SFH-11385  Maßnahmenvollzug: Österreich riskiert Straßburg-Urteil, Der Standard  Irene Brickner 26. Dezember 2014, 18:03
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Im Jänner sollen die Vorschläge zur Reform des Maßnahmenvollzugs auf dem Tisch liegen. Laut Experten agiert Österreich im Umgang mit "geistig abnormen " Rechtsbrechern seit Jahren menschenrechtswidrig.

http://derstandard.at/2000009800163/Massnahmenvollzug-Oesterreich-riskiert-Strassburg-Urteil


Wien - Der österreichische Maßnahmenvollzug, in dessen Rahmen unzurechnungsfähige und als gefährlich geltende Straftäter inhaftiert sind, ließ 2014 vor allem durch Skandale von sich hören. Im März wurde dem Justizministerium der Fall eines psychisch kranken Häftlings bekannt, der in der Justizvollzugsanstalt Stein seine Füße der Verwesung überlassen hatte, ohne dass dies den Justizwachebeamten oder anderen Betreuern aufgefallen wäre.

Im Juni - der Fall war vom Falter an die Öffentlichkeit gebracht worden - ordnete Justizminister Wolfgang Brandstetter (» ÖVP) die Bildung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe an. Sie hat den Auftrag, Änderungsvorschläge für Paragraf 21 des Strafgesetzbuches (" Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher") und die damit verbundene Praxis zu unterbreiten.

Vorschläge bald auf dem Tisch

Die Vorschläge sollen in den ersten Wochen des Jahres 2015 auf dem Tisch liegen. Laut Brandstetter werden sie "sowohl organisatorische als auch legislative und fachliche Reformschritte" umfassen. Denn, so der Minister anlässlich der Eröffnung des Forschungszentrums Menschenrechte der Uni Wien: "Was wir brauchen, ist eine Entlastung des Maßnahmenvollzugs im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention."

Damit bezog sich Brandstetter auf einen Umstand, der die Reformbereitschaft in Sachen Maßnahmenvollzug wohl ebenso beflügelt hat wie die sich wiederholenden Berichte über Missstände: Im Umgang mit psychisch kranken Straftätern ist Österreich im Europavergleich inzwischen zu einem menschenrechtlichen Problemfall geworden.

Republik riskiert Verurteilung

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Na dann hoffen wir mal, dass nie ein Mitglied Ihrer Familie

plötzlich psychische Auffälligkeiten zeigt und er oder sie dann auf irgendeine Weise in die Mühlen des Gesetzes gelangt ( etwa indem er jemand droht oder auch nur durch wiederholte Eingaben extrem lästig fällt oder etwa auch - wie Gustl Mollath - eine Wahrheit aufdeckt, die niemand hören will! ). Und dass der ihn dann begutachtende Psychiater sich nicht denkt:"Ich halte ihn ja nicht für besonders gefährlich, aber man kann ja nie wissen; bevor ich später Schwierigkeiten bekommen, lass ich ihn lieber drinnen."
Denn nur ihr Glaube: "das sind eh nur die Anderen" verhindert, dass Sie das Unrecht auch erkennen können.

Tatsächlich riskiere die Republik wegen der aktuellen Maßnahmenvollzugssituation eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, sagt der Menschenrechtsexperte der Uni Wien, Manfred Nowak, im Gespräch mit dem Standard. "Das ergibt sich aus bisherigen EGMR-Sprüchen zur Sicherungsverwahrung in Deutschland sowie aus den darauffolgenden Entscheiden des deutschen Bundesverfassungsgerichts."

Konkret wird laut Experten hierzulande seit Jahren gegen Artikel fünf der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der das "Recht auf Freiheit und Sicherheit" garantiert. Freiheitsentzug ist demnach nur im Fall rechtmäßiger Festnahme oder Haft in Verbindung mit Gründen zugelassen, die in sechs Punkten aufgezählt werden: etwa, weil er oder sie "geisteskrank" ist.

Eine "Geisteskrankheit" allein rechtfertigt jedoch keine Haft. Auch eine Gefährlichkeitsprognose ohne gleichzeitigen Tatvorwurf ist nicht ausreichend. Doch in Österreich wird dies praktiziert, und zwar bei immer mehr Gefangenen, weil sich die Zahl von Urteilen nach Paragraf 21 StGB seit 2004 verdoppelt hat: Auf Grundlage von Paragraf 21/2, der den Umgang mit Straftätern regelt, die zum Zeitpunkt der Tat psychisch angeschlagen, aber zurechnungsfähig waren, kann eine Unterbringung als "geistig abnorm" de facto unbegrenzt verlängert werden, wenn ein Gutachten fortgesetzte Gefährlichkeit attestiert.

Seit einem Jahr bekannt

Besagte Einschätzung ist dem Justizministerium seit rund einem Jahr bekannt. Damals veröffentlichten Nowak und Stephanie Krisper, Wiener Juristin und Mitarbeiterin des Wiener Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte, in der Zeitschrift Europäische Grundrechte (EuGRZ) eine diesbezügliche Expertise samt rechtspolitischen Empfehlungen.

