SFH-11361 Volksanwaltschaft: Zwischenbericht zum gemeinsamen Projekt „Nationaler Aktionsplan Menschenrechte".
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In der Anlage übermittle ich Ihnen zur Information einen Zwischenbericht zum gemeinsamen Projekt „Nationaler Aktionsplan Menschenrechte". Volksanwalt Dr. Günther Kräuter
Seit Juli 2012 ist die Volksanwaltschaft ausdrücklich auch für den Schutz und die Förderung
der Menschenrechte zuständig und unterstützt als Nationale Menschenrechtsinstitution die
von der Bundesregierung beabsichtigte Erstellung des ersten österreichischen Nationalen
Aktionsplans
Menschenrechte
(NAP-Menschenrechte).
Im
Einklang
mit
ihrem
verfassungsgesetzlichen Auftrag sieht es die Volksanwaltschaft als ihre Aufgabe an, die
Zivilgesellschaft und in weiterer Folge auch das Parlament und die Landtage in diesen
Prozess einzubinden.
Am 9. Mai 2014 fand in der Volksanwaltschaft ein NGO-Forum mit rund 70 Teilnehmerinnen
und Teilnehmern statt, in dem die Zivilgesellschaft über den Konsultationsprozess bei der
Erstellung des "Nationalen Aktionsplans Menschenrechte" von Vertretern der
Bundesregierung informiert und eingeladen wurde, bis Ende Oktober Vorschläge für konkrete
Projekte, die darin aufgenommen und nach Möglichkeit in der laufenden Legislaturperiode bis
2018 realisiert werden sollen, zu benennen.
Bisher sind nun Vorschläge von mehr als 20 NGO-Initiativen und eine gemeinsame
Stellungnahme des Österreichischen Institutes für Menschenrechte an der Universität
Salzburg sowie des Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Menschenrechte
und Demokratie an der Universität Graz eingelangt, welche das breite Spektrum
menschenrechtlich relevanter Problemfelder aufzeigen. Die Volksanwaltschaft hat auf ihrer
Homepage eine Kommunikationsplattform eingerichtet und alle Informationen zum NAP
Menschenrechte sowie die dazu eingelangten Stellungnahmen veröffentlicht.
Die inhaltlichen Vorschläge der Zivilgesellschaft werden von der Volksanwaltschaft auf
Grundlage der Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in einem Dokument
strukturiert zusammengefasst. Ebenso wird die Bundesregierung alle an Österreich
gerichteten Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorgane in einem Dokument
zusammenfassen und thematisch gliedern sowie die NAP-Projektvorschläge der einzelnen
Bundesministerien und Länder strukturieren. Diese Vorarbeiten bilden die Grundlage, auf
deren Basis in einem Konsultationsprozess künftige Inhalte des Nationalen Aktionsplans
Menschenrechte diskutiert und erarbeitet werden.
Um dies vorzubereiten und inhaltlich zu begleiten, hat sich eine „NAP-MR-
Konsultationsgruppe" konstituiert, in der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung,
der Volksanwaltschaft sowie der Zivilgesellschaft – letztere in beratender Form – beteiligt
sind. Auf Seiten der ZivilgeZivilgesellschaft über den Konsultationsprozess bei der
Erstellung des "Nationalen Aktionsplans Menschenrechte"sellschaft sind dies Amnesty International, Caritas, Diakonie und
die „Initiative Menschenrechte Jetzt", auf Seiten der Bundesregierung das Bundeskanzleramt-
Verfassungsdienst sowie das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres –
Völkerrechtsbüro. Es werden derzeit Informationsveranstaltungen und Workshops geplant, zu
welchen die Öffentlichkeit 2015 eingeladen werden soll.
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Anmerkung Dr. Lederbauer vom 17.12.2014
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...Schutz und die Förderung der Menschenrechte...Zivilgesellschaft über den Konsultationsprozess bei der Erstellung des "Nationalen Aktionsplans Menschenrechte"...Informationsveranstaltungen und Workshops geplant, zu welchen die Öffentlichkeit 2015 eingeladen werden soll....
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