SFH-140982  Darstellung Maga. Rosemarie Hödl auf facebook ,   DIENSTAG, 2. JANUAR 2018

 Justiz-Verwaltungsreform im Bereich Massenentmündigungen, Massenenteignungen, Massengutachten durch Bezirksgerichte
Verwaltungsreform im Bereich Justiz: Einsparungsmöglichkeiten im Bereich Massenentmündigungen - Massengutachten - Massenenteignungen durch Sachwalterschaft 

Exkurs: Psychiatrische Diagnosen/ Psychiatrische Gutachten (gerichtlich beeidet) als Basis für Massen-Enteignungen

https://www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/die-enteigner-der-groesste-skandal-oesterreichs

Der neue Justizminister Josef Moser war

Präsident des Rechnungshofes

Beamter in der Finanzlandesdirektion und Kärntner Landesregierung unter

Landeshauptmann Jörg Haider.

Dieser hatte oft die Schweiz als Vorbild für eine Verwaltungsreform in Österreich genannt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Moser_(Jurist)

http://www.rechnungshof.gv.at/beratung/verwaltungsreform.html

Verwaltungsreform im Bereich Justiz (Schwerpunkt Zivilrecht) 

Hier bringe ich einige Vorschläge zu Einsparungen im Bereich der JUSTIZ und Gerichtsgutachten im Wege der Massen-Entmündigungen und Massen-Enteignungen durch das Instrument

SACHWALTERSCHAFT

Entzug der OBSORGE (Kosten für familienpsychologische Gutachten - Jugendgerichtshilfe Wien)

http://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt

Sachwalterschaft: DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG der BUND? 

»
Entmündigungs-Dekret Mag. Hoedl - BG Liesing Wien 23 vom 18. Mai 2009 Richterin Romana Wieser Sachwalter Dr. Martin Weiser Gutachter Dr. Herbert Kögler DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG der BUND 


Folgende Kosten sind bei der Abschaffung der Massenentmündigungen und Massenenteignungen der ÖsterreicherInnen durch das Instrument SACHWALTERSCHAFT einzusparen: 

1. Kosten für psychiatrische Gutachten - Massenentmündigungen

2. Gerichtsgebühren Pflegschaftsbeschlüsse (aus Verfahrenshilfe "Amtsgeldern" bezahlt)

3. Richter-Gehälter bei Bezirksgerichten, Personalkosten von derzeit 114 Bezirksgerichten

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsorganisation_in_%C3%96sterreich#Bezirksgerichte

4. Schließung von Bezirksgerichten ("Pflegschaftsgerichte")  und Errichtung von Vormundschaftsbehörden nach Schweizer Vorbild würde mehr als 100 Millionen als Einsparung bringen - zugleich wären die Massenenteignungen durch Bezirksgerichte via Sachwalterschaft beendet

5. Kosten für Rechtspfleger, Gebäudeerhaltungskosten, Heizkosten, Mieten Bezirksgerichte

6. Andere Aufgaben der Bezirksgerichte könnte man auf verschiedene zentrale Stellen der Justiz aufgliedern bzw. an die Bezirkshauptmannschaften, Gemeinden und Magistrate der Statutarstädte übertragen!

Die Grundbuchsführung könnte man direkt beim Bundesrechenzentrum Wien belassen, insofern die Datenfälschungen und die Korruption im BMF und BRZ beeendet wird.

Sachwalter sollten nicht mehr Immobilien und Liegenschaften der Kuranden ohne Zustimmung der Angehörigen veräußern dürfen!!! 

Abwesenheitskuratorenschaften sollten von den Gemeinden geführt werden! Korrupte RichterInnen sind via Disziplinarverfahren vom Dienst zu suspendieren (viele Einsparungsmöglichkeiten) 

» https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsorganisation_in_%C3%96sterreich#Bezirksgerichte

