SFH-813823  UNO-Resolution zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Update: 28.01.2016
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«Recognizing the role of human rights defenders and the need for their protection». Anerkennung von Menschenrechtsverteidigern und deren Schutzbedürftigkeit

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UNO-Resolution zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen

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http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/nachrichten/mrv/uno-resolution-schutz-menschenrechtsverteidigern

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Die UNO-Generalversammlung hat Ende 2015 eine Resolution zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen verabschiedet. Sie trägt den Titel «Recognizing the role of human rights defenders and the need for their protection» (frei übersetzt: Anerkennung von Menschenrechtsverteidigern/-innen und deren Schutzbedürftigkeit) und geht auf eine norwegische Initiative zurück. Trotz vehementem Widerstand einiger Länder wurde die Resolution deutlich angenommen, auch dank dem Druck von über 180 weltweiten NGOs.

Wichtiger Zeitpunkt

Der Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen Worldwide Movement for Human Rights (fidh) begrüsst die Resolution, da es seit dem Fall der Berliner Mauer nie mehr so wichtig gewesen sei wie heute, jene zu beschützen, welche sich für die Rechte aller einsetzen. Repressive Staaten überall auf der Welt würden vage Begriffe wie «Nationale Sicherheit», «Terrorbekämpfung» oder «ausländische Agenten» missbrauchen, um Menschenrechtsverteidigern/-innen mit einem Maulkorb zu versehen. 

Die Resolution will erreichen, dass Staaten für Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger/innen und ihre Angehörigen verantwortlich gemacht werden können. Ausserdem sollen Menschenrechtsaktivisten/-innen, welche aufgrund der Ausübung ihrer Grundrechte auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und –gehalten wurden, freigelassen werden.

Deutliche Zustimmung trotz starken Widerstands

Obwohl sich verschiedene Länder, darunter insbesondere China und Russland, im Vorfeld der Abstimmung vehement gegen die Resolution gewehrt hatten, wurde sie klar angenommen. China betonte, man habe keine andere Wahl als die Resolution abzulehnen, da sich gewisse westliche Länder unter dem Vorwand des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern/-innen in Entwicklungsländern einmischen und so die soziale Stabilität in diesen gefährden würden. Schliesslich stimmten 127 Staaten für die Resolution und 14 dagegen, bei 41 Enthaltungen.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Die Resolution sei ein wichtiger Schritt um auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte weltweit zu stärken, hält die internationale NGO International Service for Human Rights fest. Erstmals habe eine UNO-Resolution den Einsatz für diese Rechte und deren Wichtigkeit gewürdigt, sowohl in ihrer Substanz als auch in der Realisierung. Denn Übergriffe auf jene, die sich beispielsweise für eine angemessene Unterkunft und für den Zugang zur Gesundheitsversorgung einsetzen, seien letztlich Angriffe auf das Recht auf Unterkunft und auf Gesundheitsversorgung selbst, schreibt die Organisation.

Schliesslich nimmt die Resolution auch die globale Wirtschaft in die Pflicht. Unternehmen sind angehalten, sich mit Menschenrechtsverteidigern/-innen auszutauschen und Geschäftsaktivitäten, welche sich negativ auf den Menschenrechtsschutz auswirken, zu identifizieren und anzugehen. Auch stehen globale Konzerne gemäss der Resolution in der Verantwortung, die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit von Menschenrechtsaktivisten/-innen zu respektieren und nicht einzuschränken.  

Dokumentation




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