SFH-8720  Strafverfahren gegen Dr. Lederbauer,  Oberlandesgericht Wien, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des LG für Strafsachen in Wien Mag. Friedrich Forsthuber,  vom 23.7.2013

ich erhebe hiermit folgende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des LG für Strafsachen in Wien Mag. Friedrich Forsthuber .und begründe diese wie folgt:.......

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An das

Oberlandesgericht Wien

1016  Wien

Schmerlingplatz 11

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des LG für Strafsachen in Wien Mag. Freidrich Fortshuber,

061 HV 138/06v

Wien 23.7.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhebe hiermit folgende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des LG für Strafsachen in Wien Mag. Friedrich Forsthuber .und begründe diese wie folgt:

Ich habe am 4.5.2011 an den Präsidenten des LG für Strafsachen in Wien Mag. Friedrich Forsthuber eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin Mag. Lewy gerichtet ( LEDRH 1570 vom 4.5.2011   ( Anlage 1 )

Bei dieser Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich auch die Protokollrüge LEDRH 1568 vom 1.3.2011  erwähnt und Auszüge angeführt.

Wegen der besonderen Bedeutung gebe ich aus dem Dokument LEDRH 1570 vom 4.5.2011  folgende Passagen wieder( Seite  15 bis 25 )

Ich betone, dass die Vorsitzende Mag. Lewy wohl darauf geachtet hat, dass im Protokoll an sich unwichtige Details festgehalten, aber Ihr seltsamer Vorwurf hinsichtlich „ Verschwörung" nicht protokolliert wurde.

 Auszug aus der Protokollrüge LEDRH 1568 vom 1.3.2011

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

- 4 -

Der Angeklagte DI Dr. Wolfgang LEDERBAUER gibt an:

Ich bekenne mich nicht schuldig.

Vorsitzende: Was schreiben Sie denn da die ganze Zeit mit?

Angeklagter: Das ist mein Recht.

Vorsitzende: Warum schreiben Sie das mit?

Angeklagter: Um zu dokumentieren wie die Hauptverhandlung

abläuft.

Anmerkung:

Es ist bemerkenswert, dass dieser Dialog im Protokoll sehr genau wiedergegeben wurde. Demgegenüber wurden sehr wichtige Bemerkungen der Vorsitzenden nicht wiedergegeben.

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Mein Kommentar

Aus dem auszugsweise wiedergegebenen  Verhalten der Vorsitzenden Mag. Lewy ist klar zu erkennen, dass sie bei ihrer Verhandlungsführung den gesetzlichen Verpflichtungen nicht entsprach und eindeutig voreingenommen war.

Ich stelle  klar, das die Vorsitzenden Mag. Lewy mir nicht die gesetzlich klar definierte vollständige Gelegenheit zur Beseitigung der Vorwürfe gab und ich auch keine hinreichende Gelegenheit erhielt, mich zu rechtfertigen.

Vielmehr unterbrach sie die HV. 

Dieses Verhalten der Vorsitzenden Mag. Lewy ist schon deshalb völlig untragbar, weil sie durch meine Schriftsätze, wie sie selbst bestätigte, gut informiert war und man den Eindruck hatte, dass sie die gesamte Causa überblickte. Dies geht asu ihrem – im übrigen nicht vollständig protokollierten – Worten hervor.

Es stellt sich in diesem  Zusammenhang die grundsätzliche Frage, warum die Verhandlung nicht vollständig  protokolliert wurde. Ich bitte Sie zu untersuchen, ob Mag. Lewy die – wie ich mir sicher bin – zunächst vollständige Mitschrift der Protokollführerin später korrigiert bzw. gekürzt hat.

Auszug aus der Protokollrüge LEDRH 1568 vom 1.3.2011: 

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Vorsitzende: Es sind einige sehr umfangreiche Eingaben von

Ihnen.

Anmerkung:

Die Vorsitzende hat sich zu diesem Punkt viel umfangreicher geäußert.

Sinngemäße Wiedergabe ihrer Äußerungen:

Bevor wir uns  mit Details beschäftigen, halte ich fest, dass sehr umfangreiche Eingaben von Ihnen vorliegen. Ich habe mir diese sehr genau angeschaut. Ich will Ihnen da einiges vorhalten und möchte wissen, was sie zu diesen Unterlagen sagen.