Bezirksgerichte
Seit Juli 2017 gibt es in Österreich 114 Bezirksgerichte (Abkürzung BG). Sie sind zuständig:
  • in Zivilrechtssachen für streitige Zivilprozesse generell mit einem Streitwert von nicht mehr als 15.000 Euro; für bestimmte Sachen aber unabhängig von der Höhe des Streitwertes (z. B. Ehe- und Familiensachen, Miet- und Pachtsachen, Grenz- und Dienstbarkeitssachen, Besitzstörungssachen).
  • für die meisten Angelegenheiten, die im » Verfahren außer Streitsachen zu erledigen sind, wie etwa familienrechtliche Angelegenheiten (Obsorge über Kinder, Unterhalt für Kinder, Regelung des Besuchsrechtes, Adoptionen, Bestellung von » Sachwaltern, Verlassenschaftsabhandlungen und dgl.), Todeserklärung verschollener Personen, Kraftloserklärung (Ungültigerklärung) verlorener Wertpapiere, Streitigkeiten zwischen Miteigentümern von Liegenschaften, bestimmte Angelegenheiten des Wohnungseigentums- und Mietrechtes und Verfahren über » Enteignungsentschädigungen;
  • für sämtliche Exekutionen (Zwangsvollstreckungen) sowie für » Insolvenzsachen von Personen, die kein Unternehmen betreiben (» Privatkonkurs, sog. Schuldenregulierungsverfahren);
  • in Strafsachen für Vergehen, für die nur eine » Geldstrafe oder eine » Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt, hier kann der Staatsanwalt durch einen » Bezirksanwalt vertreten werden;
  • zur Führung des » Grundbuchs.
Am Bezirksgericht entscheiden immer Einzelrichter, in Verfahren außer Streitsachen, über die Erlassung von bedingten Zahlungsbefehlen, in Exekutions- und Insolvenzverfahren und in Grundbuchssachen auch » Rechtspfleger. Die, im Wesentlichen organisatorische, Leitung obliegt dem Vorsteher des Bezirksgerichts.
In » Wien gibt es zwölf allgemeine Bezirksgerichte, die jeweils für einen oder mehrere Gemeindebezirke zuständig sind, sowie ein eigenes Bezirksgericht für Handelssachen. In » Graz bestanden eigene Bezirksgerichte für Zivilrechtssachen, für Strafsachen sowie ein Jugendgericht, die mit 1. Jänner 2005 zum Bezirksgericht Graz zusammengelegt wurden. Seit 1. Jänner 2007 gibt es neben diesem, das in Bezirksgericht Graz Ost umbenannt wurde, wegen der angewachsenen Wohnbevölkerung zusätzlich das Bezirksgericht Graz West.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Enteignung durch Sachwalterschaft 

Da der Hauptgrund für die Massen-Sachwalterschaften die Enteignung älterer reicher Menschen in Österreich ist - muss zunächst die Korruption zwischen

PflegschaftsrichterInnen

psychiatrischen GutachterInnen

Sachwalterkanzleien

beendet werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch für ÖsterreicherInnen das Recht auf Eigentum gilt und das Recht, dass Diebstahl durch den Sachwalter keineswegs vom Gericht begünstigt werden darf.

http://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt

Seit rund zehn Jahren dürfte Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft in Österreich in einer verschärften Form stattfinden. Es wurden Strukturen etabliert, um massenweise Enteignungen durchzuführen. Es kam zu einer institutionellen Verankerung. Es agiert eine Gruppierung im Behördenapparat.

Ende Zitat Schütz 

1. Das psychiatrische Gutachten - Exkurs Entmündigung durch Aktengutachten - Einsparungsmöglichkeiten für die Justiz 

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2016/07/stasi-gutachten-eingelangt-kosten-1146.html

Die Vorgangsweise - die Arbeitsschritte und involvierten Institutionen und Personen bei der Entmündigung: 

1. Das "Target" - die zu entmündigende Zielperson - wird ausgewählt - z.B. vom Bundesministerium, von der Bank, von den Verwandten, die an das Vermögen wollen. Im Grundbuch kann gezielt nach alten, reichen Menschen gesucht werden, die über hohe Vermögenswerte und große Liegenschaften verfügen. 

Auch Zeugen von Straftaten können durch Entmündigung und Sachwalterschaft auf einfache Weise MUNDTOT gemacht werden. 

