SFH-13798  Anwalt beschwert sich bei UNO wegen Wiederholung der Wahl,  11.09.2016 | 18:08 |   (Die Presse),   . Posting Dr. Lederbauer vom 23.9.2016  5.50 Uhr

War die Aufhebung der Stichwahl unverhältnismäßig?
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http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5083676/Anwalt-beschwert-sich-bei-UNO-wegen-Wiederholung-der-Wahl?from=newsletter

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Wien. Neben den mangelhaften Briefwahlkuverts kommt rund um die Wiederholung der Stichwahl ums Präsidentenamt weiteres Ungemach auf die Regierung zu: Der Wiener Anwalt Hans Georg Zeiner hat eine Beschwerde gegen Österreich beim UN-Menschenrechtsausschuss in Genf eingelegt und diesen aufgefordert, eine Unterbrechung des Wahlverfahrens anzuordnen: „Die Nichtigerklärung von 4.637.046 Wählerstimmen" durch den Verfassungsgerichtshof ohne angemessene Rechtfertigung verletze Art 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt), meint Zeiner.


Einen anderen Rechtsbehelf sieht Zeiner nicht, seien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte doch nur Beschwerden über Parlamentswahlen möglich. Vor dem Menschenrechtsausschuss argumentiert er, dass bei Verletzungen des Wahlrechts stets das gelindeste notwendige Mittel angewendet werden müsse und dass eine Neuauszählung der Stimmen gereicht hätte. Der VfGH habe den klaren Wählerwillen missachtet und ohne Notwendigkeit eine teure Neuwahl angeordnet. „Kommt sie zum selben Resultat, war der Aufwand sinnlos, und kommt sie zu einem anderen Resultat, so wurde der Wählerwille bei der Stichwahl nicht respektiert."

Der Ausschuss kann keine verbindlichen Urteile fällen. Gegen Zeiners Beschwerde spricht zweierlei: Mit einer Neuauszählung können nicht alle Fehler bei der ersten Auszählung behoben werden; und der VfGH hat auch das vorzeitige Sickern von Ergebnissen als Grund zur Aufhebung gesehen. (kom)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2016)
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Posting Dr. Lederbauer vom 23.9.2016  5.50 Uhr
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Der Ausschuss kann keine verbindlichen Urteile fällen.


Das ist richtig. Vom UN Menscherechtsausschuss in Genf werden sogenannte " Views " veröffentlicht.
Sie haben in Österreich überhaupt keine Auswirkungen - unglaublich.

Vgl.:


12.10.2014 | » 200 Menschenrechte
» SFH-11250 Dokumentation: Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar Stand 13.10.2014
Detaillierte Aufstellung aller relevanten Dokumente
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=7696&page=
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