Diesen will man nun großteils folgen, heißt es im Justizministerium. Zur Diskussion stehe Paragraf 21 StGB als solcher, ebenso die Verbesserung der Qualität psychiatrischer Gutachten. Und es gehe um noch eine weitere Klärung von wohl großer Tragweite: Ob Straftäter, die zum Zeitpunkt ihrer Tat, wie es Paragraf 21/1 besagt, unzurechnungsfähig waren, statt in Einrichtungen des Strafvollzugs künftig in psychiatrische Einrichtungen kommen sollen: auch das eine Maßnahme in Sinne des Menschenrechtsaspekts. (Irene Brickner, DER STANDARD, 27.12.2014)

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Interessante Postings

so ist es -

gleichzeitig gibt es genug belegte fälle, wo menschen, die nie straffällig wurden, die nie jemand angegriffen haben, aufgrund gutachterlicher willkür - oft unter mithilfe fragwürdiger 'zeugen' - wegen einer einfachen, 'angeblichen drohung' jahrelang oder für immer hinter gittern verschwinden.

weil es keine evaluierung von dritter seite dieser sog. gutachten gibt.
weil der maßnahmenvollzug voll der willkür eines richters und eines gutachters unterliegt.
weil der be-vollzugte keinerlei rechte mehr hat und dieser willkür voll und ganz ausgesetzt ist.

aber das ist den meisten ja wurscht, weil, sie geht das ja nix an und es kann sie ja nicht treffen. glauben sie.

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In der Schweiz muss man nicht einmal eine strafbare Handlung begangen haben. Es genügt eine Einweisung durch kant. Hypokratische Meineide, welche den Zahltag auch ohne Einverständnis des ähm "Patienten" durch die Krankenkassen erhält. Dies bedeutet auch nicht Knast, sondern einfühlsame Pflege durch fachgerechtes Personal, lebenslanges Posttraumata inklusive: Verabreichung Drogencocktails, pardon, Medikamenten, eingeschränkte Rechte, Einsperrung hinter Panzerglas, Körbeflechten... Trotz Filmverbot keine Beweise, jedoch ist die durch pöse Psychopathen ge

Das wäre bei akuter Gefährlichkeit auch einzusehen. Tatsache ist aber, daß viele da nur auf Verdacht festsitzen. Die Gutachten sind nicht objektiv, weil ein Gutachter, der sich irrt, zerrissen wird. Darum wird der Gutachter sich "im Zweifelsfall" nicht irren - auf Kosten der Freiheit eines Menschen.

schützte Allgemeinheit immer sehr darüber erstaunt, wenn die Drogencocktais, pardon, Medikamente schlussendlich zum Selbstmord, gar zur Tötung Unschuldiger führt. Korrelation ausgeschlossen.

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Na dann hoffen wir mal, dass nie ein Mitglied Ihrer Familie

plötzlich psychische Auffälligkeiten zeigt und er oder sie dann auf irgendeine Weise in die Mühlen des Gesetzes gelangt ( etwa indem er jemand droht oder auch nur durch wiederholte Eingaben extrem lästig fällt oder etwa auch - wie Gustl Mollath - eine Wahrheit aufdeckt, die niemand hören will! ). Und dass der ihn dann begutachtende Psychiater sich nicht denkt:"Ich halte ihn ja nicht für besonders gefährlich, aber man kann ja nie wissen; bevor ich später Schwierigkeiten bekommen, lass ich ihn lieber drinnen."
Denn nur ihr Glaube: "das sind eh nur die Anderen" verhindert, dass Sie das Unrecht auch erkennen können.

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Das wäre bei akuter Gefährlichkeit auch einzusehen. Tatsache ist aber, daß viele da nur auf Verdacht festsitzen. Die Gutachten sind nicht objektiv, weil ein Gutachter, der sich irrt, zerrissen wird. Darum wird der Gutachter sich "im Zweifelsfall" nicht irren - auf Kosten der Freiheit eines Menschen.

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ja, das glaubt otto normalbenzin -

in der tag genügt eine einzige - behauptete, von evtl. einem falschen zeugen bestätigte - gefährliche drohung. und was ein gutachter oder richter als gefährliche drohung einstuft, ist sehr beliebig und willkürlich!!! einmal in rage ein 'ich bring dich um' und du bist drin, wenn's der herr gutachter will.

und, einmal drin, immer drin. es gibt dutzende fälle 'mollath' in österreichs maßnahmenvollzug!

aber davon hört und sieht man ja in den gratisblattln und der krone nix!!

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Die ganze Psychiatrie gehört überdacht und reformiert - nicht nur die Gutachter.

Mit psychiatrischen Gutachten kann man ja praktisch jeden und alles als krank einstufen. Mit Wissenschaft hat das nichts mehr zu tun.



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