2. Ist die Zielperson für die Entmündigung (zwecks Enteignung) nun ausgewählt, muss die Vorgangsweise ausgearbeitet werden: Es muss ein Grund für die Entmündigung gefunden werden: 

z.B. Fall Hoedl: 

Es wird eine Telefonrechnung erfunden - die nicht bezahlt wurde, weil sie eben nicht gerechtfertigt war. 

Dann wird im Auftrag des Providers (in diesem Fall T-Mobile) ein 

gerichtlicher Zahlungsbefehl am Bezirksgericht (Wien 23) eingebracht. 

Es wird - da die Forderung von T-Mobile ungerechtfertigt ist, 

REKURS gegen den gerichtlichen Zahlungsbefehl erhoben. 

Am Tag der 1. Tagsatzung zum REKURS (28.11.2008) schlägt die Entmündigungs- und Sachwalterschaftsmafia gnadenlos und auf brutalste Weise zu: (Vergleiche Ministerium für Staatssicherheit "Stasi") 

Die Richterin Bauer-Moitzi leitet im Auftrag des BM für Finanzen, BRZ und Bundesbuchhaltungsagentur 

das Sachwalterschaftsverfahren gegen Mag. Hoedl ein!!!!!!!!!!!! 

Sachwalter wird Dr. Martin W. ein gefürchteter Massen-Sachwalter, der im Auftrag Mag. Hoedl hätte verhungern und delogieren lassen sollen, was aber durch eine engagierte Bankangestellte aus Mödling nicht gelang. 

Zuerst wird per Beschluss die einstweilige Sachwalterschaft verhängt (Januar 2009)- bis alles unter Dach und Fach ist. 

Laut ABGB § 268 ist es notwendig, durch einen psychiatrischen Gutachter nachweisen zu lassen, dass eine Sachwalterschaft aus MEDIZINISCHER SICHT notwendig sei. 

http://sdgliste.justiz.gv.at/edikte/sv/svliste.nsf/Suche!OpenForm&subf=svlfg&vL4obSVF=00302.16&NAV=00302.16&L1=Medizin&L2=Neurologie&L3=LGZ%20Wien



Das psychiatrische Gutachten und die Kosten 
Die Kosten übernimmt nicht der Bund

Um die Notwendigkeit einer endgültigen Entmündigung in allen Lebensbereichen zu beschließen, benötigt der Richter, die Richterin also das Gutachten eines gerichtlich beeideten Mediziners (Facharzt für Psychiatrie und Neurologie) 

» https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900000.html

Fall Hoedl: 

Am 22. April 2009 war es dann so weit. Mag. Hoedl erschien in der Ordination des Psychiaters Dr. Herbert Kögler in Wien-Mödling. 

Zur selben Zeit rief der Sektionschef aus dem Finanzministerium am Bezirksgericht Wien-Liesing an: Der Gutachter Kögler sei gebeten, die Geschäftsunfähigkeit der Mag. Hoedl 

11 Jahre rückwirkend psychiatrisch und diagnostisch zu bestätigen. 

Romana Wieser, die Entmündigungsrichterin protokollierte den Anruf aus dem Finanzministerium ausführlich. 

»
Aktenvermerk Bezirksgericht Wien-Liesing April 2009: Protokoll einer bestellten Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen 
Zuvor wurden in Stasi-Manier noch die NachbarInnen, FreundInnen und Bekannten der Mag. Hoedl nach Schwachpunkten in ihrer Vergangenheit befragt. 

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2011/06/

»

Der Rekurs am Landesgericht für Zivilrechtssachen: 

Die erste endgültige Entmündigung erfolgte per Beschluss vom 18. Mai 2009 am Bezirksgericht Wien-Liesing. 

Nun kann man gegen den Beschluss zur Errichtung einer Sachwalterschaft 

REKURS am Landesgericht für Zivilrechtssachen erheben. Dieser Rekurs wurde vom LG ZRS Wien per Beschluss 18.9.2009 abgelehnt. 
Begründung: Das Psychiatrische Gutachten von Dr. Kögler stellt eindeutig unter Beweis, dass Mag. Hoedl unter einer schweren Psychose und Paranoia leide, wodurch sie ihren Alltag nicht mehr organisieren könne und den Überblick über die Geldgeschäfte verloren habe (siehe dazu fingierter gerichtlicher Zahlungsbefehl von T-Mobile als Anlass für die Entmündigung) 

Tausende Rekurse am LG ZIVILRECHTSSACHEN als hoher KOSTENFAKTOR: 

Die Kosten sind natürlich sehr hoch. Man bedenke, dass ein Richtersenat am LG ZRS 

pro Jahr hunderte von Rekursen gegen Sachwalterschaft bearbeiten muss. 

