR SPÖ Dietmar KECK ; » NR SPÖ DDr.Erwin NIEDERWIESER ; » NR SPÖ Christan Faul ; » NR SPÖ Bettina STADLBAUER ; » NR SPÖ Beate SCHASCHING ; » NR SPÖ Anton HEINZL ; » NR SPÖ Anton GAAL ; » NR SPÖ Anita FLECKL
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:26 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:28 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:31 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes


An den

Herrn Präsidenten des

Verfassungsgerichtshofs

Dr. Karl Korinek

1010 Wien

Judenplatz 10

Persönlich bei Einlaufstelle abgeben

Ankündigung der Einbringung einer Staatshaftungsklage beim VfGH

gemäß Art 137 B-VG

Wien, 20.2.2006

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich möchte Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf die bevorstehende Einbringung meiner Staatshaftungsklage beim VfGH gemäß Art 137 B-VG richten.

Der Sachverhalt

Aufgrund der Erlebnisse habe ich mich entschlossen, gemeinsam mit Dr. Perterer unsere Fälle auf einer täglich aktualisierten homepage zu veröffentlichen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass damit die Verfahren mehr Dynamik und Transparenz erhalten.

Die relevanten Dokumente können auf der homepage: http://so-for-humanity.com2000.at jederzeit gelesen werden.

Ich führe diese Dokumente – um Wiederholungen zu vermeiden - im folgenden an und gebe meine Kommentare ab. Diese Dokumente werden als Anlage beigelegt.

Die Fälle / Fall 2: Dr. Lederbauer/ Einleitung Kurzfassung /

( Anlage 1 )

Kommentar:

Darin sind die wesentlichen Fakten meines Falls in Kurzform dargelegt.

» SFH-224 / Causa Dr. Lederbauer - Rechnungshof MEGA SKANDAL - WAS NUN ?
Öffentliche Diskussion

» SFH-224 / Causa Dr. Lederbauer - Rechnungshof MEGA SKANDAL - WAS NUN ?
Öffentliche Diskussion

( Anlage 2 )

Kommentar:

Wie Sie sehen, bemühe ich mich um eine akzeptable Lösung.

» SFH-0226 / Fall Dr. Lederbauer: Klarer Gesetzesbruch oder Irrtum ?
Wurde der Art 126 Bundesverfassungsgesetz bewußt falsch interpretiert ? Als Entlassungsgrund von Dr. Lederbauer vom Rechnungshof wurde eine Verletzung des Art 126 B-VG ( Bundesverfassungsgesetz ) behauptet.

( Anlage 3 )

Kommentar:

Der behauptete Entlassungsgrund ist keinesfalls haltbar. Die Höchstgerichte haben offensichtlich nach der bisherigen Gesetzeslage bzw Rechtsprechung geurteilt. Nun ist aber nach der jüngsten Rechtsprechung des VfGH ( Vgl SFH-0254 ) und der Vorlage der Views des UN Menschenrechtsausschusses im Fall Perterer gegen Österreich ( Vgl SFH-0143 ) die Lage neu zu beurteilen

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 4 )

Kommentar:

Wie ersichtlich habe auch ich beim UN Menschenrechtsausschusses eine Beschwerde eingereicht. Bei einer genauen Analyse meines Falles ist ganz klar abzusehen, dass der UN Menschenrechtsausschuss zu den gleichen Ergebnissen wie im Fall Perterer gegen Österreich kommen wird. Allerdings warte ich nunmehr aus Verjährungsgründen nicht mehr die Entscheidung des UN Menschenrechtsausschusses ab, sondern werde die Klage beim VfGH gemäß Art 137 B-VG umgehend einbringen.

» SFH-0254 / Art. 137 B-VG, Staatshaftung wegen legislativen Unrechts, Verjährung, Erkenntnis Verfassungsgerichtshof vom 15.06.2005, Zl. A 30/04
Rundschreiben Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst vom 21.11.2005

( Anlage 5 )

Kommentar:

Die Aussagen des VfGH sind eindeutig. Auch in meinem Fall handelt es sich ganz klar um legislatives Unrecht, dem mit einer Klage beim VfGH

gemäß Art 137 B-VG begegnet werden soll.