Sie schreiben an die Bundespolizei Wien, dass es beim Projekt ECOWALL größte Schwierigkeiten gab. Sie verweisen auf die skandalösen Ereignisse im Rechnungshof bis zur Disziplinaroberkommission. Zum Besseren Verständnis für ihre Eingaben, was können sie dazu sagen?

Aus diesen Worten er Vorsitzenden ist zu erkennen, dass sie tatsächlich meine zahlreichen Eingaben gelesen und die Brisanz des Falles erkannt hat. Ich merke an, dass ich am Ende der Hauptverhandlung eine 33 Seiten umfassende Erklärung des Sachverhalts  und

Beweisanträge überreicht habe. In dieser Dokumentation wurden die Bestimmungen der Strafprozessordnung, die relevante Judikatur  und die relevante Literatur berücksichtigt. Ich war mir angesichts der Brisanz dieses Falles bewusst, wie wichtig es ist, dass umfassende Erklärung des Sachverhalts  und die Beweisanträge an bestimmte genau definierte Formen und Inhalte gebunden sind. Werden diese in der Hauptverhandlung nicht beachtet, besteht in der Instanz bekanntlich  keine Chance auf Erfolg.

Ich habe mich also schon am Beginn der Verhandlung ganz genau an die Bestimmungen der Strafprozessordnung gehalten.

Umso bemerkenswerter ist die Entscheidung des Senats, meine Verhandlungsfähigkeit durch ein psychiatrisches Gutachten beurteilen zu lassen. Näheres weiter unten.

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Mündlichkeit und Öffentlichkeit

§ 12. (1) Gerichtliche Verhandlungen im Haupt- und Rechtsmittelverfahren werden mündlich und öffentlich durchgeführt. Das Ermittlungsverfahren ist nicht öffentlich.

(2) Das Gericht hat bei der Urteilsfällung nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist.

Mein Kommentar

Mir ist aufgrund mehrerer  Erfahrungen und eines genauen Studiums der Judikatur und  der einschlägigen Literatur sehr genau bekannt, dass das Gericht bei der Urteilsfällung nur auf das Rücksicht zu nehmen hat, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist.

Vor allem ist mir die Bedeutung eines vollständigen und richtigen Protokolls bewusst.

Es ist vollkommen untragbar, dass die Vorsitzende die HV abbricht und damit genau das verhindert, was in der Strafprozessordnung festgelegt ist.

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Unmittelbarkeit

§ 13. (1) Die Hauptverhandlung bildet den Schwerpunkt des Verfahrens. In ihr sind die Beweise aufzunehmen, auf Grund deren das Urteil zu fällen ist.

(2) Im Ermittlungsverfahren sind die Beweise aufzunehmen, die für die Entscheidung über die Erhebung der Anklage unerlässlich sind oder deren Aufnahme in der Hauptverhandlung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen voraussichtlich nicht möglich sein wird.

(3) Soweit ein Beweis unmittelbar aufgenommen werden kann, darf er nicht durch einen mittelbaren ersetzt werden. Der Inhalt von Akten und anderen Schriftstücken darf nur soweit als Beweis verwertet werden, als er in einer nach diesem Gesetz zulässigen Weise wiedergegeben wird.

Mein Kommentar:

Wie schon erwähnt, wurde laut Feststellung des OLG kein ordnungsggemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt.

Umso wichtiger ist es, im Rahmen der HV alle Beweise aufzunehmen, aufgrund derer das Urteil zu fällen ist.

Ich war mir der Bestimmungen der Strafprozessordnung voll bewusst, bin entsprechend dieser Bestimmungen vorgegangen und erwarte, dass auch as Gericht unter der Vorsitzenden Mag. Lewy dies tut.

Freie Beweiswürdigung

§ 14. Ob Tatsachen als erwiesen festzustellen sind, hat das Gericht auf Grund der Beweise nach freier Überzeugung zu entscheiden; im Zweifel stets zu Gunsten des Angeklagten oder sonst in seinen Rechten Betroffenen.

Mein Kommentar:

Tatsachen könne bekanntlich erst festgestellt werden, wenn alle notwendigen Beweisanträge in der laut Strafprozessordnung erforderlichen Form vorgebracht, alle Zeugen befragt und die Feststellungen des Gutachters hinterfragt wurden bzw.  die erforderlichen zusätzlichen Gutachten beauftragt, erstellt und ebenfalls hinterfragt werden.