Da hier sehr viel Richter-Personal gebunden wird, versteht man dann auch, dass meistens RechtspflegerInnen oder Gerichts-Sekretärinnen die Rekurse in der Praxis bearbeiten. Dies ist nicht schwer, weil die Texte einfach abgeschrieben werden (Vorlagen) 

»


https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2009/10/landesgericht-fur-zivilrechtssachen.html

»
https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2012/10/rekursentscheidung-lg-zivilrechtssachen_9.html

Außerdem kann man auch gegen Pflegschaftsrechnungen (Beschlüsse) REKURSE erheben. Auch diese Rekurse werden pauschal von den Landesgerichten für Zivilrechtssachen mit den einander gleichenden Texten abgelehnt - verfasst vermutlich von Rechts-PraktikantInnen. 

Über die Unzulässigkeit von Revisionsrekursen an den OGH entscheidet auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen a priori! 

Gerade im Bereich Landesgerichte für ZRS (Richtersenate) gibt es viele Einsparungsmöglichkeiten. Man könnte diese Juristen z.B. im Verwaltungsbereich in den Bundesministerien oder Landesregierungen einstellen. 

Fall Hoedl - Entmündigung 2.0. - Fallbeispiel für Kosteneinsparungen im Bereich Justiz 

Da das Finanzministerium und das Bundesrechenzentrum von der großen Befürchtung ausging, dass Mag. Hoedl doch noch gemeinsam mit Ing. Bernhard Lassy die Budget-Manipulationen auf SAP-Systemen aufdecken würde, suchte man nach den Gemeinderatswahlen im Oktober 2015 einen neuerlichen Weg sie zu entmündigen. 

http://www.saubere-haende.org/index.php?id=440



Man beauftragte die ehemalige Mitarbeiterin im Projekt HV-SAP Theresia Moser Frau Mag.a Hoedl zu klagen und auf diese Weise vollständig zu vernichten. 

Wieder musste ein fingiertes mail, das Frau Moser denunzieren sollte, als Entmündigungsgrund und Grund für die Klage angeführt werden! 

Siehe dazu: "In Grund und Boden klagen" - Wege einer Psychosekte 

Parallel dazu errichtete man gegen Ing. Lassy die Abwesenheitskuratorenschaft, was im juristischen Bereich der Vernichtung aller Bürgerrechte als österreichischer Staatsbürger gleich kommt. 

http://edikte.justiz.gv.at/edikte/ku/kuedi7.nsf/0/6e195e7eab50abc1c1258042001fe793!OpenDocument

Entmündigung 2. 0 - das Jahr 2016 

Ein Schreiben von Mag. Hoedl an das Bezirksgericht betreff der Klage auf Unterlassung genügte, um die neuerliche Entmündigung (nach der Aufhebung der Entmündigung im Jahre 2011 und vielen Gerichts-Schikanen nach einer Anzeige gegen Sachwalter und Richterin im Jahre 2012) einzuleiten. 

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2012/05/

»


Das Klags-Verfahren war unterbrochen und neuerlich wurde durch ein 

TEURES VERFAHREN geprüft, ob für Mag. Hoedl nicht doch ein Sachwalter nötig sei. 


Frau Mag. Hoedl war durch die Klage (Streitwert 14.800 Euro) so eingeschüchtert, dass sie sich bereitwillig wieder wie ein Lamm zur Entmündigungs-Schlachtbank führen ließ. 

Auch diesmal gab es eine Vorladung beim Vertretungsnetz 1120 WIEN Wilhelmstrasse  - nicht aber bei Frau Schlager so wie im Dezember 2008.  