» SFH-0276 / Ex-Amtsleiter klagt bei Verfassungsgerichtshof (KURIER vom 16.02.2006)
Vor sechs Jahren ...

( Anlage 6 )

Kommentar:

Die Medien haben bereits über die bevorstehende Staatshaftungsklage von Dr. Perterer beim VfGH gemäß Art 137 B-VG berichtet. Auch ich werde eine Information über die bevorstehende Staatshaftungsklage beim VfGH gemäß Art 137 B-VG an die Medien weiterleiten. Außerdem werden wir über jeden einzelnen Verfahrensschritt auf der oa homepage berichten.

» SFH-0275 Antrag Dr. Perterer vom 16.02.2006 an den Verfassungsgerichtshof betreffend Gewährung einer Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gemäß Art 137 B-VG
gegen die Republik Österreich und das Land Salzburg (Staatshaftungsklage)

» SFH-0275 Antrag Dr. Perterer vom 16.02.2006 an den Verfassungsgerichtshof betreffend Gewährung einer Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gemäß Art 137 B-VG
gegen die Republik Österreich und das Land Salzburg (Staatshaftungsklage)

( Anlage 7 )

Kommentar:

Dr. Perterer hat einen Antrag um Verfahrenshilfe bereits eingereicht.

» SFH-0274 / Bescheid Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 10.02.2006 - RA Dr. Plätzer wird zum Vertreter von Dr. Perterer bestellt
Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe durch das LG Salzburg wird RA Dr. Plätzer in der Rechtssache "Staatshaftungsklage Dr. Perterer vom 04.08.2005 gegen die Republik Österreich und das Land Salzburg" als Vertreter von Dr. Perterer bestellt.

( Anlage 8 )

Kommentar:

Dr. Perterer wurde für seine beim Landesgericht Salzburg bereits eingereichte Staatshaftungsklage die Verfahrenshilfe zugesprochen. Es wird nun die Frage zu klären sein, wer für die Behandlung seiner Staatshaftungsklage zuständig ist.(VfGH oder ein Zivilgericht)

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich beim Bundeskanzler um eine vertretbare Lösung bemühe.

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich schon vor mehr als einem Jahr beim Präsidenten des Rechnungshofs um eine vertretbare Lösung bemüht habe.

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

Kommentar:

Ich möchte aus aktuellem Anlaß auf das Thema „Recht auf ein faires Verfahren" zu sprechen kommen. Bekanntlich habe ich am 27.9.2005 beim UN MR Ausschuß eine Beschwerde gegen ein Erkenntnis des VwGH, der meine Beschwerde wegen der Entlassung vom Rechnungshof abgewiesen hat, eingereicht. Vorbild war die Entscheidung im Fall Perterer gegen Republik Österreich. Dabei wurde auch die Frage der Ausschöpfung des Rechtswegs, also Beschwerden beim VwGH „ und „ VfGH „ erörtert.

Der genaue Inhalt der Beschwerde wurde aus taktischen Gründen noch nicht veröffentlicht.

Nach der Entscheidung des UN Menschenrechstausschusses im Fall Perterer gegen Österreich und nach der neuesten Rechtsprechung des VfGH kann es keinen Zweifel geben, dass jeder Staatsbürger, also auch Beamte ein Recht auf ein faires Verfahren haben müssen.

Dieses Recht wurde auch in meinem Fall gröblichst verletzt. Es ist abzusehen, dass der UN Menschenrechstausschuss in meinem Fall zu einem gleich lautenden Ergebnis kommen wird.

Ich nehme an, dass der VfGH bei der Behandlung einer Staatshaftungsklage diese Ergebnisse entsprechend berücksichtigt.

» SFH-0143 / UN Menschenrechtsausschuß - VIEWS vom 20.07.2004 PERTERER vs AUSTRIA
(nicht amtliche) Übersetzung ins Deutsche durch das Bundeskanzleramt

( Anlage 12 )

Kommentar:

Der UN Menschenrechtsausschuß hat in seinem View festgestellt, dass das Verfahren im Fall Perterer nicht fair war.

