SFH-0280-635  Dr. Troootzi  wirft eine Blick auf die website des Bundeskanzleramts Wien

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» http://www.bka.gv.at/site/cob__1051/3466/default.aspx 

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Ausschnitt:

UN-Menschenrechtsschutz

Der » Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde von Österreich mit Erfüllungsvorbehalt ratifiziert. Dieser Pakt entspricht inhaltlich in weiten Teilen der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Österreich hat in der Folge auch das Individualbeschwerderecht wegen behaupteter Verletzungen dieses Paktes anerkannt.

Zu." ...Der » Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde von Österreich mit Erfüllungsvorbehalt ratifiziert...

Mit keinem Wort wird erwähnt, was der Inhalt dieses " Erfüllungsvorbehalts " ist.

Ebenso wenig wurde klargestellt, dass es sich bei diesem Erfüllungs vorbeahlt  um die Beschlussfassung von " Ausführungsgesetzen " handelt.

Ebenso wenig wurde darauf hingewiesen, dass  dieser » Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Österreich nicht anwendbar ist, da es eben die Ausführungsgsetze nicht gibt.

.

Zu." ... Österreich hat in der Folge auch das Individualbeschwerderecht wegen behaupteter Verletzungen dieses Paktes anerkannt..."

Das ist richtig. Leider fehlt der konkrete Hinweis auf

» SFH-0742 / Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte samt Vorbehalt
Bundesrecht, Nr. §/Artikel/Anlage Kurzinformation 1 § 0 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte usf BGBl.Nr. 105/1988

Wenn man die Gesetzesmaterialien zu diesem Gesetz

» SFH-1097 / Gesetzesmaterialien zum Fakultativprotokoll
Regierungsvorlage, Erläuterungen, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses vom 03.11.1987 an den Nationalrat, Abänderungen zur Regierungsvorlage, Stenographisches Protokoll der Nationalratssitzung vom 05.11.1987, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses vom 17.11.1987 an den Bundesrat, Stenographisches Protokoll der Bundesratssitzung vom 19.11.1987

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=1583&page=3

liest, stellt man fest, dass schon im Jahre 1988 darüber diskutiert wurde, was denn nun passieren würde, wenn eine Beschwerde erfolgreich ist:

Ausschnitt:

Abg. Schieder ( SPÖ )

" ...Für Österreich, glaube ich, bringt es die Verpflichtung, sich innerstaatlich zu überlegen, was man dann tut, wenn es zu einer Feststellung betreffenbd Österreich kommt...."

" .. es wäre zu überlegen, was dann innerstaatlich, parlamentarisch geschieht..."

" ...Keine große weltbewegende Angelgenheit, aber doch ein Stück näher, eine Chance mehr für den Bürger,  sich bei Verletzungen ihrer Rechte  an jemanden zu wenden und vielleicht auch bestätigt zu erhalten, dass sie recht haben und nicht der Staat, Das ist gut so und dem stimmen wir so zu...."

.

Wie die Fälle "Perterer gegen Österreich" und "Lederbauer gegen Österreich" zeigen, war die Fragestellung des Abg. Schieder völlig richtig.

» SFH-0280-631 Dr. Troootzi stellt nun sämtliche auf dieser Website veröffentlichen Dokumente zur Thematik " Durchsetzung von Menschenrechten und Bürgerrechten " zusammen. ( Teil 2: Fall Dr. Perterer, Weitere Unterlagen nach Vorliegen von En
Diese Zusammenstellung soll als Argumentationslinie für eine Gesetzesinitiative dienen.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=76&aid=5986&page=

Die Konsequenz:

Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar.

Das sollte die UNO und alle Länder dieser Welt interessieren.

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