SFH-141815  KLIMAPOLITIK Projekt Lobautunnel muss erst Klimacheck standhalten, Der Standard  1. Juli 2021, 19:18

Bis Herbst will das Klimaschutzministerium dieses wie auch andere Bauprojekte evaluieren. Vorher gibt es keinen Baustart

https://www.derstandard.at/story/2000127880956/projekt-lobautunnel-muss-erst-klimacheck-standhalten


Der Widerstand von Umweltschützern gegen den Lobautunnel ist groß. Auch die Wiener Grünen haben wiederholt ihre Ablehnung des Großprojekts zum Ausdruck gebracht. Die aktuelle Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (rechts) warb auf einer Kundgebung vor der Nationalratswahl 2019 um Stimmen.

Foto: APA/AFP/SOPHIE MAKRIS

Wien – Der geplante Lobautunnel sorgt wieder einmal für Wirbel. Am Freitag findet in Wien eine Großdemo gegen den Bau des Projekts und der dazugehörigen Stadtstraße statt. Neuigkeiten in der Sache gab es nun schon am Donnerstag: Sämtliche sich in Planung befindlichen Autobahn- und Schnellstraßenprojekte der Asfinag in Österreich werden laut Klimaschutzministerium derzeit überprüft. Ein Fokus dabei dürfte sein, inwieweit sich diese mit dem Ziel der Klimaneutralität der Regierung vereinbaren lassen. Der "Klimacheck" betrifft damit auch den umstrittenen Lobautunnel.

"Es ist kein Baustopp, sondern eine Evaluierung", betonte eine Sprecherin von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), nachdem mehrere Medien von einem Stopp des Projekts berichtet hatten. Die Evaluierung soll im Herbst abgeschlossen werden – dann wird entscheiden, was gebaut wird. "Erst nach Vorliegen des Evaluierungsergebnisses und Abschluss aller notwendigen Verfahren können etwaige Bauschritte begonnen werden", heißt es aus dem Ministerium.

Wien, Niederösterreich und Burgenland unglücklich

Dennoch sprachen am Donnerstag Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ), Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) und Burgenlands Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) von einem Baustopp beziehungsweise einer "Blockade" des Projekts. Sie machten in einer gemeinsamen Aussendung gegen die Vorhaben Gewesslers mobil: Diese gefährde "die Entwicklung einer ganzen Region". Betroffen seien neben dem Lobautunnel und der dazugehörigen Stadtstraße auch die Mattersburger Schnellstraße, die Marchfeld-Schnellstraße und die Traisental-Schnellstraße. Man erwarte sich die Umsetzung der vom Nationalrat gesetzlich beschlossenen Bauprojekte durch die Asfinag.

Kritik von der FPÖ

Die an die Asfinag erteilte Weisung stieß auch bei den Freiheitlichen auf scharfe Kritik. Sie sei "de facto ein Umsetzungsstopp für alle wichtigen Verkehrsprojekte in Niederösterreich", sagte der FPÖ-Politiker Dieter Dorner in einer Aussendung: "Aufgrund von Einsprüchen bei laufenden Verfahren werde es somit bei allen wichtigen Projekten zu massiven Zeitverzögerungen kommen."

Neos positiv gestimmt

"Überaus positiv" reagierte der pinke Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard auf die Entscheidung des Umweltministeriums: "Für eine Umweltministerin, die sich zur Klimaneutralität 2040 bekennt, ist eine Evaluierung dieses Projekts der einzig logische Schritt." Es handle sich um Infrastrukturprojekte, die vor 20 Jahren beschlossen wurden – "lange noch bevor sich Österreich notwendige Klimaziele gesteckt hat". Für Bernhard steht fest: "Der Lobautunnel wird nicht kommen." Der Tunnel würde ein "stärkeres Verkehrsaufkommen verursachen, anstatt verkehrsentlastend zu wirken".

Dass der Tunnel nicht kommt, hoffen auch die Aktivisten von Fridays for Future. Sie richten ihre Kritik an die Wiener Roten: "Es ist faktisch falsch, dass die Lobau-Autobahn Entlastung bringen würde, trotzdem verbreitet die SPÖ solche Märchen", heißt es in einer Aussendung. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt den "Klimacheck" als notwendigen und längst überfälligen Schritt für den Klimaschutz. (lauf, ook, fmo, 1.7.2021)



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