Ich verweise in diesem  Zusammenhang insbesondere auf die im Akt aufliegenden Fragen an den Sachverständigen ( LEDRH 1498 vom 5.10.2009 )

Für mich ist klar, dass das Gericht „ nach freier Überzeugung „ zu entscheiden hat. Allerdings müssen die laut Gesetz erforderlichen Bedingungen erfüllt werden.

Ein Gericht kann – selbstverständlich – nicht gesetzeskonform entscheiden, wenn die Beweise nicht vorgelegt werden können, wenn nicht alle relevanten Zeugen gesetzeskonform befragt und nicht alle notwendigen gutachterlichen Stellungnahmen berücksichtigt werden.

Vorfragen

§ 15. Vorfragen sind im Strafverfahren selbstständig zu beurteilen. Entscheidungen zuständiger Behörden können jedoch abgewartet werden, wenn mit ihnen in absehbarer Zeit zu rechnen ist. An die rechtsgestaltenden Wirkungen von Entscheidungen der Zivilgerichte und anderer Behörden sind die Strafgerichte jedoch gebunden.

Mein Kommentar:

Wesentliche Vorfragen bei der gegenständlichen Causa sind die Vorgeschichte und die Entwicklung des Projekts ECOWALL. Erfreulicherweise hat Mag. Lewy – wie sie selbst sagte – die Akten sorgfältig studiert und die Vorgeschichte und die Entwicklung genau erkannt.

Mir ist bewusst, dass meine tatsachenkonforme Darstellung der Tatsachen ungewöhnlich bzw. für viel involvierte Personen bzw. Institutionen sehr unangenehm ist.

Dennoch muss nach meiner Rechtsauffassung gesetzeskonform vorgegangen werden.

Staatsanwaltschaft

§ 20. (1) Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren; ihr allein steht die Erhebung der öffentlichen Anklage zu. Sie entscheidet, ob gegen eine bestimmte Person Anklage einzubringen, von der Verfolgung zurückzutreten oder das Verfahren einzustellen ist.

Mein Kommentar:

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren geleitet und hatte über meine Stellungnahmen volle Kenntnis.

Dies betrifft vor allem meine Haltung zum Gutachten von Dr. Geringer. Wäre die Staatsanwaltschaft meinen klaren Äußerungen und meiner massiven Kritik an dem Gutachten des Dr. Geringer nachgegangen, hätte sie  nie die  Anklage erweitern dürfen und die bis zu Hauptverhandlung am 6.12.2006 erhobenen Vorwürfe relativieren müssen.

Bei einer sorgfältigen du gesetzeskonformen Vorgangsweise hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren schon längst einstellen müssen.

Generalprokuratur

§ 22. Die Generalprokuratur wirkt an allen Strafverfahren des Obersten Gerichtshofs mit. Dabei schreitet sie nicht als Anklagebehörde ein; sie vertritt die Interessen des Staates in der Rechtspflege.

Mein Kommentar:

Wenn auch dieses Stadium nicht erreicht ist, so ist von meiner Seite schon jetzt darauf hinzuweisen, dass die Generalprokuratur die „ Interessen des Staates in der Rechtspflege „ zu vertreten hat.

Die „ Interessen der Rechtspflege „ beziehen sich zweifellos darauf, fass die Bestimmungen der Strafprozessordnung strikt eingehalten werden.

Dass dies bisher nicht der Fall war, ist klar zu erkennen.

4. Abschnitt

Ausschließung und Befangenheit

Ausgeschlossenheit von Richtern

§ 43. (1) Ein Richter ist vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn

3.

andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.

Mein Kommentar:

Ich bin der Auffassung und kann es auch beweisen, dass im Fall der Vorsitzführung durch Mag. Lewy genügend Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zuziehen. Aus diesem Grund habe ich gegen ihren oa.  Beschluß einen Rekurs, eine Beschwerde und eine Befangenheitsantrag gestellt. ( Vgl. LEDRH 1569 vom 31.3.2011 )

Entscheidung über Ausschließung

§ 45. (1) Über die Ausschließung hat der Richter zu entscheiden, dem sie nach § 44 Abs. 2 anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des Obersten Gerichtshofs jedoch der Oberste Gerichtshof in einem Dreiersenat. Über einen während einer Verhandlung im Haupt- oder Rechtsmittelverfahren gestellten Antrag auf Ablehnung eines Richters hat das erkennende Gericht zu entscheiden. Gleiches gilt, wenn der Antrag unmittelbar vor der Verhandlung gestellt wurde und eine rechtzeitige Entscheidung durch den Vorsteher oder Präsidenten nicht ohne ungebührliche Verzögerung der Verhandlung möglich ist. Eine Entscheidung in der Verhandlung kann längstens bis vor Beginn der Schlussvorträge aufgeschoben werden.