Frau Schlager ist nur für die reichen alten Mündel zuständig ist (um die Immobilien zu begutachten und mittels der 
Massengutachter Meszaros - Lenzinger - Steinbauer die alten Leute in Pflegeheime zu verfrachten, um die Wohnungen teuer weiter vermieten und weiter verkaufen zu können!!!! 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------

Als Gutachter wurde per Beschluss 18.2.2016 Dr. Andreas Steinbauer bestellt. 

Als Sachwalter der Anwalt eines bekannten Wiener Fussballklubs, wo einst Finanzminister Rudi Edlinger (vgl. Ministerratsbeschluss HV-SAP 1998) Präsident war. 

Nun zum neuerlichen Entmündigungsgutachten: Steinbauer 6.6.2016

Abgesehen davon, dass Gutachter Dr. Steinbauer die Anamnese und Diagnose von Gutachter Dr. Herbert Kögler abschrieb, verlangte er mehr als das Doppelte für das Gutachten: 1.146 Euro - alles genau dokumentiert von Mag. Hoedl 

»


Mag. Hoedl stellte Antrag auf Verfahrenshilfe - und so wurden die Kosten vom Bunde übernommen. Dazu musste wieder ein Beschluss von der Richterin geschrieben werden (10. Januar 2017) 

Die Kosten übernimmt im Gegensatz zum Entmündigungsverfahren 2009 nicht automatisch der Bund!!!! 

Man muss sich vorstellen: 

1.146 Euro pro Entmündigungsgutachten mal 100.000 Mündel = 

114.600.000 Euro aus Steuergeldern für Massen-Entmündigungen - alleine die Gutachterkosten!!! 

WICHTIG: Bei jeglichem Antrag auf Aufhebung der Sachwalterschaft muss der Richter ein neues Gutachten in Auftrag geben: 

EIN MILLIONEN-GESCHÄFT für die Gutachter-Industrie zu Lasten des Steuerzahlers!!!!! 



Das wäre ein echter Ansatz für die Verwaltungsreform und Budget-Sparmaßnahmen!!! 

Zur Problematik des Aktengutachtens: 

Im Fall Bader wurde vom berüchtigten Dr. Kurt Meszaros ein Aktengutachten erstellt!!! 

Das heißt: Ohne den Patienten, den Kuranden je gesehen zu haben, erstellt der psychiatrische Gutachter ein Gutachten und eine Diagnose, die eine Entmündigung sinnvoll erscheinen lässt. 

Im Falle Alexandra Bader war dieses Aktengutachten vom BM für Landesverteidigung und Sport in Auftrag gegeben worden!!!! 

Natürlich können in so einem Gutachten nur Textschablonen abgeschrieben werden. Die Entmündigung ist ausgemachte Sache, weil Frau Bader zum Gefahrenpotential für den Bundesminister für Verteidigung wurde. 

Daher rief das BM für Landesverteidigung am Bezirksgericht Wien-Favoriten an und bestellte die Entmündigung für Frau Bader (Dezember 2008) 

Wieviel der Aktengutachter an Geld erhält ist nicht klar. 

Auch Gutachten rückwirkend und für Tote wurden bereits geschrieben - so vom prominenten Psychiater Reinhard Haller. 

Es geht natürlich um die Fälschung von Testamenten und vieles mehr. 

» https://kurier.at/chronik/oesterreich/klage-gegen-reinhard-haller-der-psychiater-hat-mich-ruiniert/17.052.119

Die Macht der Gutachter ist unumschränkt - auch bei Kindesabnahmen. 

Familienpsychologische Gutachten kosten bis zu 3.000 Euro!!! 

Auch hier kostet das dem Steuerzahler Millionen - alles in Auftrag gegeben von den Pflegschaftsrichtern und ihren Kumpanen. 

Bei allen Anträgen an das Gericht auf Aufhebung der Sachwalterschaft wird immer wieder auf die Krankheit des Kuranden verwiesen. 

