Als SPÖ und Grüne 2010 in Wien erstmals eine Koalition schmiedeten, klammerten sie das Thema aus dem Regierungsprogramm aus. Kurz nach der Besiegelung der Zusammenarbeit forderte Vassilakou allerdings eine Volksbefragung zum Tunnelbau.
Im Zuge der Neuauflage der rot-grünen Koalition bekannten sich die Regierungspartner 2015 zu einer sechsten Donauquerung – aber mit dem Zusatz, "alternative Planungsvarianten" überprüfen zu lassen. Vassilakou bejubelte vor der grünen Basis das Tunnel-Aus, Häupl beharrte weiter auf den Röhren.
Wann wird die Prüfung präsentiert?
Laut jüngster Ansage Vassilakous im Frühjahr 2018. Derartige Ankündigungen sind nicht neu: Ursprünglich hatte Vassilakou die Expertise für Herbst 2016 versprochen. Im Februar des folgenden Jahres sagte sie: "Wir erwarten die Ergebnisse der Experten sehr zeitnah." Und wieder einen Monat später hieß es, das Ergebnis lasse "nicht mehr lange auf sich warten".
Was arbeiten die Experten aus?
Während im Koalitionsübereinkommen "alternative Planungsvarianten" fixiert wurden, betonte Vassilakou im vergangenen März, dass die Prüfung in eine andere Richtung gehe. Es gehe vielmehr darum, valide Zahlen als Gesprächsbasis zu erhalten, erklärte sie im Gemeinderat. Internationale Experten würden prüfen, was es aus verkehrsorganisatorischer Sicht bedeute, wenn der Tunnel gebaut werde, und was es bedeute, wenn er nicht komme.
Das Vassilakou-Büro will den Studien-Inhalt vorerst nicht näher präzisieren und spricht von "Modellrechnungen" unter anderem zu Verkehrsauswirkung, -entwicklung und Ausgleichsmaßnahmen.
Wer sind die Studienautoren?
Rund zehn Fachleute aus den Gebieten Raum- und Verkehrsplanung – vorwiegend von Beratungsinstituten und technischen Universitäten in Zürich, Berlin, Dresden sowie Wien. Mit dabei sind auch Forscher von der TU Wien, zum Beispiel Verkehrswissenschaftler Hermann Knoflacher.
Was hat der Wiener Gemeinderat zu sagen?
Nichts – wie auch Vassilakou laufend betont. "Die Entscheidung, ob der Lobautunnel gebaut werden darf oder nicht, trifft das Bundesverwaltungsgericht und nicht der Wiener Gemeinderat", sagt sie. "Meine Meinung dazu ist unverändert: Ein Autobahntunnel durch einen Nationalpark, der täglich Zehntausende zusätzliche Autos nach Wien schaufelt, ist Verkehrspolitik aus dem vorigen Jahrhundert."
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