Mein Kommentar:

Für mich kann es keinen Zweifel geben,  dass es  bei Frau Mag Lewy eine deutlich hervorkommende Befangenheit gibt. Dies zeigt sich, wenn man den gesamten Akt studiert und ihre Feststellungen laut ( im übrigen unvollständigen Protokoll bzw.  laut der Protokollrüge LEDRH 1568 vom 1.3.2011 sorgfältig studiert.

Der bisherige Höhepunkt ihrer Vorgangsweise ist die oa.  Feststellung, wonach eine Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit durch einen Psychiater „ auch in meinem Interesse „ sei.

In meinem Interesse ist allein, dass die Bestimmungen der Strafprozessordnung minutiös eingehalten werden.

Genau dies ist bisher sowohl aufseiten der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nicht geschehen.

Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft

§ 47. (1) Jedes Organ der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft hat sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen,

3.

wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.

Mein Kommentar:

Bei einer umfassenden und genauen Analyse aller Dokumente ist einfach festzustellen, dass auch bei der Staatsanwaltschaft Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu zeihen

Allein die Kriminalpolizei ist den von der Staatsanwaltschaft beauftragten Aufgaben nachgekommen und hat die Ermittlungen ordnungsgemäß durchgeführt. Bei diesen Ermittlungen ist klar hervorgekommen, dass kein einziger meiner Investoren sich vorstellen konnte, dass die gegen mich – im übrigen ohne hinreichende Ermittlungen – erhobenen Vorwürfe stimmen können.

In diesem Zusammenhang sei schon jetzt erwähnt, dass mir durch die geschilderte Vorgangsweise ein riesiger Schaden entstanden ist, weil die Investoren durch die Ermittlungen schwer irritiert und daher nicht mehr bereit waren, in mein bzw. meine Projekte weiterhin zu investieren, obwohl sie zunächst dazu grundsätzlich bereit waren.

2. Abschnitt

Der Beschuldigte

Rechte des Beschuldigten

§ 49. Der Beschuldigte hat insbesondere das Recht,

1.

vom Gegenstand des gegen ihn bestehenden Verdachts sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren informiert zu werden (§ 50),

2.

einen Verteidiger zu wählen (§ 58) und einen Verfahrenshilfeverteidiger zu erhalten (§§ 61 und 62),

3.

Akteneinsicht zu nehmen (§§ 51 bis 53),

4.

sich zum Vorwurf zu äußern oder nicht auszusagen sowie nach Maßgabe der §§ 58, 59 Abs. 1 und 164 Abs. 1 mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen und sich mit ihm zu besprechen,

5.

gemäß § 164 Abs. 2 einen Verteidiger seiner Vernehmung beizuziehen,

6.

die Aufnahme von Beweisen zu beantragen (§ 55),

7.

Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§  106),

8.

Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),

9.

die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),

10.

an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten (§ 165 Abs. 2) und an einer Tatrekonstruktion (§ 150) teilzunehmen,

11.

Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,

12.

Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56).

Mein Kommentar:

Zu 2:

Ich habe bekanntlich einen Verfahrenshelfer erhalten, dem ich die Brisanz der Causa und meine Verteidigungsstrategie mehrmals und deutlich klar machte.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Dokumente, die im Akt aufliegen.

Die Feststellung von Mag. Lewy, ich würde folgendes glauben:

-          Der Sachverständige ist beeinflusst,

-          der Anwalt ist beeinflusst

-          - Sie können auch nicht mit Ihrem Verteidiger zusammenarbeiten

Ist nicht richtig.

Es gab wohl Auffassungsunterschiede, wie ich gegenüber dem Richter Dr. Zeilinger auftreten sollet und wie ich mich verteidige.

Ein Rechtsanwalt unterliegt nun einmal dem Disziplinarrecht der Rechtsanwaltskammer.

Dennoch sind vorrangig die Interessen des Klienten zu wahren.

Nachdem diese Frage durch persönliche Gespräche in der Rechtsanwaltskanzlei geklärt wurde, sind meine Unterlagen

LEDRH 1501 Liste der Sachverständigen mit Fragen 5.10.2009

LEDRH 1598 Liste der Fragen an den Sachverständigen 5.10.2009

LEDRH 1495 Beweisanträge 5.10.2009

LEDRH Liste von Zeugen 5.10.2009

Ausgearbeitet und an das Gericht übersandt worden.