DIE KRANKHEIT des Mündels: 

GutachterInnen schreiben gerne voneinander ab: 

Bildergebnis für schizophrenie


Dazu muss man erklären, dass Psychiater sich nicht gerne selbst widersprechen. Sie leben in ihrer Welt und kategorisieren Menschen nach internationalen Klassifizierungen wie z.B. "Schizo-affektive Störung" - ICD 10 F 25

Das ist die Haupt-Krankheit, die eine Entmündigung notwendig macht: 

http://www.icd-code.de/icd/code/F25.2.html

Episodische Störungen, bei denen sowohl affektive als auch schizophrene Symptome auftreten, aber die weder die Kriterien für Schizophrenie noch für eine depressive oder manische Episode erfüllen. Andere Zustandsbilder, bei denen affektive Symptome eine vorher bestehende Schizophrenie überlagern, oder bei denen sie mit anderen anhaltenden Wahnkrankheiten gemeinsam auftreten oder alternieren, sind unter » F20-F29 zu kodieren. Parathyme psychotische Symptome bei affektiven Störungen rechtfertigen die Diagnose einer schizoaffektiven Störung nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schizoaffektive_St%C3%B6rung

Um von einer schizoaffektiven Störung sprechen zu können, muss neben dem Vorliegen einer affektiven Störung eines der folgenden Kriterien während derselben Störungsepisode erfüllt sein und darf nicht durch eine organische Krankheit oder psychotrope Substanzen bedingt sein (ICD-10 Kriterien für F25):
  1. Ich-Störungen, wie z. B. Gedankenlautwerden, » Gedankeneingebung, » Gedankenentzug, Gedankenausbreitung
  2. Kontrollwahn, Beeinflussungswahn, Gefühl des Gemachten
  3. kommentierende oder dialogisierende Stimmen
  4. anhaltender, kulturell unangemessener, bizarrer und völlig unrealistischer Wahn (nicht nur Größen- oder Verfolgungswahn)
  5. Danebenreden, zerfahrene Sprache, » Neologismen
  6. » katatone Symptome (» Haltungsstereotypien, wächserne Biegsamkeit oder » Negativismus)
Die Abgrenzung zur Schizophrenie fällt oftmals schwer, da eine Schizophrenie fast immer auch mit affektiven Symptomen einhergeht. Für die Diagnosestellung ist hier sowohl der Krankheitsverlauf, als auch die Art und Schwere der » Negativsymptomatik entscheidend.

Es herrscht noch keine klare Übereinkunft darüber, ob dieses Krankheitssyndrom hinsichtlich der biologischen Genese und Behandlungsoptionen wirklich eine eigenständige Kategorie bilden sollte. Durch » bildgebende Verfahren sind – wie bei den meisten psychischen Krankheiten – keine Veränderungen im Gehirn der Betroffenen erkennbar. 
Ende Zitat Wikipedia 

Interessant ist, dass im Fall Hoedl bei der neuerlichen Entmündigung - und auch schon vorher - kaum auf die Möglichkeit einer Therapie eingegangen wurde. 

Normalerweise sollte der Sachwalter, die Sachwalterin und der Entmündigungs-Gutachter doch auch dem Mündel helfen. 

Dr. Martin W. - der Massensachwalter aus Wien-Landstraße im Auftrag der Wohnbaugenossenschaften - sagte aber immer wörtlich bei den spärlichen Kuranden-Sitzungen in seiner Kanzlei mit Biedermeier-Möbel: (heute besitzt er eine zweite Kanzlei am Hauptplatz in Klosterneuburg an bester Adresse - offenbar weiß er schon gar nicht mehr wohin mit seinem vielen Mündel-Geld und Mündel-Immobilien.....) 

"FÜR EINE PSYCHOTHERAPIE kann ich ihnen kein Geld geben"

Er musste das Geld sparen, damit sein HONORAR als Sachwalter erhöht wird. 

------------------------------------------------------------------------------------------------

Psychiatrische Gutachten und Massenentmündigungen als Menschenverachtende Instrumente der FOLTER in Österreich: 


Dr. Steinbauer der auch im Göttlichen Heiland arbeitet (Palliativ- und Sterbestation) kassiert vermutlich Millionen von Euros für Auftragsgutachten: 

Alte Menschen mittels Standard-Gutachten entmündigen - sie im Pflegeheim zwangsinternieren - die Angehörigen ausschalten - am Mündelvermögen mit Sachwalter partizipieren - das ist sein Geschäftsmodell. (mit Hilfe von "PflegschaftsrichterInnen und SachwalterInnen) 

Die Richterin Huber hat Frau Mag. Hoedl bei der Entmündigungsverhandlung am 16.2.2016 in Anwesenheit von Verfahrensbegleiter Johann B. 

zwei Gutachter zur Auswahl gestellt. 