Der Fall Perterer gegen Österreich gleicht meinem Fall gegen Österreich. Ich habe mich aber aufgrund der neuesten Entwicklung entschlossen, schon jetzt die nötigen rechtlichen Schritte, nämlich die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH, zu setzen.

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

Kommentar:

Ich möchte kurz auf den Beschluß des VfGH B 2814/94 vom 6.3.1995 und B 1369/00-0 vom 25.9.2001 eingehen, in dem eine Behandlung meiner Beschwerde an den VfGH abgelehnt wurde. Für mich bestand und besteht kein Zweifel, dass Beamte ein Recht auf ein verfassungsmäßig festgelegtes Recht aufein faires Verfahren haben. Es kann keinen Zweifel geben, dass das Disziplinarrecht der Bundesbeamten ( BDG ) verfassungswidrig ist, da es das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Diese Problematik wird der UN MR Ausschuß für Menschenrechte in meiner Beschwerde behandeln und mit Sicherheit analog zum Fall Perterer gegen Österreich entscheiden.

Die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH hat im Vergleich zu meinen oa Beschwerden eine völlig andere Dimension. Ich bin davon überzeugt, dass der VfGH angesichts der Brisanz der Causa nicht wieder die Ablehnung der Behandlung in einem Dreiersenat beschließen wird. Dr. Perterer und ich werde für die nötige Publizität sorgen.

Konsequenzen aus der bisherigen Auseinandersetzung

Die Konsequenzen der Auseinandersetzung mit dem Rechnungshof ( und damit der Republik Österreich ) sind , was meinen Vermögensschaden aber vor allem was die volkswirtschaftlichen Schäden betrifft unabsehbar. Ich verweise auf meine Innovationsbemühungen auf den homepages

» www.ecooowall.at

und

» www.w-lederbauer.at.

Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf dem Gebiet der aktuellen Verkehrsprojekte, insbesondere des Großprojektes „ Ring um Wien „. Bei diesem Projekt wäre es extrem wichtig, dass die von mir konzipierten Innovationen rechtzeitig berücksichtigt werden.

Regionenring um Wien – Absehbare Beschwerden beim VfGH und VfGH

Mir ist bewusst, das die folgenden Ausführungen über das aktuelle Projekt des Regionenrings um Wien ( insbesondere Abschnitt A5 S1 Korneuburg bis Süßenbrunn ) auf dem ersten Blick nicht unmittelbar mit meiner Staatshaftungsklage beim VfGH zusammenhängen. Ich möchte dennoch auf die folgenden Fakten hinweisen.

Im Rahmen meiner Innovationstätigkeit ist mir bekannt, dass Bürgerinitiativen die Erhebung einer VwGH und VfGH Beschwerde beabsichtigen. Ich halte die Beschwerdegründe für sehr gravierend das Projekt für nicht genehmigungsfähig.

Das vorliegende Projekt ist – dezent ausgedrückt – nicht optimal.

Zur Lösung dieses hochkomplexen Problems habe ich eine „ Gesamtoptimierung „

( GOP ) bzw ein „ Gesamtes Alternativprojekt „ ( GAP ) angeregt und werde diese auch in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen.

( Siehe » www.ecooowall.at, Aktuelle Projekte, S1 Ring um Wien )

Es könnte durchaus sein, dass meine Überlegungen und Vorschläge bei der Behandlung der Beschwerden der Bürgerinitiativen auch für den VfGH von Relevanz sind.

Antrag auf mündliche Verhandlung

Antrag auf mündliche Verhandlung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich schon jetzt den Antrag auf eine mündliche Verhandlung stellen..

Antrag auf öffentliche Sitzung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und auch für die Öffentlichkeit von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich den Antrag auf eine öffentliche Verhandlung stellen.