Beweisanträge

§ 55. (1) Der Beschuldigte ist berechtigt, die Aufnahme von Beweisen zu beantragen. Im Antrag sind Beweisthema, Beweismittel und jene Informationen, die für die Durchführung der Beweisaufnahme erforderlich sind, zu bezeichnen. Soweit dies nicht offensichtlich ist, ist zu begründen, weswegen das Beweismittel geeignet sein könnte, das Beweisthema zu klären.

(2) Unzulässige, unverwertbare und unmögliche Beweise sind nicht aufzunehmen. Im Übrigen darf eine Beweisaufnahme auf Antrag des Beschuldigten nur unterbleiben, wenn

1.

das Beweisthema offenkundig oder für die Beurteilung des Tatverdachts ohne Bedeutung ist,

2.

das beantragte Beweismittel nicht geeignet ist, eine erhebliche Tatsache zu beweisen, oder

3.

das Beweisthema als erwiesen gelten kann.

(3) Im Ermittlungsverfahren kann die Aufnahme eines Beweises der Hauptverhandlung vorbehalten werden. Dies ist unzulässig, wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme geeignet sein kann, den Tatverdacht unmittelbar zu beseitigen, oder die Gefahr des Verlustes des Beweises einer erheblichen Tatsache besteht.

(4) Die Kriminalpolizei hat im Ermittlungsverfahren den beantragten Beweis aufzunehmen oder den Antrag mit Anlassbericht (§ 100 Abs. 2 Z 2) der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft hat ihrerseits die Beweisaufnahme zu veranlassen oder den Beschuldigten zu verständigen, aus welchen Gründen sie unterbleibt.

Mein Kommentar:

Ich habe mich genau nach den Bestimmungen  der Strafprozessordnung verhalten:

-          Ich bin berechtigt, die Aufnahme  von Beweisen zu beantragen.

-          Im Antrag habe ich das Beweisthema , die Beweismittel und jene Informationen, die für die Durchführung der Beweisaufnahme erforderlich sind, bezeichnet.

-          Ich habe begründet, weswegen das Beweismittel geeignet sein könnte, das Beweisthema zu klären.

Ich führe der Ordnung halber folgenden Auszug aus dem RIS  zum Thema Beweisanträge an:

( Auszüge )

Gericht OGH

Rechtsatznummer……….

Entscheidungsdatum ………..

Geschäftszahl ………..