Dr. Elisabeth Lenzinger (Expertin für Massengutachten zur Entmündigung von alten Leuten, die aus Wohnungen delogiert werden sollen - gemäß UNTERBRINGUNGSGESETZ 

und 

Dr. Andreas Steinbauer. 

Nicht wissend, dass Steinbauer ebenfalls zum Entmündigungsnetzwerk rund um Richter, Gutachter und Sachwalter gehört, entschied sie sich für Dr. Steinbauer. 

Es war die Wahl zwischen PEST und Cholera!!!!! 


https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2016/02/

Conclusio: 

An den zahlreichen Verfahren gegen Mag. Hoedl (2007 bis 2017) soll dem Justizministerium und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgezeigt werden 

1. wie an den Bezirksgerichten unbescholtene österreichische StaatsbürgerInnen all ihre Bürgerrechte verlieren und enteignet werden. 

2. wie die Höheren Instanzen Landesgerichte, OGH etc....die Vorgangsweise der Massenentmündigungen an den Bezirksgerichten decken. 

3. Wie hoch die Kosten für den Steuerzahler, die Steuerzahlerin sind! 

4. Wieviel Personal und Arbeitskraft an den Gerichten für diese menschenverachtende Entmündigungs-Maschinerie gebunden ist. 

5. Wie sich ein Geschäftsmodell zwischen Sachwaltern, Richtern und Gutachtern entwickelt hat - partizipierend auch die Vereine für Sachwalterschaft. 

6. Moslems - obwohl teilweise Analphabeten und der deutschen Sprache nicht kundig - NIEMALS entmündigt werden - es gilt die SCHARIA (moslemische Parallel-Gerichtsbarkeit) 

7. außerdem die Balkan-Mafia die Wiener Gerichte erpresst. RichterInnen getrauen sich nur mehr unterirdisch die Gerichte zu verlassen. Einige Gerichtsleiter mussten bereits wegen schweren psychischen Problemen in den Ruhestand versetzt werden oder in das Ministerium versetzt werden (siehe Leiterin BG Wien 23) 

Exkurs: 

Manche Anwaltskanzleien in Wien beschäftigen sogar ARCHITEKTEN um die Delogierung und Enteignung der Mündeln fachgerecht über die Bühne zu bringen. 

http://www.ltra.at/team.html#sandra

IMMOBILIEN müssen bewertet werden! 

Die Sachwalterschaft ist ja auch im Grundbuch und Firmenbuch eingetragen. 

Alle Korrupten BeamtInnen und Vertragsbedienstete, die Einträge in Grundbuch und Firmenbuch fälschen, sind daher mit sofortiger Wirkung zu suspendieren - ein hohes Einsparungspotential. Sie sollen auch keine Beamtenpensionen erhalten - sondern aufgrund der Delikte im besten Fall eine niedrige ASVG-Pension (siehe Fall Lederbauer, Rechnungshof Wien) 

Weiterführende links: 


http://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1239/

Justizbudget 2017: 

Im Einzelnen sieht der Bundesvoranschlag für den Bereich Justiz Auszahlungen in der Höhe von 1,435 Mrd. € vor, was gegenüber dem Jahr 2016 eine Steigerung von 10% bedeutet. Die Einzahlungen sollen 1,21 Mrd. € betragen und sind damit um 18,5% höher als im letzten Jahr veranschlagt. Als größter Posten bei den Ausgaben schlägt sich im Ergebnisvoranschlag die Rechtsprechung (850,6 Mio. €) zu Buche, in den Strafvollzug fließen 488,8 Mio. €, für Steuerung und Services sind 95,50 Mio. € budgetiert.












‹zurück Seite Drucken
 

Bereitstellungszeit : 0.239 Sekunden | SQL: 7 | made by powerweb99.at