SFH-9402 Auszug aus dem Regierungsprogramm zum Thema Menschenrechte, 13.12.2013
Erfolgreich. Österreich.
Anmerkung: Die Unterstreichungen stammen von SFH )
Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung
für die Jahre 2014bis2018
Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung
für die Jahre 2014bis2018
.
Österreichs Verantwortung in der Welt wahrnehmen
Ziel: Außen-und europapolitisches Profil weiter stärken Herausforderung
:
Österreich setzt sich aktiv für Menschenrechte, Frieden sowie soziale, wirtschaftliche und ökologische Sicherheit ein und beteiligt sich aktiv am Aufbau eines wirksamen multilateralen Systems mit den Vereinten Nationen als Zentrum, um damit die Schaffung einer geregelten und gerechten Weltordnung voranzubringen. Die Beteiligung an Friedenseinsätzen auf Basis der verfassungsrechtlich bestimmten Immerwährenden Neutralität ist ein zentrales Element derösterreichischen Außen-und Sicherheitspolitik. Österreichs Position im globalen politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb soll weiter gestärkt und die Beziehungen zu aufstrebenden Regionen vertieft werden.
Maßnahmen: Global mitgestalten –aktive Vermittlerrolle wahrnehmen
•
Nutzung des Potentials des StandortsÖsterreich als Ort des internationalen Dialogs und der Vermittlung, unterstützt durch eine pro-aktive Amtssitzpolitik.
•
Nutzung der österreichischen Vorsitze in internationalen Foren, wie etwa Europarat, Wirtschafts-und Sozialrat der UNO, Zentraleuropäische Initiative und EU-Ratspräsidentschaft, sowie internationaler Konferenzinitiativen, um das österreichische Profil in außenpolitischen Zukunftsfragen, wie etwa Sicherheit, Menschenrechte und Energie, zu stärken.
•
Aktive Mitarbeit an der Stabilisierung derweiteren Nachbarschaft in Nordafrika und der Sahelzone durch Nutzung der bilateralen Beziehungen und der EU-Instrumente, um den Austausch auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene zu fördern, wobei die demokratische Entwicklung besonders unterstützt werden soll.
•
Österreich wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen. Unser Ziel ist eine „Zwei-Staaten-Lösung"mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat.
•
Österreich setzt sich in der EU für den Ausbau der strategischen Partnerschaften ein, insbesondere zuaufstrebenden Staaten wie Brasilien, China, Indien, Russland und Südafrika.
•
Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen um den Dialog der Kulturen und Religionen aktiv weiter verfolgen.
Für eine gerechte und faire Welt eintreten
82
•
Die Bundesregierung wird bei den Beratungen über Verhandlungsmandate für EU-Handels-und Investitionsabkommen sowie bei den Verhandlungen über diese selbst auch weiterhin für die Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer und ökologischer Mindeststandards eintreten. Ziel ist es, bei den Freihandelspartnern der EU die Ratifikation sowie die Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus den internationalen anerkannten ILO-Übereinkommen, sowie jener aus den internationalen Umweltübereinkommen zu erreichen. Dabei ist auch auf ein effizientes Monitoring der Verpflichtungen und einen Mechanismus zur Beilegung von Differenzen bei mangelnder Umsetzung zu achten.
•
Österreich unterstützt jene Maßnahmen auf globaler Ebene, die eine gerechtere und stabilere Finanzordnung erreichen wollen. Dazuzählt insbesondere der Einsatz für die weltweite Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen sowie der unterschiedlichen Ausprägungen aggressiver Steuerplanung.
Für eine sichere Welt eintreten
•
Setzung weiterer Initiativen zu Abrüstung, Rüstungskontrolleund Nicht-Weiterverbreitung. Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt und Ächtung der Atomwaffen, u.a. im Rahmen einer internationalen Konferenz in Wien 2014/15.
•
Unterstützung für atomwaffenfreie Zonen im Nahen und Mittleren Osten und auch in Europa.
•
Einrichtung eines Programms zur internationalen Unterstützung der Vernichtung von geächteten Kampfmitteln (Antipersonenminen, Streumunition, Klein-und Leichtwaffen, Chemiewaffen) und zur Opferrehabilitierung.
•
Entwicklung einer kohärenten „Cyber-Außenpolitik"im BMeiA unter Einbeziehung von BKA, BMI und BMLVS, um der wachsenden Bedeutung der „Cyber-Thematik"in der internationalen Sicherheits-und Außenpolitik, insbesondere in den Bereichen Freiheits-und Grundrechtsschutz im Internet, völkerrechtliche Aspekteund Wirtschaftsfragen gerecht zu werden.
•
Österreich wird sich weiter für die verstärkte Einbindung von Frauen in internationale Friedensbemühungen einsetzen.
Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stärken
•
Beschluss eines Nationalen Aktionsplans „Menschenrechte", der die bestehenden sektoriellen Aktionspläne im Menschenrechtsbereich in einen gemeinsamen Rahmen stellt und in Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft ergänzt.
•
|
Seite Drucken