Norm ……… Rechtssatz Im Beweisantrag muss ( soweit dies nicht auf der Hand liegt ) angegeben werden, aus welchen Gründen zu erwarten ist, dass die Durchführung des begehrten Beweises das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten soll. Entscheidungstexte …….. 3. Abschnitt Der Verteidiger Rechte des Verteidigers § 57. (1) Der Verteidiger steht dem Beschuldigten beratend und unterstützend zur Seite. Er ist berechtigt und verpflichtet, jedes Verteidigungsmittel zu gebrauchen und alles, was der Verteidigung des Beschuldigten dient, unumwunden vorzubringen, soweit dies dem Gesetz, seinem Auftrag und seinem Gewissen nicht widerspricht. (2) Der Verteidiger übt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Verfahrensrechte aus, die dem Beschuldigten zustehen. Der Beschuldigte kann aber immer selbst Erklärungen abgeben; im Fall einander widersprechender Erklärungen gilt seine. Ein Verzicht auf Rechtsmittel gegen das Urteil, den der Beschuldigte nicht im Beisein seines Verteidigers und nach Beratung mit diesem abgibt, ist jedoch ohne Wirkung. Mein Kommentar: In diesem Zusammenhang ist auf die Äußerung meines Verteidigers bei der HV am 1.3.2011 hinzuweisen: Laut Protokoll sagte mein Verteidiger: „ Der Verteidiger repliziert, dass sich sein Mandat nicht schuldig bekennen wird. „ Die sinngemäße Wiedergabe seiner Äußerungen lautet  aber: „Dr. Lederbauer bekennt sich nicht schuldig. Wir beweisen genau das Gegenteil dessen, was in der Anklageschrift angeführt ist. Bei dieser Haltung bleiben wir auch. „ Ich halte diese unvollständige Protokollierung für untragbar und inakzeptabel. Bevollmächtigung des Verteidigers § 58. (1) Der Beschuldigte hat das Recht, mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen. (2) Die Vollmacht des Verteidigers ist schriftlich oder, wenn der Beschuldigte anwesend ist, durch dessen mündliche Erklärung nachzuweisen. In Abwesenheit des Beschuldigten kann sich der Verteidiger auch auf eine ihm erteilte Vollmacht berufen. Zur Vornahme einzelner Prozesshandlungen bedarf der Verteidiger keiner besonderen Vollmacht. (3) Der Beschuldigte kann die Verteidigung vom gewählten Verteidiger jederzeit auf einen anderen übertragen, doch darf das Verfahren durch diesen Wechsel nicht unangemessen verzögert werden. Wenn der Beschuldigte mehrere Verteidiger bevollmächtigt, wird das Fragerecht und das Recht vorzutragen dadurch nicht erweitert. In diesem Fall gelten Zustellungen an ihn als bewirkt, sobald auch nur einem der Verteidiger zugestellt wurde. Mein Kommentar: Mein Kommentar: Ich habe mit meinem Verteidiger Kontakt aufgenommen. Bei diesen Besprechungen wurde das Verhalten  des Dr. Zeilingers und die Notwendigkeit genauer Beweisanträge besprochen. Ende 2009 ging ich entsprechend den Vorgaben meiner Rechtsanwaltskanzlei vor. Danach habe ich nach dem Studium der Fachliteratur und der Rechtsprechung die Bedeutung der Form und des Inhalts der Anträge erkannt, diese entsprechend adaptiert und  wollte diese in der Hauptverhandlung vom 1.3.2011 gesetzeskonform einbringen, um allfällige Nichtigkeitsgründe gesetzeskonform geltend  machen zu können. Ich bin also streng nach der Strafprozessordnung vorgegangen. Inhaltlich gab es mit meinem Verteidiger keine wie immer gearteten Differenzen. Zusammenfassung In der vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich mit dem nötigen Detaillierungsgrad die Gründe wiedergegeben. Um die Dimension der vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde nicht weiter zu vergrößern, verweise ich auf die einschlägige  Rechtsprechung des OGH zum RDG, zu den Fragen der Verhandlungsfähigkeit und  zur notwendigen Form du  Inhalt von Beweisanträgen,. Ich bitte Sie, mir Ihre Antwort möglichst rasch zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Wolfgang Lederbauer Anlage: Protokollrüge LEDRH 1568 vom 18.4.2011 Rekurs Beschwerde Ablehnungsantrag LEDRH 1569 vom 31.3.2011 Ich wiederhole, um nicht dem – oft festzustellenden - Vorwurf mangelnder „ Subtanziierung „ ausgesetzt  zu werden, nochmals die wichtigsten Passagen aus der Dienstaufsichtsbeschwerde an den Präsidenten des LG für Strafsachen in Wien Mag. F. Forsthuber: ( Seite 1 von LEDRH 1591 ) Es ist bemerkenswert, dass dieser Dialog im Protokoll sehr genau wiedergegeben wurde. Demgegenüber wurden sehr wichtige Bemerkungen der Vorsitzenden nicht wiedergegeben. ( Seite 