Antrag auf Vorlage an den EUGH - Vorabentscheidung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und Europa Recht relevant ist, werde ich den Antrag auf eine Vorlage an den EUGH zur Erwirkung einer Vorabentscheidung des EUGH stellen.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Präsident, die richtigen Worte gefunden zu haben und bitte Sie im Rahmen des VfGH Gesetzes ein besonderes Augenmerk auf die gegenständliche Causa zu legen.

Mit bestem Dank im voraus für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer


Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:17 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:22 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
To: » NR ÖVP Wolfgang GROSSRUCK ; » NR ÖVP Werner MIEDL ; » NR ÖVP Werner AMON ; » NR ÖVP Walter MURAUER ; » NR ÖVP Silvia FUHRMANN ; » NR ÖVP Ridi STEIBL ; » NR ÖVP Peter HAUBNER ; » NR ÖVP Notburga SCHIEFERMAIR ; » NR ÖVP Norbert SIEBER ; » NR ÖVP Nikolaus PRINZ ; » NR ÖVP Michael PRASSL ; » NR ÖVP Matthias ELLMAUER ; » NR ÖVP Martin PREINEDER ; » NR ÖVP Maria GRANDER ; » NR ÖVP Mag.Wilhelm MOLTERER ; » NR ÖVP Mag.Walter TANCSITS ; » NR ÖVP Mag.Peter Michael IKRATH ; » NR ÖVP Mag.Karin HAKL ; » NR ÖVP Mag.Heribert DONNERBAUER ; » NR ÖVP Mag.Hans LANGREITER ; » NR ÖVP Mag.Elisabeth SCHEUCHER-PICHLER ; » NR ÖVP Mag.Dr.Maria Theresia FEKTER ; » NR ÖVP Mag.Dr.Alfred BRADER ; » NR ÖVP Konrad STEINDL ; » NR ÖVP Karlheinz KOPF ; » NR ÖVP Karl FREUND ; » NR ÖVP Karl DONABAUER ; » NR ÖVP Johannes ZWEYTICK ; » NR ÖVP Johannes SCHWEISGUT ; » NR ÖVP Johann RÄDLER ; » NR ÖVP Johann LEDOLTER ; » NR ÖVP Johann KURZBAUER ; » NR ÖVP Jochen PACK ; » NR ÖVP Jakob AUER ; » NR ÖVP Ingrid TURKOVIC-WENDL ; » NR ÖVP Ing.Norbert KAPELLER ; » NR ÖVP Ing.Josef WINKLER ; » NR ÖVP Ing.Hermann SCHULTES ; » NR ÖVP Herta MIKESCH ; » NR ÖVP Hermann GAHR ; » NR ÖVP Helga MACHNE ; » NR ÖVP Günter KÖSSL ; » NR ÖVP Georg KEUSCHNIGG ; » NR ÖVP Gabriele TAMANDL ; » NR ÖVP Fritz NEUGEBAUER ; » NR ÖVP Fritz GRILLITSCH ; » NR ÖVP Franz Xaver BÖHM ; » NR ÖVP Franz GLASER ; » NR ÖVP Franz ESSL ; » NR ÖVP Erwin HORNEK ; » NR ÖVP Edeltraud LENTSCH ; » NR ÖVP Dr.Werner FASSLABEND ; » NR ÖVP Dr.Vincenz LIECHTENSTEIN ; » NR ÖVP Dr.Ulrike BAUMGARTNER-GABITZER ; » NR ÖVP Dr.Reinhold MITTERLEHNER ; » NR ÖVP Dr.Reinhold LOPATKA ; » NR ÖVP Dr.Peter SONNBERGER ; » NR ÖVP Dr.Michael SPINDELEGGER ; » NR ÖVP Dr.Gertrude BRINEK ; » NR ÖVP Dr.Franz-Joseph HUAINIGG ; » NR ÖVP Dr.Ferdinand Maier ; » NR ÖVP Dr.Erwin RASINGER ; » NR ÖVP Dr.Andreas KHOL ; » NR ÖVP Dr.Andrea WOLFMAYR ; » NR ÖVP Dkfm.Dr.Günter STUMMVOLL ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Mag. Roderich REGLER ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Klaus Hubert AUER ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Hannes MISSETHON ; » NR ÖVP Dipl.Ing.Günther HÜTL ; » NR ÖVP Christoph KAINZ ; » NR ÖVP Christine MAREK ; » NR ÖVP Carina FELZMANN ; » NR ÖVP Barbara RIENER ; » NR ÖVP August WÖGINGER ; » NR ÖVP Astrid STADLER ; » NR ÖVP Anton DOPPLER ; » NR ÖVP Anna HÖLLERER ; » NR ÖVP Anna FRANZ ; » NR ÖVP Alfred SCHÖLS
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To: » NR SPÖ.Direkt ; » NR SPÖ Walter SCHOPF ; » NR SPÖ Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG ; » NR SPÖ Stefan PRÄHAUSER ; » NR SPÖ Rudolf PARNIGONI ; » NR SPÖ Rosemarie SCHÖNPASS ; » NR SPÖ Renate CÖRGITS ; » NR SPÖ Rainer WIMMER ; » NR SPÖ Petra BAYR ; » NR SPÖ Peter SCHIEDER ; » NR SPÖ Peter Marizzi ; » NR SPÖ Otto PENDL ; » NR SPÖ Marianne HAGENHOFER ; » NR SPÖ Manfred LACKNER ; » NR SPÖ Mag.Walter POSCH ; » NR SPÖ Mag.Ruth BECHER ; » NR SPÖ Mag.Norbert DARABOS ; » NR SPÖ Mag.Melitta TRUNK ; » NR SPÖ Mag.Kurt GASSNER ; » NR SPÖ Mag.Johann MOSER ; » NR SPÖ Mag.Johann MAIER ; » NR SPÖ Mag.Gisela WURM ; » NR SPÖ Mag.Elisabeth GROSSMANN ; » NR SPÖ Mag.Dietmar HOSCHER ; » NR SPÖ Mag.Christine MUTTONEN ; » NR SPÖ Mag.Christine LAPP ; » NR SPÖ Mag.Barbara PRAMMER ; » NR SPÖ Mag.Andrea KUNTZL ; » NR SPÖ Kurt EDER ; » NR SPÖ Katharina PFEFFER ; » NR SPÖ Karl DOBNIGG ; » NR SPÖ Kai Jan KRAINER ; » NR SPÖ Josef BROUKAL ; » NR SPÖ Ing.Kurt GARTLEHNER ; » NR SPÖ Ing.Erwin KAIPEL ; » NR SPÖ Hermann KRIST ; » NR SPÖ Heinz GRADWOHL ; » NR SPÖ Heidrun WALTHER ; » NR SPÖ Heidrun SILHAVY ; » NR SPÖ Gerhard STEIER ; » NR SPÖ Gerhard REHEIS ; » NR SPÖ Georg OBERHAIDINGER ; » NR SPÖ Gabriele HEINISCH-HOSEK ; » NR SPÖ Gabriele BINDER ; » NR SPÖ Friedrich VERZETNITSCH ; » NR SPÖ Franz RIEPL ; » NR SPÖ Erwin SPINDELBERGER ; » NR SPÖ Erika SCHARER ; » NR SPÖ Dr.Robert RADA ; » NR SPÖ Dr.Richard LEUTNER ; » NR SPÖ Dr.Peter Wittmann ; » NR SPÖ Dr.Josef CAP ; » NR SPÖ Dr.Johannes JAROLIM ; » NR SPÖ Dr.Günther KRÄUTER ; » NR SPÖ Dr.Elisabeth HLAVAC ; » NR SPÖ Dr.Christoph MATZNETTER ; » NR SPÖ Dr.Christian PUSWALD ; » NR SPÖ Dr.Caspar EINEM ; » NR SPÖ Dr.Alfred GUSENBAUER ; » NR SPÖ Doris BURES ; » NR SPÖ Dkfm.Dr.Hannes BAUER ; » NR SPÖ Dipl.Ing.Werner KUMMERER ; » NR SPÖ Dietmar KECK ; » NR SPÖ DDr.Erwin NIEDERWIESER ; » NR SPÖ Christan Faul ; » NR SPÖ Bettina STADLBAUER ; » NR SPÖ Beate SCHASCHING ; » NR SPÖ Anton HEINZL ; » NR SPÖ Anton GAAL ; » NR SPÖ Anita FLECKL
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Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:28 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:31 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

