SFH-9502  Regierung: Was 2014 erledigt werden soll . KURIER  Letztes Update am 12.01.2014, 12:28,  Posting Dr. Lederbauer vom 12.1.2014  13.30 Uhr

Auch wenn viele zu Recht unken, das Regierungsprogramm sei der meisten Versprechen aus dem Wahlkampf beraubt worden: Wenig ist es dennoch nicht, was sich das "Neue Stil"-Duo Faymann und Spindelegger für 2014 vorgenommen haben – zumindest mengenmäßig.

» http://kurier.at/politik/inland/regierung-was-2014-erledigt-werden-soll/45.528.282/slideshow

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Posting Dr. Lederbauer vom 12.1.2014  13.30 Uhr 

... Wenig ist es dennoch nicht...

Das stimmt an sich. So wurden auch programmatische Erklärungen zum Thema " Menschenrechte " aufgenommen:

» SFH-9402 Auszug aus dem Regierungsprogramm zum Thema Menschenrechte, 13.12.2013
Erfolgreich. Österreich. Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis2018

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=6781&page=

Das klingt so:




" Österreich setzt sich aktiv für Menschenrechte....ein. "





„ ...Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stärken “



Beschluss eines Nationalen Aktionsplans „Menschenrechte“...

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Ist das alles?

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Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dr. Spindelegger wurden mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass Menschenrechte in Österreich nicht durchsetzbar sind.

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Nun kümmert sich Kanzleramtsminster Dr. Ostermayer darum.

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SFH-9496 Brief Dr. Wolfgang Lederbauer an Kanzleramtsminster Dr. Josef Ostermayer vom 9.1.2014

Mangelnde Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich, Fehlendes Ausführungsgesetz zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=59&aid=6834&page=



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Mal sehen was herauskommt...

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