2 von LEDRH 1591 ) Ich habe mich also schon am Beginn der Verhandlung ganz genau an die Bestimmungen der Strafprozessordnung gehalten. Umso bemerkenswerter ist die Entscheidung des Senats, meine Verhandlungsfähigkeit durch ein psychiatrisches Gutachten beurteilen zu lassen. Näheres weiter unten. ( Seite 3 von LEDRH 1591 ) Mir ist aufgrund mehrerer  Erfahrungen und eines genauen Studiums der Judikatur und  der einschlägigen Literatur sehr genau bekannt, dass das Gericht bei der Urteilsfällung nur auf das Rücksicht zu nehmen hat, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist. Vor allem ist mir die Bedeutung eines vollständigen und richtigen Protokolls bewusst. Es ist vollkommen untragbar, dass die Vorsitzende die HV abbricht und damit genau das verhindert, was in der Strafprozessordnung festgelegt ist. Damit hat sie bisher ganz bewusst  verhindert, dass das Verfahren entsprechend den klaren Bestimmungen der Strafprozessordnung durchgeführt werden kann. ( Seite 4 von LEDRH 1591 ) Für mich ist klar, dass das Gericht „ nach freier Überzeugung „ zu entscheiden hat. Allerdings müssen die laut Gesetz erforderlichen Bedingungen erfüllt werden. Ein Gericht kann – selbstverständlich – nicht gesetzeskonform entscheiden, wenn die Beweise nicht vorgelegt werden können, wenn nicht alle relevanten Zeugen gesetzeskonform befragt und nicht alle notwendigen gutachterlichen Stellungnahmen berücksichtigt werden. ( Seite 5 von LEDRH 1591 ) Wenn auch dieses Stadium nicht erreicht ist, so ist von meiner Seite schon jetzt darauf hinzuweisen, dass die Generalprokuratur die „ Interessen des Staates in der Rechtspflege „ zu vertreten hat. Die „ Interessen der Rechtspflege „ beziehen sich zweifellos darauf, fass die Bestimmungen der Strafprozessordnung strikt eingehalten werden. Dass dies bisher nicht der Fall war, ist klar zu erkennen. . ( Seite 6 von LEDRH 1591 ) Ich bin der Auffassung und kann es auch beweisen, dass im Fall der Vorsitzführung durch Mag. Lewy genügend Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zuziehen. Aus diesem Grund habe ich gegen ihren oa.  Beschluß einen Rekurs, eine Beschwerde und eine Befangenheitsantrag gestellt. ( Vgl. LEDRH 1569 vom 31.3.2011 ) ( Seite 6 und 7 von LEDRH 1591 Für mich kann es keinen Zweifel geben,  dass es  bei Frau Mag Lewy eine deutlich hervorkommende Befangenheit gibt. Dies zeigt sich, wenn man den gesamten Akt studiert und ihre Feststellungen laut ( im übrigen unvollständigen ) Protokoll bzw.  laut der Protokollrüge LEDRH 1568 vom 1.3.2011 sorgfältig studiert. Der bisherige Höhepunkt ihrer Vorgangsweise ist die oa.  Feststellung, wonach eine Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit durch einen Psychiater „ auch in meinem Interesse „ sei. In meinem Interesse ist allein, dass die Bestimmungen der Strafprozessordnung minutiös eingehalten werden. Genau dies ist bisher sowohl aufseiten der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nicht geschehen. ( Seite 8 von LEDRH 1591 Ich habe bekanntlich einen Verfahrenshelfer erhalten, dem ich die Brisanz der Causa und meine Verteidigungsstrategie mehrmals und deutlich klar machte. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Dokumente, die im Akt aufliegen. Die Feststellung von Mag. Lewy, ich würde folgendes glauben: -         Der Sachverständige ist beeinflusst, -         der Anwalt ist beeinflusst -         - Sie können auch nicht mit Ihrem Verteidiger zusammenarbeiten ist nicht richtig. Es gab wohl Auffassungsunterschiede, wie ich gegenüber dem Richter Dr. Zeilinger auftreten soltet und wie ich mich verteidige. Ein Rechtsanwalt unterliegt nun einmal dem Disziplinarrecht der Rechtsanwaltskammer. Dennoch sind vorrangig die Interessen des Klienten zu wahren. Nachdem diese Frage durch persönliche Gespräche in der Rechtsanwaltskanzlei geklärt wurde, sind meine Unterlagen LEDRH 1501 Liste der Sachverständigen mit Fragen 5.10.2009 LEDRH 1598 Liste der Fragen an den Sachverständigen 5.10.2009 LEDRH 1495 Beweisanträge 5.10.2009 LEDRH Liste von Zeugen 5.10.2009 Ausgearbeitet und an das Gericht übersandt worden. . ( Seite 10 von LEDRH 1591 In diesem Zusammenhang ist auf die Äußerung meines Verteidigers bei der HV am 1.3.2011 hinzuweisen: Laut Protokoll sagte mein Verteidiger: „ Der Verteidiger repliziert, dass sich sein Mandat nicht schuldig bekennen wird. „ Die