( Anlage 8 )

Kommentar:

Dr. Perterer wurde für seine beim Landesgericht Salzburg bereits eingereichte Staatshaftungsklage die Verfahrenshilfe zugesprochen. Es wird nun die Frage zu klären sein, wer für die Behandlung seiner Staatshaftungsklage zuständig ist.(VfGH oder ein Zivilgericht)

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

» SFH-0223 / Brief Dr. Lederbauer vom 20.12.2005 an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Vorschlag für eine Lösung des Problems Dr. Lederbauer - Rechnungshof

( Anlage 9 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich beim Bundeskanzler um eine vertretbare Lösung bemühe.

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

» SFH-0215 / Schreiben Dr. Lederbauer vom 15.11.2005 an den Präsidenten des Rechnungshofes
The Big Deal - Vorschlag zur Lösung des Falles Dr. Lederbauer

( Anlage 10 )

Kommentar:

Auch aus diesem Schreiben möge der VfGH erkennen, dass ich mich schon vor mehr als einem Jahr beim Präsidenten des Rechnungshofs um eine vertretbare Lösung bemüht habe.

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

» SFH-0212 / Beschwerde Dr. Lederbauer v. Austria vom 27.09.2005 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die Beschwerde richtet sich gegen die Entlassung als Rechnungshofbeamter

( Anlage 11 )

Kommentar:

Ich möchte aus aktuellem Anlaß auf das Thema „Recht auf ein faires Verfahren" zu sprechen kommen. Bekanntlich habe ich am 27.9.2005 beim UN MR Ausschuß eine Beschwerde gegen ein Erkenntnis des VwGH, der meine Beschwerde wegen der Entlassung vom Rechnungshof abgewiesen hat, eingereicht. Vorbild war die Entscheidung im Fall Perterer gegen Republik Österreich. Dabei wurde auch die Frage der Ausschöpfung des Rechtswegs, also Beschwerden beim VwGH „ und „ VfGH „ erörtert.

Der genaue Inhalt der Beschwerde wurde aus taktischen Gründen noch nicht veröffentlicht.

Nach der Entscheidung des UN Menschenrechstausschusses im Fall Perterer gegen Österreich und nach der neuesten Rechtsprechung des VfGH kann es keinen Zweifel geben, dass jeder Staatsbürger, also auch Beamte ein Recht auf ein faires Verfahren haben müssen.

Dieses Recht wurde auch in meinem Fall gröblichst verletzt. Es ist abzusehen, dass der UN Menschenrechstausschuss in meinem Fall zu einem gleich lautenden Ergebnis kommen wird.

Ich nehme an, dass der VfGH bei der Behandlung einer Staatshaftungsklage diese Ergebnisse entsprechend berücksichtigt.

» SFH-0143 / UN Menschenrechtsausschuß - VIEWS vom 20.07.2004 PERTERER vs AUSTRIA
(nicht amtliche) Übersetzung ins Deutsche durch das Bundeskanzleramt

( Anlage 12 )

Kommentar:

Der UN Menschenrechtsausschuß hat in seinem View festgestellt, dass das Verfahren im Fall Perterer nicht fair war.

Der Fall Perterer gegen Österreich gleicht meinem Fall gegen Österreich. Ich habe mich aber aufgrund der neuesten Entwicklung entschlossen, schon jetzt die nötigen rechtlichen Schritte, nämlich die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH, zu setzen.

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

» SFH-0257 / Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2001, Zl. B 1369/00-9
Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der DOK vom 13.06.2001wird abgelehnt( Anlage 13 )

( Anlage 13 )

Kommentar:

Ich möchte kurz auf den Beschluß des VfGH B 2814/94 vom 6.3.1995 und B 1369/00-0 vom 25.9.2001 eingehen, in dem eine Behandlung meiner Beschwerde an den VfGH abgelehnt wurde. Für mich bestand und besteht kein Zweifel, dass Beamte ein Recht auf ein verfassungsmäßig festgelegtes Recht aufein faires Verfahren haben. Es kann keinen Zweifel geben, dass das Disziplinarrecht der Bundesbeamten ( BDG ) verfassungswidrig ist, da es das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Diese Problematik wird der UN MR Ausschuß für Menschenrechte in meiner Beschwerde behandeln und mit Sicherheit analog zum Fall Perterer gegen Österreich entscheiden.

Die Einreichung einer Staatshaftungsklage beim VfGH hat im Vergleich zu meinen oa Beschwerden eine völlig andere Dimension. Ich bin davon überzeugt, dass der VfGH angesichts der Brisanz der Causa nicht wieder die Ablehnung der Behandlung in einem Dreiersenat beschließen wird. Dr. Perterer und ich werde für die nötige Publizität sorgen.

Konsequenzen aus der bisherigen Auseinandersetzung

Die Konsequenzen der Auseinandersetzung mit dem Rechnungshof ( und damit der Republik Österreich ) sind , was meinen Vermögensschaden aber vor allem was die volkswirtschaftlichen Schäden betrifft unabsehbar. Ich verweise auf meine Innovationsbemühungen auf den homepages

» www.ecooowall.at

und

» www.w-lederbauer.at.

Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf dem Gebiet der aktuellen Verkehrsprojekte, insbesondere des Großprojektes „ Ring um Wien „. Bei diesem Projekt wäre es extrem wichtig, dass die von mir konzipierten Innovationen rechtzeitig berücksichtigt werden.

Regionenring um Wien – Absehbare Beschwerden beim VfGH und VfGH

Mir ist bewusst, das die folgenden Ausführungen über das aktuelle Projekt des Regionenrings um Wien ( insbesondere Abschnitt A5 S1 Korneuburg bis Süßenbrunn ) auf dem ersten Blick nicht unmittelbar mit meiner Staatshaftungsklage beim VfGH zusammenhängen. Ich möchte dennoch auf die folgenden Fakten hinweisen.

Im Rahmen meiner Innovationstätigkeit ist mir bekannt, dass Bürgerinitiativen die Erhebung einer VwGH und VfGH Beschwerde beabsichtigen. Ich halte die Beschwerdegründe für sehr gravierend das Projekt für nicht genehmigungsfähig.

Das vorliegende Projekt ist – dezent ausgedrückt – nicht optimal.

Zur Lösung dieses hochkomplexen Problems habe ich eine „ Gesamtoptimierung „

( GOP ) bzw ein „ Gesamtes Alternativprojekt „ ( GAP ) angeregt und werde diese auch in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen.

( Siehe » www.ecooowall.at, Aktuelle Projekte, S1 Ring um Wien )

Es könnte durchaus sein, dass meine Überlegungen und Vorschläge bei der Behandlung der Beschwerden der Bürgerinitiativen auch für den VfGH von Relevanz sind.

Antrag auf mündliche Verhandlung

Antrag auf mündliche Verhandlung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich schon jetzt den Antrag auf eine mündliche Verhandlung stellen..

Antrag auf öffentliche Sitzung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und auch für die Öffentlichkeit von grundsätzlicher Bedeutung ist, werde ich den Antrag auf eine öffentliche Verhandlung stellen.

Antrag auf Vorlage an den EUGH - Vorabentscheidung

Da der Fall und die Grundsatzproblematik sehr komplex und Europa Recht relevant ist, werde ich den Antrag auf eine Vorlage an den EUGH zur Erwirkung einer Vorabentscheidung des EUGH stellen.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Präsident, die richtigen Worte gefunden zu haben und bitte Sie im Rahmen des VfGH Gesetzes ein besonderes Augenmerk auf die gegenständliche Causa zu legen.

Mit bestem Dank im voraus für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer


Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:17 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:22 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
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Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:24 AM
Subject: Schreiben Dr. Lederbauer vom 20.02.2006 an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes

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Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:26 AM
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Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:28 AM
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Sent: Wednesday, February 22, 2006 9:31 AM
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