sinngemäße Wiedergabe seiner Äußerungen lautet  aber: „Dr. Lederbauer bekennt sich nicht schuldig. Wir beweisen genau das Gegenteil dessen, was in der Anklageschrift angeführt ist. Bei dieser Haltung bleiben wir auch. „ Ich halte diese unvollständige Protokollierung für untragbar und inakzeptabel. Ich stelle den Antrag, das OLG Wien möge überprüfen, wer wann veranlasst hat, dass der Verlauf der Verhandlung im   Protokoll unvollständig wiedergegeben wurde und vor allem, ob und wenn ja von wem und wann veranlasst wurde, dass bestimmte Passagen im zweifellos damals vorgelegten Entwurf des Protokolls gestrichen wurden. Die Schriftführerin wäre dazu zu befragen. Für jeden logisch denkenden Menschen ist aus dieser Unterlage zu erkennen, welch massive Kritik ich an der Richterin Mag. LEWY – vor allem was die Protokollführung betrifft -  geäußert habe. Es ist vollkommen klar, dass sich die Richterin Mag. LEWY nicht an die Bestimmungen der Strafprozessordnung gehalten hat. Diese klaren Hinweise sollten an sich Anlass dafür gewesen sein, dass der Präsidenten des LG für Strafsachen in Wien Mag. F. Forsthuber tätig wird und den Sachverhalt im Detail prüft. Er hat es offensichtlich nicht getan. Mit Schreiben vom 2.10.2012 übersandte mir der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien Mag. Friedrich Forsthuber vielmehr die Stellungnahme der zuständigen Richterin Mag. Katharina ADEGBITE-LEWY vom 1.10.1012  zur Stellungnahme .( Anlage 2) In diesem Schreiben vom 1.10.2012  geht die Richterin Mag. Katharina ADEGBITE-LEWY mit keinem Wort auf meine nachweislich im LG für Strafsachen eingegangene Protokollrüge ein. Sie verweist lediglich auf das beigelegte ( unvollständige und unrichtige ) Protokoll über die Hauptverhandlung vom 1.3.2011 und verschweigt gegenüber dem  Präsidenten des LG für Strafsachen in Wien Mag. F. Forsthuber offenbar ganz bewusst, dass es von mir eine massive Protokollrüge gab. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals – als Beitrag zur notwendigen Subtanziierung - darauf hinweisen , dass der Präsident des LG für Strafsachen in Wien Mag. F. Forsthuber durch meine  Dienstaufsichtsbeschwerde vom 4.5.2011 ( Anlage 1 )  sehr wohl über meine Protokollrüge, die der Dienstaufsichtsbeschwerde beigelegt war, voll informiert war. Warum er dennoch keinen Anlass zur Ergreifung dienstbehördlicher Maßnahmen sah, ist jedenfalls unerfindlich und sollte im Rahmen der vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn beim OLG Wien behandelt werden. Wie sich schon bei einer nur kurzen Durchsicht der Dokument ergibt, ist weder die Richterin Mag. Katharina ADEGBITE-LEWY, noch der Präsidenten des LG für Strafsachen in Wien Mag. F. Forsthuber auf den von mir klar aufgezeigten Sachverhalt und auf die Beschwerdepunkte eingegangen. Er beendete sein oa Brief vom 2.10.2012 an mich  mit folgendem Hinweis. „ Es besteht kein Anlass zur Ergreifung dienstbehördlicher Maßnahmen. Eine Einsichtnahme in den JV- Akt  ist gesetzlich nicht vorgesehen." Nach den logischen Denkgesetzen wäre es -         Aufgabe der Richterin Mag. Katharina ADEGBITE-LEWY gewesen, auf meine Protokollrüge im Detail einzugehen und es nicht dabei bewenden zu lassen, dem Präsidenten des LG für Strafsachen in Wien Mag. F. Forsthuber nur das – von mir wie dargestellt - massiv kritisierte Protokoll über die Hauptverhandlung – zu übersenden. -         Aufgabe des Präsidenten des LG für Strafsachen in Wien Mag. F. Forsthuber gewesen, meinen Beschwerdepunkten im Detail nachzugehen. In diesem Fall hätte er unschwer erkennen müssen, dass meine Beschwerde berechtigt ist und sehr wohl ein – gravierender Anlass  zur Ergreifung dienstbehördlicher Maßnahmen gegeben war. Ich stelle im übrigen den Antrag, dass der „ gesamte „ Akt vom OLG Wien angefordert wird um zu überprüfen, dass meine Ausführungen den Tatsachen entsprechen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Wolfgang Lederbauer Anlagen: 1.  Dienstaufsichtsbeschwerde an den Präsidenten des LG für Strafsachen in Wien Mag. Friedrich Forsthuber gegen die Richterin Mag. Lewy ( LEDRH 1570 vom 4.5.2011    2. Schreiben des Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien Mag. Friedrich Forsthuber vom 2.10.2012  mit der  Stellungnahme der zuständigen Richterin Mag. Katharina ADEGBITE-LEWY vom 1.10.1012 

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